Anfragen und Anträge der Stadtratsmitglieder


Daten angezeigt aus Sitzung:  58. Sitzung des Stadtrates, 25.07.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 58. Sitzung des Stadtrates 25.07.2024 ö 10

Sach- und Rechtslage

  1. 3. Bürgermeister Alfons Raab spricht den Platz bei der Stadthalle an, wo sich die Wohnmobile niedergelassen haben. Gerade am Wochenende verliert man hier regelrecht den Überblick. Die Stadt muss sich in naher Zukunft ein Bezahlsystem überlegen und dieses schleunigst umsetzen. Es kommen immer mehr Wohnmobilisten und nutzen die Gebührenfreiheit schamlos aus. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer bestätigt die unglückselige Situation, die auch zum Leidwesen des Außendienstleiters bekannt ist, der am Wochenende mehrfach Einsätze fahren muss, weil sich die Stellplatzbesucher mit langen Leitungen Strom besorgen, das Netz jedoch die Leistung nicht hergibt und darum die Sicherungen fallen. Ein weiteres Problem ist die Abfallentsorgung. Diese „juckt niemand“. Es gibt sogar Personen, die extra den Platz anfahren, um ihren Müll zu entsorgen. Es müssen klare Regeln getroffen werden, auch im Hinblick auf eine Absperrung des restlichen Bereichs. Ein Bezahlsystem ist Seitens der Verwaltung in Arbeit. Außendienstleiter Gösl kann ebenfalls die chaotischen Zustände aus Sicht des Bauhofs noch schildern.

Außendienstleiter Michael Gösl teilt mit, dass der Platz neben dem Wohnmobilstellplatz zwischenzeitlich und bis auf Weiteres gesperrt ist. Am Sonntag findet nochmals ein Flohmarkt statt, aber danach wird wieder abgesperrt. Es war ein Irrsinn, wie viele Wohnmobile und auch Wohnwagen, die eigentlich sowieso verboten wären, dort am Wochenende gestanden sind, teilweise bis zu 30 Fahrzeuge. Der Platz war vermüllt. Die Wohnmobilisten haben Stromleitungen gezogen und nachdem das Netz nur für die vorgesehenen Parzellen ausgelegt ist, sind die Sicherungen gefallen. Wie angesprochen, besteht auch ein Müllproblem. Die Biotonne wird schon seit Wochen nicht mehr mitgenommen, weil darin anderer Müll entsorgt wird. Auch ist die Kapazität für so viele Besucher nicht vorhanden. Die Stadt muss sich zeitnah etwas überlegen, auch bezüglich der Stromkosten. Dies wird schamlos ausgenutzt, indem Autobatterien aufgeladen werden oder auch ein Kühlwagen angesteckt wurde. Hier muss zügig gehandelt werden.

Wutzlhofer befindet es für sehr schade, dass bei dieser wunderschönen Einrichtung ein solcher Missbrauch betrieben wird. Es handelt sich dabei um einige Wenige, die den Spaß für andere versauen. Handlungsbedarf ist auf jeden Fall da. Bauamtsleiter Markus Wildenauer ergänzt, dass die Verwaltung bereits informiert ist und bereits lange diskutiert, welche Gebühren wie erhoben werden können, eventuell mit einem Parkautomaten etc. 
2. Bürgermeister Uli Münchmeier erklärt, dass das ursprünglich angedachte einfache System mit einer Cloud vom Betreiber nicht auf andere Bundesländer ausgeweitet wird. Vielleicht kann eine solche Lösung selbst gestrickt werden, ohne dass gleich ein Parkautomat aufgestellt werden muss, der wieder eine große Investition bedeutet. Die Angelegenheit muss nochmals überdacht werden. Wutzlhofer bestätigt, dass mit Hochdruck an einer Lösung gearbeitet wird, da die Belastung des Außendienstes immer größer wird.

  1. Ortssprecherin Lisa Vater teilt mit, dass der Naturpark Nördlicher Oberpfälzer Wald nächstes Jahr seinen 50. Geburtstag feiert und sich zum Jubiläum das ambitionierte Ziel gesetzt hat, 5.000 Bäume zu pflanzen, um aktiven Klimaschutz zu betreiben. Dazu wurde eine Crowdfunding-Aktion gestartet, die leider etwas ins Stocken gekommen ist. Vater würde demnächst den entsprechenden Link an die Stadt und die Stadträte senden und diese bitten, den Link weiter zu teilen und die Sache im persönlichen Umfeld bekanntzumachen. Ein Baum kostet 3,80 Euro, insgesamt werden 30.000,- Euro benötigt. Dies ist eigentlich nicht so viel Geld, muss aber natürlich auch erst zusammenkommen. Nachdem es sich um sehr kleine Bäume handelt, muss die Fläche eingezäunt werden, so dass Materialkosten entstehen. Die Pflanzungen und Errichtung des Zauns werden größtenteils ehrenamtlich gestemmt. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer bittet, dass Seitens der Stadt die Aktion unterstützt wird.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 16.09.2024 09:21 Uhr