Sach- und Rechtslage

1. StR Dr. Gref bittet um Auskunft, ob es Bestrebungen bezüglich der Ansiedlung eines McDonalds-Standortes in Vohenstrauß gibt. 1. Bürgermeister Wutzlhofer bemerkt hierzu, dass vor geraumer Zeit ein Immobilienmakler aus Schwandorf mehrmals bei der Stadt Vohenstrauß vorgesprochen hat und sich dabei als Beauftragter von McDonald’s ausgegeben hat. Dieser Makler hat hierauf auch Grundstücksverhandlungen geführt und mit einigen Eigentümer Standortsicherungs- und Maklerverträge abgeschlossen. Nachdem die Betriebsleitung von McDonalds von den Verhandlungen des Maklers Kenntnis erlangt hatte, wurde diesem schriftlich untersagt, im Namen von McDonald’s zu handeln bzw. aktiv zu werden. Eine Beauftragung des Maklers durch McDonald’s erfolgte zu keiner Zeit. Sollte McDonald’s Ansiedlungswünsche haben, so geht die Firma direkt auf die jeweilige Gemeinde zu uns sucht das aktive Gespräch. Für Vohenstrauß bestehen seitens McDonald’s weder derzeit noch in absehbarer Zukunft jegliche Planungen.
2. StR Dr. Gref beglückwünscht ADL Frey zu der überaus gelungenen und farbenprächtigen Gestaltung des Bahnhofareals an der Altenstadter Straße beim Netto-Markt. Diese Blumenansaat stellt eine besondere Wohnwertverbesserung für Vohenstrauß dar, auch in optischer Hinsicht an der Ortseinfahrt. 1. Bürgermeister Wutzlhofer hat für diese Umgestaltung aus den Reihen der Bevölkerung nur positive Stimmen vernommen. Laufend bekommt er neben lobenden Worten die Bitte, auch andere Flächen im Stadtgebiet so zu gestalten. Die Maßnahme von ADL Frey ist ein Bespiel dafür, wie mit wenig Aufwand und geringen Mitteln eine Brachfläche enorm und positiv aufgewertet werden kann.
3. StR Gösl weist auf die defekte Sicherung beim Schloss des Eingangstores zum Vohenstraußer Leichenhaus hin. 1. Bürgermeister Wutzlhofer erklärt, dass der Mangel bereits bekannt ist und demnächst abgestellt wird.
4. StRin Bauer lädt im Namen der katholischen Kirchenverwaltung und des Pfarrgemeinderats zur Teilnahme am Pfarrfest am kommenden Sonntag ein. Festbeginn ist um 11.00 Uhr nach dem Gottesdienst.
5. Auf die Frage von StR Raab, ob es Neuigkeiten bei der geplanten Behördenverlagerung gibt. Teilt 1. Bürgermeister Wutzlhofer mit, dass er sich schriftlich an die leitenden Ministerialbeamten sowohl des Justiz- als auch des Finanzministeriums gewandt hat. Soweit bekannt ist, wurde zwischenzeitlich eine Bestandserhebung über die Immobilien des Freistaates Bayern in Auftrag gegeben. Dabei soll u.a. auch geprüft werden, ob sich das alte Amtsgerichtsgebäude neben der Friedrichsburg für die Unterbringung einer Behörde eignen würde. Nachdem es das Ziel der Stadt Vohenstrauß ist, das seit Jahren leer stehende Gebäude einer sinnvollen Nutzung zuzuführen, wurde in den eingangs erwähnten Schreiben um einen Ortstermin für eine Besichtigung gebeten. Vor weiteren Entscheidungen soll jedoch das Ergebnis des in Auftrag gegeben Gutachtens abgewartet werden, das nach Pfingsten vorliegen sollte. Seitens der Stadt Vohenstrauß ist vorgesehen, zeitnah Gespräche mit den Entscheidungsträgern der Ministerien zu führen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0