Sach- und Rechtslage

1. Im Zusammenhang mit der Aussage von VR Sier bei TOP-Nr. 3, wonach die Ausweisung von Mischgebieten kaum mehr möglich ist, möchte StR Bayerl wissen, wie dies in den dörflich geprägten Ortsteilen ist und ob z.B. in Oberlind die Neuansiedlung von kleineren Gewerbebetrieben überhaupt noch zulässig ist bzw. wenn ja, mit welchen Schwierigkeiten dabei zu rechnen wäre. VR Sier erklärt, dass es bei der Einhaltung der Immissionswerte nicht darum geht, ob sich ein Gewerbebetrieb in einer kleineren oder größeren Ortschaft ansiedelt. In jedem Einzelverfahren, ob bau- oder immissionsschutzrechtlich, wird je nach Gebietsart geprüft, welche Lärmwerte zulässig bzw. einzuhalten sind, wobei es in einem MD- sowie MI-Gebiet keinen Unterschied gibt.
2. Auf die Frage von StRin Schmid, ob es Neuigkeiten hinsichtlich der von Vohenstrauß nach Lohma verlagerten Sammelstelle für Elektroschrott gibt, kann 2. Bürgermeister Münchmeier keine Antwort geben, da ihm nicht bekannt ist, ob 1. Bürgermeister Wutzlhofer bereits im der Firma Kraus Kontakt angenommen hat. Die Anfrage dürfte aber in der Septembersitzung beantwortet werden können.
3. StR Bayerl trägt eine Beschwerde des Herrn Hermann Schmid vor, wonach sich die Einfahrt in die Fliederstraße von der Waidhauser Straße aus nur unter größten Schwierigkeiten möglich ist, da die rechte Straßenseite entlang des Anwesens Tretter bis zur Einfahrt hin beparkt ist. Vor allem für Lkw’s kommt es zu erheblichen Behinderungen, nachdem die Fliederstraße als Zubringer für die Firma KENNAMETAL genutzt wird. StR Bayerl regt an, die Angelegenheit im Verkehrsausschuss zu behandeln, um eine Verbesserung zu erreichen. VR Sier schlägt vor, das von der Firma W.I.V. in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten abzuwarten. Zudem hat die Firma W.I.V. bei der Vorverhandlungen für die Errichtung des Lebensmittel-Vollsortimenters ihre Bereitschaft dahingehend zu erkennen gegeben, dass im Zuge der geplanten Baumaßnahme die Fliederstraße um 2 m verbreitert und damit die von Herrn Schmid angesprochene Engstelle beseitigt wird.
4. Nachdem sowohl in der Stadtratssitzung am 02.07.2015 als auch in der Bürgerversammlung in Waldau am 08.07.2015 das Thema „fehlende Haftpflichtversicherung bei Asylbewerbern“ angesprochen und überaus emotional diskutiert wurde, hat die Verwaltung eine Resolution an das Bundesinnenministerium verfasst mit dem Ziel, eine Regelung auf Bundesebene zu schaffen. Den Entwurf dieses Schreibens haben die Fraktionssprecher per Mail erhalten mit der Bitte, den Inhalt fraktionsintern zu beraten und eventuelle Änderungswünsche mitzuteilen. Nach kurzer Aussprache erklären sich die Stadtratsmitglieder mit dem Inhalt einverstanden. Die einzige Änderung besteht dahingehend, dass der Zusatz „Schäden, die durch mittellose, nicht versichert Personen verursacht werden“ mit aufgenommen wird. Die Resolution bzw. der Antrag an das Bundesinnenministerium wird von allen Bürgermeisters und Fraktionssprechern unterschrieben. Einen Abdruck erhalten die Bundestags- und Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Weiden zur Kenntnis und mit der Bitte um Unterstützung.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0