Sach- und Rechtslage

1. StRin Schmid teilt mit, dass die Grundschule per Mail darüber informiert wurde, dass das Hallenbad wegen der Sanierung der Schwimmbadtechnik am 15.09.2015 noch nicht geöffnet werden kann. Im Hinblick auf den Schwimmunterricht möchte StRin Schmidt wissen, ob der Stadt bekannt ist, wie lange die Maßnahme noch dauern wird. Nach Aussage von 1. Bürgermeister Wutzlhofer hat die Stadt vom Landkreis als Eigentümer des Hallenbads keinerlei Informationen erhalten. VA Balk wird jedoch Erkundigungen einholen und dann den Schulen eine entsprechende Mitteilung machen.
2. StRin Schmid weist darauf hin, dass die Anlieferung und Abgabe von Elektroschrott nach wie vor nur in Lohma möglich ist. Aus diesem Grunde bittet sie um Auskunft, ob es die Vohenstraußer Bürger damit rechnen künftig, in absehbarer Zeit ihren Elektroschrott wieder in Vohenstrauß umweltgerecht entsorgen zu können. 1. Bürgermeister Wutzlhofer berichtet über das mit dem Inhaber der Firma Kraus geführte Gespräch. Fakt ist, dass der Landkreis sämtliche Entsorgungsleistungen, darunter auch die Annahme von Elektroschrott, neu ausgeschrieben hat. Aufgrund des Ausschreibungsergebnisses hat die Firma Kraus den Auftrag erhalten, weshalb eine Anlieferung von Elektroschrott bei der Tankstelle Bergler nicht mehr möglich ist. Von Seiten des Landkreises wurde bereits bei der Ausschreibung vorgesehen, künftig nur noch einen Standort je Landkreisteil (West, Mitte und Ost) einzurichten. Da Herr Kraus Verwandte in Lohma hat, bei denen er auf einer größeren Fläche vier Container aufstellen konnte, hat er sich für diesen Standort entschieden, wobei die Aufsicht von den Verwandten übernommen wurde. Die Einrichtung eines zweiten Standortes ist ihm aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht möglich.
3. Weiter berichtet StRin Schmid von Bürgern, die sich bei ihr für die von der Stadt angekauften Schubkarren im Friedhof bedankt haben. Damit ist es nun einfacher, schwere Sachen vom Eingang zu den Gräbern zu transportieren.
4. Auf ein Problem, das in nächster Zukunft verstärkt auftreten dürfte, weist StR Dr. Gref hin. So tauchte kürzlich über seinem Garten, in dem er sich mit einigen Gästen befand, ein Quadrokopter auf, der dann eine geraume Zeit über den anwesenden Personen kreiste, bevor er weiter flog. Eine solche Situation stimmt etwas nachdenklich, vor allem, wenn diese Flugkörper mit Hochleistungskameras ausgestattet sind, mit denen die Privatsphäre ausspioniert werden kann. 1. Bürgermeister Wutzlhofer sagt zu, dass die Verwaltung Erkundigungen über die Rechtslage einholen wird, insbesondere darüber, wie sich eine Privatperson dagegen wehren kann.
5. StRin Eichl stellt die Frage, ob es möglich wäre, gegenüber der Einfahrt der Von-Löffelholz-Straße in die Siedlerstraße einen Verkehrsspiegel anzubringen, da die Verkehrsteilnehmer weit in die Siedlerstraße einfahren müssen, bis sie beidseitig eine Sicht haben. Diesbezüglich hat Herr Rainer Stahl bei der Stadtverwaltung vorgesprochen, teilt 1. Bürgermeister Wutzlhofer mit. Leider sind derartige unübersichtliche Straßeneinmündungen an zahlreichen Stellen vorhaben, so z.B. bei der Fliederstraße oder der Flurstraße. Es ist nicht möglich, an jeder solchen Einmündung einen Verkehrsspiegel anzubringen. Hier kann es nur einen Rat für alle Verkehrsteilnehmer geben, nämlich sich langsam in die einbiegende Straße hineintasten.
6. StR Gösl hat festgestellt, dass an der Abzweigung von der St 2166 in die Kreisstraße NEW 23 bei Waldau neue Hinweisschilder angebracht wurden, wobei aber die Ortschaft Roggenstein nicht mehr aufgeführt ist. 1. Bürgermeister Wutzlhofer bemerkt hierzu, dass auf den Ortshinweisschildern im Regelfall nur die nächsten Nah- und Fernziele angegeben werden. Aus diesem Grunde wird das Straßenbauamt auch den Ort Roggenstein nicht erwähnt haben. Der Hinweis auf Roggenstein dürfte somit erst wieder bei der Abzweigung von Lämersdorf aus wieder vorzufinden sein. Diese Begründung lässt StR Gösl nicht gelten, nachdem auf dem vorherigen Hinweisschild Roggenstein erwähnt wurde. Die in Roggenstein ansässigen Firmen stellen immer wieder fest, dass ortsunkundige Lieferanten und Kunden auf der St 2166 bis zur Abzweigung nach Zeßmannsrieth fahren, weil sich dort der erste Hinweis auf Roggenstein befindet. 1. Bürgermeister Wutzlhofer wird versuchen, beim Straßenbauamt eine zusätzliche Beschilderung zu erreichen.
7. Auf der Kreisstraße NEW kommen alljährlich auf der Fahrt von Böhmischbruck in Richtung Vohenstrauß bei der Abzweigung nach Altentreswitz im Kurvenbereich zwischen 5 und 10 Autos wegen überhöhter Geschwindigkeit von der Fahrbahn ab und landen katapultartig im Feld seines Schwiegervaters, teilt OS Ogarek mit. In den meisten Fällen muss der Landwirt die Fahrzeuge mit seinem Traktor wieder auf die Fahrbahn bringen. Hier könnte mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h Abhilfe geschaffen werden. 1. Bürgermeister Wutzlhofer verweist auf Planungen des Landkreises und des Staatl. Bauamts, wonach vorgesehen ist, sowohl in dem von OS Ogarek angesprochenen Bereich, als auch bei der Abzweigung nach Kößing Kurvenentschärfungen durchzuführen. Mit der Umsetzung ist in den nächsten Jahren zu rechnen. Für StRin Eichl ist es unverständlich, dass der Landkreis dafür Geld ausgibt, dass die Autofahrer schneller in den Kurven fahren können. Sie spricht sich dafür aus, die Kurven in dem jetzigen Zustand zu belassen. Letztendlich haben sich die Autofahrer mit ihrer Fahrweise dem Straßenverlauf und den jeweiligen Gegebenheiten anzupassen. Leider aber ist gegen die „Dummheit manchen Autofahrers kein Kraut gewachsen“, so StRin Eichl wörtlich. 1. Bürgermeister Wutzlhofer sieht dies etwas anders, da der Landkreis die Verkehrssicherungspflicht hat und den Verkehrsteilnehmern gegenüber verantwortlich ist. 2. Bürgermeister Münchmeier regt an, den Vorschlag von OS Ogarek aufzugreifen und beim Landkreis eine Geschwindigkeitsbeschränkung zu beantragen. StR Dr. Gref schließt sich der Meinung seiner Fraktionskollegin Eichl an. Leider sei es in Deutschland so, dass, sofern es möglich wäre, aus jeder Kurve eine Gerade gemacht werden sollte.
8. Seit der Sanierung der Kreisstraße NEW 41 ab Kalvarienberg in Richtung Lerau haben eine Anlieger Beanstandungen vorgebracht, teilt StR Bayerl mit. So scheint beim Anwesen Zitzmann der Wasserblauf nicht ordnungsgemäß zu sein, einige Feldausfahrten sind zu kurz angelegt und derart abschüssig, dass die landwirtschaftlichen Fahrzeuge nicht zügig in die Kreisstraße einfahren können. StR Bayerl möchte wissen, ob die Stadt in irgendeiner Weise mit der Straßenbaumaßnahme zu tun hatte und ob durch die Stadt eine Abnahme erfolgt ist. 1. Bürgermeister Wutzlhofer erklärt, dass es sich um eine Kreisstraße handelt und die Stadt weder informiert wurde noch von städtischer Seite aus eine Abnahme durchgeführt wurde. Während der Ausbauphase hatten die betroffenen Landwirte die Gelegenheit, auf ihre Anliegen hinzuweisen. Für Beanstandungen ist nicht die Stadt, sondern der Landkreis der richtige Ansprechpartner. Was den Wasserablauf beim Anwesen Zitzmann betrifft, so wird ADL Frey eine Ortsbesichtigung vornehmen, um zu prüfen, ob seitens der Stadt Vohenstrauß etwas zu veranlassen ist.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0