Gagernweg; Verkehrsbehinderungen durch LKWs
Daten angezeigt aus Sitzung:
8. Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses, 29.03.2017
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Rudolf Mittelmeier vom Autohaus Mittelmeier meldete am 14.11.2016 fernmündlich und per E-Mail massive Probleme mit parkenden und rangierenden LKW im Gagernweg. Auf einer geteerten Fläche würden LKW-Fahrer ihre Anhänger abstellen oder dort parken, um ihre Ruhepause einzulegen. Andere LKW-Fahrer würden dies sehen und sich ebenfalls dazustellen. Sobald die geteerte Fläche zugeparkt ist, ginge die Situation entlang des Gagernwegs Richtung Autohaus so weiter, da dort weitere Parkplätze vermutet würden.
Die Zu- und Abfahrt sei für die Kundschaft sowie für Lieferfahrzeuge teilweise unmöglich, da rangierende LKW die Straße blockieren. Außerdem würden die LKW teilweise auf dem Betriebsgelände des Autohauses wenden und hätten schon Kundenfahrzeuge angefahren.
Am 07.12.2016 rief Herr Mittelmeier erneut an und berichtete wieder über dieselben Probleme. Er bat darum, die Angelegenheit im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss zu behandeln und evtl. ein Haltverbot für LKW oder die Durchfahrt für LKW, ausgenommen Lieferverkehr, zu beschließen.
Haltverbote nur für bestimmte Fahrzeuge sind nach Auffassung der Straßenverkehrsbehörde jedoch nicht üblich, da es einen sachlichen Grund dafür geben müsste, warum aus Gründen der Sicherheit und Ordnung nur für LKW, und nicht für PKW das Halten verboten ist. Eine entsprechende Begründung würde sich schwierig gestalten und ist rechtlich wohl nicht tragbar. Alternativ könnte das Zeichen 314-10 und -20 (Parkplatz Anfang und Ende) mit Zusatzzeichen 1048-10 (nur Personenkraftwagen) entlang des Gagernweges Abhilfe verschaffen.
Zudem könnten die Zeichen 262 (Verbot für Fahrzeuge 7,5 t) mit Zeichen 1026-35 (Lieferverkehr frei) in Erwägung gezogen werden.
Beschluss
Am Gagernweg Einmündung Böhmischbrucker Straße wird das Zeichen 262 (Tatsächliche Masse 7,5t) mit Zusatzzeichen 1026-35 (Lieferverkehr frei) angebracht.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0
Datenstand vom 07.09.2017 17:07 Uhr
