- In der letzten Sitzung des Ferienausschusses wurde bereits darauf hingewiesen, dass am 27.04.2020 eine Infoveranstaltung der Bürgerenergie-Genossenschaft stattfinden sollte. Bedingt durch Corona war die Abhaltung dieser Versammlung nicht möglich. Die Verantwortlichen haben deshalb bei der Stadt nachgefragt, ob es möglich wäre, über die Homepage der Stadt und die Print-Medien zu inserieren. Gleichzeitig haben Sie der Verwaltung den Entwurf einer Powerpoint-Präsentation übermittelt. Einen Ausdruck dieser Präsentation haben alle Mitglieder des Ferienausschusses zur Kenntnis erhalten. Es ist geplant, 4.000 Genossenschaftsanteile á 150, -- Euro im Gemeindegebiet auszuteilen, wobei pro Person maximal fünf Anteile erworben werden können. Es dürfte kein Problem sein, die Informationen auf der Homepage der Stadt zu veröffentlichen, damit die Bevölkerung informiert wird, nachdem dies derzeit die einzige Möglichkeit ist, die Bürger zu erreichen. Darüber hinaus wäre auch eine Veröffentlichung in den Print-Medien und in Form von Plakaten und Flyern von Vorteil.
- 1. Bürgermeister Wutzlhofer teilt mit, dass er gestern um 20.00 Uhr über eine Pressemitteilung informiert wurde, wonach sich die Kliniken Nordoberpfalz AG von den Häusern Vohenstrauß und Waldassen trennen will. Heute nun konnte dieser Bericht auch im Internet auf Oberpfalz-Echo gelesen werden. 1. Bürgermeister Wutzlhofer verliest diese Mitteilung und stellt anschließend die Frage in den Raum, was die Aussage „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ bedeutet. Soll dies der Zeitpunkt sein, an dem eine Nachfolgelösung feststeht? Oder wird einfach der Schlüssel umgedreht und zugesperrt? Oder wird das Haus zunächst einmal saniert? Die von Herrn Götz initiierten Nachfolgemodelle wie Kurzzeitpflege, Arztpraxen und Intersektorales Gesundheitszentrum werden angeblich weiterverfolgt und stehen derzeit auf dem Prüfstand. Die Aussage, dass die kommunalen Träger in diese Entscheidung mit eingebunden wurden, kann 1. Bürgermeister Wutzlhofer nicht bestätigen, weil erst für kommenden Mittwoch zur Sitzung der Klinik AG eingeladen wurde. Es fand aber bereits eine Personalratsversammlung statt, über die die Stadt ebenfalls nicht verständigt wurde, was allerdings auch nicht zwingend sei. Eng eingebunden war die Stadt entgegen anderslautenden Aussagen über diese Entscheidung allerdings nicht. Es war klar, dass irgendwann ein Ergebnis dieses Konsortiums vorliegen würde und die AG nicht gewillt sei, die defizitäre Lage, die immer noch vorliegt, weiterhin zu tragen. Wie der Aufsichtsrat besetzt ist, weiß jeder. Hier ist nur der Landrat vertreten, ansonsten läuft alles über Weiden und Tirschenreuth. Was der Begriff „Übergangsfrist“ bedeutet, ist ebenfalls nicht eindeutig definiert. Die Stadt Vohenstrauß möchte klare Aussagen und wenn die Häuser in kommunaler Hand bleiben sollen, kann es nur auf die Stadt oder den Landkreis oder beide gemeinsam zulaufen. Wichtig ist vor allem, dass die kommunale Trägerschaft erhalten bleibt. Erst in der letzten Kreistagssitzung wurde ein 15 Mio. Euro-Kredit beschlossen. Bleibt zu hoffen, dass dieser aufgrund der Corona-Krise nicht schon wieder aufgebraucht ist. Es wird sicher ein Sanierungsplan aufgestellt werden müssen. Der Neue Tag wollte bereits heute zu diesem Thema eine Stellungnahme, allerdings wusste die Stadt zu diesem Zeitpunkt noch nichts über diesen Artikel. Seine persönliche Meinung, so Wutzlhofer, ist die, dass Herrn Dr. Egginger insofern Recht gegeben werden muss, dass eine ständige Unterfinanzierung von bis zu einer Million Euro auf Dauer nicht kompensierbar ist. Im Wahlkampf wurde auch betont, dass die Stadt mit dem angedachten IGZ leben könne. Was aber absolut abgelehnt wird, ist eine komplette Schließung des Hauses. Eine sinnvolle Nachfolgenutzung, auch im Sinne der Beschäftigten, fände die Zustimmung der Stadt. Letztendlich aber sei aber kann ein Bürgermeister gegen die Entscheidung eines Privatunternehmens machtlos. Für die Stadt Vohenstrauß werde der Kampf um den Erhalt des Krankenhauses in nächster Zeit neben der Corona-Krise das beherrschende Thema.
StR Rewitzer bedauert, dass die Befürchtungen nun eingetroffen sind. Seiner Meinung
nach sollte die Stadt versuchen, einen „Plan B“ auszuarbeiten und zwar dahingehend,
was gemacht werden könnte, wenn die Stadt von allen verlassen wird und es von
Seiten der Kliniken AG darauf hinausläuft, das Gebäude zu verkaufen.
1. Bürgermeister Wutzlhofer gibt zu bedenken, dass es die Möglichkeiten einer
kleinen Kommune übersteigt, dieses Haus als akutstationäres Krankenhaus weiter zu
führen. Wenn es eine weitere sinnvolle Nutzung geben kann, dann muss diese in
Zusammenarbeit mit dem Landkreis erfolgen.
StR Rewitzer bittet um Überprüfung, ob die Möglichkeit bestünde, die
Reiseservicestelle Bayern des Bayer. Landesamts für Finanzen zu erweitern, nachdem
sich diese befindet sich genau gegenüber dem Krankenhaus befindet. 1. Bürgermeister
Wutzlhofer weist darauf hin, dass die Stadt Perspektiven erarbeiten wird und muss,
diese aber auch wirtschaftlich durchführbar sein müssen.
StR Gleixner ist der Meinung, dass Vohenstrauß keine Konkurrenz zu Waldsassen
werden sollte. Bei einem IGZ wäre die Stadt wieder auf ortsansässige Ärzte
angewiesen. Gleixner glaubt nicht, dass das vorhandene Pflegepersonal auf
Altenpflege umsteigen würde. Deshalb müssen auch noch die „Pläne C und D“ erstellt
werden. Mit „Plan B“, so 1. Bürgermeister Wutzlhofer, ist gemeint, dass alle
verschiedenen Möglichkeiten aufzuzeigen sind. Auch bisher wurden schon viele
Patienten zur Kurzzeitpflege aufgenommen. Leider ist an der Substanz des Hauses seit
30 Jahren nichts mehr gemacht worden. Wirtschaftlich würde es auf keinen Fall
einen Sinn machen, das Haus als akutstationäres Krankenhaus weiterzuführen.
2. Bürgermeister Münchmeier verweist auf die im Haushalt des Landkreises für das
Krankenhaus in Vohenstrauß eingestellten zweckgebundenen Mittel in Höhe von 1,5
Millionen Euro. Es liegt nun an den Fraktionen, dass dieses Geld auch
zweckgebunden in Vohenstrauß bleibt und nicht anderweitig verwendet wird.
StR Raab stellt fest, dass sich im Vohenstraußer Krankenhaus noch Dr. Duschner mit
seiner Pflegeeinrichtung SanitaCura befindet. Herr Dr. Duschner hat bereits in der
Vergangenheit Interesse gezeigt. Es wäre sicherlich vorstellbar, dass die
Kurzzeitpflege eine Nutzungsmöglichkeit wäre, die aber die Stadt nicht alleine leisten
könnte. 1. Bürgermeister Wutzlhofer erklärt, dass er hierzu im nichtöffentlichen
Sitzungsteil noch eine entsprechende Mitteilung machen werde.
