Anfragen und Anträge der Stadtratsmitglieder
Daten angezeigt aus Sitzung:
21. Sitzung des Stadtrates, 02.12.2021
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
- Stadtratsmitglied Josef Maier spricht ein Lob an die Mitarbeiter des Impfzentrums in Vohenstrauß aus. Das Impfzentrum läuft aus seiner Sicht prima, hier wird gute Arbeit geleistet und durch die Termine gibt es kaum Wartezeiten. Er befindet es für schön, dass die Impfungen voranschreiten und hofft, dass es damit bald wieder ein normales Leben geben wird. Es ergeht die Bitte, die Mitarbeiter des Impfzentrums nicht zu sehr zu stressen, wenn es den Moderna-Impfstoff gibt. Hier bittet er, nicht zu wählerisch zu sein.
- Maier bittet weiter, die Geschäftswelt vor Ort zu unterstützen. Seiner Meinung nach muss nicht alles bei Amazon bestellt werden. Vohenstrauß braucht auch nach der Pandemie die Geschäfte vor Ort und es wäre schade, wenn diese kaputtgehen. Auch an die Gastronomie sollte gedacht werden. Wenn man nicht Essen gehen möchte, kann auch etwas abgeholt werden. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer ergänzt in diesem Zusammenhang, dass die Stadt eine Werbekampagne bei OTV für den Weihnachtsmarkt gebucht hatte. Diese Werbezeit wurde auf den Einzelhandel umgewandelt und läuft noch bis 17.12.2021. Hier wird explizit für Vohenstrauß und dessen Geschäfte geworben. Gerade in dieser Zeit macht dies Sinn.
- Stadtratsmitglied Johann Bayerl appelliert erneut an alle Hundehalter und Hundehalterinnen. Zum Aufsammeln der Hinterlassenschaften der Tiere sollen Tüten mitgeführt werden. Leider gibt es immer wieder Ausreißer. Erst kürzlich hat ein Landwirt wieder berichtet, dass immer wieder Hunde über die Wiesen laufen und dort ihr Geschäft verrichten. Eigentlich wissen alle Hundehalter, dass dann Hundekot im Futter landet und gesundheitsschädlich für die Tiere ist, aber es sind immer wieder welche dabei, die ihren Hund von der Leine lassen. Auch wurde beobachtet, dass Hunde Löcher in die Wiese oder die Felder graben, aber auch hier hat der persönliche Hinweis des Landwirts nichts bewirkt. Darum sollte dieser Appell über die Presse weitergegeben und die Hundebesitzer angehalten werden, die Hunde an der Leine zu führen, wenn sie der Halter nicht im Griff hat. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer bedauert, dass die Stadt im Außenbereich nichts machen kann. Eine Anleinpflicht unterliegt ganz strengen Vorgaben. Geschäftsleiter Thomas Herrmann erklärt, dass eine Anleinpflicht nur in speziellen Umgebungen, z.B. im Park, in einer Fußgängerzone etc. zulässig ist. Ansonsten ist darauf zu achten, dass die Hunde den benötigten Auslauf bekommen. Eine Anleinpflicht für das gesamte Stadtgebiet ist rechtlich nicht möglich. Hier wäre zuerst die Vernunft der Leute und eine gute Erziehung der Hunde gefragt.
- Stadtratsmitglied Bernhard Kleber ist der Meinung, dass gerade Gewerbeneubauten verstärkt Photovoltaikanlagen auf Dächern angebracht werden sollten. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer meint, dass sich diese Einstellung bereits bei vielen Unternehmern durchgesetzt hat und die Zukunft sein wird. So hat auch die Firma PSZ auf den gesamten Hallen PV-Anlagen installiert.
- Stadtratsmitglied Thomas Eiber wurde von Besuchern des Hallenbades Vohenstrauß angesprochen, dass es dort extrem von den Fenstern hereinzieht. Allerdings sei dies dem Landratsamt Neustadt/WN bereits bekannt, aber bisher wurde nichts unternommen. Er möchte wissen, ob sich die Stadt für eine Problemlösung einsetzen kann. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer sagt zu, diesbezüglich beim Landrat nachzufragen.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 14.01.2022 10:15 Uhr