Anfragen und Anträge der Stadtratsmitglieder
Daten angezeigt aus Sitzung:
27. Sitzung des Stadtrates, 05.05.2022
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
- Stadtratsmitglied Thomas Eiber teilt mit, dass derzeit wieder die Verkehrserziehung der Grundschüler durch die Polizei stattfindet. Dabei wurde bemängelt, dass die Markierungen auf dem Übungsplatz im Sportzentrum sehr verblasst sind. Er bittet um Erneuerung der Markierungen, damit wieder ein ordnungsgemäßer Unterricht stattfinden kann. Stadtratsmitglied Dorit Schmid bestätigt die Situation und weiß, dass die Markierungen teilweise mit Kreide nachgemalt werden müssen. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer könnte sich vorstellen, dass dies auch ein Förderansatz für den Verein „Bürger und Polizei“ sein könnte. Außendienstleiter Karl Frey kennt das Problem und hat bereits mit der Polizei darüber gesprochen. Leider gibt es derzeit keine Firmen, die die Markierungen erneuern können. Seit letztem Jahr wird versucht, eine Nachmarkierung durchzuführen. Die Firmen machen Zusagen, kommen aber nicht. Die Autobahnmarkierer sind nach Erledigung ihrer Aufträge ebenfalls sofort wieder weg. Wenn die nächste Markierungsfirma trotz Zusage wieder nicht erscheint, müssen die Arbeiten von einem einheimischen Maler durchgeführt werden.
- Stadtratsmitglied Heinrich Rewitzer nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters zur Bepflanzung an der Photovoltaikanlage in Richtung Waldthurn. Dort ist momentan nur ein Zaun vorhanden, eine Anpflanzung hat seiner Meinung nach nicht stattgefunden. Die Stadt bzw. das Landratsamt sollten die Aussage des Betreibers auf jeden Fall überprüfen.
- Rewitzer möchte wissen, ob es ohne Genehmigung erlaubt ist, große Schaufenster durch kleinere Fenster zu ersetzen. In der Pfarrgasse ist das beim verkauften Anwesen Lang so geschehen. Bauamtsleiter Markus Wildenauer erklärt, dass der Austausch von Fenstern, egal welcher Größe, verfahrensfrei ist.
- Stadtratsmitglied Bernd Koller erkundigt sich nach der Fertigstellung der Baumaßnahme am Friedhof. Sollte diese beendet sein, dann stellt sich die Frage, warum in den vorhandenen Schaukästen nichts enthalten ist. Wenn diese nicht gefüllt werden, hätte sich die Stadt diese Kosten sparen können. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer ist der Meinung, dass sich diesbezüglich der Obst- und Gartenbauverein und der OWV einbringen wollten. Geplant war auch, die Blühwiese mit einem Insektenhotel zu ergänzen. Es können sich auch gerne Privatpersonen engagieren und die eine oder andere Idee einbringen. Der Bauhof hat derzeit sehr viel zu tun und darum gehen solche Arbeiten etwas unter.
2. Bürgermeister Uli Münchmeier weiß, dass im Rahmen der Planung zugesagt wurde, dass sich der Planer darum kümmert. Aufgrund dieser Aussage wurde der Vorschlag angenommen und darum ist es jetzt nicht nachvollziehbar, dass diese Arbeiten wieder auf Ehrenamtliche verlagert werden sollen. Er ist davon ausgegangen, dass die Anlage komplett durch den Planer fertiggestellt wird. Außendienstleiter Karl Frey entgegnet, dass die bienenfreundliche Bepflanzung auf der rechten Seite komplett ist und durch den Planer erledigt wurde. Auf der linken Seite war dies nicht möglich. Das Insektenhotel und die Schautafeln sind noch nicht bestückt worden, aber dies wollte der Obst- und Gartenbauverein zusammen mit dem Imkerverein erledigen. Baulich ist die Anlage komplett fertiggestellt. Geschäftsleiter Thomas Herrmann zitiert aus dem Protokoll vom 06.06.2019 bezüglich dieser Planungen, woraus sich ergibt, dass der Planer für die Schautafeln zuständig ist und die Gestaltung anhand eines pädagogisch-ökologischen Gesamtkonzeptes durchgeführt wurden soll. Die Stadt wird auf den Planer, Herrn Liebl, zugehen und hinterfragen, wie es hiermit weitergeht.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 14.06.2022 09:00 Uhr
