Mit Schreiben vom 10.07.2020 wurde von der CSU-Stadtratsfraktion ein Antrag auf die Ausarbeitung eines kommunalen Förderprogramms „Jung kauft Alt“ gestellt. Dieses Programm soll junge Familien dabei unterstützen ein altes Gebäude (50 Jahre oder älter) im Gebiet der Großgemeinde Vohenstrauß zu erwerben und zu sanieren.
In mehreren Fraktionssitzungen wurden mögliche Fördersummen und Fördergebiete diskutiert.
Die Kämmerei hat aufgrund der Anregung der Fraktionen einen Entwurf für ein Förderprogramm
„Jung kauft Alt“ erarbeitet.
In diesem Zusammenhang wurden auch die Begriffe „Paar“ und „Familie“ definiert.
Die Definitionen und der Entwurf des Programms wurden im RIS eingestellt.
Die Höhe der Förderung wird wie folgt festgesetzt:
Für nachgewiesene Kosten für den Erwerb 1.500,00 €
Planungskosten/Architektenhonorar 1.500,00 €
bei darauf folgenden Umbau-und/oder
Sanierungsmaßnahmen:
Kinderlose Antragsteller für drei Jahre je 1.500,00 €
Antragsteller mit einem Kind für vier Jahre je 1.500,00 €
Antragsteller mit zwei Kindern für fünf Jahre je 1.500,00 €
Antragsteller mit drei und mehr Kindern für
sechs Jahre je 1.500,00 €
Der Förderhöchstbetrag beläuft sich pro Erwerbsvorgang auf 12.000 €. Das jährliche Fördervolumen ist auf 60.000 € begrenzt. Die Laufzeit der Zahlungen und die Gesamthöhe der Förderung richtet sich nach den Voraussetzungen zum Zeitpunkt des Antrags.
Für die aufgeführte Kinderzahl wird auf den Zeitpunkt der Antragstellung abgestellt. Die Kinder müssen im Haushalt der Antragsteller leben.
Laut Nachfrage bei der Rechtsaufsichtbehörde dem Landratsamt Neustadt a.d. Waldnaab, bestehen keine Bedenken, gegen die Auflage des kommunalen Förderprogramms „Jung kauft Alt“. Das Landratsamt hat jedoch ausdrücklich daraufhin gewiesen, dass freiwillige Leistungen stets vor dem Hintergrund der finanziellen Leistungsfähigkeit einer Kommune zu beurteilen sind.
Das Förderprogramm soll zunächst für die Dauer von vier Jahren (01.09.2022 bis 31.08.2026) erlassen werden.
Rechtzeitig vor einer eventuellen Neuauflage muss eine Evaluation erfolgen.
