Vorstellung der Ergebnisse der Kalkulation der Wasser- und Abwassergebühren durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband für den Zeitraum vom 01.10.2022 bis 30.09.2026
Daten angezeigt aus Sitzung:
31. Sitzung des Stadtrates, 08.09.2022
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Der Verbandsprüfer des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes, Herr Dieter Meixner, stellt die in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung erarbeitete Kalkulation der Wasser- und der Abwassergebühren für den Kalkulationszeitraum vom 01.10.2022 bis 30.09.2026 vor.
Im Rahmen eines Power-Point-Vortrags stellt Herr Meixner die Kalkulation den Mitgliedern des Stadtrats vor.
Der Vortrag ist im Dokumentenmanagement der Stadt Vohenstrauß unter Aktenzeichen 930-007 abgelegt.
Als Ergebnis des Vortrages ist festzustellen, dass sowohl bei der Wasserversorgung als auch bei der Abwasseranlage zur Kostendeckung eine Gebührenanpassung/-erhöhung erforderlich ist.
Gründe für die Unterdeckung und die erforderlichen Gebührenerhöhungen beim Wasser:
- Die Wassergebühren sind seit 01.10.2018 unverändert bei 1,83 € pro Kubikmeter
- Die neue Kalkulation gilt für die nächsten 4 Jahre, also bis 30.09.2026 und berücksichtigt die zu erwartenden Kostensteigerungen
- die allgemeinen Kostensteigerungen für den laufenden Betrieb, wie z. B. Strom, Treibstoffe, etc., machen sich bei der Kalkulation auch bemerkbar
- Für den nächsten Kalkulationszeitraum liegen auch geplante Investitionen von ca. 2 Millionen Euro (Erschließungen Baugebiete, Zusatzkontingent Steinwald, Erneuerungen alter Wasserleitungen, diverse Anlagensanierungen) zugrunde
- Die Ausgangssituation bei der Wasserversorgung ist äußerst unwirtschaftlich
- über 180 km Wasserleitungen bei einer Verkaufsmenge von ca. 380.000 m³
- hohe Kosten für Unterhalt und Erneuerung der Leitungen, die meisten Leitungen sind über 50 Jahr alt, die Folge sind vermehrte Rohrbrüche.
- immer höhere Auflagen an die Qualität der baulichen Anlagen und des erzeugten Trinkwassers, mehr und aufwendigere Trinkwasser-Untersuchungen usw.
- keine großen Grundwasservorkommen, die den Ausbau und Betrieb eines starken Tiefbrunnens ermöglichen, mehrere schüttungsschwache Tiefbrunnen und drei Quellgebiete
- Trotz hoher Unterhaltskosten für die eigenen Anlagen ist der Zukauf eines großen Teils des Trinkwassers erforderlich
- Kostenlose Abgabe von Brauchwasser an den Brauchwasserentnahmestellen (deshalb geringere Verkaufsmengen) und zusätzliche Schaffung solcher Brauchwasserstellen (wie z. B. beim Hütbrunnenweg)
Gründe für die erforderlichen Gebührenerhöhungen beim Abwasser:
- Die Abwassergebühren sind seit 01.10.2018 unverändert bei 2,66 € pro Kubikmeter
- Die neue Kalkulation gilt für die nächsten 4 Jahre, also bis 30.09.2026 und berücksichtigt die zu erwartenden Kostensteigerungen
- die allgemeinen Kostensteigerungen für den laufenden Betrieb, wie z. B. Strom, Treibstoffe, etc., machen sich bei der Kalkulation auch bemerkbar
- Für den nächsten Kalkulationszeitraum liegen auch geplante Investitionen von ca. 4 Millionen Euro (Erschließungen Baugebiete, Errichtung Photovoltaikanlagen auf den Kläranlagen, Wasserrechtsverfahren zur Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis, Nachrüstung von Kläranlagen und technischen Einrichtungen infolge der Wasserrechtsverlängerungen, Erneuerungen alter Kanalleitungen) zugrunde
- Die Stadt bewirtschaftet über 86 km Abwasserleitungen bei einer Einleitungsmenge von ca. 290.000 m³
- Immer höherer Aufwand für den Unterhalt der baulichen Anlagen. Die Kläranlagen Vohenstrauß und Böhmischbruck sind ca. 35 Jahre alt.
- Erneuerung alter, desolater Kanäle im Zusammenhang mit Straßenbaumaßnahmen
Als Ergebnis des Vortrages ist festzustellen, dass bei beiden kostenrechnenden Einrichtungen (Wasserversorgung und Abwasseranlage) eine Gebührenerhöhung erforderlich ist.
Beschluss
Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.
Die Gebührenanpassungen werden in den folgenden Tagesordnungspunkten behandelt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 26.10.2022 08:11 Uhr
