Antrag auf Vorbescheid über die Aufstellung einer Fertiggarage; Baugrundstück: Fl.Nr. 165/14 der Gemarkung Böhmischbruck (Nähe Kleinschwander Straße)
Daten angezeigt aus Sitzung:
16. Sitzung des Bau-, Umwelt- und Energieausschusses, 03.11.2022
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Das noch unbebaute Grundstück liegt im räumlichen Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Ferienanlage Maiximilianshof“ in Böhmischbruck. Das Vorhaben widerspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes, da der Bebauungsplan für die Gesamtanlage die Nutzung für Ferienzwecke festlegt und die Errichtung von Garagen nicht zulässig ist.
Das Vorhaben an sich ist nach der Bayerischen Bauordnung nicht genehmigungspflichtig. Da es aber nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes widerspricht, ist eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes (§ 31 Abs. 2 BauGB) notwendig.
Diese kann aber nicht erteilt werden, da damit die Grundzüge der Planung berührt würden; die Intention des Planers würde mit dem Errichten von Garagengebäuden unterlaufen, da hier nicht mehr der Charakter einer Ferienanlage gewahrt bliebe, sondern der einer Wohnbausiedlung entstehen würde.
Das Bauvorhaben ist somit unzulässig.
Beschluss
Gegen den vorstehenden Antrag auf Vorbescheid über die Aufstellung einer Fertiggarage werden nach der Bayerischen Bauordnung Einwendungen erhoben. Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird nicht erteilt.
Das Bauvorhaben widerspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes.
Zum Antrag auf Vorbescheid, von dem die Stadt Vohenstrauß als Eigentümerin benachbarter Grundstücke Kenntnis genommen hat, wird die Zustimmung nach Art. 66 BayBO nicht erklärt.
Nach § 36 Abs. 1 BauGB und § 8 Digitale Bauantragsverordnung (DBauV) wird zum Antrag auf Vorbescheid entsprechend der Sach- und Rechtslage Stellung genommen.
Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß § 8 DBauV, dem Landratsamt Neustadt a. d. Waldnaab als Baugenehmigungsbehörde die Gremiumsentscheidung zu dem Antrag auf Vorbescheid mitzuteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Datenstand vom 24.01.2023 10:27 Uhr
