17. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen nahe Altenstadt b. Vohenstrauß
hier: Beschlussfassung über die Einleitung der Bauleitplanverfahren
Daten angezeigt aus Sitzung:
42. Sitzung des Stadtrates, 15.06.2023
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
In der Sitzung vom 04.05.2023 hat der Stadtrat im nichtöffentlichen Sitzungsteil entschieden, dass auf Grundlage des städtischen Kriterienkatalogs für Freiflächen-Photovoltaik in Vohenstrauß drei Freiflächen-Photovoltaik-Projekte weiterverfolgt werden sollen. Die Verwaltung wurde beauftragt für diese Anträge die Beschlussfassung über die Einleitung der erforderlichen Bauleitplanverfahren (Einleitungsbeschlüsse) in einer der nächsten Stadtratssitzungen vorzubereiten.
Die zweite der drei Projektflächen liegt in der Gemarkung Altenstadt b. Vohenstrauß, nördlich des Ortsteils Altenstadt b. Vohenstrauß und östlich des Umspannwerkes. (sh. Anlage, Lageplan)
Hier beabsichtigt die Firma MaxSolar GmbH, Schmidhamer Straße 22, 83278 Traunstein, die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf einer Teilfläche des Grundstücks der Fl.Nr. 621 der Gemarkung Altenstadt b. Vohenstrauß. Die Gesamtfläche beträgt ca. 3,60 ha. Die entsprechenden Antragsunterlagen für das Vorhaben wurden den Gremiumsmitgliedern bereits in der Sitzung am 04.05.2023 vorgelegt und der Antrag gemäß des dort gefassten Beschlusses vom Antragsteller abgeändert und nur mehr auf die Teilfläche der Fl.Nr. 621, Gmkg. Altenstadt b. Vohenstrauß, konzentriert. Die Anträge für die Fl.Nrn. 676 und 677, Gmkg. Altenstadt b. Vohenstrauß, wurden mit E-Mail vom 16.05.2023 zurückgenommen.
Zur Weiterverfolgung des Projektes ist es nun notwendig für die o.a. Teilfläche des Grundstücks einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen aufzustellen. Neben dem Beschluss über die Einleitung des Bauleitplanverfahrens für die Aufstellung eines Bebauungsplanes muss auch ein Beschluss über die Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst werden. Dies deshalb, weil gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB der Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln ist. Derzeit befindet sich die Teilfläche des Grundstücks der Fl.Nr. 621 der Gemarkung Altenstadt b. Vohenstrauß, nach der Darstellung im Flächennutzungsplan, im Außenbereich. Insofern würde der beantragte Bebauungsplan den Festsetzungen des Flächennutzungsplans widersprechen.
Beschluss
Nach Kenntnisnahme vom Sachverhalt und eingehender Beratung beschließt der Stadtrat Vohenstrauß:
- Der seit 29.03.1996 wirksame Flächennutzungsplan der Stadt Vohenstrauß samt Landschaftsplan, in der Änderungsfassung vom 04.03.2021, wird dahingehend geändert, dass die südliche Teilfläche des Grundstücks der Fl.Nr. 621 der Gemarkung Altenstadt b. Vohenstrauß als sonstiges Sondergebiet nach § 11 Abs. 2 BauNVO ausgewiesen wird (17. Änderung des Flächennutzungsplanes).
Der Stadtrat beschließt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gemäß § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1, §§ 8 und 9 BauGB für die Ausweisung eines sonstigen Sondergebiets nach § 11 Abs. 2 BauNVO für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen zur Nutzung der Sonnenenergie. Vom Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist eine Teilfläche des Grundstücks der Fl.Nr. 621 der Gemarkung Altenstadt b. Vohenstrauß betroffen.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Änderungs- und Aufstellungsverfahren für die vorstehenden Bauleitpläne im sogenannten Parallelverfahren durchzuführen.
Die Verwaltung wird weiter beauftragt, das Bauleitplanverfahren erst dann einzuleiten und durchzuführen, wenn
a) der Stadt Vohenstrauß die Verträge zwischen den betroffenen Grundstückseigentümern und der Firma MaxSolar GmbH vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Grundstücke für den beabsichtigten Zweck zur Verfügung stehen,
b) der Stadt Vohenstrauß eine schriftliche Zusage der Bayernwerk AG vorliegt, aus der sich ergibt, dass der erforderliche Einspeisepunkt gesichert ist,
c) eine städtebauliche Vereinbarung u.a. bezüglich
- der Übernahme der Planungskosten sowie der Kosten für evtl. Ausgleichsflächen oder Ausgleichsmaßnahmen
zwischen der Stadt Vohenstrauß und der Firma MaxSolar GmbH abgeschlossen ist.
Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Solarpark Altenstadt b. Vohenstrauß II“.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 09.08.2023 13:53 Uhr
