Änderungsverordnung über die Organisation der öffentlichen Mittelschulen in Moosbach, Pleystein und Vohenstrauß vom 30.06.2015;
hier: Neuerlass des öffentlich-rechtlichen Kooperationsvertrages für den Schulverbund Vohenstrauß-Pleystein
Daten angezeigt aus Sitzung:
20. Sitzung des Stadtrates, 05.11.2015
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Mit Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Organisation der öffentlichen Mittelschulen in Moosbach, Pleystein und Vohenstrauß, Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab vom 30.Juni 2015, Nr. ROP-SG44-5102.4-6-1 wurde die Trautwein-Mittelschule Moosbach zum 01.08.2015 aufgelöst.
Ab diesem Zeitpunkt bilden nur noch die Zottbach-Mittelschule Pleystein und die Pfalzgraf-Friedrich-Mittelschule Vohenstrauß einen Schulverbund.
Durch das Ausscheiden der Trautwein-Mittelschule Moosbach ist der Kooperationsvertrag für den Schulverbund vom 23.04./26.04./07.05.2010 anzupassen.
Die Verwaltung hat in Abstimmung mit den verbleibenden Trägern des Schulaufwands den Kooperationsvertrag neu gefasst und legt diesen dem Stadtrat zur Genehmigung vor.
Inhaltlich hat sich gegenüber dem bisherigen Vertrag neben dem Wegfall der Trautwein-Mittelschule Moosbach und einer geringfügigen Ergänzung in § 6 Abs. 3 Satz 2 nichts geändert.
Den Fraktionen wurde ein Entwurf des Vertrages zur Kenntnis zugeleitet.
Die Verwaltung bittet um Zustimmung zu diesem Vertrag.
Beschluss
Nach Kenntnisnahme vom Sachverhalt und Beratung beschließt der Stadtrat:
Der Stadtrat hat Kenntnis vom Inhalt des öffentlich-rechtlichen Kooperationsvertrags zwischen der Stadt Vohenstrauß und dem Schulverband Pleystein für den Schulverbund Vohenstrauß-Pleystein und genehmigt diesen vollinhaltlich.
Der E
rste Bürgermeister oder dessen Vertreter wird zur Unterzeichnung des Kooperationsvertrages ermächtigt.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 28.12.2015 11:47 Uhr
