Mitteilungen des Bürgermeisters
Daten angezeigt aus Sitzung:
15. Sitzung des Stadtrates, 10.06.2021
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
- Im September findet die Stadtratssitzung wegen der Ferien erst am 09.09.2021 statt. Im Juli findet am 01.07.2021 und am 22.07.2021 eine Sitzung statt, nachdem die Auftragsvergabe für die Parkierungsanlage im Würschinger-Areal zu beschließen ist. Die Ausschreibung wird am Wochenende veröffentlicht, am 08.07.2021 findet die Submission statt und vor Ablauf der Zuschlagsfrist muss die Sitzung am 22.07. abgehalten werden.
- Die Stadt hat heute eine Information der Firma Lentner erhalten, dass sich die Herstellung des am 29.06.2020 in Auftrag gegebenen Löschfahrzeugs TLF 3000 um zwei bis drei Monate verschieben wird. Das entsprechende Schreiben wird verlesen. Kämmerer Rainer Dötsch fügt hinzu, dass die Herstellerfirma des Fahrgestells ebenfalls mitgeteilt hat, dass die für Herbst 2022 geplante Übergabe voraussichtlich Ende 2022 stattfinden wird.
- Bezüglich der Anfrage zu einer Webcam im Freibad von Stadtratsmitglied Heinrich Rewitzer wird Geschäftsleiter Thomas Herrmann Stellung nehmen. Herrmann erklärt die Rechtslage im Hinblick auf den Datenschutz. Demnach ist eine Webcam grundsätzlich möglich. Wichtig ist, dass keine Personen identifiziert werden können. Das Datenschutzrecht geht in diesem Zusammenhang sogar so weit, dass eine Kamera nicht mehr zulässig ist, wenn aufgrund von Kleidung oder Statur Rückschlüsse möglich sind, wer die abgebildete Person ist. Es wurden einige Webcams von anderen Bädern angesehen. Entweder handelt es sich hier um Großaufnahmen der ganzen Anlage oder von Nahaufnahmen, deren Qualität jedoch oftmals sehr schlecht ist. Eine Webcam ist problematisch, aber machbar, allerdings ist es schwierig in Vohenstrauß einen vernünftigen Standort zu finden. Bürgermeister Wutzlhofer ist der Meinung, dass für Vohenstrauß eine Webcam nichts bringt, denn es gibt keinen Standort, um die Anlage allumfassend aufnehmen zu können.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 06.12.2022 14:44 Uhr
