Pleysteiner Straße; anbringung Verkehrsspiegel
Daten angezeigt aus Sitzung:
2. Sitzung des Verkehrsausschusses, 26.05.2021
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Am 12.05.2021 beantragt Herr Zeller die Anbringung eines Verkehrsspiegels vor dem öffentlichen Parkplatz in der Pleysteiner Straße.
Laut Herrn Zeller kommt es dort regelmäßig zu Gefahrensituationen mit anderen Autofahrern und Fahrrädern, da man durch die hohen Betonmauern aus diesem Parkplatz sehr weit in die sowieso schon enge Pleysteiner Straße fahren muss, um mögliche Verkehrsteilnehmer erkennen zu können.
Herr Zeller bittet um Behandlung im Verkehrsausschuss.
Verkehrsspiegel sind keine Verkehrszeichen, sondern Verkehrseinrichtungen. Diese können daher von der Straßenverkehrsbehörde nicht angeordnet werden, sondern werden durch die Straßenbaubehörde aufgestellt und unterhalten.
Beschluss
Die Volksbank darf auf eigene Kosten und auf eigenem Grundstück einen Verkehrsspiegel gegenüber dem öffentlichen Parkplatz in der Pleysteiner Straße aufstellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Datenstand vom 25.04.2022 10:26 Uhr
