Aufstellung eines Kriterienkatalogs für die Entscheidung über Anträge auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens für die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, sowie Änderungen des Flächennutzungsplans hinsichtlich der Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen im Bereich der Stadt Vohenstrauß
Daten angezeigt aus Sitzung:
32. Sitzung des Stadtrates, 06.10.2022
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Im Oktober 2020 beschäftigte sich der Stadtrat mit einem Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens für die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, sowie Änderung des Flächennutzungsplans, für die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage. Es wurde damals der Antrag abgelehnt und zugleich der Grundsatzbeschluss gefasst, dass die geplante Neuaufstellung des Flächennutzungsplans abgewartet wird und bis dahin alle weiteren Anträge zurückgestellt werden.
In Folge des Wandels der Zeit und den derzeitigen Ereignissen auf der gesamten Welt (Ukraine-Krieg, Energiekrise, Umstieg auf erneuerbare Energien) ist eine Überdenkung des im Oktober 2020 gefassten Beschlusses angemessen, ob weiterhin daran festgehalten werden kann.
Aus den Reihen der Stadtratsfraktionen sind die Bestrebungen vorhanden, diese Problematik anzugehen und die bisherige ablehnende Haltung gegenüber Freiflächenphotovoltaikanlagen zu überdenken und neu zu bewerten. Für die Entscheidung über die Zulassung künftiger Freiflächenphotovoltaikanlagenprojekte ist geplant einen Kriterienkatalog zu verfassen, an den sich die Projekte orientieren müssen, um eine Zustimmung des Stadtrats für die Einleitung der erforderlichen Bauleitplanung zu erhalten.
Von den Fraktionen des Stadtrats wurde in gemeinsamen Gesprächen ein Entwurf eines Kriterienkatalogs für Freiflächenphotovoltaikanlagen in der Stadt Vohenstrauß verfasst.
Dieser Entwurf (Stand Juni 2022) ist in Anlage dieser Beschlussvorlage beigefügt und wurde zur Kenntnisnahme ins Ratsinformationssystem eingestellt.
Seitens der Verwaltung wurde der Entwurf der Fraktionen mit Anmerkungen bzw. Vorschlägen oder noch zu diskutierenden Festlegungen fortgeschrieben (= Stand September 2022). Diese Fassung ist ebenfalls der Vorlage beigefügt und zur Information aller Stadtratsmitglieder ins Ratsinformationssystem eingestellt.
Die Textpassagen die durch die Verwaltung eingefügt oder geändert wurden sind in dem Entwurf in blauer Schrift dargestellt. Die Textteile, bei denen noch eine gewisse Größe festzulegen ist, sind gelb markiert.
Beschluss
An dem gefassten Grundsatzbeschluss vom 01.10.2020 wird nicht weiter festgehalten.
Über zukünftige Freiflächenphotovoltaikanlagen und deren Anträge wird unter der Zuhilfenahme des in der Anlage festgelegten Kriterienkatalogs entschieden, den der Stadtrat in der heutigen Sitzung verfasst und beschlossen hat.
Die aktuell vorliegenden Anträge sind anhand des Kriterienkatalogs zu prüfen, bzw. den Antragstellern der Kriterienkatalog zur Verfügung zu stellen, um eine Konkretisierung bzw. Überarbeitung ihres Antrags vorzunehmen.
Alle weiteren Anträge werden zu den festgelegten Stichtagen entschieden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 17.11.2022 16:58 Uhr
