Datum: 06.07.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal, 2. Stock
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 15.06.2023 gefassten Beschlüsse bei denen der Geheimhaltungsgrund entfallen ist
2	ILE Naturparkland Oberpfälzer Wald e.V.; hier: Kurzinformation zu laufenden Projekten durch Regionalmanagerin Franziska Hufnagel
3	Kommunalwahl - Wahlperiode 2020-2026; hier: Antrag auf Änderung der festgelegten Sitzordnung für die Stadtratsmitglieder und Ortssprecherinnen
4	Aufhebung des Bebauungsplanes „Bei den Buchäckern“ im Ortsteil Böhmischbruck hier: Beschlussfassung über die Einleitung des Aufhebungsverfahrens
5	Aufhebung des Bebauungsplanes „Vohenstrauß – In der Leiten“ hier: Beschlussfassung über die Einleitung des Aufhebungsverfahrens
6	Landtags- und Bezirkswahlen 2023; Einteilung der Stimmbezirke und Bestimmung der Wahlvorsteher*innen und Stellvertreter*innen
7	Mitteilungen des Bürgermeisters
8	Anfragen und Anträge der Stadtratsmitglieder

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1. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 15.06.2023 gefassten Beschlüsse bei denen der Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	43. Sitzung des Stadtrates	06.07.2023	ö	vorberatend	1

Sach- und Rechtslage

42/13         Sanierung Kindergarten Don Bosco

42/14        Anschaffung einer neuen / elektronischen Schließanlage für die Gebäude 
(zunächst beschränkt auf das Rathaus und den Bauhof) der Stadt Vohenstrauß; 

hier: Auftragsvergabe

       42/15        Unterhaltsmaßnahmen an der Straßenbeleuchtung in der Stadt Vohenstrauß im 
               Jahr 2023, Umrüstung von Leuchten auf LED und Streichen von Masten; 

hier: Auftragsvergabe

42/16        Straßenbaumaßnahmen im Haushaltsjahr 2023, Sanierung der Kößlmühlstraße; 
hier: Bekanntgabe einer Eilentscheidung für die Beschaffung des benötigten Betonpflasters

der Geheimhaltungsgrund entfallen ist. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. ILE Naturparkland Oberpfälzer Wald e.V.; hier: Kurzinformation zu laufenden Projekten durch Regionalmanagerin Franziska Hufnagel

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	43. Sitzung des Stadtrates	06.07.2023	ö	vorberatend	2

Sach- und Rechtslage

1. BGM Wutzlhofer bedankt sich im Anschluss für den Vortrag und verabschiedet Frau Hufnagel.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Kommunalwahl - Wahlperiode 2020-2026; hier: Antrag auf Änderung der festgelegten Sitzordnung für die Stadtratsmitglieder und Ortssprecherinnen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	43. Sitzung des Stadtrates	06.07.2023	ö		3

Sach- und Rechtslage

Danach nehmen an der rechten Seite des Sitzungstisches die Stadtratsmitglieder der CSU-Fraktion, an der linken Seite des Sitzungstisches die Stadtratsmitglieder der FW-Fraktion, im Anschluss daran die Stadtratsmitglieder der SPD-Fraktion und wieder anschließend die Stadtratsmitglieder der FDP/UW Platz. Für die Reihenfolge der Sitzplätze gilt die erreichte Stimmenzahl bei der Stadtratswahl. Die danach gewählten Ortssprecherinnen nehmen die übrigen Sitzplätze ein.

Fraktionssprecher der FW-Fraktion, Stadtratsmitglied Martin Gleixner, hat vor geraumer Zeit darum gebeten, Ortssprecherin Lisa Vater den Sitzplatz zwischen der FW-Fraktion und der SPD-Fraktion einnehmen zu lassen. Dies hätte zur Folge, dass die Mitglieder der SPD-Fraktion und der FDP/UW einen Platz nach links rutschen müssten.

Da die Sitzordnung beschlussmäßig festgelegt wurde, bedarf eine Änderung der Sitzordnung ebenfalls eines Beschlusses.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Aufhebung des Bebauungsplanes „Bei den Buchäckern“ im Ortsteil Böhmischbruck hier: Beschlussfassung über die Einleitung des Aufhebungsverfahrens

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	43. Sitzung des Stadtrates	06.07.2023	ö	beschliessend	4

Sach- und Rechtslage

Das Baugebiet ist zwischenzeitlich nahezu vollständig bebaut. Die textlichen, aber auch zeichnerischen Festsetzungen entsprechen seit der Novellierung der Bayerischen Bauordnung in den Jahren 1993/94, dem neuen Baugesetzbuch seit 1998 und der damit verbundenen Änderungsfassung der BayBO sowie der zahlreichen Novellierungen des BauGB in den zurückliegenden Jahren seit 2004 schon lange nicht mehr dem aktuellen Rechtsstand. So ist eine Vielzahl von mittlerweile genehmigungsfreien Bauvorhaben nicht zulässig bzw. eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes notwendig. Dies zeigt sich insbesondere bei den Nebengebäuden wie den Garagen, die nur innerhalb der überbaubaren Flächen und an den vorgeschriebenen Standorten sowie nur in gemauerter Bauweise zulässig sind. 

Auch der veränderte Baustil, weg vom Satteldach hin zu Zelt-, Walm- und Flachdächern, lässt eine Genehmigungsfreistellung nicht mehr zu. Hier sind, anders als im Baugebiet Sommerwiesen, nur Satteldächer zulässig. 

Insofern ist der Bebauungsplan für die Grundstückseigentümer und Bauherren erheblich hinderlicher als nützlich. Aus diesem Grunde wird die Aufhebung des Bebauungsplanes für erforderlich gehalten. Künftige Bauanträge werden dann nach § 34 BauGB (Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) behandelt. 

Aus den vorgenannten Gründen hat der Stadtrat Vohenstrauß in den vergangenen Jahren bereits die Bebauungspläne „Vohenstrauß – An den Spendäckern“, „Vohenstrauß – West III“, „Altenstadt b. Vohenstrauß – Bauzone I“, „Vohenstrauß - West II“, „Vohenstrauß - Am Lindersteig“, „Vohenstrauß – Am Eglsee“, „Roggenstein – Nordost“, „Kaimling – Hopfengarten“, „Vohenstrauß – Teilbaugebiet An der Kößlmühle“ und „Waldau – West“ aufgehoben. 

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, das Aufhebungsverfahren einzuleiten und durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Aufhebung des Bebauungsplanes „Vohenstrauß – In der Leiten“ hier: Beschlussfassung über die Einleitung des Aufhebungsverfahrens

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	43. Sitzung des Stadtrates	06.07.2023	ö	beschliessend	5

Sach- und Rechtslage

Das Baugebiet ist zwischenzeitlich nahezu vollständig bebaut. Die textlichen, aber auch zeichnerischen Festsetzungen entsprechen seit der Novellierung der Bayerischen Bauordnung in den Jahren 2007/2008, sowie der zahlreichen Novellierungen des BauGB in den zurückliegenden Jahren, schon lange nicht mehr dem aktuellen Rechtsstand. So ist eine Vielzahl von mittlerweile genehmigungsfreien Bauvorhaben nicht zulässig bzw. eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes notwendig. Dies zeigt sich auch bei untergeordneten Bauteilen, hier sind als Dacheindeckung Ziegel, Dachsteine oder eine Blecheindeckung zulässig, aber kein Glasdach, wie es bei einer Terrassenüberdachung oft der Fall ist.

Auch der veränderte Baustil, weg vom Satteldach hin zu Zelt-, Walm- und Flachdächern, lässt eine Genehmigungsfreistellung nicht mehr zu. Hier sind, anders als im Baugebiet Sommerwiesen, nur Sattel-, Krüppelwalm- und Pultdach zulässig, da die gewünschte Dachform das Satteldach war. 

Insofern ist der Bebauungsplan für die Grundstückseigentümer und Bauherren erheblich hinderlicher als nützlich. Aus diesem Grunde wird die Aufhebung des Bebauungsplanes für erforderlich gehalten. Künftige Bauanträge werden dann nach § 34 BauGB (Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) behandelt und sollen sich an der Umgebungsbebauung orientieren. 

Aus den vorgenannten Gründen hat der Stadtrat Vohenstrauß in den vergangenen Jahren bereits die Bebauungspläne „Vohenstrauß – An den Spendäckern“, „Vohenstrauß – West III“, „Altenstadt b. Vohenstrauß – Bauzone I“, „Vohenstrauß - West II“, „Vohenstrauß - Am Lindersteig“, „Vohenstrauß – Am Eglsee“, „Roggenstein – Nordost“, „Kaimling – Hopfengarten“, „Vohenstrauß – Teilbaugebiet An der Kößlmühle“ und „Waldau – West“ aufgehoben.

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, das Aufhebungsverfahren einzuleiten und durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Landtags- und Bezirkswahlen 2023; Einteilung der Stimmbezirke und Bestimmung der Wahlvorsteher*innen und Stellvertreter*innen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	43. Sitzung des Stadtrates	06.07.2023	ö	beschliessend	6

Sach- und Rechtslage

Gemäß § 5 Abs. 1 bzw. § 6 der Landeswahlordnung (LWO) sind von der Gemeinde für jeden (Brief-)Wahlbezirk ein (Brief-)Wahlvorsteher/eine (Brief-)Wahlvorsteherin und sein Stellvertreter/seine Stellvertreterin zu ernennen. Die Wahlvorstände bestehen aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter und weiteren drei bis sieben Stimmberechtigten als Beisitzer (Art. 7 Abs. 2 Satz 3 LWG).

Nach § 9 Abs. 2 LWO kann den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Wahltag ein Erfrischungsgeld gewährt werden. Das Erfrischungsgeld ist eine freiwillige Leistung und kann demzufolge auch angepasst werden. Dadurch entstehende Mehrkosten dürfen jedoch nicht in die Wahlkostenerstattung eingerechnet werden. Bei der zuletzt stattgefundenen Bundestagswahl 2020 wurde jedem Mitglied des Wahlvorstands, unabhängig von der Funktion, ein Erfrischungsgeld von 25,- Euro gewährt.

Beschluss

Stimmbezirk 1 Vohenstrauß Wahllokal:         Vohenstrauß, Grundschule	Wahlvorsteher/in Bayerl Johann	Stellvertreter/in Töppel Stephanie
Stimmbezirk 2 Vohenstrauß Wahllokal: Vohenstrauß, Grundschule	Wahlvorsteher/in Maier Josef	Stellvertreter/in Kießling Ulrike
Stimmbezirk 3 Vohenstrauß und Böhmischbruck Wahllokal: Vohenstrauß, Grundschule	Wahlvorsteher/in Münchmeier Uli	Stellvertreter/in Schmid Dorit

Stimmbezirk 4 Altenstadt b. Voh. Wahllokal: Altenstadt b. Voh., Weidener Straße 24	Wahlvorsteher/in Bauer Martha	Stellvertreter/in Messer Christian
Stimmbezirk 5 Kaimling, Roggenstein, Waldau Wahllokal: Waldau, Roggensteiner Straße 19	Wahlvorsteher/in Reil Petra	Stellvertreter/in Rauch Martina
Stimmbezirk 6 Oberlind Wahllokal: Oberlind , Brucknergasse 4	Wahlvorsteher/in Meißner Florian	Stellvertreter/in Dippold Manuel
Briefwahl 1 Vohenstrauß (analog Stimmbezirk 1) Grundschule	Wahlvorsteher/in Raab Alfons	Stellvertreter/in Gesierich Karin
Briefwahl 2 Vohenstrauß (analog Stimmbezirk 2) Grundschule	Wahlvorsteher/in Eiber Thomas	Stellvertreter/in Dr. Wappmann Volker
Briefwahl 3 Vohenstrauß und Böhmischbruck (analog Stimmbezirk 3) Grundschule	Wahlvorsteher/in Gleixner Martin	Stellvertreter/in Gollwitzer Christoph
Briefwahl 4 Altenstadt b. Vohenstrauß Grundschule	Wahlvorsteher/in Kleber Bernhard	Stellvertreter/in Karl Michael
Briefwahl 5 Kaimling, Oberlind, Roggenstein und Waldau Grundschule	Wahlvorsteher/in Balk Anna	Stellvertreter/in Vater Lisa

II. Es wird den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Wahltag ein Erfrischungsgeld von je 50 Euro gewährt.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Mitteilungen des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	43. Sitzung des Stadtrates	06.07.2023	ö		7

Sach- und Rechtslage

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8. Anfragen und Anträge der Stadtratsmitglieder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	43. Sitzung des Stadtrates	06.07.2023	ö		8

Sach- und Rechtslage

1. Stadtratsmitglied Christian Messer teilt mit, dass ihm von Verkehrssachbearbeiter Maximilian Rewitzer die Daten zur Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen in der Wiesenstraße übermittelt wurden. Insgesamt wurden 2437 Fahrzeuge erfasst, davon fuhren 150 Fahrzeuge 10 km/h, 1356 20 km/h, 683 30 km/h, 222 40 km/h, 20 50 km/h,2 60 km/h, 1 70 km/h und 3 80 km/h, wobei es sich bei Letzteren auch um einen Messfehler oder Rettungsfahrzeuge handeln könnte. Damit soll nochmals ins Bewusstsein gerufen werden, dass es sich um einen verkehrsberuhigten Bereich handelt und niemand Schrittgeschwindigkeit fährt. Hier gilt auch kein Rechts-vor-Links, da die Dr.-Reinhard-Straße bevorrechtigt ist. Man muss froh sein, dass nicht mehr passiert, aber auf diesen 150 m könnte Einiges besser gemacht werden. Bei der Beförderung der Tochter zum Grundschulsportfest war es auch sehr interessant, an der Grundschule die Verkehrssituation am Morgen zu beobachten. Einige Eltern halten sich nicht an das vorhandene Durchfahrtsverbot von oben, so dass dann der Bus nicht mehr durchkommt und andere Eltern „pfeifen“ ganz schön schnell durch den verkehrsberuhigten Bereich. Man hat das Gefühl, es wird immer schlimmer und wenn dies so weitergeht, müsste sich der Stadtrat überlegen, ein komplettes Durchfahrtsverbot für Eltern und Lehrer zu erlassen, so dass nur noch Busse durchfahren dürfen. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer bezweifelt, dass dies rechtlich möglich ist und bittet um Beispiele, wo dies praktiziert wird. Ortssprecherin Martina Rauch berichtet daraufhin, dass es beim Schulhügel in Neustadt/WN die gleichen Probleme gab und seit letztem Jahr ein komplettes Durchfahrtsverbot zu den Schulzeiten gilt. 2. Bürgermeister Uli Münchmeier schlägt vor, derartige Anregungen künftig sofort in den Verkehrsausschuss zu geben. Dort ist die Polizei dabei und kann gleich sagen, was rechtlich möglich ist und ob Kontrollen durchgeführt werden können. Vielleicht sollte die Sicherheit der Schul- und Kindergartenwege automatisch einmal jährlich ein Thema im Verkehrsausschuss werden. Stadtratsmitglied Ulrike Kießling bestätigt, dass immer mehr Fahrzeuge gegen die Richtung fahren. Hier müsste einfach häufiger kontrolliert werden. Rauch moniert, dass der Ruf nach stärkeren Kontrollen durch die Polizei so nicht stehen bleiben kann. Sie ist Bürokraft in der Polizeiinspektion Vohenstrauß und weiß von riesigen Problemen beim Zollhof in Waidhaus, wo die PI Vohenstrauß derzeit ständig im Außeneinsatz und so überlastet ist, dass Verstärkung von anderen Polizeiinspektionen angefordert werden muss. Die Schulwegsituation ist ein Problem, aber die Vohenstraußer Polizei ist nicht untätig und führt soweit möglich Kontrollen durch. Nicht nur in Vohenstrauß befinden sich Schulen oder Kindergärten, die zum Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Vohenstrauß gehören. Wutzlhofer meint, dass die starke Frequentierung der Wiesenstraße auch ein Ausfluss der Baustelle in der Kößlmühlstraße ist. Die Ortskundigen suchen sich einen möglichst kurzen Umweg. Außendienstleiter Michael Gösl informiert, dass der erste Bauabschnitt voraussichtlich Ende September wieder freigegeben wird. Wutzlhofer beendet die Diskussion und wird das Thema im Verkehrsausschuss behandeln lassen.

2. Stadtratsmitglied Petra Reil möchte wissen, ob es schon neue Erkenntnisse vom Naturdenkmal „Eiche“ in Kaimling gibt. Gösl erklärt, dass geeignete Maßnahmen über das Landratsamt erfolgen müssen. Der Kontakt wurde aufgenommen, aber es müssen mehrere Stellen im Stadtgebiet begutachtet werden und darum dauert es noch etwas. Am Dienstag ist der städt. Bautrupp wieder zur Totholzentfernung unterwegs. Die Stadt hat eine Hebebühne im Einsatz und alles was die Verkehrssicherheit gefährdet, wird umgehend entfernt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0