Datum: 07.09.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal, 2. Stock
Gremium: Bau-, Umwelt- und Energieausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:46 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.07.2023
2 Bauantrag über den Neubau eines Bürogebäudes mit Garage; Baugrundstück Fl.Nr. 798/3 der Gemarkung Vohenstrauß (Nähe Ludwig-Steinhauser-Platz 2)
3 Tekturbauantrag über Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1409 der Gemarkung Altenstadt (Papiermühle 5) hier: Wegen der vorgefundenen Baugrundverhältnisse wurde das Gebäude um 1,00m nach rechts und 3,76m nach oben verschoben
4 Bekanntgabe/Mitteilung der durch die Verwaltung behandelten Bauanträge

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.07.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Energieausschuss 22. Sitzung des Bau-, Umwelt- und Energieausschusses 07.09.2023 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Bauantrag über den Neubau eines Bürogebäudes mit Garage; Baugrundstück Fl.Nr. 798/3 der Gemarkung Vohenstrauß (Nähe Ludwig-Steinhauser-Platz 2)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Energieausschuss 22. Sitzung des Bau-, Umwelt- und Energieausschusses 07.09.2023 ö 2

Sach- und Rechtslage

Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück liegt im Außenbereich (§ 35 BauGB).
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Flächennutzungsplans der Stadt Vohenstrauß. Es ist keine Gebietsart nach der Baunutzungsverordnung ausgewiesen. Ein Bebauungsplan ist für dieses Gebiet nicht aufgestellt.
Das Vorhaben ist nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert, da es einem forstwirtschaftlichen Betrieb dient. 
Im vorliegenden Fall ist eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB nicht ersichtlich.

Zur Sicherstellung und Regelung der Erschließung kann seitens der Verwaltung ein Erschließungsvertrag ausgearbeitet und dem Antragsteller zur Unterschrift vorgelegt werden. 

Beschluss

Gegen den vorstehenden Antrag auf Baugenehmigung werden nach der Bayerischen Bauordnung keine Einwendungen erhoben. Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Zum Bauantrag, von dem die Stadt Vohenstrauß als Eigentümerin benachbarter Grundstücke Kenntnis genommen hat, wird die Zustimmung nach Art. 66 BayBO erklärt.

Nach § 36 Abs. 1 BauGB und § 8 Digitale Bauantragsverordnung (DBauV) wird zum Antrag auf Baugenehmigung entsprechend der Sach- und Rechtslage Stellung genommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß § 8 DBauV, dem Landratsamt Neustadt a. d. Waldnaab als Baugenehmigungsbehörde die Gremiumsentscheidung zu dem Bauantrag mitzuteilen. Die Mitteilung soll erst erfolgen, wenn der zu schließende Erschließungsvertrag von dem Antragsteller unterschrieben an die Stadt Vohenstrauß zurückgegeben wurde.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Tekturbauantrag über Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1409 der Gemarkung Altenstadt (Papiermühle 5) hier: Wegen der vorgefundenen Baugrundverhältnisse wurde das Gebäude um 1,00m nach rechts und 3,76m nach oben verschoben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Energieausschuss 22. Sitzung des Bau-, Umwelt- und Energieausschusses 07.09.2023 ö beschliessend 3

Sach- und Rechtslage

Das zum Teil bebaute und zur weiteren Bebauung vorgesehene Grundstück liegt im Außenbereich (§ 35 BauGB). 
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Flächennutzungsplans der Stadt Vohenstrauß. Es ist keine Gebietsart nach der Baunutzungsverordnung ausgewiesen. Ein Bebauungsplan ist für dieses Gebiet nicht aufgestellt. 
Das Vorhaben ist nicht nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert. Nach § 35 Abs. 2 BauGB können sonstige Vorhaben zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt. 
Im vorliegenden Fall ist eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB nicht ersichtlich.

Für das Grundstück wurde bereits der Antrag auf Baugenehmigung im Oktober 2022 eingereicht (Bautenverzeichnis-Nr. 2022/066; Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage). Diesem Antrag auf Baugenehmigung wurde das gemeindliche Einvernehmen und anschließend durch das Landradtsamt Neustadt a. d. Waldaab die Baugenehmigung, mit Bescheid vom 24.02.2023, erteilt. 

Zur Sicherstellung und Regelung der Erschließung wurde seitens der Verwaltung ein Erschließungsvertrag ausgearbeitet. Dieser liegt der Verwaltung unterzeichnet vor. 

Beschluss

Gegen den vorstehenden Bauantrag werden nach der Bayerischen Bauordnung keine Einwendungen erhoben. Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Zum Bauantrag, von dem die Stadt Vohenstrauß als Eigentümerin benachbarter Grundstücke Kenntnis genommen hat, wird die Zustimmung nach Art. 66 BayBO erklärt.

Nach § 36 Abs. 1 BauGB und § 8 Digitale Bauantragsverordnung (DBauV) wird zum Bauantrag entsprechend der Sach- und Rechtslage Stellung genommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß § 8 DBauV, dem Landratsamt Neustadt a. d. Waldnaab als Baugenehmigungsbehörde die Gremiumsentscheidung zu dem Bauantrag mitzuteilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Bekanntgabe/Mitteilung der durch die Verwaltung behandelten Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Energieausschuss 22. Sitzung des Bau-, Umwelt- und Energieausschusses 07.09.2023 ö 4

Sach- und Rechtslage

Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen durch den Ersten Bürgermeister bzw. dessen Vertreter, im Rahmen seiner Zuständigkeit, erteilt:

  1. Bauantrag über die Nutzungsänderung einer bestehenden Lagerhalle in einen Heizraum mit Hackschnitzelbunker auf Fl.Nr. 587 der Gemarkung Vohenstrauß (Haidaer Straße 40)

  1. Bauantrag über den Neubau eines Gartenhauses auf Fl.Nr. 55/2 der Gemarkung Altenstadt b. Vohenstrauß (Stanzenbachstraße 5)

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 10.11.2023 08:33 Uhr