Datum: 09.11.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal, 2. Stock
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:03 Uhr bis 19:19 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.10.2023
2	Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 12.10.2023 gefassten Beschlüsse bei denen der Geheimhaltungsgrund entfallen ist
3	Aufhebung des Bebauungsplanes „Bei den Buchäckern“ im Ortsteil Böhmischbruck; hier: Behandlung der im Verfahren nach § 13 BauGB vorgebrachten Bedenken und Einwendungen, sowie Satzungsbeschluss
4	Aufhebung des Bebauungsplanes „Vohenstrauß - In der Leiten"; hier: Behandlung der im Verfahren nach § 13 BauGB vorgebrachten Bedenken und Einwendungen, sowie Satzungsbeschluss
5	Mitteilungen des Bürgermeisters
6	Anfragen und Anträge der Stadtratsmitglieder

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.10.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	47. Sitzung des Stadtrates	09.11.2023	ö		1

Sach- und Rechtslage

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 12.10.2023 gefassten Beschlüsse bei denen der Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	47. Sitzung des Stadtrates	09.11.2023	ö	vorberatend	2

Sach- und Rechtslage

46/09        Beschaffung eines TSF Allrad für die FFW Oberlind

46/10        Beschaffung von Atemschutzgeräten für die FFW Oberlind

46/11        Grundschule Vohenstrauß: Beschaffung von Möbeln für zwei Klassenzimmer

46/13        Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage mit Carport für städtische
Dienstfahrzeuge hier: Auftragsvergabe für das Gewerk Putzarbeiten

46/14        Unterhalt von Gemeindestraßen und deren Ausstattungsgegenstände;
Modernisierung der Ampelanlage in der Friedrichstraße; 
hier: Bekanntgabe einer Eilentscheidung für die Beauftragung zur Umrüstung der Lichtsignalanlage

46/15        Errichtung einer neuen Stadtbücherei in dem Gebäude "Marktplatz 3",
Auftragsvergabe für den Ankauf der Büchereieinrichtung (Möbel); 
hier: Bekanntgabe einer Eilentscheidung für die Auftragserteilung

46/16        Erneuerung des Werkraums in der Grundschule Vohenstrauß;
hier: Auftragsvergabe für die Anschaffung der neuen Werkraumausstattung

46/17        Ankauf eines neuen Winterdienstfahrzeugs für den Bauhof der Stadt Vohenstrauß;
hier: Auftragsvergabe

der Geheimhaltungsgrund entfallen ist. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Aufhebung des Bebauungsplanes „Bei den Buchäckern“ im Ortsteil Böhmischbruck; hier: Behandlung der im Verfahren nach § 13 BauGB vorgebrachten Bedenken und Einwendungen, sowie Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	47. Sitzung des Stadtrates	09.11.2023	ö	beschliessend	3

Sach- und Rechtslage

Hierauf wurde mit Bekanntmachung vom 24.07.2023 öffentlich hingewiesen. Gleichzeitig wurde der Entwurf der Satzung zur Aufhebung sowie die Begründung in der Zeit vom 02.08.2023 bis einschließlich 08.09.2023 im Rathaus in Vohenstrauß zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Während der Auslegungsfrist wurden seitens der Öffentlichkeit keinerlei Bedenken und Anregungen vorgebracht. 

Die Träger öffentlicher Belange wurden mit E-Mail vom 25.07.2023 von der Auslegung benachrichtigt und gem. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB Gelegenheit gegeben, sich zu der beabsichtigten Aufhebung des Bebauungsplanes bis spätestens 08.09.2023 zu äußern. Dem Landratsamt Neustadt a.d.Waldnaab wurde für die Abgabe der Stellungnahme auf Anfrage eine Fristverlängerung bis 22.09.2023 gewährt.

Folgende Fachstellen haben zwar eine Stellungnahme abgegeben bzw. sich schriftlich geäußert, jedoch keine Einwendungen oder Bedenken vorgebracht bzw. ihre Zustimmung erteilt: 

Bayerischer Bauernverband, Geschäftsstelle Weiden
Gemeinde Irchenrieth
TenneT TSO GmbH
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Tirschenreuth - Weiden i.d.OPf; Bereich Forst
Stadt Weiden i.d.OPf.
Amt für ländliche Entwicklung Oberpfalz
Regierung der Oberpfalz, Höhere Landesplanungsbehörde
PLEdoc GmbH, Essen
Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz
Markt Tännesberg
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Tirschenreuth - Weiden i.d.OPf; Bereich Landwirtschaft
Staatl. Bauamt Amberg-Sulzbach
Landratsamt Neustadt a.d. Waldnaab, Gesundheitswesen – Trinkwasserhygiene
Landratsamt Neustadt a.d. Waldnaab, Bodenschutz und staatl. Abfallrecht
Landratsamt Neustadt a.d. Waldnaab, Techn. Umweltschutz
Landratsamt Neustadt a.d. Waldnaab, Untere Naturschutzbehörde

Von Seiten der nachfolgenden Träger öffentlicher Belange sind Anregungen, Hinweise oder Einwände vorgebracht worden. Die Würdigung, Analyse und Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen von Behörden / Trägern öffentlicher Belange erfolgt mit der nachfolgenden Aufstellung:

Stellungahme, Bedenken/Anregungen (Auszüge aus den Stellungnahmen, wesentliche Inhalte)	Stellungnahmen / Hinweise zur Abwägung
Träger öffentl. Belange / Behörde        Wasserwirtschaftsamt Weiden        Schreiben vom 02.08.2023
(…) Gegen die Aufhebung des o.g. (alten) Bauleitplanes bestehen aus wasserwirtschaft-licher Sicht keine Bedenken.  Wir regen jedoch angesichts des fortschreitenden Klimawandels an, im Hinblick auf die bestehenden Baulücken sowie künftige Umbau- bzw. Sanierungsvorhaben einen insbesondere wasserwirtschaftlich und energetisch modernen Nachfolgebauleitplan (Regenwasserzisternen, Dachbegrünung etc.) aufzustellen bzw. entsprechende Förderprogramme für Bau-/Umbauvorhaben anzubieten.	Der Stadtrat nimmt Kenntnis von den Ausführungen des Wasserwirtschaftsamtes Weiden. Für den Bereich des aufzuhebenden Bebauungsplanes (Buchäckerstraße, Tännesberger Straße, Moosbacher Straße) wird kein Nachfolgebauleitplan aufgestellt. Hier gelten nach Aufhebung des Bebauungsplanes die Regelungen für den unbeplanten Innenbereich.  Die Stadt Vohenstrauß fördert bereits Regenwassernutzungsanlagen im Bereich der Gartenbewässerung und Toilettenspülung für Privateigentümer.
Träger öffentl. Belange / Behörde        Bay. Landesamt für Denkmalpflege        Schreiben vom 03.08.2023
(…) Wir bedanken uns für die Beteiligung an der oben genannten Planung (…). Zur vorgelegten Planung nimmt das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege, als Träger öffentlicher Belange, wie folgt Stellung:  Bodendenkmalpflegerische Belange:  Gegen die Aufhebung des Bebauungsplans „Bei den Buchäckern“ bestehen aus Sicht der Bodendenkmalpflege keine grundsätzlichen Einwände. Wir bitten jedoch sicherzustellen, dass im Rahmen der Beurteilung künftiger Bauvorhaben nach § 34 Abs. 2 BauGB die Belange der Bodendenkmalpflege ausreichend berücksichtigt werden. Die Untere Denkmalschutzbehörde erhält dieses Schreiben per E-Mail mit der Bitte um Kenntnisnahme.	Der Stadtrat nimmt Kenntnis von den Ausführungen des Bay. Landesamtes für Denkmalpflege. Bei der Beurteilung zukünftiger Bauvorhaben werden auch hier, wie in anderen unbeplanten Innenbereichen der Großgemeinde Vohenstrauß, die gleichen Maßstäbe zur Beurteilung der Vorhaben nach § 34 BauGB angesetzt.
Träger öffentl. Belange / Behörde        Bayernwerk Netz GmbH, Weiden        Schreiben vom 04.08.2023
(…) Gegen das o. g. Planungsvorhaben bestehen keine grundsätzlichen Einwendungen, wenn dadurch der Bestand, die Sicherheit und der Betrieb unserer Anlagen nicht beeinträchtigt werden.  Der Netzbetrieb des Stromnetzes liegt bei der Bayernwerk Netz GmbH. Daher nehmen wir Stellung zu Ihrem Schreiben. In dem von Ihnen überplanten Bereich befinden sich von uns betriebene Versorgungseinrichtungen.  Kabel  Der Schutzzonenbereich für Kabel beträgt bei Aufgrabungen je 0,5 m rechts und links zur Trassenachse. Der ungehinderte Zugang, sowie die ungehinderte Zufahrt, zu unseren Kabeln muss jederzeit gewährleistet sein, damit Aufgrabungen z. B. mit einem Minibagger, möglich sind. Befinden sich unsere Anlagen innerhalb der Umzäunung, ist für Wartung und Reparaturarbeiten am Eingangstor der PV-Anlage ein Schlüsseltresor zu installieren. Die Kosten trägt der Betreiber der PV-Anlage. Den Schließzylinder stellt die Bayernwerk Netz GmbH. Wir weisen darauf hin, dass die Trassen unterirdischer Versorgungsleitungen von Bepflanzung freizuhalten sind, da sonst die Betriebssicherheit und Reparaturmöglichkeit eingeschränkt werden. Bäume und tiefwurzelnde Sträucher dürfen aus Gründen des Baumschutzes (DIN 18920) bis zu einem Abstand von 2,5 m zur Trassenachse gepflanzt werden. Wird dieser Abstand unterschritten, so sind im Einvernehmen mit uns geeignete Schutzmaßnahmen durchzuführen. Beachten Sie bitte die Hinweise im “Merkblatt über Bäume, unterirdische Leitungen und Kanäle", Ausgabe 2013 vom FGSV Verlag www.fgsv-verlag.de (FGSV-Nr. 939), bzw. die DVGW-Richtlinie GW125. Das beiliegende “Merkblatt zum Schutz der Verteilungsanlagen“ ist zu beachten.	Der Stadtrat nimmt Kenntnis von den Ausführungen der Bayernwerk Netz GmbH. Durch die Aufhebung des Bebauungsplanes entstehen keine Beeinträchtigungen der Versorgungseinrichtungen der Bayernwerk Netz GmbH. Im unbeplanten Innenbereich sind bei Vorhaben die gleichen Regelungen einzuhalten, welche durch die Bayernwerk Netz GmbH aufgeführt werden.
Träger öffentl. Belange / Behörde        Regionaler  Planungsverband Oberpfalz-Nord         Schreiben vom 23.08.2023
(…) Der Planungsbereich liegt gemäß Regionalplan Oberpfalz-Nord B I 2.2 i.V.m. Karte 3 „Landschaft und Erholung“ im Bereich eines landschaftlichen Vorbehaltsgebietes. Entsprechend B I 2.1 Regionalplan Oberpfalz Nord kommt in landschaftlichen Vorbehaltsgebieten den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege besonderes Gewicht zu. Bei landschaftsverändernden Maßnahmen oder neuen Nutzungen ist daher sorgfältig zu prüfen, ob Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes oder der natürlichen Grundlagen zu erwarten sind.  Gemäß B I 3.1 Regionalplan Oberpfalz-Nord soll auf eine geeignete Pflege der Landschaft, insbesondere in den landschaftlichen Vorbehaltsgebieten, hingewirkt werden. Die für Naturhaushalt und Landschaftsbild wertvollen Landschaftsteile der Region, wie sie insbesondere in landschaftlichen Vorbehaltsgebieten zu finden sind, bedürfen zur Erhaltung ihrer Eigenart und ökologischen Funktionsfähigkeit bestimmter Pflege- und Gestaltungsmaßnahmen.  Vor diesem Hintergrund kommt den Stellungnahmen der Fachstellen des Natur- und Landschaftsschutzes eine wichtige Rolle zu, weshalb diesen eine besondere Bedeutung beigemessen werden soll.	Der Stadtrat nimmt Kenntnis von den Ausführungen des Regionalen Planungsverbandes Oberpfalz-Nord. Durch die Aufhebung des Bebauungsplanes werden keine neuen Nutzungen im Ortsbereich Böhmischbruck herbeigeführt. Die weitere Bebauung hat sich an den Regelungen des § 34 BauGB zu orientieren. Von Seiten der Unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt Neustadt a.d.Waldnaab wurden gegen die Aufhebung des Bebauungsplanes keine Bedenken erhoben.
Träger öffentl. Belange / Behörde        Landratsamt Neustadt a.d.Waldnaab; Bauleitplanung         Schreiben vom 22.09.2023
(…) Das Sachgebiet 42 nimmt zur vorliegenden Bauleitplanung wie folgt Stellung und erhebt nachfolgend genannte Einwände oder Hinweise:  I. Einwände:  1. In § 1 der Satzung sollen Flurnummern / Gemarkung des Planaufhebungsbereiches vollständig textlich ergänzt werden. Zudem soll verdeutlicht werden, dass die Urfassung mit allen Änderungsfassungen aufgehoben wird.  2. Die gegenständliche Planaufhebung soll lt. Begründung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt werden. In der aktuellen Literatur bestehen z.T. gegensätzliche Rechtsauffassungen zur generellen Anwendbarkeit des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB bei Planaufhebungen  Die gegenständliche Änderung sollte daher aus Gründen der Rechtssicherheit im Regelverfahren erfolgen.  II. Hinweise:  1. Zur Zitierung der Planaufhebung zugrundeliegender Rechtsquellen besteht für den Erlass einer Satzung keine unmittelbare Rechtspflicht, jedoch wird aus Gründen der besseren Nachvollziehbarkeit der Planung durch jedermann in Zukunft empfohlen, die einschlägigen Rechtsvorschriften mit Angabe Ihres Rechtsstandes in die Präambel aufzunehmen. Ebenso empfiehlt es sich in der Präambel neben den Rechtsgründen und dem Umgriff des Aufhebungsbereichs, auch das individuell durchgeführte Bauleitplanverfahren, sowie die datierten Bestandteile der Satzung konkret zu benennen.  2. Auch der Aufhebung eines Bebauungsplans muss wegen ihrer Eingriffsqualität eine ordnungsgemäße Abwägung der abwägungsrelevanten Belange vorausgehen. Sie muss durch einen hinreichend gewichtigen städtebaulichen Grund gerechtfertigt sein.  Anstelle eines fortlaufenden Textes empfiehlt sich daher eine transparente Gliederung wie beispielsweise folgende:  – Planaufhebungsbereich  - Lage, Fläche und Abgrenzung Planaufhebungsbereichs  - Rechtskraft Bebauungsplanung / Titel  - bisherige wesentliche Festsetzungen  - Städtebaulicher Regelungsbedarf Seite 3 / 3  - Bestandssituation und Entwicklung  - Ziel der Planaufhebung  - Bauplanungsrechtliche Beurteilung nach der Aufhebung  - Gesicherte Erschließung  - Verkehr  - Ver- und Entsorgung  - Eigentumsverhältnisse und Bodenordnung  - Verfahren  - Übergeordnete Planungen  - Raumordnung und Landesplanung  - Flächennutzungsplanung  - Denkmalschutz  - Umweltbericht	Der Stadtrat nimmt Kenntnis von den Ausführungen des Landratsamtes Neustadt a.d.Waldnaab, Abteilung Bauleitplanung. Die gewünschten Ergänzungen werden in der Satzung und dem Planentwurf entsprechend vorgenommen. Da es sich hierbei um klarstellende Ergänzungen handelt erfolgt keine erneute Auslegung der Planunterlagen. In der Vergangenheit sind die Aufhebungen von Bebauungsplänen im Bereich der Großgemeinde Vohenstrauß alle ohne Probleme im vereinfachten Verfahren vorgenommen worden. Es besteht daher keine Notwendigkeit die Aufhebung des Bebauungsplanes im Regelverfahren durchzuführen. Zumal es nach Aussage der Fachstelle zu der Thematik keine eindeutige Rechtsprechung gibt. Im Hinblick auf die rechtssichere Durchführung eines Bauleitplanverfahrens besteht immer ein allgemeines Risiko, dessen sich die Stadt bewusst ist. Sollte die Aufhebung des Bebauungsplanes im Normenkontrollverfahren als nichtig erachtet werden, da das Regelverfahren anstelle des vereinfachten Verfahrens anzuwenden gewesen wäre, müsste die Aufhebung des Bebauungsplanes schlimmstenfalls erneut, diesmal im Regelverfahren, durchgeführt werden. Die Hinweise werden bei zukünftigen Bauleitplanverfahren entsprechend berücksichtigt. Eine Anpassung der aktuell im Verfahren befindlichen Planunterlagen wie in den Hinweisen gefordert erfolgt nicht.

Beschluss

Von den Bedenken, Einwendungen und Anregungen, der Träger öffentlicher Belange, nimmt der Stadtrat Kenntnis und dazu jeweils entsprechend der im Sachverhalt aufgeführten Tabelle beschlussmäßig Stellung.

Die Verwaltung wird beauftragt die vorstehend beschlossenen Ergänzungen in die Satzung und den Planentwurf einzuarbeiten. Da es sich hierbei lediglich um klarstellende Ergänzungen handelt, ist eine nochmalige Auslegung des Planentwurfes entbehrlich.

Auf Grund des § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8, des § 13 Abs. 1 und der §§ 8, 9 und 10 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 221) und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (BayRS 2020-1-1-I) beschließt der Stadtrat Vohenstrauß die Aufhebung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes für das Gebiet „Bei den Buchäckern“. Der Stadtrat nimmt vom Inhalt der Satzung Kenntnis und genehmigt diesen vollinhaltlich. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und bekannt zu machen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Aufhebung des Bebauungsplanes „Vohenstrauß - In der Leiten"; hier: Behandlung der im Verfahren nach § 13 BauGB vorgebrachten Bedenken und Einwendungen, sowie Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	47. Sitzung des Stadtrates	09.11.2023	ö	beschliessend	4

Sach- und Rechtslage

Hierauf wurde mit Bekanntmachung vom 24.07.2023 öffentlich hingewiesen. Gleichzeitig wurde der Entwurf der Satzung zur Aufhebung sowie die Begründung in der Zeit vom 02.08.2023 bis einschließlich 08.09.2023 im Rathaus in Vohenstrauß zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Während der Auslegungsfrist wurden seitens der Öffentlichkeit keinerlei Bedenken und Anregungen vorgebracht. 

Die Träger öffentlicher Belange wurden mit E-Mail vom 25.07.2023 von der Auslegung benachrichtigt und gem. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB Gelegenheit gegeben, sich zu der beabsichtigten Aufhebung des Bebauungsplanes bis spätestens 08.09.2023 zu äußern. Dem Landratsamt Neustadt a.d.Waldnaab wurde für die Abgabe der Stellungnahme auf Anfrage eine Fristverlängerung bis 22.09.2023 gewährt.

Folgende Fachstellen haben zwar eine Stellungnahme abgegeben bzw. sich schriftlich geäußert, jedoch keine Einwendungen oder Bedenken vorgebracht bzw. ihre Zustimmung erteilt: 

Bayerischer Bauernverband, Geschäftsstelle Weiden
Gemeinde Irchenrieth
TenneT TSO GmbH
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Tirschenreuth - Weiden i.d.OPf; Bereich Landwirtschaft
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Tirschenreuth - Weiden i.d.OPf; Bereich Forst
Stadt Weiden i.d.OPf.
Regierung der Oberpfalz, Höhere Landesplanungsbehörde
PLEdoc GmbH, Essen
Amt für ländliche Entwicklung Oberpfalz
Markt Leuchtenberg
Regionaler Planungsverband Oberpfalz-Nord 
Staatl. Bauamt Amberg-Sulzbach
Landratsamt Neustadt a.d. Waldnaab, Gesundheitswesen – Trinkwasserhygiene
Landratsamt Neustadt a.d. Waldnaab, Bodenschutz und staatl. Abfallrecht
Landratsamt Neustadt a.d. Waldnaab, Techn. Umweltschutz
Landratsamt Neustadt a.d. Waldnaab, Untere Naturschutzbehörde

Von Seiten der nachfolgenden Träger öffentlicher Belange sind Anregungen, Hinweise oder Einwände vorgebracht worden. Die Würdigung, Analyse und Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen von Behörden / Trägern öffentlicher Belange erfolgt mit der nachfolgenden Aufstellung:

Stellungahme, Bedenken/Anregungen (Auszüge aus den Stellungnahmen, wesentliche Inhalte)	Stellungnahmen / Hinweise zur Abwägung
Träger öffentl. Belange / Behörde        Wasserwirtschaftsamt Weiden        Schreiben vom 02.08.2023
(…) Gegen die Aufhebung des o.g. (alten) Bauleitplanes bestehen aus wasserwirtschaft-licher Sicht keine Bedenken.  Wir regen jedoch angesichts des fortschreitenden Klimawandels an, im Hinblick auf die bestehenden Baulücken sowie künftige Umbau- bzw. Sanierungsvorhaben einen insbesondere wasserwirtschaftlich und energetisch modernen Nachfolgebauleitplan (Regenwasserzisternen, Dachbegrünung etc.) aufzustellen bzw. entsprechende Förderprogramme für Bau-/Umbauvorhaben anzubieten.	Der Stadtrat nimmt Kenntnis von den Ausführungen des Wasserwirtschaftsamtes Weiden. Für den Bereich des aufzuhebenden Bebauungsplanes (In der Leiten, Fuchsenweg, Am Fuchssteinach) wird kein Nachfolgebauleitplan aufgestellt. Hier gelten nach Aufhebung des Bebauungsplanes die Regelungen für den unbeplanten Innenbereich.  Die Stadt Vohenstrauß fördert bereits Regenwassernutzungsanlagen im Bereich der Gartenbewässerung und Toilettenspülung für Privateigentümer.
Träger öffentl. Belange / Behörde        Bay. Landesamt für Denkmalpflege        Schreiben vom 03.08.2023
(…) Wir bedanken uns für die Beteiligung an der oben genannten Planung (…). Zur vorgelegten Planung nimmt das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege, als Träger öffentlicher Belange, wie folgt Stellung:  Bodendenkmalpflegerische Belange:  Gegen die Aufhebung des Bebauungsplans „In der Leiten“ bestehen aus Sicht der Bodendenkmalpflege keine grundsätzlichen Einwände. Wir bitten jedoch sicherzustellen, dass im Rahmen der Beurteilung künftiger Bauvorhaben nach § 34 Abs. 2 BauGB die Belange der Bodendenkmalpflege ausreichend berücksichtigt werden. Die Untere Denkmalschutzbehörde erhält dieses Schreiben per E-Mail mit der Bitte um Kenntnisnahme.	Der Stadtrat nimmt Kenntnis von den Ausführungen des Bay. Landesamtes für Denkmalpflege. Bei der Beurteilung zukünftiger Bauvorhaben werden auch hier, wie in anderen unbeplanten Innenbereichen der Großgemeinde Vohenstrauß, die gleichen Maßstäbe zur Beurteilung der Vorhaben nach § 34 BauGB angesetzt.
Träger öffentl. Belange / Behörde        Bayernwerk Netz GmbH, Weiden        Schreiben vom 04.08.2023
(…) Gegen das o. g. Planungsvorhaben bestehen keine grundsätzlichen Einwendungen, wenn dadurch der Bestand, die Sicherheit und der Betrieb unserer Anlagen nicht beeinträchtigt werden.  Der Netzbetrieb des Stromnetzes liegt bei der Bayernwerk Netz GmbH. Daher nehmen wir Stellung zu Ihrem Schreiben. In dem von Ihnen überplanten Bereich befinden sich von uns betriebene Versorgungseinrichtungen. Kabel  Der Schutzzonenbereich für Kabel beträgt bei Aufgrabungen je 0,5 m rechts und links zur Trassenachse. Der ungehinderte Zugang, sowie die ungehinderte Zufahrt, zu unseren Kabeln muss jederzeit gewährleistet sein, damit Aufgrabungen z. B. mit einem Minibagger, möglich sind. Befinden sich unsere Anlagen innerhalb der Umzäunung, ist für Wartung und Reparaturarbeiten am Eingangstor der PV-Anlage ein Schlüsseltresor zu installieren. Die Kosten trägt der Betreiber der PV-Anlage. Den Schließzylinder stellt die Bayernwerk Netz GmbH.  Gasanlagen Der Schutzstreifen der Erdgasleitung beträgt in der Regel je 3,0 m beiderseits der Lei-tungsachse. Die Trasse muss jederzeit für regelmäßige Kontrollen durch Streckenbegehung zugäng-lich und für Fahrzeuge und Arbeitsmaschinen befahrbar sein. Für Strom- und Gasanlagen gilt: Wir weisen darauf hin, dass die Trassen unterirdischer Versorgungsleitungen von Bepflanzung freizuhalten sind, da sonst die Betriebssicherheit und Reparaturmöglichkeit eingeschränkt werden. Bäume und tiefwurzelnde Sträucher dürfen aus Gründen des Baumschutzes (DIN 18920) bis zu einem Abstand von 2,5 m zur Trassenachse gepflanzt werden. Wird dieser Abstand unterschritten, so sind im Einvernehmen mit uns geeignete Schutzmaßnahmen durchzuführen. Beachten Sie bitte die Hinweise im “Merkblatt über Bäume, unterirdische Leitungen und Kanäle", Ausgabe 2013 vom FGSV Verlag www.fgsv-verlag.de (FGSV-Nr. 939), bzw. die DVGW-Richtlinie GW125. Das beiliegende “Merkblatt zum Schutz der Verteilungsanlagen“ ist zu beachten.	Der Stadtrat nimmt Kenntnis von den Ausführungen der Bayernwerk Netz GmbH. Durch die Aufhebung des Bebauungsplanes entstehen keine Beeinträchtigungen der Versorgungseinrichtungen der Bayernwerk Netz GmbH. Im unbeplanten Innenbereich sind bei Vorhaben die gleichen Regelungen einzuhalten, welche durch die Bayernwerk Netz GmbH aufgeführt werden.
Träger öffentl. Belange / Behörde        Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz         Schreiben vom 23.08.2023
(…) Dem Planungsanlass können wir grundsätzlich folgen und begrüßen generell kommunale Aktivitäten, die dazu beitragen, die Lebens- und Wohnverhältnisse, auch die Arbeitsverhältnisse vor Ort, nachhaltig zu erhalten bzw. auch zu verbessern.  Wir möchten in diesem Zusammenhang jedoch auch darauf hinweisen, dass sich nach unserem Kenntnisstand im Plangebiet gewerbliche Nutzungen, Gewerbe-/Handwerksbetriebe bzw. zumindest Betriebssitze o. ä. befinden können.  Es wird vorausgesetzt, dass notwendige Standortbelange ggf. betroffener Gewerbe-/Handwerksbetriebe auch mit Aufhebung des bestehenden Bebauungsplans in einem notwendigen Umfang berücksichtigt bleiben.  Unter beschriebener Ausgangslage begrüßen wir, dass dazu bereits Hinweise in den Planunterlagen gegeben sind. Bei Bedarf sind weitere entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.  Eine Zustimmung zum Verfahren setzt auch voraus, dass keine bekannten betrieblichen Belange und/oder Einwendungen dem Verfahren entgegenstehen.  Weitere Informationen zu den Planungen liegen uns aktuell nicht vor. Wir bitten Sie, uns im weiteren Verfahren zu beteiligen und nach § 3 Abs. 2 BauGB über das Ergebnis zu informieren.	Der Stadtrat nimmt Kenntnis von den Ausführungen der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz. Die im Aufhebungsgebiet angesiedelten gewerblichen Nutzungen mussten sich bisher schon an den in einem allgemeinen Wohngebiet zulässigen Nutzungen gem. dem abschließenden Katalog der Baunutzungsverordnung orientieren. Für diese Nutzungen stellt die Aufhebung des Bebauungsplanes keine Verschlechterung dar. Hier wird in Zukunft die Bewertung für die Zulassung von gewerblichen Nutzungen nach § 34 BauGB und dem sog. Einfügungsgebot erfolgen, welches den Rahmen möglicher Nutzungen nicht ganz so eng steckt wie die Baunutzungsverordnung. Von Seiten der Öffentlichkeit wurden während der Auslegungsfrist keine Anregungen oder Einwendungen vorgebracht. Eine Information über das Abwägungsergebnis erfolgt selbstverständlich.
Träger öffentl. Belange / Behörde        Landratsamt Neustadt a.d.Waldnaab; Bauleitplanung         Schreiben vom 22.09.2023
(…) Das Sachgebiet 42 nimmt zur vorliegenden Bauleitplanung wie folgt Stellung und erhebt nachfolgend genannte Einwände oder Hinweise:  I. Einwände:  1. In § 1 der Satzung sollen Flurnummern / Gemarkung des Planaufhebungsbereiches vollständig textlich ergänzt werden. Zudem soll verdeutlicht werden, dass die Urfassung mit allen Änderungsfassungen aufgehoben wird.  2. Die gegenständliche Planaufhebung soll lt. Begründung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt werden. In der aktuellen Literatur bestehen z.T. gegensätzliche Rechtsauffassungen zur generellen Anwendbarkeit des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB bei Planaufhebungen  Die gegenständliche Änderung sollte daher aus Gründen der Rechtssicherheit im Regelverfahren erfolgen.  II. Hinweise:  1. Zur Zitierung der Planaufhebung zugrundeliegender Rechtsquellen besteht für den Erlass einer Satzung keine unmittelbare Rechtspflicht, jedoch wird aus Gründen der besseren Nachvollziehbarkeit der Planung durch jedermann in Zukunft empfohlen, die einschlägigen Rechtsvorschriften mit Angabe Ihres Rechtsstandes in die Präambel aufzunehmen. Ebenso empfiehlt es sich in der Präambel neben den Rechtsgründen und dem Umgriff des Aufhebungsbereichs, auch das individuell durchgeführte Bauleitplanverfahren, sowie die datierten Bestandteile der Satzung konkret zu benennen.  2. Auch der Aufhebung eines Bebauungsplans muss wegen ihrer Eingriffsqualität eine ordnungsgemäße Abwägung der abwägungsrelevanten Belange vorausgehen. Sie muss durch einen hinreichend gewichtigen städtebaulichen Grund gerechtfertigt sein.  Anstelle eines fortlaufenden Textes empfiehlt sich daher eine transparente Gliederung wie beispielsweise folgende:  – Planaufhebungsbereich  - Lage, Fläche und Abgrenzung Planaufhebungsbereichs  - Rechtskraft Bebauungsplanung / Titel  - bisherige wesentliche Festsetzungen  - Städtebaulicher Regelungsbedarf Seite 3 / 3  - Bestandssituation und Entwicklung  - Ziel der Planaufhebung  - Bauplanungsrechtliche Beurteilung nach der Aufhebung  - Gesicherte Erschließung  - Verkehr  - Ver- und Entsorgung  - Eigentumsverhältnisse und Bodenordnung  - Verfahren  - Übergeordnete Planungen  - Raumordnung und Landesplanung  - Flächennutzungsplanung  - Denkmalschutz  - Umweltbericht	Der Stadtrat nimmt Kenntnis von den Ausführungen des Landratsamtes Neustadt a.d.Waldnaab, Abteilung Bauleitplanung. Die gewünschten Ergänzungen werden in der Satzung und dem Planentwurf entsprechend vorgenommen. Da es sich hierbei um klarstellende Ergänzungen handelt erfolgt keine erneute Auslegung der Planunterlagen. In der Vergangenheit sind die Aufhebungen von Bebauungsplänen im Bereich der Großgemeinde Vohenstrauß alle ohne Probleme im vereinfachten Verfahren vorgenommen worden. Es besteht daher keine Notwendigkeit die Aufhebung des Bebauungsplanes im Regelverfahren durchzuführen. Zumal es nach Aussage der Fachstelle zu der Thematik keine eindeutige Rechtsprechung gibt. Im Hinblick auf die rechtssichere Durchführung eines Bauleitplanverfahrens besteht immer ein allgemeines Risiko, dessen sich die Stadt bewusst ist. Sollte die Aufhebung des Bebauungsplanes im Normenkontrollverfahren als nichtig erachtet werden, da das Regelverfahren anstelle des vereinfachten Verfahrens anzuwenden gewesen wäre, müsste die Aufhebung des Bebauungsplanes schlimmstenfalls erneut, diesmal im Regelverfahren, durchgeführt werden. Die Hinweise werden bei zukünftigen Bauleitplanverfahren entsprechend berücksichtigt. Eine Anpassung der aktuell im Verfahren befindlichen Planunterlagen wie in den Hinweisen gefordert erfolgt nicht.

Beschluss

Von den Bedenken, Einwendungen und Anregungen, der Träger öffentlicher Belange, nimmt der Stadtrat Kenntnis und dazu jeweils entsprechend der im Sachverhalt aufgeführten Tabelle beschlussmäßig Stellung.

Die Verwaltung wird beauftragt die vorstehend beschlossenen Ergänzungen in die Satzung und den Planentwurf einzuarbeiten. Da es sich hierbei lediglich um klarstellende Ergänzungen handelt, ist eine nochmalige Auslegung des Planentwurfes entbehrlich.

Auf Grund des § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8, des § 13 Abs. 1 und der §§ 8, 9 und 10 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 221) und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (BayRS 2020-1-1-I) beschließt der Stadtrat Vohenstrauß die Aufhebung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes für das Gebiet „In der Leiten“. Der Stadtrat nimmt vom Inhalt der Satzung Kenntnis und genehmigt diesen vollinhaltlich. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und bekannt zu machen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Mitteilungen des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	47. Sitzung des Stadtrates	09.11.2023	ö		5

Sach- und Rechtslage

1. Am übernächsten Wochenende findet der Volkstrauertag statt. Für Altenstadt haben sich immerhin noch sieben Stadtratsmitglieder angemeldet. Wer zum gemeinsamen Essen mit den Partnerschaftssoldaten aus Oberviechtach mitgehen will, bitte baldmöglichst im Vorzimmer melden.

2. Zur Kioskverpachtung im Freibad wird das Wort an Kämmerer Jonas Feselmeier übergeben. Dieser teilt mit, dass die Stadt für die nächste Freibadsaison einen neuen Pächter für den Freibadkiosk sucht. Eine entsprechende kurze Info wurde auf der Homepage veröffentlicht. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer ergänzt, dass es nicht so ist, dass die bisherigen Pächter keine Lust mehr haben, weiterzumachen. Es wurde aber bei der diesjährigen, kurzfristigen Übernahme vereinbart, dass am Ende der Badesaison neu ausgeschrieben wird. Die bisherigen Pächter können und werden sich auch wieder bewerben, so dass die Stadt voraussichtlich in der nächsten Badesaison nicht ohne Pächter dastehen wird. Die Fraktionssprecher werden gebeten, die Ausschreibung an ihre Mitglieder weiterzugeben und über die sozialen Medien oder andere Kanäle zu verbreiten.

3. Zu einer vormaligen Anfrage wegen eines gepflasterten Lagerplatzes kann mitgeteilt werden, dass der Übeltäter ausfindig gemacht wurde und die Stadt diesen auffordern wird, die Fläche wieder freizugeben.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6. Anfragen und Anträge der Stadtratsmitglieder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	47. Sitzung des Stadtrates	09.11.2023	ö		6

Sach- und Rechtslage

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0