Datum: 09.11.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal, 2. Stock
Gremium: Bau-, Umwelt- und Energieausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:42 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 07.09.2023
2	Bauantrag über die Errichtung einer zweiseitigen Großflächen-Werbeanlage (unbeleuchtet); Baugrundstück Fl.Nr. 490/17 der Gemarkung Vohenstrauß (Lagerhausstraße 1)
3	Bekanntgabe/Mitteilung der durch die Verwaltung behandelten Bauanträge

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 07.09.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Energieausschuss	23. Sitzung des Bau-, Umwelt- und Energieausschusses	09.11.2023	ö		1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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2. Bauantrag über die Errichtung einer zweiseitigen Großflächen-Werbeanlage (unbeleuchtet); Baugrundstück Fl.Nr. 490/17 der Gemarkung Vohenstrauß (Lagerhausstraße 1)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Energieausschuss	23. Sitzung des Bau-, Umwelt- und Energieausschusses	09.11.2023	ö	beschliessend	2

Sach- und Rechtslage

Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Sondergebiet ausgewiesen und liegt im räumlichen Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „SO-Lebensmittelmarkt Altenstadter Straße/Lagerhausstraße“.

Das Vorhaben widerspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes, da Werbeanlagen nur innerhalb der in der Planzeichnung vorgesehenen Fläche zulässig sind (mit max. 6 m Höhe, 3,50 m² Breite und 14 m² Werbefläche); diese festgelegte Fläche befindet sich im Nordosten des Baugrundstücks, das vorliegende Bauvorhaben liegt außerhalb dieser Fläche. 

Damit das Bauvorhaben so zulässig ist, wie es geplant ist, bedarf es einer Befreiung (nach § 31 Abs. 2 BauGB) von den Festsetzungen des Bebauungsplans.

Nach § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.        Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung und des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, die Befreiung erfordern oder

2.        die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder 

3.        die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Das Baugrundstück liegt zudem im Geltungsbereich der Gestaltungsfibel der Stadt Vohenstrauß. Dem städtebaulichen Berater, Herrn Meiller, wurde der eingereicht Bauantrag zugeleitet, um zu dem geplanten Vorhaben seine städtebauliche Stellungnahme abzugeben.

Das Vorhaben ist nach der vorhandenen Erschließung unbedenklich.

Beschluss

Gegen den vorstehenden Bauantrag werden nach der Bayerischen Bauordnung keine Einwendungen erhoben. Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Zum Bauantrag, von dem die Stadt Vohenstrauß als Eigentümerin benachbarter Grundstücke Kenntnis genommen hat, wird die Zustimmung nach Art. 66 BayBO erklärt.

Nach § 36 Abs. 1 BauGB und § 8 Digitale Bauantragsverordnung (DBauV) wird zum Bauantrag entsprechend der Sach- und Rechtslage Stellung genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

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3. Bekanntgabe/Mitteilung der durch die Verwaltung behandelten Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Energieausschuss	23. Sitzung des Bau-, Umwelt- und Energieausschusses	09.11.2023	ö	beschliessend	3

Sach- und Rechtslage

Bauantrag über die Anbringung einer Werbeanlage (am Gebäude) auf Fl.Nr. 206 der Gemarkung Vohenstrauß (Bahnhofstraße 8)

Bauantrag über die Erweiterung des Wohnhauses (KFW 55) auf Fl.Nr. 425/4 der Gemarkung Waldau (Am Acker 1)

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0