Datum: 04.04.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal, 2. Stock
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:24 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 07.03.2024
2	Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Sitzung am 07.03.2024 gefassten Beschlusses bei dem der Geheimhaltungsgrund entfallen ist
3	Vorlage der Jahresrechnung 2023 gemäß Art. 102 Abs. 2 GO und Beauftragung des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses mit der Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung gemäß Art. 103 Abs. 1 und 4 GO
4	Einteilung der Wahlbezirke und Bestimmung der Wahlvorsteher/innen und Stellvertreter/innen sowie Festsetzung der Entschädigung der Wahlvorstände für die Europawahl am 09. Juni 2024
5	Mitteilungen des Bürgermeisters
6	Anfragen und Anträge der Stadtratsmitglieder

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 07.03.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	53. Sitzung des Stadtrates	04.04.2024	ö		1

Sach- und Rechtslage

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Sitzung am 07.03.2024 gefassten Beschlusses bei dem der Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	53. Sitzung des Stadtrates	04.04.2024	ö	vorberatend	2

Sach- und Rechtslage

52/09        Abwasserbeseitigung der Stadt Vohenstrauß für den Ortsteil Kößing; 

Kanalauswechselung/-neubau im Zuge der Verlängerung der Geltungsdauer der 

gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis; 

hier: Auftragsvergabe der durchzuführenden Bauarbeiten

der Geheimhaltungsgrund entfallen ist. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Vorlage der Jahresrechnung 2023 gemäß Art. 102 Abs. 2 GO und Beauftragung des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses mit der Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung gemäß Art. 103 Abs. 1 und 4 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	53. Sitzung des Stadtrates	04.04.2024	ö	beschliessend	3

Sach- und Rechtslage

Die Vorschrift des Art. 102 GO regelt nicht, wie der Stadtrat die vorgelegte Jahresrechnung zu behandeln hat. Die Vorlage dient in diesem Verfahrensstadium in erster Linie der Information des Gremiums.

Die Jahresrechnung 2023 wurde von der Kämmerei gemäß § 77 KommHV-Kameralistik aufgestellt.

Den Stadtratsmitgliedern wurde ein Rechenschaftsbericht zur Verfügung gestellt; daraus können die wichtigsten Zahlen entnommen werden.

Die übrigen nach § 77 KommHV-Kameralistik zu erstellenden Unterlagen befinden sich in der Kämmerei und sind auf Wunsch einsehbar.

Nach Vorlage der Jahresrechnung schließt sich die örtliche Rechnungsprüfung an.

Sie ist innerhalb von zwölf Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres durchzuführen (Art. 103 Abs. 4 GO).

Die örtliche Rechnungsprüfung wird vom Rechnungsprüfungsausschuss vorgenommen (Art. 103 Abs. 1 GO).

Beschluss

Mit der Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2023 wird der Rechnungsprüfungsausschuss beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Einteilung der Wahlbezirke und Bestimmung der Wahlvorsteher/innen und Stellvertreter/innen sowie Festsetzung der Entschädigung der Wahlvorstände für die Europawahl am 09. Juni 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	53. Sitzung des Stadtrates	04.04.2024	ö	beschliessend	4

Sach- und Rechtslage

Die Zahl der Wähler je Wahlbezirk sollte unter Berücksichtigung der zu erwartenden Wahlbeteiligung und des Briefwähleranteils in der jeweiligen Gemeinde grundsätzlich nicht unter 50 liegen (vgl. auch § 7 Nr. 1 EuWO). 

Daher werden die Wahlbezirke Kaimling und Roggenstein zu Wahlbezirk Waldau (Gemeindegebiet West), Wahlbezirk Böhmischbruck zu Wahlbezirk Vohenstrauß 1, Wahlbezirk Oberlind zu Wahlbezirk Vohenstrauß 2 zugewiesen.

Als Erfrischungsgeld kann gemäß § 10 Abs. 2 EuWO für die Vorsitzenden je 35,- Euro und für die übrigen Mitglieder je 25,- Euro gewährt werden. Bei der vergangenen Europawahl wurde ein Erfrischungsgeld in Höhe von 25,- Euro je Wahlhelfer, unabhängig der Tätigkeit im Wahlvorstand, beschlossen.

Beschluss

Wahlbezirk 1 – Vohenstrauß 1 Wahllokal: Grundschule, EG rechts	Wahlvorsteher/in Bayerl Johann	Stellvertreter/in Messer Christian
Wahlbezirk 2 – Vohenstrauß 2 Wahllokal: Grundschule, EG Gymnastikraum	Wahlvorsteher/in Münchmeier Uli	Stellvertreter/in Schmid Dorit
Wahlbezirk 3 – Altenstadt/Voh. Wahllokal: Altenstadt, Weidener Straße 24	Wahlvorsteher/in Bauer Martha	Stellvertreter/in Töppel Stephanie
Wahlbezirk 4 – Gemeindegebiet West Wahllokal: Waldau, Roggensteiner Straße 19	Wahlvorsteher/in Reil Petra	Stellvertreter/in Meißner Florian
Briefwahl 1 Vohenstrauß,  Grundschule, 1. OG	Wahlvorsteher/in Gesierich Karin	Stellvertreter/in Maier Michael
Briefwahl 2 Vohenstrauß,  Grundschule, 1. OG	Wahlvorsteher/in Gollwitzer Christoph	Stellvertreter/in Lang Juliane
Briefwahl 3 Vohenstrauß, Grundschule, 1. OG	Wahlvorsteher/in Kleber Bernhard	Stellvertreter/in Karl Michael
Briefwahl 4 Vohenstrauß,  Grundschule, 1. OG	Wahlvorsteher/in Eiber Thomas	Stellvertreter/in Vater Lisa

II. Es wird den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Wahltag ein Erfrischungsgeld von je 50 Euro gewährt, um den Mangel an Wahlhelfer*innen entgegenzuwirken und um Anreiz für das Ehrenamt zu schaffen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Mitteilungen des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	53. Sitzung des Stadtrates	04.04.2024	ö		5

Sach- und Rechtslage

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6. Anfragen und Anträge der Stadtratsmitglieder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	53. Sitzung des Stadtrates	04.04.2024	ö		6

Sach- und Rechtslage

1. 3. Bürgermeister Alfons Raab möchte wissen, ob sich die Verwaltung zu den Grundsteuerhebesätzen bereits Gedanken gemacht hat. Nach der Grundsteuerreform wird es hier notwendig sein, diese zu senken, anzuheben oder unangetastet zu lassen. Die Erhebung nach den neuen Bescheiden kommt 2025 und darum sollte sich die Stadt baldmöglichst Gedanken machen.

Kämmerer Jonas Feselmeier erklärt, dass die Verwaltung alles, was vom Finanzamt gekommen ist, bereits verarbeitet hat. Die Stadt hat aber das Problem, dass noch nicht alle Bescheide vorhanden sind und auch nicht bekannt ist, ob diese Bescheide alle richtig sind. Natürlich wird die Stadt eine Anpassung vornehmen müssen, aber die Stadt kann letztendlich nur darauf achten, dass das Gesamtsteueraufkommen gleichbleibt. Der individuelle Grundstückseigentümer kann aber möglicherweise trotzdem mehr Steuern zahlen müssen. Die Angelegenheit ist sehr schwer zu beurteilen. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer ergänzt, dass das städt. Bestreben sein wird, das Steueraufkommen so zu regulieren, dass es auf dem üblichen Niveau gehalten werden kann. Auch wenn ein entsprechender Ausgleich geschaffen wird, wird es trotzdem Gewinner und Verlierer geben.

2. Stadtratsmitglied Bernd Koller erkundigt sich nach den Diebstählen am Friedhof. Dort sind nachts die Tore immer noch offen. Er stellt die Frage, ob es vorgesehen ist, diese zukünftig in der Nacht abzuschließen. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer weiß, dass es bezüglich der Diebstähle bereits eine heiße Spur gibt. Das Abschließen bringt aber wohl nichts. Wenn jemand Böses vorhat, dann verschafft er sich Zutritt auf andere Art und Weise. Wenn jemand etwas stehlen möchte, dann lässt er sich durch ein verschlossenes Tor nicht abhalten.

3. Stadtratsmitglied Bernd Kleber weist auf das bekannte Problem hin, dass im Stadtgebiet die Papiercontainer voll sind und die Schachteln daneben abgestellt werden. Er möchte wissen am Bauhof ein Presscontainer aufstellt werden und das Altpapier selbst vermarktet werden kann. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer erwidert, dass sich viele Mitbürger nicht die Mühe machen, die Kartonagen zu zerkleinern und dann ist schon nach wenigen Kartons der Container voll. Wenn die Leute vernünftig wären, würden die Container ausreichen. Inwieweit der Vorschlag eine Option wäre, kann aktuell nicht abgeschätzt werden. Geschäftsleiter Thomas Herrmann wirft ein, dass vorab geprüft werden müsste, ob die Stadt hierzu nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz überhaupt berechtigt ist, da die Abfallentsorgung grundsätzlich eine Aufgabe des Landkreises ist. 

4. Stadtratsmitglied Christian Messer stellt die Beschilderung des neu angeordneten Tempolimits beim BRK-Kindergarten in Frage. Dieses wird nach der Kreuzung Braunetsriether Weg/Veilchenring aufgehoben. Insgesamt ist dies aus seiner Sicht nicht stimmig, die Stadt sollte die Beschilderung nochmals überprüfen. Außendienstleiter Michael Gösl erwidert, dass die Beschilderung so mit der Polizeiinspektion abgesprochen wurde. Diese ist der Meinung, dass keine zusätzliche Beschilderung benötigt wird, da dieses Verkehrsaufkommen aus stehendem Verkehr entsteht. Sollte sich allerdings dort ein Aufhebungsschild befinden, wird dieses entfernt, da die richtige Beschilderung ein 50 km/h-Schild wäre. Die Angelegenheit wird nochmals überprüft.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0