Datum: 06.06.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal, 2. Stock
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:02 Uhr bis 19:18 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02.05.2024
2	Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 02.05.2024 gefassten Beschlüsse bei denen der Geheimhaltungsgrund entfallen ist
3	Mitteilungen des Bürgermeisters
4	Anfragen und Anträge der Stadtratsmitglieder

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02.05.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	56. Sitzung des Stadtrates	06.06.2024	ö		1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 02.05.2024 gefassten Beschlüsse bei denen der Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	56. Sitzung des Stadtrates	06.06.2024	ö	vorberatend	2

Sach- und Rechtslage

54/9        Antrag des Schützenvereins Luhetal Kaimling auf Bezuschussung der Sanierung des Schießstandes

54/12        Straßenbaumaßnahme 2024 - Auftragsvergabe Schwarzdeckenbauarbeiten

54/14        Erweiterung der bestehenden Interimslösung in Containerbauweise für den Betrieb 
eines Kindergartens/-krippe in Vohenstrauß, durch Anbau von Räumlichkeiten für eine weitere Gruppe;

hier: Auftragsvergabe für die Anschaffung der zusätzlich benötigten Containermodule zur Schaffung der weiteren Gruppe

54/15        Erweiterung der bestehenden Interimslösung in Containerbauweise für den Betrieb 
eines Kindergartens/-krippe in Vohenstrauß, durch Anbau von Räumlichkeiten für eine weitere Gruppe; 

hier: Auftragsvergabe für die Anschaffung der Ausstattungsgegenstände (Möbel)

der Geheimhaltungsgrund entfallen ist. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Mitteilungen des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	56. Sitzung des Stadtrates	06.06.2024	ö		3

Sach- und Rechtslage

1. Es ist heute ein Schreiben bei der Stadt eingegangen. Der Verfasser soll bitte seine Mitteilung jetzt selbst in der Sitzung bekanntgeben. Stadtratsmitglied Florian Meißner richtet daraufhin folgende Worte an das Gremium: 

„Lieber Bürgermeister, liebe Stadtratskollegen/innen, liebe Anwesende, es wurde bereits durch einen Zeitungsbericht über den CSU-Ortsverband Oberlind vorweggenommen, dass ich beabsichtige, das Stadtratsmandat zum 30.06.2024 niederzulegen. Ich habe mir die Entscheidung nicht leichtgemacht und hoffe, dass mir dies nicht allzu viele Wähler übelnehmen. Ein Mandat bedeutet Verantwortung und Auftrag, das man nicht leichtfertig abgeben sollte. Allerdings bin ich zu dem Entschluss gekommen und halte es für angemessen, das Mandat niederzulegen.

Ich habe mich vor zwei Jahren dazu entschieden, mich beruflich anders zu orientieren, was zum Zeitpunkt der Kandidatur so noch nicht absehbar war. Ich bin in ein Priesterseminar eingetreten und damit verbunden sind viele Termine und Verpflichtungen am Wochenende und abends, so dass ich in den letzten 1,5 Jahren gesehen habe, dass ich nicht immer so präsent sein kann, wie ich es von mir selbst erwarte und das Mandat nicht so ausüben kann, wie es der Bürger von mir erwarten kann. Hinzu kommt, wenn ich diesen Schritt weitergehe, steht keine Kandidatur für die nächste Wahlperiode im Raum. Im Herbst beabsichtige ich, für zwei Semester nach Rom zu gehen. Es wird vom Bischöflichen Seminar gefordert, dass ich zwei Semester an einen anderen Ort zum Studieren hingehe und es macht daher keinen Sinn, den kümmerlichen Rest des Mandats dann noch auszuüben. Ich bitte um Verständnis für diese Entscheidung. Drei Gedanken möchte ich zum Abschluss noch vorbringen. Wenn sich der eine oder andere Leser des Zeitungsberichts nun denkt, alles klar, jetzt können wir mit den Planungen für eine Primiz beginnen, dann bitte nicht. Hier gibt es noch Einiges bei den persönlichen Prioritäten und auf pastoraler Ebene zu klären. Danken möchte ich ausdrücklich den Mitgliedern meiner Fraktion, auch für die Geduld, wenn ich es nicht pünktlich bzw. gar nicht geschafft habe oder wenn ich telefonisch zugeschaltet war und nicht immer alles mitbekommen habe. Danke für die gute Zusammenarbeit auch fraktionsübergreifend mit sämtlichen Mitgliedern aller Fraktionen. Die Zusammenarbeit war immer sehr angenehm und gerade das macht die Entscheidung nicht ganz einfach. Ich bleibe Vohenstrauß stadtpolitisch weiter verbunden, da ich mangels Nachfolge weiter Ortsvorsitzender des CSU-Ortsvereins Oberlind bleiben werde. Es gab einige Sachen in der Gemeinde, bei denen gemeinsam viel auf den Weg gebracht wurde, z.B. der Ausbau der Kinderbetreuung, jetzt die Windenergie usw. Ich werde weiter als Ortsvorsitzender meine Meinung sagen und dieses Recht habe ich mir auch immer wieder im Stadtrat genommen, denn andernfalls wäre ich meinem Auftrag nicht gerecht geworden. Ein kleiner Apell geht an die Zeitung: Der CSU-Ortsverband Oberlind hatte wunderbare Veranstaltungen auch zur Suchtprävention und Vohenstrauß hat eine tolle Selbsthilfegruppe mit einem engagierten Vorsitzenden, der mir auch persönlich schon sehr geholfen hat und solche Sachen sollten öfter publiziert werden. Vielleicht könnte darüber wieder einmal ein Bericht in der Presse gebracht werden. Egal ob Regensburg oder Rom und egal in welcher beruflichen Stellung, das Engagement und Herz bleiben in Vohenstrauß und Lind. Ein besonderer Dank geht an die Mitglieder der Verwaltung, die wunderbare Arbeit leisten, immer zur Stelle sind, freundlich, hilfsbereit und kompetent Auskunft geben. Ich danke allen und bitte um Verständnis für diesen Schritt.“

Wutzlhofer stellt fest, dass bei der Mitteilung deutlich gespürt werden konnte, wie viel Emotion hier mitschwingt. Es steht jedoch fest, dass am 30.06.2024 das Ende der kommunalen Tätigkeit sein wird. Die formelle Abwicklung wird so aussehen, dass über den Antrag, der heute bei der Stadt eingegangen ist, in der Sitzung am 04.07.20224 ein Beschluss über die Annahme des Rücktrittsgesuchs und die Bestellung des Nachfolgers gefasst werden muss. Die Neubestellung und die Nachbesetzung der jeweiligen Ausschüsse findet in der darauffolgenden Sitzung Ende Juli statt. Aufgrund der Sommerpause im August findet am 25.07.2024 die Vereidigung des Nachrückers und die Verabschiedung von Stadtrat Meißner mit Eintrag in das Goldene Buch und die Nachbesetzung der Ausschussposten statt.

2. Die Abfrage zur Teilnahme am Heimatfest in Waidhaus am 28.07.2024 ist am 31.05.2024 ausgelaufen, allerdings haben sich noch nicht alle Stadtratsmitglieder geäußert, ob sie dabei sind oder nicht. Nachdem beim Nordgautag in Grafenwöhr in historischen Gewändern am Festzug teilgenommen wird, ist in Waidhaus lediglich normale Tracht vorgesehen. Bitte heute oder morgen im Vorzimmer mitteilen, ob Teilnahme oder nicht.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Anfragen und Anträge der Stadtratsmitglieder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	56. Sitzung des Stadtrates	06.06.2024	ö		4

Sach- und Rechtslage

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0