Datum: 07.11.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal, 2. Stock
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:38 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.10.2024
2	Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 10.10.2024 gefassten Beschlüsse bei denen der Geheimhaltungsgrund entfallen ist
3	Mitteilungen des Bürgermeisters
4	Anfragen und Anträge der Stadtratsmitglieder

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.10.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	61. Sitzung des Stadtrates	07.11.2024	ö		1

Sach- und Rechtslage

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 10.10.2024 gefassten Beschlüsse bei denen der Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	61. Sitzung des Stadtrates	07.11.2024	ö	vorberatend	2

Sach- und Rechtslage

60/9        Skilift Fahrenberg; 

       Grundsatzbeschluss über das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit dem künftigen

Betrieb des Skilifts durch den Förderverein „Natur Nah Erleben am Fahrenberg“

der Geheimhaltungsgrund entfallen ist. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Mitteilungen des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	61. Sitzung des Stadtrates	07.11.2024	ö		3

Sach- und Rechtslage

1. Das im Rahmen der Jubiläumsveranstaltungen vorgesehene Stationen-Theater des LTO am 24.11.2024 wurde abgesagt. Auf Nachfrage wurde vom LTO mitgeteilt, dass für diese Veranstaltung externe Schauspieler hinzugebucht hätten werden müssen, was aufgrund des gestellten Insolvenzantrages nicht mehr möglich ist. Leider muss diese Veranstaltung ersatzlos ausfallen.

2. Frau Helgert vom Vorzimmer bittet um Rückmeldung, wer von den Stadträten am Volkstrauertag am Sonntag in Altenstadt teilnimmt und mit zum gemeinsamen Mittagessen zum Schlosswirt geht. Bitte rechtzeitig bis 17.11.2024 Rückmeldung im Vorzimmer geben.

3. Zum Sachstand bezüglich des Rathaus-Cafés kann mitgeteilt werden, dass sich in den letzten Wochen sehr viel getan hat. Heute wurde der Fußboden fertig verlegt, übernächste Woche kommt der von der Pächterin beauftragte Ausstatter, der die Küche und das Mobiliar einbaut. Die Stadt ist guter Dinge, dass die Maßnahme zeitnah zum Abschluss gebracht werden kann und es, wie von der Pächterin vorgesehen, offiziell im Februar 2025 losgeht. Wer Interesse hat, kann sich jederzeit die Räume ansehen. Bauamtsleiter Markus Wildenauer ergänzt, dass der Elektriker noch einige Restarbeiten zu erledigen hat, aber die Gewerke für Licht und Verteiler abgeschlossen sind.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Anfragen und Anträge der Stadtratsmitglieder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	61. Sitzung des Stadtrates	07.11.2024	ö		4

Sach- und Rechtslage

1. 3. Bürgermeister Alfons Raab erkundigt sich, ob das alte Forsthaus fristgerecht fertig wird und wann der Umzug des Landratsamtes und der Volkshochschule geplant ist. 
   1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer erklärt, dass heute eine E-Mail der Kreisbaumeisterin Sauer-Ertl eingegangen ist, worin mitgeteilt wird, dass der Umzug aus der Wernberger Straße 12 voraussichtlich im Sommer 2025 erfolgen wird. Danach geht es zum nächsten Schritt, dass die Räumlichkeiten der Kfz-Zulassung, die durch das SFZ neu belegt werden, umgebaut werden. Für die Stadt stellt sich dann die Frage, wann mit der großen Aufgabe „Schulräume usw. für die Ganztagsbetreuung der Grundschulkinder schaffen“ begonnen werden kann. Es handelt sich hier um eine sportliche Aufgabe, für die es gilt Lösungen zu finden.

2. Weiter spricht Raab die Verlängerung des Amselweges zum Sportzentrum an, die ursprünglich als Fuß- und Radweg gedacht ist und einen Zubringerweg zum Fuß- und Radweg in Richtung Straßenhäuser darstellt. Obwohl ein Schild „nur für Anlieger frei“ angebracht ist, fahren viele Autos. An dieses Schild hält sich niemand. Weil hier auch viele Ältere mit Rollator spazieren gehen, stellt sich die Frage, welche Lösung gefunden und wie vermieden werden kann, dass diese Kfz durchfahren. Wutzlhofer verweist hier auf den Verkehrsausschuss, da durch das Schild „Anlieger frei“ letztendlich nicht unterbunden werden kann, dass Fahrzeuge zum Sportzentrum fahren.         

3. Zuletzt möchte Raab wissen, bis wann die Bushaltestelle im Baugebiet „Sommerwiesen“ ordnungsgemäß ausgewiesen wird. Wutzlhofer erklärt, dass mit der RBO bereits alles abgeklärt ist. Außendienstleiter Michael Gösl ergänzt, dass die Seite stadtauswärts bei der Firma Lang bereits fertig ist und genutzt werden kann. Die andere Seite konnte noch nicht fertiggestellt werden, was aber demnächst geschehen wird. Die Beschilderung wird ebenfalls noch benötigt. Diese wird vom Bauhof aufgestellt und in 2-3 Wochen wird baulich alles fertig sein.

4. Stadtratsmitglied Christoph Gollwitzer verweist auf die heute anwesenden Schulkinder, in deren Namen er Verbesserungsvorschläge vorbringt, die im Unterricht ausgearbeitet wurden. Im Pausenhof befindet sich ein Rondell mit großen Kieselsteinen. In der Pause kommt es immer wieder zu Vorfällen, bei denen Steine geworfen werden. Die Schüler wünschen sich, dass die Kieselsteine entfernt werden und die Fläche durch anderes geeignetes Material verfüllt wird. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer entgegnet, dass dieser Umstand bei der Verwaltung bereits mehrfach aufgeschlagen ist, auch zum Leidwesen des Kämmerers, da immer wieder Glasscheiben zu Bruch gehen und durch Firmen erneuert werden müssen. Tatsächlich ist dies ein nicht hinnehmbarer Zustand. Die Stadt wird die Kieselsteine entfernen und durch Hackschnitzel ersetzen. Diese Bitte der Schüler ist angekommen und wird zeitnah erledigt.

5. Als weiteres Anliegen trägt Gollwitzer vor, dass die Schüler auf dem Schulweg großen Gefahren ausgesetzt sind und mehr Sicherheit wünschen. Viele Kinder gehen über die Kath. Kirche und müssen dabei die Pfarrgasse überqueren. Leider machen sie dabei die Erfahrung, dass sich sehr viele Autofahrer rücksichtslos verhalten und mit großer Geschwindigkeit durchfahren. Die bisherigen Maßnahmen zeigen keine Wirkung. Die Schüler hätten deshalb folgende Verbesserungsvorschläge: Die Aufstellung eines Verkehrsschildes „Achtung Kinder“, die Aufzeichnung eines Zebrastreifens zwischen dem Landesamt für Finanzen und dem Gasthof Schübladl und die Ausweisung eines Teils der Pfarrgasse zum verkehrsberuhigten Bereich. Die Kinder wären sehr dankbar, wenn ihr Anliegen im Stadtrat diskutiert werden könnte. Wutzlhofer erklärt, dass ein Zebrastreifen nach der Straßenverkehrsordnung an gewisse Voraussetzungen gebunden ist, die an dieser Stelle nicht erfüllt sind. Die Einrichtung eines Zebrastreifens ist auch davon abhängig, wie viele Verkehrsbewegungen stattfinden und diese Zahlen werden nicht erreicht. Im Verkehrsausschuss wurde sich über die Thematik bereits unterhalten, weil es an dieser Stelle für Kinder sehr gefährlich ist, wenn sie nach der Schule von der Kirche den Weg zum Hort oder nach Hause gehen. Ein Zebrastreifen würde hier nur eine trügerische Sicherheit geben. Ein Zebrastreifen ist zum einen verkehrsrechtlich nicht möglich und im Hinblick auf eine Reduzierung der Gefährdung nicht zielführend. Zum Vorschlag, einen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten, muss man wissen, dass hier ein gewisser Zonencharakter vorherrschen muss. Dies zieht große Maßnahmen nach sich. Es müssen Parkflächen gesondert gekennzeichnet werden usw., aber letztendlich würde dann das Gleiche passieren wie in der Wiesenstraße: Es gibt immer noch Raser. Die meisten Verkehrsteilnehmer halten sich an die Verkehrsregeln, aber es gibt auch viele, die sich nicht daran halten. Dieser Wunsch ist leider nicht umsetzbar, weil er nicht zielführend ist und nichts bringt. In der Pfarrgasse wurde das Tempo bereits auf 30 km/h reduziert. Im Übrigen hat sich die Stadt bereits viele Gedanken zum Thema „sicherer Schulweg“ gemacht. Auf der Homepage der Stadt findet man einen Artikel zu diesem Thema. Aufgrund einer Anregung in der letzten Bürgerversammlung wurde mit 2. Bürgermeister Münchmeier, den Stadtratsmitgliedern Eiber und Karl sowie Herrn Rewitzer von der Verwaltung, Herrn Ogarek von cp2 und der Polizei ein Arbeitskreis gegründet und ein Schulwegkonzept erarbeitet. Es wurden sich sehr viele Gedanken gemacht und ein Flyer erstellt, wie die Kinder aus den unterschiedlichsten Bereichen der Stadt sicher zur Schule gelangen. Der Flyer kann gedownloadet werden. Pünktlich zum Schulbeginn 2024 haben alle Abc-Schützen einen Flyer erhalten. Stadtratsmitglied Bernd Koller verweist in diesem Zusammenhang auf eine Warnleuchte, die beim Kepler-Gymnasium in Weiden in der Früh und Mittag gelb blinkt und auf die Schüler aufmerksam macht. Für die Einrichtung einer solchen Anlage bräuchte es keine baulichen Veränderungen und die Verkehrsteilnehmer werden effektiv auf die Schulkinder hingewiesen. Dies wäre zusammen mit einem Schild „Vorsicht Kinder“ eine Lösung für Vohenstrauß. Der Sitzungsleiter beschließt die Diskussion mit dem Verweis auf den Verkehrsausschuss, da es sich um ein klassisches Verkehrsthema handelt. 

6. Ortssprecherin Martina Rauch möchte wissen, wie es in der Auenstraße in Waldau weitergeht, die seit Wochen gesperrt ist, weil sich dort eine städt. Baustelle befindet. Außendienstleiter Michael Gösl erklärt, dass die Rohre verlegt wurden und bereits betoniert wurde. Sobald alles dicht ist, wird die Baugrube verfüllt und asphaltiert. Voraussichtlich Ende nächster Woche ist die Maßnahme komplett abgeschlossen. 

7. Stadträtin Petra Reil fragt nach, wann die vor längerer Zeit angeschafften Defibrillatoren installiert werden. Wutzlhofer verweist auf den Winter, da der Außendienst derzeit mit den Straßenbaumaßnahmen beschäftigt ist. Bei schlechter Witterung bleibt für derartige Arbeiten mehr Zeit.

8. Stadtratsmitglied Christian Messer teilt mit, dass am Vohenstraußer Friedhof Grabbesitzer entlang der Mauer festgestellt haben, dass teilweise die Verfugung herausfällt. Die Leute haben Angst, dass hier das gleiche Desaster wie am Altenstädter Friedhof blüht. Außendienstleiter Michael Gösl erklärt, dass es sich hier nur um ausgebrochene Fugenteile handelt und dies nichts Tragisches ist. Es ist kein akuter Handlungsbedarf notwendig und auch nicht gefährlich. Die Fugen werden bei Gelegenheit ausgebessert.

9. Stadtratsmitglied Karin Gesierich kritisiert, dass derzeit der Kreisverkehr beim Aldi zum Teil geschlossen ist und der Verkehr über den Braunetsriether Weg umgeleitet wird. Das Fahrverhalten einiger Verkehrsteilnehmer ist denkbar schlecht und ein großes gesellschaftliches Problem. Was man hier erleben kann, ist unglaublich. Es gibt zwar einige Vernünftige, aber auch sehr viele andere, obwohl hier ein Kindergarten in der Nähe ist.

10. Stadtratsmitglied Ulrike Kießling weist darauf hin, dass der Verkehrsausschuss vor gut einem Jahr beschlossen hat, in der Sophienstraße ein eingeschränktes Halteverbot anzubringen, damit der barrierefreie Zugang zugänglich bleibt. Auch die Rettungsfahrzeuge kommen in diesem Bereich nicht durch. Dieses Verkehrszeichen ist immer noch nicht angebracht. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer erklärt, dass Herr Rewitzer eine verkehrsrechtliche Anordnung erlassen muss, damit der Außendienst die Schilder anbringen kann. Es wird sich darum gekümmert. 

11. Stadtratsmitglied Dorit Schmid erzählt, dass die ersten Schulklassen die neue Bücherei besucht haben. Die Klassen sind sehr herzlich von Frau Ries empfangen und sehr kompetent durch die Bücherei geführt worden. Die Schüler waren begeistert vom Kinderbereich, der farblich sehr schön gestaltet ist. Die Schüler haben einen Klassenausweis erhalten und sich bereits Bücher ausgeliehen. Die ersten Kinder nutzen bereits fleißig das Angebot. Darum geht heute die Anregungen an die anwesenden Schüler, die Bücherei zu besuchen und zu nutzen. Wutzlhofer bestätigt, dass die Bücherei aktuell einen enormen Zulauf, auch im Hinblick auf Neuanträge, hat. Die Räume und das Angebot sind wirklich toll und waren längst überfällig. Auch OTV war da und hat ein kurzes Interview geführt. In diesem Zusammenhang haben die Kinder von einem „Wohlfühlort“ gesprochen. Die Bücherei ist ein überaus gelungenes Werk, zeitgemäß, hochmodern, technisch gut ausgestattet und wird von einem guten Team betreut. Es bleibt zu hoffen, dass der Zuspruch anhält.

12. Stadtratsmitglied Thomas Eiber weist darauf hin, dass die Urnengräber am Vohenstraußer Friedhof langsam zur Neige gehen. Er möchte wissen, ob hier neue Urnengräber geplant sind oder es auch die Möglichkeit gibt, einen Friedwald durch Nachpflanzungen anzulegen. Diese Bestattungsart ist derzeit sehr beliebt. Wutzlhofer ist nicht bekannt, wie häufig dieser Gedanke beim Friedhofsamt bereits aufgeschlagen ist. Beim Wiesengrab gab es bis jetzt eine Anfrage und dabei ist es bis heute auch geblieben. Es bleibt zu befürchten, wenn die Stadt eine „halbseidene“ Variante anbietet, dass diese wieder nicht angenommen wird. Unter Friedwald verstehen viele einen richtigen Wald und nicht das Pflanzen von einigen Bäumchen. In der Verwaltung wurde erst heute über die Urnengräber gesprochen. Außendienstleiter Gösl erklärt, dass bereits Angebote eingeholt wurden. Die bisherigen Urnengräber wurden gut angenommen und die Nachfrage ist groß. Es sind bereits Ideen vorhanden. Die Mittel dafür müssen im Haushalt 2025 eingestellt werden. 

13. 2. Bürgermeister Uli Münchmeier greift die Probleme um den Schwimmunterricht in der Grundschule auf, die Frau Stadtratskollegin Dorit Schmid vor einigen Wochen im Gremium vorgetragen hat und möchte wissen, ob es zwischenzeitlich eine Lösung gibt. 
    1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer antwortet, dass er von Frau Rektorin Meidenbauer informiert wurde, dass die ehemaligen Lehrer, die diesen Schwimmunterricht durchführen, über die Trägerschaft des Kolping versicherungstechnisch angesiedelt werden können. Die Finanzierung läuft über die Stadt, den Förderverein und den Elternbeirat. Somit dürfte der Schwimmunterricht sogar für zwei Jahre gesichert sein.

14. Stadtratsmitglied Bernd Koller erkundigt sich nach Ersatzpflanzungen, nachdem am Vohenstraußer Friedhof entlang der Pleysteiner Straße nach und nach einige Bäume gefällt werden mussten. Bisher standen hier vier Eichen und es wäre passend, wenn wieder Eichen gepflanzt werden könnten. Außendienstleiter Michael Gösl antwortet, dass der Außendienst derzeit dabei ist, Pflanzungen vorzunehmen und in diesem Zusammenhang wird auch geprüft, welche Nachpflanzungen erfolgen müssen. Allerdings ist natürlich das Budget im Haushalt ausschlaggebend. Nachdem sich jetzt die Naturgräber im Vohenstraußer Friedhof entlang der Pleysteiner Straße befinden, kann teilweise in diesem Bereich nicht mehr nachgepflanzt werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0