Datum: 14.10.2015
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Parkplatz Rückgebäude
Gremium: Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
Öffentliche Sitzung, 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 04.05.2015
2	Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung von Zeichen 299 "Grenzmarkierung für Halt- und Parkverbote (Zick-Zack-Linie)" bzw. Anordnung von Anwohnerparkplätzen in der Ortsstraße "An der Lerau"
3	Anbringen eines Verkehrsspiegels an der Einmündung Enge Gasse/Roggensteiner Straße
4	Gewichtsbeschränkung "Biereißl", OT Kaimling
5	Ausnahmegenehmigung vom Verbot für Fahrzeuge über 7,5 t für den Hütbrunnenweg (Verbindung KrNEW 50-KrNEW32)
6	Antrag auf Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der GVStr. VOH 7 bei Thomasbühlstraße 37
7	Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 04.05.2015

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss	4. Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses	14.10.2015	ö		1

Sach- und Rechtslage

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2. Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung von Zeichen 299 "Grenzmarkierung für Halt- und Parkverbote (Zick-Zack-Linie)" bzw. Anordnung von Anwohnerparkplätzen in der Ortsstraße "An der Lerau"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss	4. Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses	14.10.2015	ö	beschliessend	2

Sach- und Rechtslage

Herr Kasseckert ist der Meinung, dass die Fahrzeuge der Nachbarsfamilie Rath, An der Lerau 16, so provokativ im Bereich des Anwesens der Familie Kasseckert abgestellt werden, dass für seine Fahrzeuge kein Platz mehr bleibt.

Zur Anordnung von Z 299 „Grenzmarkierung für Halt- und Parkverbote (Zick-Zack-Linien)“:

Durch Z 299 kann ein bestehendes Park- oder Haltverbot gekennzeichnet, verkürzt oder verlängert werden.

Es ist auch denkbar Z 299 gegenüber von Einfahrten anzubringen, wenn dort wegen der schmalen Fahrbahn nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO Parkverbot besteht und dennoch dort parkende Fahrzeuge das Ein- und Ausfahren unmöglich machen oder zumindest außerordentlich behindern.

Verkehrszeichen sind nur dort anzuordnen sind, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. "Zwingend geboten" ist ein Verkehrszeichen nur dann, wenn das Verkehrszeichen die zur Gefahrenabwehr unbedingt erforderliche und allein in Betracht kommende Maßnahme ist. Das ist nicht der Fall, wenn die allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Straßenverkehrsordnung - wie z.B. die Regelungen über das Halten und Parken in § 12 StVO - mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen sicheren und geordneten Verkehrsablauf gewährleisten.

Aus der Verwaltungsvorschrift zu § 39 bis § 43 StVO, RdNr. 2 Satz 1 kann nicht der Schluss

gezogen werden, die Anordnung von Verkehrszeichen, die lediglich eine gesetzliche Regelung wiedergeben, könne auch nicht aufgrund besonderer Umstände zwingend geboten sein. Denn auch Richtlinien und normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften binden die Gerichte nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar über die Verpflichtung der Behörden und Gerichte zur Beachtung des Gleichbehandlungsgebots des Art. 3 GG. Auch gelten Verwaltungsvorschriften nur für den Regelfall und müssen für atypische Fälle Spielraum lassen. Aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten sein kann ein eine gesetzliche Regelung lediglich wiedergebendes Verkehrszeichen insbesondere dann, wenn deren Voraussetzungen oder ihr Geltungsbereich für die Verkehrsteilnehmer nicht ohne weiteres erkennbar sind. Für den durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer ist nicht immer ohne weiteres erkennbar, ob es sich um eine schmale Fahrbahn im Sinn des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO handelt. Aus der Anbringung der Grenzmarkierungen nur an schmalen Stellen der Straße kann aber der durchschnittliche Verkehrsteilnehmer nicht den Schluss ziehen, dass im Übrigen, d.h. insbesondere vor nicht gekennzeichneten Grundstücksein- und -ausfahrten, das Parken erlaubt wäre.

Konstitutive Bedeutung hat das Vorschriftzeichen 299 nur insoweit, als damit im Einzelfall ein

Parkverbotsbereich verlängert oder verkürzt wird.

Auf der Grundstücksein- und -ausfahrt gegenüberliegenden Straßenseite besteht jedenfalls dann noch nicht ein gesetzliches Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO, wenn beim Ein- und Ausfahren nur ein zweimaliges Rangieren erforderlich ist (VGH Baden-Württemberg vom 26.4.2002 VD 2002, 381 = VerkMitt 2003, 15).

Die Straßenbreite beträgt in diesem Bereich 5,6 m. Die erforderliche Restfahrbahnbreite von 3 m ist auch bei parkenden Autos gegeben. Ein Z 299 gegenüber der Garage der Fam. Kasseckert wurde nicht beantragt und dürfte auch aufgrund der Fahrbahnbreite nicht möglich sein.

Beantragt wurde Z 299 entlang des Anwesens „An der Lerau 15“ was so nicht möglich ist, da

Z 299 nicht eigenständig eingesetzt werden kann. Es ist nur dort verwendbar, wo bereits ein Park- oder Haltverbot kraft Gesetzes besteht.

Zur Anordnung von Anwohnerparkplätzen:

Weder aus Art. 3 Abs. 1, 14 GG noch aus §§ 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG, 45 Abs. 1b StVO folgt ein Anspruch auf Einräumung einer individuellen Parkberechtigung für Anwohner im Innenstadtbereich.

Das nach Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Recht auf besonderen Anliegergemeingebrauch umfasst keinen Anspruch auf Schaffung oder Erhaltung eines Pkw-Stellplatzes auf öffentlichem Straßengrund in unmittelbarer Nähe zum Grundstück (VG Meiningen, Urteil vom 8.7.1996, DAR 1997, 209).

Beschluss

7 : 0

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3. Anbringen eines Verkehrsspiegels an der Einmündung Enge Gasse/Roggensteiner Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss	4. Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses	14.10.2015	ö	beschliessend	3

Sach- und Rechtslage

Verkehrsspiegel sind keine Verkehrseinrichtungen (auch keine Verkehrszeichen) im Sinne der StVO. Erweist es sich als notwendig, Verkehrsspiegel anzubringen, so ist das allein Sache des Straßenbaulastträgers. Es empfiehlt sich, vorher die Straßenverkehrsbehörde und die Polizei zu hören.

Beschluss

7 : 0

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Gewichtsbeschränkung "Biereißl", OT Kaimling

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss	4. Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses	14.10.2015	ö	beschliessend	4

Sach- und Rechtslage

Beschluss

7 : 0

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Ausnahmegenehmigung vom Verbot für Fahrzeuge über 7,5 t für den Hütbrunnenweg (Verbindung KrNEW 50-KrNEW32)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss	4. Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses	14.10.2015	ö	beschliessend	5

Sach- und Rechtslage

Beschluss

7 : 0

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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6. Antrag auf Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der GVStr. VOH 7 bei Thomasbühlstraße 37

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss	4. Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses	14.10.2015	ö	beschliessend	6

Sach- und Rechtslage

In der Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses vom 04.05.2015 wurde über die damals bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung in diesem Straßenabschnitt beraten und aufgrund der Stellungnahme der Polizeiinspektion Vohenstrauß, Herr PHK Dobmayer, wegen der Übersichtlichkeit und der konkret nicht vorhandenen Gründe für eine Geschwindigkeitsbeschränkung, aufgehoben. An der Bushaltestelle ist durch das Einschalten der Warnblinkanlagen der Busse Schrittgeschwindigkeit beim Vorbeifahren vorgeschrieben. Es ist dem Verkehrsteilnehmer nicht zu vermitteln, warum hier ein Geschwindigkeitsbeschränkung bestehen soll. Allerdings hat der Verkehr — bedingt durch  die Umleitung wegen der Straßensanierungsarbeiten auf der KrNEW  41  (Lerau-Oberlind) ab Baubeginn Juni 2015 —  erheblich zugenommen. Dies dürfte sich nach Abschluss der  Bauarbeiten (Mitte Oktober) wieder ändern.

Beschluss

7 : 0

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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7. Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss	4. Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses	14.10.2015	ö		7

Sach- und Rechtslage

Herr StR Woldrich spricht die Einmündung KrNEW 29 in Lämersdorf in die KrNEW  23 an. Ein Verkehrsspiegel ist zwar vorhanden, wirkt sich aber nur auf die Ausfahrt des auf der linken Seite befindlichen landwirtschaftlichen Anwesens aus. Der Verkehrsteilnehmer der von der KrNEW 29 in die KrNEW 23 einbiegt, muss sich weit in die Straße hineintasten, was bei den teilweise gefahrenen Geschwindigkeiten sehr gefährlich ist.  Hier sollte beim Landratsamt angefragt werden, ob nicht mit einem Verkehrsspiegel Abhilfe geschaffen werden kann. Die Verwaltung wird eine entsprechende Anfrage bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde stellen, sagt Bürgermeister Wutzlhofer zu.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0