Beratung des Haushaltsplanes 2016
Erster Bürgermeister Andreas Wutzlhofer eröffnet die Haushaltsberatung mit folgender Ansprache:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
bevor ich auf verschiedene Punkte unseres Haushaltsentwurfs eingehe, möchte ich zunächst einen Dank aussprechen.
Wir alle wissen ganz genau, dass eine Stadt nicht nur aus Stein und Mörtel besteht, sondern auch in besonderem Maße aus dem Miteinander der Menschen. Es sind genau diese Menschen, die
das Fundament einer Stadt ausmachen. Das gilt umso mehr in diesen Zeiten, in der so viele Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Terror und menschenunwürdigen Lebensbedingungen nun
vorübergehend Schutz in unserer Stadt gefunden haben. Die Hilfsbereitschaft vieler unserer Bürgerinnen und Bürger für Menschen in Not ist bemerkenswert. Das ehrenamtliche Engagement so vieler Menschen zeigt einmal mehr das soziale und menschliche Gesicht unserer Stadt.
Mit der praktischen Hilfe und Unterstützung für die Flüchtlinge und mit dem Eintreten füreinander gibt unsere Bürgerschaft ein gutes Beispiel dafür, was möglich ist, wenn sich Menschen für ihre Mitbürger einsetzen.
Und dieses Engagement bestätigt mir auf´s Neue:
Die Stadt sind wir alle. Je aktiver und einsatzfreudiger die Bürgerschaft, umso attraktiver ist die Gemeinschaft in der wir leben. Darum sollte es ein wichtiges Ziel für uns sein, dieses Miteinander weiter zu stärken.Voraussetzung dafür ist ein städtischer Haushalt, der die Grundlage für ein funktionierendes Gemeinwesen schafft und dieses sinnvoll unterstützt.
Wir alle wissen, dass unser kommunaler Aufgabenbereich wie keine andere politische Ebene durch eine Vielfalt der Aufgaben und Probleme geprägt ist, aber sich auch durch eine breite Palette an Lösungsmöglichkeiten auszeichnet.
Das, was vielfach als „Daseinsvorsorge“ oder „Lebensqualität“ bezeichnet wird, muss in unserer Stadt weiter an Gestalt annehmen und in der täglichen Praxis umgesetzt werden.
Für jeden Einzelnen von uns ist es hier vor Ort immer wieder erlebbar, welche Auswirkungen unsere politischen Entscheidungen haben.
Anders als auf Landes-Bundes- oder Europa-Ebene sollten Entscheidungen auf kommunaler Ebene für die Bürgerschaft einfacher und besser nachvollziehbar und verständlich sein.
Das erfordert nach meiner festen Überzeugung auch ein gutes Maß an Transparenz in der politischen Diskussion, welche es immer wieder erforderlich und notwendig macht, Prioritäten zu setzen.
Setzen wir unsere gemeinsame Stadtratsarbeit, welche durch großes Vertrauen, demokratisches Verständnis und Überparteilichkeit geprägt ist, konsequent fort.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
zum Einstieg in die Eckdaten des Haushaltes 2016 ein paar wichtige Kernbotschaften vorneweg:
1) Wir haben einen hohen Aufgabenerfüllungsgrad bei nicht zu üppiger Steuerkraft (630,48 € / 1063,49 € LandesØ)
2) Trotz einer Zuführung zum Vermögenshaushalt von 1,48 Mio €, ist für 2016 eine Rücklagenentnahme von 791.000 € geplant.
3) Der Haushalt 2016 ist geprägt von wichtigen Investitionen, die unter das Motto „Die Zukunft im Blick“ gestellt werden könnten.
4) Wir schaffen es erneut aus eigener Kraft einen Haushalt ohne Kreditaufnahme zu stemmen und weiter Schulden abzubauen.
Ein wichtiges Thema das uns auch 2016 weiterhin begleiten wird, ist die Frage was wir alles tun können, um unsere Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Mit dem ISEK, welches noch im Mai zur Vorstellung kommen soll, erhoffen wir uns wertvolle Impulse, um bei der Innenentwicklung unserer Stadt zukünftig neue Akzente setzen zu können.
Ebenso sehen wir unsere Verantwortung im Unterhalt der Orts- und Gemeindeverbindungsstraßen. Konkret wird ab dem 23. Mai mit der Neugestaltung der Bahnhofstraße begonnen werden. Eine Anliegerbesprechung ist am 2. Mai im Gasthaus „Zur Post“ vorgesehen.
Die Baumaßnahme, welche mit rund 800.000 € veranschlagt ist, wird nach dem Bauzeitenplan Ende November 2016 abgeschlossen sein.
Im Schlepptau dieser Maßnahme wird den Anliegern Gelegenheit gegeben im „Kommunalen Förderprogramm der Stadt Vohenstrauß“ Nebenflächen und auch Gebäudlichkeiten aufzuwerten (51.000 €). Beides gefördert durch die Reg. d. Opf. Diese Maßnahme wird den attraktiven Schlusspunkt in der Sanierung unserer Altstadtdurchfahrt bilden.
Ein weiterer Investitionsschwerpunkt liegt erneut im Tiefbau, den wir in Eigenregie unter Hinzuziehung örtlicher Fachfirmen durchführen werden. Für die Lange Gasse, die Lagerhausstraße, den Gehweg entlang der Asylstraße und der Eglseestraße (entlang ehem. Spielplatz Poschenrieder) planen wir 220.000 € ein. Wichtige Investitionen wie ich meine, da sich das Aufschieben von dringenden Sanierungsmaßnahmen aufgrund der zunehmenden Substanzverschlechterung oftmals alles andere als sinnvoll erweist.
In diesem Zusammenhang sei auch die Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG), welche durch den Landtag beschlossen wurde und zum 1. April 2016 in Kraft getreten ist, angesprochen.
Auslöser der Gesetzesinitiative war die heftige Diskussion um den Straßenausbaubeitrag, welcher in Einzelfällen zu hohen Belastungen der Anlieger führte. Gemäß des Art. 62 Abs. 2 GO sind Kommunen bisher schon verpflichtet, für Verbesserungen und Erneuerungen von Ortsstraßen, von den Anliegern Beiträge zu erheben (73 % der bay. Gemeinden haben eine Straßenausbau-beitragssatzung. Im Landkreis NEW/WN haben meines Wissens nur Waidhaus und Vohenstrauß noch keine.) Diese Ausnahme ist nur dann möglich und wird von der Rechtsaufsicht geduldet, sofern dies mit einer dauerhaften gesicherten und geordneten Haushaltslage begründet werden kann. Im Tagesordnungspunkt 9 der heutigen Sitzung soll der Beschluss gefasst werden, bis auf weiteres keine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen.
Im Klartext bedeutet dies, dass unsere Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin nicht mit Abgaben belastet werden sollen.
Infrastruktur, liebe Kolleginnen und Kollegen bedeutet nicht nur Straßen, Gehwege oder Plätze, sondern u. a. auch Sporteinrichtungen, kommunale Gebäude, Bau- sowie Gewerbegebiete oder das schnelle Internet, um nur einige zu nennen. So werden nach einer sehr umständlichen Sanierung der Laufbahn im Sportzentrum die restlichen Sportanlagen in den nächsten Monaten fertiggestellt. HAR von rund 100.000,- € stehen zur Verfügung.
Mit der Freigabe der sanierten Sportanlage zum Sportabzeichentag des TV Voh. am 08. Juni wird diese 500.000,- € Maßnahme förmlich abgeschlossen.
Im Bereich der wohnbaulichen und gewerblichen Entwicklung verfolgen wir konsequent den Weg der Neuerschließungen.
Zum einen freue ich mich, dass es uns gelungen ist, die Voraussetzungen für ein neues Wohnbaugebiet zu schaffen und diese nun bauplanungsrechtlich aufzubereiten. Hier sind wir von der Situation überrollt worden, dass Vohen-strauß als bevorzugte Wohnsitzgemeinde ausgesucht wurde und noch wird. Trotz der kurzfristigen Ausweisung von einigen Bauplätzen an der Eglseestraße, müssen wir auf die Frage nach Bauland mit derzeit „ausverkauft“ antworten und Bauwillige auf 2017 vertrösten. Trotz dieser Situation ist die Nachfrage für Bauplätze im Baugebiet Sommerwiesen beachtlich. Wir alle hoffen, dass der Bebauungsplan bald Rechtskraft erlangt, die Erschließungsplanung (40.000,- €) abgeschlossen wird und zügig mit einer Teilerschließung begonnen werden kann, damit die Häuslebauer spätestens im Frühsommer 2017 loslegen können. Und zum anderen wird es notwendig neue Gewerbegebietsflächen zu erschließen, da es im abgelaufenen Jahr gute und von Erfolg gekrönte Expansionsgespräche mit einem Unternehmen gab, die unsere Reserve an Gewerbeflächen fast vollständig aufbraucht. Da es unser Anspruch sein muss, ansiedelungswilligen Betrieben auch Gewerbeflächen anbieten zu können, haben wir rund 450.000,- € für den Ankauf von Gewerbegebietsflächen im Vermögenshaushalt eingestellt.
Dazu kommen noch 780.000,- € (HAR) und ein Neuansatz im Haushalt 2016 in Höhe von knapp 270.000,- € für den Erwerb von Bauland. Eine sinnvolle Investition, die kurz- bis mittelfristig ihre Früchte tragen wird.
Ein besonders guter Tag war der 29.02.2016, denn ich durfte in Nürnberg aus den Händen des Finanzministers Dr. Markus Söder den Zuwendungsbescheid in Höhe von 698.000.- € aus Mitteln des Bay. Breitbandförderprogrammes entgegennehmen. Damit sind wir in der Lage bis auf wenige Einzelgehöfte und Weiler, unser Gebiet der Großgemeinde mit schnellem Internet zu versorgen. Da aber der flächendeckende Breitbandausbau (d. h. auch noch die letzten 87 Haushaltungen zu erfassen) weitere erhebliche Investitionen (~780.000,- €) erforderlich macht, steht auch hier die Entscheidung an, ob die Stadt Vohenstrauß das vor kurzem durch das Kabinett beschlossene Bundesprogramm nutzen will.
Mit dieser Förderung und der angekündigten bayerischen Co-Finanzierung, könnte erneut ein 80%iger Fördersatz erreicht werden, was uns die flächendeckende Versorgung (50 Mbit pro Sekunde) ermöglichen würde. Vorteil dieses Programmes ist die Tatsache, dass Planungs- und Beratungskosten ab sofort und zu 100 % bis zu einem Betrag von max. 50.000,- € gefördert werden. Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung von Beratungsleistungen wurde am 15.03.2016 beim Bundesministerium gestellt.
Schnelles Internet – ein entscheidender Standortfaktor und unverzichtbar für die Gesellschaft.
Viele gute Entwicklungsmöglichkeiten ergeben sich durch Augenblicke. Daher sollten wir die sich bietende Chance ergreifen und alle Optionen ausschöpfen.
Es sollte nicht passieren, dass wir bei aller notwendigen Konzentration auf die Finanzen, den Blick auf das Wesentliche verlieren.
Derzeit haben wir den Fokus auf das von Bund zum 01.09.2015 aufgelegt KiP gerichtet (3,5 Mrd € / Bayern rd. 290 Mio €). Hier besteht evtl. die Möglichkeiten Gelder für Maßnahmen der energetischen Sanierung oder den Barriereabbau in kommunalen Gebäuden vom Staat zu bekommen. Wir haben uns mit zwei Maßnahmen fristgerecht beworben.
à Dämmung der letzten Geschoßdecke des Rathauses mit Erneuerung des schadhaften Dachaufbaus sowie Instandsetzung und Erneuerung der Bestandsfenster und Türelementen. (700.000,- €)
à Einbau einer Aufzuganlage zur barrierefreien Erschließung aller Geschoße (~400.000,- €)
Mit einem Ergebnis, ob die Stadt berücksichtigt wird, ist erst im Sommer zu rechnen.
Im vergangenen Jahr hatte ich mich zur Zukunft unserer Stadthalle geäußert und in den Vordergrund gestellt, dass die Räumlichkeiten wieder funktionsfähig hergestellt werden müssen. Nach der Sanierung des Hallenbodens und der Erneuerung des Thekenbereiches unter der Empore, werden wir auch noch Ersatzbeschaffungen für Stühle (sind schon da) und Tische tätigen. Eingeplant sind hier rund 85.000,- €.
Ein deutliches Signal dafür, dass der Stadtrat dazu steht, das ehrwürdige Haus mittelfristig zu erhalten und diese als Kultur-, Versammlungs- und Eventstätte weiter zu nutzen.
Da ich gerade die Durchführung von Veranstaltungen angesprochen habe, spreche ich das Thema „großer Rathaussaal“ als Veranstaltungsort noch kurz an.
Wie wir alle wissen, wird diese Räumlichkeit (~150 Personen) gerne genutzt. Rathauskonzert, Konzerte von Christoph Baierl, dem Kiwi-Chor oder der Blasmusik Vohenstrauß. Auch unsere Serenaden (bei schlechter Witterung), die Proklamation des Prinzenpaares oder größere standesamtliche Trauungen werden dort abgehalten.
Doch bei jedem Termin begleitet mich seit dem Vorfall in Schneizlreuth ein gewisses Maß an Unbehagen und Unsicherheit. Wie alle Kommunen und Unternehmen sind auch wir als Stadt von den einschlägigen Brandschutzvorschriften betroffen. Diese sind nicht verhandelbar, sondern verpflichtend, auch wenn es fraglich ist, ob der zugewonnene Nutzen in Relation zu den Kosten steht. Fakt ist, dass die Stadt – in Persona der 1. Bürgermeister - aufgrund des fehlenden zweiten Fluchtweges für den großen Sitzungssaal bei jeder Veranstaltung ein Risiko eingeht. Das Risiko der persönlichen Haftung, wenn ein Schadensfall eintritt.
Daher werden wir in der nächsten Zeit nach Lösungen suchen müssen. Unsere ersten Überlegungen gehen hin zu einer weiteren Fluchtwegmöglichkeit über eine Außentreppe, die Einbeziehung des vorhandenen Nebentreppenhauses oder einer Sprinkleranlage im Haupttreppenhaus. Es gilt eine Aufgabe mit vielen Unbekannten zu lösen, damit unser großer Rathaussaal auch weiterhin der Allgemeinheit zu den unterschiedlichsten Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden kann.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Ausgaben mit tatsächlichen Mehrwert für unsere Stadt sind im Haushaltsjahr 2016 in der Menge recht übersichtlich. Schulsozialarbeiterin, Ganztagesschulangebote in MS und GS, Kindergärten oder Kinderkrippen, alles kostet natürlich viel Geld, machen unsere Stadt aber für Familien besonders attraktiv. In Sachen Vereinbarkeit von Familie und Beruf brauchen wir uns nicht zu verstecken.
Zum Abschluss meiner diesjährigen Anmerkung zum Haushalt 2016 möchte ich noch einen Bereich ansprechen, bei dem wir sehr nahe am Beginn eines großen Veränderungsprozesses stehen.
Es ist absehbar, dass kurz- und mittelfristig (d.h. in wenigen Jahren) viele Schlüsselpositionen (Amtsleiter und Sachgebietsleiter) in unserer Verwaltung durch Verrentung und Ruhestandseintritt neu besetzt werden müssen. Durch diese Entwicklung wird zweifellos auch ein großer Verlust an Erfahrungswissen zu verzeichnen sein.
Es muss ja nicht gleich eine gewaltige Personalstrukturreform angeleiert werden, nein – ich denke, auch hier haben wir richtig entschieden und geben zielstrebig den Weg eigene Nachwuchsleute auszubilden, indem wir im Herbst 2016 und voraussichtlich auch 2017 Ausbildungsplätze anbieten.
Es muss uns gelingen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so einzusetzen und zu qualifizieren, dass wir auch weiterhin qualitätsvolle Dienstleistungen erbringen können und zugleich ein attraktiver Arbeitgeber bleiben.
Ich fasse zusammen:
Alles in allem betrachtet bin ich der Überzeugung, dass wir auf einem guten Weg sind. Wir haben schon vieles erreicht, auf das wir aufbauen können und haben damit eine gute Basis für eine gesunde Entwicklung unserer Stadt und Großgemeinde. Aber, wir werden vor neuen und großen Herausforderungen stehen, auf die wir innovative Antworten finden müssen. Doch ich bin mir sicher, dass wir die Politik, Verwaltung und Bürgerschaft, dies schultern werden.
Die Gemeinsamkeit – das war und ist eine der tragenden Säulen unseres Erfolges und der Lebensqualität in Vohenstrauß. Genau das ist es was Identität vermittelt und schafft, worauf jedes Gemeinwesen angewiesen ist. Sinn und Gefühl für Zusammengehörigkeit, für Selbstverantwortung und für solidarischen Bürgersinn.
Ich möchte an dieser Stelle auch noch allen danken, die in den unterschiedlichsten Bereichen der Stadtverwaltung – von der Kinderbetreuung bis zur Grünflächenpflege, den Schulen aber auch hier im Rathaus – ihren Beitrag dazu leisten, dass Vohenstrauß lebenswert ist.
Obligatorisch, aber mit besonderer Betonung und großer Anerkennung, bedanke ich mich bei unserem Kämmerer Rainer Dötsch für das vorgelegte Zahlenwerk und die Bereitschaft den Fraktionen vollumfänglich Rede und Antwort zu leisten. Mit diesem Haushaltsentwurf unterbreiten wir den politisch Letztverantwortlichen einen Vorschlag, wie wir Vohenstrauß auf Kurs halten können und hoffen auf die Zustimmung der Fraktionen zum Haushalt 2016.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Im Anschluss an die Haushaltsrede des 1. Bürgermeisters Andreas Wutzlhofer nimmt Stadtkämmerer Rainer Dötsch zum vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes wie folgt Stellung:
Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrte Herren Ortssprecher,
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegin und Kollegen,
der Haushaltsplan 2016 liegt vor uns. Er ist wiederum in zwei Sitzungen des Finanz- und Verwaltungsausschusses im März dieses Jahres vorberaten und auf Wunsch, in den Fraktionen der im Stadtrat vertretenen Parteien besprochen worden.
An dieser Stelle bedanke ich mich bei Ihnen für Ihr Interesse an der Zusammenstellung des Haushalts 2016.
Es ist wieder ein Haushaltsplan ohne Kreditaufnahme.
Voraussetzung hierfür sind solide Finanzen, die sich, was die Einnahmenseite betrifft, aus mehreren Komponenten zusammensetzen. Der Freistaat Bayern ist hier ein wichtiger Partner der Kommunen; vor allem im Hinblick auf das Finanzausgleichssystem unter den bay. Kommunen.
Der FAG 2016 sieht als Leistung des Freistaates rund 8,5 Mrd. vor; dies sind 1,9 % mehr als im Vorjahr. Wenn gleich durch die Anhebung des Nivellierungshebesatzes der Gewerbesteuer auf 310 v.H. sich für die Stadt Vohenstrauß negative Auswirkungen ergeben haben (näheres hierzu im Vorbericht des Ihnen vorliegenden Haushaltes), so erhält die Stadt durch den FAG 5. 655.403 EUR in 2016.
Die Stadt Vohenstrauß partizipiert durch verschiedene Arten von Einnahmen, so z. B. der Schlüsselzuweisung, Finanzzuweisungen nach Art. 7 FAG, Einkommensteuerersatz etc.
Bei der Gewerbesteuer wird in 2016 eine Summe von 1.500.000 EUR veranschlagt; dies sind 200.000 EUR weniger als im Vorjahr. Die derzeitige Entwicklung bei der Gewerbesteuer (Vorausleistungen 2015 und 2016) bedingen diesen eher vorsichtigen Ansatz.
Zusammen mit den o. g. Einnahmen aus dem FAG sowie der Einnahmen aus den Realsteuern können im Unterabschnitt 9000 (Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen) 7.785.110 Euro verzeichnet werden.
Der Verwaltungshaushalt schließt mit einer Summe von 14.270.280 Mio. Euro; die Aufteilung auf die verschiedenen Abschnitte lässt wenig gestalterischen Spielraum zu.
Das Aufgabenspektrum einer Stadt in der Größe von Vohenstrauß erfordert ein bestimmtes Maß an Haushaltsansätzen bzw. Volumen, um diese Aufgaben angemessen erfüllen zu können.
Umso wichtiger ist, dass alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft werden; dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die Einnahmen nicht nur zur Deckung der konsumtiven Ausgaben reichen sollen, sondern vielmehr auch, dass aus dem Verwaltungshaushalt eine möglichst hohe Zuführung zum Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden kann.
In 2016 kann diese Zielvorgabe erreicht werden; vorgesehen ist eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1.479.734 Euro.
Im Vergleich zum Vorjahr ist dies eine Minderung um 26,36 % (bedingt u.a. durch eine geringere Schlüsselzuweisung und höhere Kreisumlage sowie Kostensteigerungen bei unterschiedlichen Unterabschnitten des Haushalts. Dennoch kann die Vorgabe, dass die Zuführung mindestens so hoch sein muss wie die ordentlichen Tilgungsleistungen eingehalten werden; diese Zuführung leistet darüber hinaus einen großen Anteil an der Finanzierung der im Vermögenshaushalt vorgesehenen investiven Maßnahmen.
Womit ich beim Vermögenshaushalt angelangt bin.
Das Gesamtvolumen des VermHH beträgt im Haushalt 2016 3.606.855 €.
Die Gesamtsumme der Investitionen beläuft sich in 2016 auf 3.351.295 €.
Neben den Investitionen, die sich alljährlich in den jeweiligen Einzelabschnitten des Vermögenshaushalts –mal mehr, mal weniger- finden, gibt es in diesem Jahr Projekte, die in nicht unerheblichem Maße zu Buche schlagen.
Anzuführen sind hier:
Breitbanderschließung –Bayerisches Programm (Fertigstellung ist in diesem Jahr vorgesehen Gesamtsumme rund 873.000 Euro), Anfinanzierung Breitband –Bundesprogramm, Städtebauförderungsmaßnahmen (Großprojekt Bahnhofstraße nördlicher Bereich), Erwerb von Baugrundstücken sowohl für den Wohnungsbau als auch für Gewerbebetriebe, Straßenbaumaßnahmen, Entlastungskanal Altenstadter Straße, Zukauf von weiteren Bezugsmengen von Fremdwasser (Steinwaldgruppe).
Zweifelsohne stellen die Investitionen eine gewisse Herausforderung dar; diese dienen jedoch der Stärkung und dem Ausbau der Infrastruktur, die einerseits im Bereich der Daseinsvorsorge vorzuhalten ist und andererseits deren Attraktivität bei den Bürgerinnen und Bürgern steigert.
Erfreulich ist, dass die Investitionen ohne Inanspruchnahme von Kreditmitteln finanziert werden können.
Der Schuldenstand der Stadt wird sich gegen Ende des Jahres auf 1.254.000169 Euro belaufen.
Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 169 Euro.
Im Vergleich mit dem Landesdurchschnitt steht die Stadt damit sehr gut da.
Allerdings wird wiederum ein Griff in die Schatulle der allgemeinen Rücklage erforderlich sein.
Angenommen ist eine Reduzierung dieses Rücklagenbestandes um gut 791.085 Euro.
Wird das realisiert, beträgt der Stand der allgemeinen Rücklage dann 2.658.000 Euro.
Betrachtet man jedoch die Rechnungsergebnisse der jüngeren Vergangenheit, so kann man feststellen, dass die Ergebnisse in der Regel positiver waren als die Planzahlen; insoweit könnte man damit rechnen, dass der Aderlass der allgemeinen Rücklage nicht ganz so kräftig ausfallen wird, als geplant.
Der Stadtrat hat in der Vergangenheit Umsicht und Verantwortungsbewusstsein bei Entschei-dungen in haushaltsrechtlicher Hinsicht gezeigt; ich wünsche mir, dass dies auch künftig so ist.
Zum Schluss meiner Rede möchte ich mich bei Ihnen und meinen Kolleginnen und Kollegen für die Unterstützung und Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken und bitte um Zustimmung zur Haushaltssatzung mit den dazugehörigen Bestandteilen für das 2016.
Nun nimmt StR Alfons Raab für die CSU-Stadtratsfraktion wie folgt Stellung:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, werte Zuhörerschaft!
Die Aufstellung des Haushaltsplanes ist wohl die wichtigste jährlich wiederkehrende Aufgabe des Stadtrates.
Der Haushaltsplan 2016 wurde in einer sehr konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Kämmerer und den Mitgliedern des Finanz- und Verwaltungsausschusses sowie mit den Fraktionssprechern vorberaten und einstimmig dem Stadtrat empfohlen. Im Namen der CSU-Fraktion danke ich Herrn Rainer Dötsch für die Erstellung des aussagekräftigen Zahlenwerks und für die präzise Aufbereitung des reichhaltigen Zahlenmaterials. Es ist daher ein Haushaltsplan 2016 entstanden, der wiederum die Bestnote verdient. Für die große Geduld bei der fachkundigen Erläuterung des Etats in der Fraktion sage ich dem Kämmerer ein Vergelt`s Gott – trotz unserer vielen Nachfragen.
Vohenstrauß mit ihren Gemeindeteilen ist unbestritten eine attraktive, lebenswerte und gleichzeitig liebenswürdige Kleinstadt für die Bewohner, Betriebe, Unternehmen, Geschäfte und Gäste. Erneut wurde ein Haushalt ohne jegliche Verschuldung gezimmert. Es war aber nur möglich, weil die Stadt über ausgesprochen geordnete Finanzen verfügt. Das nenne ich auch Generationengerechtigkeit, die wir den jungen und nachfolgenden Generationen in Vohenstrauß schulden, denn es macht keinen Sinn, wenn wir heute neue Schulden machen und erwarten, dass unsere Kinder und Enkelkinder diese dann bezahlen müssen. Daher steht die CSU-Stadtratsfraktion natürlich weiterhin für einen Kurs der Kostendisziplin.
Es sind die Steuern und Abgaben unserer Mitbürger, die wir sorgsam zu verwalten haben und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Großgemeinde in die Zukunft unserer Heimatstadt investieren. Es kommt zu einer spürbaren Verbesserung der Infrastruktur und zur Stärkung der Wohn- und Arbeitsgemeinde Vohenstrauß. Der vorliegende umfangreiche Haushalt liefert wieder einmal nachhaltig den Beweis, dass die Stadt Vohenstrauß sowohl in diesem Jahr als auch in Zukunft in der komfortablen Lage ist, ihre laufenden Kosten zu tragen und gleichzeitig zahlreiche notwendige Investitionen zu finanzieren. Obwohl also die finanzielle Situation in jeder Hinsicht als absolut erfreulich bezeichnet werden kann, muss jedoch gleichzeitig vor allzu vielen Begehrlichkeiten gewarnt werden. Auch für Vohenstrauß gilt: „Was wir heute ausgeben, müssen wir heute erarbeiten und dürfen es zukünftigen Generationen nicht als Mitgift mitgeben.“
Unser planmäßiger Gesamthaushalt beläuft sich im Jahr 2016 auf 17,88 Millionen Euro (im Vorjahr 18,31 Mio. Euro) und ist ausgeglichen. Er beweist die Leistungsstärke der Stadt.
Die stärksten Positionen und tragenden Säulen auf der Einnahmeseite des Verwaltungshaushaltes sind naturgemäß:
• der Einkommenssteueranteil (2.883.000 €)
• die Schlüsselzuweisungen (2.141.252 €)
• die Gewerbesteuer (1.500.000 €)
• die Grundsteuern A und B (618.000 €)
Insgesamt sind für das Haushaltsjahr Einnahmen (im VW-Haushalt) in Höhe von 14.273.000 Euro geplant.
Zu den größten Ausgaben (VW – Haushalt) zählen neben der Kreisumlage in Höhe von 2,85 Mio. € die veranschlagten Personalkosten von 2,72 Mio. €. Der moderate Anstieg der Personalausgaben gegenüber dem Vorjahr ist absolut in Ordnung, weil wir uns auf eine stets beeindruckend leistungsfähige Verwaltung verlassen können. Gut ausgebildete und enorm motivierte Mitarbeiter bilden das Rückgrat der Stadtverwaltung als Dienstleister für die Bürgerschaft.
Ich komme nun zu dem Bereich, in dem eigentlich die kommunalpolitische Musik spielt, nämlich zu den Investitionen im Vermögenshaushalt. Das Volumen ist zwar etwas geringer als letztes Jahr, beträgt jedoch immerhin noch 3.606.855 Euro. Darin stecken neue Projekte, aber es geht selbstverständlich in manchen Bereichen um die Fortführung von bereits Bestehendem bzw. um die Umsetzung von Planungen, die bereits beraten und zum Teil schon begonnen wurden.
• Neugestaltung der Bahnhofstraße (nördlicher Bereich)
• Grunderwerb neues Baugebiet „Sommerwiesen“ und Erschließungsplanung derselben
(1.100.000 €)
• Grunderwerb von Grundstücken im Gewerbegebiet (453.650 €)
• Straßenbaumaßnahmen (Lange Gasse, Lagerhausstraße, Gehweg an der Asylstraße,
Gehweg und Parkplatz Eglseestraße) (260.000 €)
• Erschließung Gewerbe- und Kumulationsgebiet mit Hochgeschwindigkeitsbreitband
(434.570 €)
• Restabwicklung Kanal Altenstadt/Retzstraße (280.000 €)
• Wasserversorgung - eventueller Zukauf von 90.000 m³ Steinwaldwasser (270.000 €)
• Stadthalle (Bestuhlung, Tische, Getränketheke) (93.600 €)
• Fuhrpark (78.500 €)
• Wasserversorgungsanlagen (Ersetzen alter Leitungen) (88.275 €)
Alle beabsichtigen Projekte strahlen in die Zukunft und leisten einen wesentlichen Beitrag für die Stadtentwicklung.
Wie jedes Jahr muss in das öffentliche Gut Wasser investiert werden, um die Wasserversorgung zu sichern. Auch bei der Abwasserbeseitigung sind große Anstrengungen vonnöten. Viele Leitungssysteme sind in die Jahre gekommen und müssen ausgewechselt werden, daher spielt sich zukünftig viel „unter der Erde“ ab.
In unserer Stadt und in den Gemeindeteilen bringt sich eine Fülle von Menschen für die Gemeinschaft ein. Diese Personen tun dies im sportlichen, kulturellen, schulischen, sozialen oder kirchlichen Bereich über die Altersgrenzen und alle sozialen Schichten hinweg. An dieser Stelle danke ich allen, die sich ehrenamtlich in der Stadt bzw. in den Vereinen engagieren. Die Vereine und das Ehrenamt sind das Herz unserer Stadt. Daher stehen wir auch voll hinter den freiwilligen Leistungen der Stadt. (187.000 €)
Es ist geplant, dass 2016 vom Verwaltungshaushalt ein Betrag von 1.480.000 € dem Vermögenshaushalt zugeführt wird. An Zinszahlungen fallen 2016 53.000 € an.
Zu Beginn des Jahres 2016 betrug die allgemeine Rücklage stattliche 3.500.000 €. Falls die geplante Rücklagenentnahme von rund 791.000 € zum Ausgleich des Vermögenshaushalts während des Haushaltsjahres in Anspruch genommen werden müsste, hätte die Stadt immer noch ein beträchtliches Finanzpolster von 2.709.000 Euro.
Die Stadt Vohenstrauß hatte zu Beginn des Jahres 2016 eine Gesamtverschuldung von 1.485.833 €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von knapp 200 Euro entspricht. Am Ende dieses Haushaltsjahres sinkt die Verschuldung auf 1.040.833 €, dabei ist der Restkredit für die Photovoltaik-Anlagen heraus gerechnet. Damit geht die Pro-Kopf-Verschuldung auf unter 140 € zurück.
Vergleicht man die Rücklagen mit der Gesamtverschuldung, kann festgestellt werden, dass die Stadt Vohenstrauß so gesehen schuldenfrei wäre.
Diese verhältnismäßig hohe Rücklage verleiht der Stadt eine gewisse finanzielle Sicherheit, sodass die Stadt auch unliebsame Überraschungen und unvorhergesehene Herausforderungen einigermaßen bedenkenlos bewältigen kann.
Ob wir auf direktem Weg oder auf Umwegen die gesteckten Ziele erreichen, hängt natürlich von verschiedenen Rahmenbedingungen ab. Wenn wir in diesem Tempo weiterlaufen, unsere Finanzen immer im Auge behalten und im Stadtrat sowie in der Stadtverwaltung gemeinsam an einem Strang ziehen, dann kann sich die Stadt als Leuchtturm im Landkreis dauerhaft etablieren.
Den Bürgerinnen und Bürgern versichern wir jedenfalls, dass wir mit ihrem Geld sparsam umgehen. Dabei halten wir uns an den Evergreen aus den 1960-er Jahren: „Alle Wünsche kann man nicht erfüllen – und nicht alle Träume werden wahr.“
Wir hoffen auf eine erfreuliche, zielgerichtete und zukunftsorientierte Zukunft für unsere Heimat, für unsere Stadt Vohenstrauß, für unsere lebenswerten Gemeindeteile und ihre liebenswerten Bürgerinnen und Bürger.
Da sich die CSU-Fraktion in dem Haushalt absolut gut wiederfindet, stimmt sie dem Haushaltsplan 2016 inhaltlich voll zu, ebenso befürwortet sie den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 und den Finanzplan sowie das Investitionsprogramm bis 2019.
Zum Schluss bedankt sich die CSU-Fraktion recht herzlich bei der Verwaltung und bei allen Fraktionen für die stets vertrauensvolle, wohltuende und gewinnbringende Zusammenarbeit!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und das geduldige Zuhören!
StR Heinrich Rewitzer führt für die SPD-Stadtratsfraktion folgendes aus:
Sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister,
sehr geehrte Herren zweiter und dritter Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
sehr geehrte Damen und Herren.
Das Jahr 2015 liegt nun hinter uns und wir erinnern uns an die Bilder dieses Jahres mit vielen zehntausenden Flüchtlingen vor und innerhalb der europäischen Grenzen. Es mag für eine SPD Haushaltsrede ungewöhnlich erscheinen, ausgerechnet die CDU-Kanzlerin zu zitieren, jedoch sind ihre Worte „Wir schaffen das“ längst in die Geschichte unseres Landes eingegangen und haben auch heute nichts von ihrer Bedeutung, ihrer Botschaft und Klarheit verloren.
„Ja, wir schaffen das!“.
Ja, hinter diesem Vorsatz steht die gesamte SPD Stadtratsfraktion und ich denke, der ganze Stadtrat und der allergrößte Teil unserer Bevölkerung. Wir heißen die Flüchtlinge willkommen und zahlreiche ehrenamtliche Helferinnen und Helfer beweisen das Tag für Tag. Was da geleistet wird ist großartig und beispielhaft. Ihr Engagement macht uns alle zuversichtlich, dass wir „das schaffen können“.
Dafür danke ich an dieser Stelle allen aktiven Bürgerinnen und Bürgern, den Haupt- und Ehrenamtlichen in den örtlichen Hilfsorganisationen, allen Einrichtungen, Institutionen und Firmen, allen Vereinen und Verbänden und den Beschäftigten in verschiedensten Ämtern der Stadtverwaltung ganz herzlich und ausdrücklich!
Das Engagement für die Flüchtlinge kennt in unserer Stadt keinen Feierabend und kein Wochenende. Und dank diesem Engagement wird es auch gelingen, Flüchtlinge in Vohenstrauß weiterhin Schutz zu bieten und zu versorgen. Gemeinsam müssen wir aber jetzt das Land und den Bund in die Pflicht nehmen, die Kommunen bei der finanziellen Herausforderung der Flüchtlingskrise stärker und schneller zu unterstützen. Hier werden wir die Bayerische Staatsregierung immer wieder an ihre Zusagen erinnern, bis die Flüchtlinge auch entsprechende Unterstützung er-halten.
Wir beschließen heute den neuen Haushalt für die Stadt Vohenstrauß. Dieser Haushalt trägt in allen Punkten mit die Handschrift der SPD-Stadtratsfraktion und ist geprägt vom harmonischen, aber auch kritischen Miteinander der Stadtratsfraktionen von CSU, Freien Wählern, FDP/UWG und SPD.
Es liegt in der Natur der Sache, dass Haushaltsreden vor allem dazu genutzt wer-den, um die Erfolge der Stadt herauszustellen. Ich füge an, dass das von Jahr zu Jahr - vor dem Hintergrund der erfolgreichen Bilanz - leichter wird.
In diesem Jahr jedoch haben wir festgestellt, dass wir – und damit meine ich alle Stadtratsfraktionen gleichermaßen - nahezu alle Anträge im Haushalt gemeinsam getragen haben, die Haushaltsanträge der Verwaltung also gemeinsam verabschiedet haben. Die Fraktionen waren sich vor und während der Haushaltsberatungen über die meisten der Anträge, Inhalte und Schwerpunkte des Haushaltes einig.
Der heute von der Stadtspitze und dem Herrn 1. Bürgermeister vorgelegte Haushalt ist wieder einmal solide finanziert und bedient die meisten Bedürfnisse der Vohenstraußer Stadtgesellschaft in hinreichender Weise. Natürlich konnten wieder nicht alle Anforderungen, Wünsche und Anfragen gleichermaßen berücksichtigt werden, jedoch ist die Tatsache, dass alle Entscheidungen im Finanzbereich einstimmig erfolgt sind, ein deutliches Zeichen dafür, dass sich alle Kolleginnen und Kollegen über die inhaltlichen Schwerpunkte einig waren.
Sicher hätten wir gerne noch etwas mehr Gelder für die Kindergärten zur Entlastung der Eltern oder für den Straßenausbau freigegeben, aber letztendlich können wir als SPD-Fraktion mit dem Erreichten zufrieden sein.
Straßenbaumaßnahmen wie die Lange Gasse, der Ausbau der Lagerhausstraße, des Gehweges an der Asylstraße und Eglseestr. werden in Angriff genommen. Und dies alles ohne dass der Anwohner zur Kasse gebeten wird. Dies ist bei weitem nicht die Normalität. Aber - und da ist sich der Stadtrat auch wieder einig - eine Straßenausbausatzung wird es nicht geben. Somit ist die Stadt Vohenstrauß eine der wenigen Gemeinden ohne Straßenausbausatzung. Bei diesen Baumaßnahmen ist wie immer auch der Bauhof gefordert, aber ebenso einheimische Firmen werden beauftragt werden. Ich möchte dies gleich mal nutzen und mich bei den Mitarbeitern des Bauhofes unter der Führung vom Karl Frey für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr bedanken.
Rathaussanierung, Grundschulsanierung, sowie im Rahmen der Städtebauförderung das Schlossareal in Roggenstein sowie im Bereich Auto Hopf, die Erschließung eines neuen Baugebietes "Sommerwiesen", Breitbanderschließung und Gewerbegebietserschließung wurden oder werden in Angriff genommen.
Große Investitionen werden im Bereich des Trinkwassers und der Abwasserbeseitigung noch viel finanzielle Mittel verbrauchen. Aber dies ist, wie so vieles, eine Investition in die Zukunft.
Auch eine Investition in die Zukunft ist die Einstellung von Auszubildenden in den Jahren 2016/17 für die Verwaltung.
Auch in den freiwilligen Leistungen und in der Jugendförderung haben wir immer versucht, das Beste daraus zu machen. Unsere Ortsfeuerwehren, so glaube ich, können sich über mangelnde Unterstützung sicher nicht beschweren.
So gesehen, mit einem Investitionsvolumen von ca. 4 Mio. Euro schafft der Vermögenshaushalt die Grundlage für die wichtigsten Investitionen in unserer Stadt und steigt, trotz schwieriger Rahmenbedingungen, sogar noch einmal – gegenüber den Vorjahren – signifikant an. Dies alles erfolgte - wieder einmal - ohne neue Nettoneuverschuldung..
Die verhältnismäßig hohe Haushaltsrücklage ist, so finde ich, ein beruhigendes Polster, wenn die Gewerbesteuereinnahmen weiter sinken sollten.
Vor der wohl größten Herausforderung stehen wir - nach wie vor - bei der Schaffung von neuem Wohnraum. Um jedoch der weiter wachsenden Nachfrage gerecht zu werden, müssen wir unsere Anstrengungen weiter intensivieren. Der Ankauf der Wiesen- und Ackerflächen für das Baugebiet "Sommerwiesen" war ein großer und wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Aber wir dürfen uns auf diesen Erfolgen auch nicht ausruhen und uns selbst gedanklich auf das beschränken, was wir erreicht haben und was wir sind. Wir müssen weiter mutig voran gehen und das Erreichte als Maßstab und als Ansporn nehmen, sehr Gutes noch besser zu machen.
Wir müssen den Mut haben, bei der Entwicklung von Räumen und Quartieren auch über neue Wohnideen nachzudenken. Wir müssen dabei auch einen Wandel von Familienstrukturen beachten. Wenn im Jahr 2020 ein Drittel der älteren Menschen keine eigenen Kinder oder Enkel mehr hat, müssen wir auch außerhalb klassischer Familientraditionen Gelegenheiten schaffen, bei denen Jung und Alt sich begegnen können.
Es mag keine wirkliche Überraschung sein: Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt diesem Haushalt aus vollster Überzeugung geschlossen zu.
Gemeinsam wurde in den letzten Jahren vieles auf den Weg gebracht und wir le-gen heute gemeinsam in der Gesamtheit des Stadtrates die Grundlage dafür, dass dieser erfolgreiche Weg fortgeführt wird. Auch deswegen schauen wir optimistisch und auch glücklich in die Zukunft unserer Stadt, die gut aufgestellt ist und hoffentlich eine große Dynamik erleben wird.
Nicht nur weil es üblich ist, sondern weil wir als Stadträte den Umfang ihrer Arbeit durchaus einschätzen können, möchte ich mich im Namen meiner SPD-Stadtratsfraktion an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei, stellvertretend bei unserem Kämmerer Herrn Dötsch sehr herzlich für die Erstellung des Haushalts und die konstruktiven und freundlichen Beiträge während der Haushaltsberatungen bedanken. Ihrer Arbeit, Ihrem Einsatz und Ihrem Engagement gilt unsere ganz besondere Anerkennung.
Der Verwaltung danke ich ebenfalls für ihre Mitarbeit und Unterstützung. An dieser Stelle erlaube ich mir den persönlichen Hinweis darauf, dass wir in dieses Lob auch ganz explizit die beiden Vorzimmerdamen mal mit einschließen, die mit mir manchmal ihr liebe Not hatten.
Die Beratungen zum Haushalt 2016 in unseren Gremien waren umfassend, interessant und aufschlussreich.
Und nochmals Danke für die konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen allen als Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, denn nur ein Zusammenarbeiten aller ist ein Erfolg.
Der Haushalt entspricht den allgemeinen Grundsätzen von Wahrheit und Klarheit,
ist sparsam und sichert die Aufgabenfüllung.
Das Prinzip des Haushaltsausgleichs wurde beachtet, die Mindestzuführung ist nicht nur gesichert, sondern wurde, wie sie ja schon von unserem Herrn Ersten Bürgermeister gehört haben, erheblich überschritten. Alle ordentlichen Tilgungen werden aus laufenden Einnahmen finanziert. Damit handelt es sich rechtlich gesehen um einen genehmigungsfähigen Haushalt.
Die SPD-Fraktion stimmt deshalb dem Haushaltsplan 2015 und dem Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2015 bis 2019 zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
StR Martin Gleixner äußert sich für die FW-Stadtratsfraktion zum Haushalt wie folgt:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst möchte ich mich an dieser Stelle nochmals ganz herzlich beim Kämmerer Reiner Dötsch dafür bedanken, dass er uns gestern in der Fraktion das vorliegende Zahlenwerk eingehend erläutert hat, vielen Dank auch an die gesamte Verwaltung für die geleistete Arbeit.
Erneut können wir heute eine Haushaltssitzung durchführen, bei der wir mit der Überschrift „Ohne Neuverschuldung“ aufwarten können.
Auch wenn uns die große Politik im Kreistag – Stichwort Kreisumlage – und die Regierung in München (der Kämmerer hat es gerade kurz erwähnt) die Arbeit oft nicht gerade erleichtern, sind wir in Vohenstrauß in der glücklichen Lage, solide Zahlen vorweisen zu können.
Dass uns trotz sparsamer und verantwortungsvoller Haushaltsführung dennoch vielfältige Investitionen möglich sind, ist umso bemerkenswerter und auch umso erfreulicher. In diesem Zusammenhang freuen wir uns im Sinne der nachhaltigen Wirtschaftsförderung über den Ankauf von Flächen für die Erweiterung unseres Gewerbegebietes, um in Vohenstrauß nicht nur gut leben, sondern auch seiner Arbeit nachgehen zu können.
Nachhaltig und enorm wichtig für eine gute Wohnqualität ist die sichere Versorgung mit sauberem Trinkwasser, weshalb wir die Investition in den weiteren Zukauf von Wasser aus der Steinwaldgruppe ausdrücklich befürworten. Wohnqualität erwächst aber auch aus vielfältigen Aktivitäten und einer guten Infrastruktur in einer Gemeinde. Sinnvoll und notwendig ist hierbei, unsere Schulen auf dem neuesten Stand zu halten, wichtig ist aber auch, die Freizeit durch die freiwilligen Leistungen in der Förderung der Sport- und Kulturvereine bunt und vielfältig zu bewahren; jeder Euro ist hier gut angelegt.
Ebenso der Zukunft zugewandt ist schließlich unser Stellenplan, wobei wir ganz besonders erfreut darüber sind, dass auch in diesem Jahr die Stelle eines Auszubildenden zur Anstellung im Herbst ausgeschrieben werden konnte.
Die Fraktion der Freien Wähler dankt den Verantwortlichen für die Erstellung des Zahlenwerks und wird dem Haushalt in der vorliegenden Form zustimmen.
StR Johann Gösl führt für die FDP/UW-Stadtratsfraktion folgendes aus:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
werte Damen und Herren der Verwaltung,
Vieles konnte in dem zurückliegenden Haushalt geschaffen werden, viele Wünsche und Anregungen wurden verarbeitet, Dank der guten und zuverlässigen Arbeit unseres Bauhofes und der Verwaltung. Aber auch an den vor uns liegenden Haushalt werden wieder große Herausforderungen gestellt. Ausbau der Bahnhofstraße, Lange Gasse, Ausbau Lagerhausstraße, Gehweg an der Asylstraße, Gehweg an der Eglseestraße am ehemaligen Spielplatz. Dies seien nur ein paar Vorhaben im Tiefbau.
Weitere Herausforderungen sind der Ankauf von Bauland, die Erhaltung von Trink- und Abwasserversorgung, Bereitstellung von Gewerbeflächen, Ausstattung der Schulen und Spielplätze.
Dem Kämmerer und der Verwaltung ist es gelungen, wieder einen soliden, allen Anforderungen vorausschauenden Haushalt vorzulegen.
Erfreulich für die FDP-UW Fraktion ist es, dass die Grundsteuer und Gewerbesteuer nicht angehoben werden mussten. Ebenso können die freiwilligen Leistungen für die Sportvereine gewährt werden. Mit großer Sorgfalt werden auch die Feuerwehren berücksichtigt.
Für all diese Leistungen ist keine Kreditaufnahme erforderlich. Die geplante Entnahme aus den Rücklagen hoffen wir nicht in voller Höhe zu gebrauchen. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in Höhe von 1.479.734,-- € liegt weit über unserer Sollleistungen, was sich durch die sparsame und ausgewogene Haushaltsführung bestätigt.
Bei allen Aktivitäten sollten wir aber, wenn wieder so ein heißer Sommer unser Freibad gut füllt, das Parkplatzproblem überdenken.
Für die aufschlussreiche Erläuterung des ausgewogenen und sparsamen Haushalts danken wir sehr herzlich dem Kämmerer Rainer Dötsch sowie dem Bürgermeister Andreas Wutzlhofer und der Verwaltung.
Die FDP-UW Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2016 vollinhaltlich zu.
1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer bedankt sich abschließend bei allen Fraktionen für deren Stellungnahmen und Aussagen zum diesjährigen Haushalt. Nach einigen kurzen Anmerkungen zu den jeweiligen Haushaltsreden erklärt er die Beratung über den Haushalt 2016 für beendet.