Datum: 12.05.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal, 2. Stock
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:22 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 07.04.2016
2	Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 07.04.2016 gefassten Beschlüsse bei denen der Geheimhaltungsgrund entfallen ist
3	Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2011 - 2014 und der Kasse der Stadt Vohenstrauß durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband; Erledigung der Textziffern
4	Mitteilungen des Bürgermeisters
5	Anfragen und Anträge der Stadtratsmitglieder

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 07.04.2016

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	27. Sitzung des Stadtrates	12.05.2016	ö		1

Sach- und Rechtslage

Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 07.04.2016 werden nicht erhoben. Damit gilt diese Niederschrift als vom Stadtrat Vohenstrauß genehmigt (Art. 54 Abs. 2 GO). 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 07.04.2016 gefassten Beschlüsse bei denen der Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	27. Sitzung des Stadtrates	12.05.2016	ö		2

Sach- und Rechtslage

-        Vollzug der Wassergesetze; Anpassung der Wasserschutzgebiete an die aktuellen

       rechtlichen und fachlichen Erfordernisse;

Wasserschutzgebiet Neumühle, Brunnen I, II, III und VI; Stellungnahme zum Schreiben des

Landratsamtes Neustadt a.d. Waldnaab vom 16.07.2013

-        Stadthalle Vohenstrauß; Ankauf neuer Tische für den großen Saal                                                                        - zum Stadtratsbeschluss vom 03.03.2016, Nr. 25/16 –

der Geheimhaltungsgrund entfallen ist.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2011 - 2014 und der Kasse der Stadt Vohenstrauß durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband; Erledigung der Textziffern

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	27. Sitzung des Stadtrates	12.05.2016	ö	beschliessend	3

Sach- und Rechtslage

Diese Prüfung erfolgte umfassend, da neben der allgemeinen überörtlichen Prüfung auch eine separate Personal- und IT-Prüfung stattfand.

Mit Datum vom 22.10.2015 wurde der Stadt Vohenstrauß der Prüfbericht über diese vertiefte überörtliche Rechnungsprüfung zugeleitet.

Das Landratsamt Neustadt a. d. Waldnaab erbat mit Datum vom 18.11.2015 die beschlussmäßige Behandlung der mit Tz gekennzeichneten Feststellungen durch den Stadtrat bis 01.03.2016.

In Anbetracht der teilweise zeitintensiven Abarbeitung der Feststellungen und der Erstellung des Haushalts 2016 konnte dieser Vorlagetermin nicht eingehalten werden.

Die Kämmerei hat fernmündlich mit der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt einen Aufschub des Vorlagetermins bis Ende Juni 2016 vereinbart.

Den Fraktionssprechern wurde im Vorfeld dieser Sitzung der Prüfbericht mit den von der Verwaltung erarbeiteten Erledigungsvermerken zur Besprechung in den jeweiligen Fraktionen ausgehändigt.

Der Prüfbericht und die Erledigungsvermerke wurden von der Verwaltung in das Ratsinformationssystem eingepflegt.

Die Textziffern 17 a) und b) –Änderung der Erschließungsbeitragssatzung- wurde vom Stadtrat in der Sitzung am 14.01.2016 und die Textziffern 16 a) und b) –pauschale Abzugsmenge bei Großvieheinheiten und Praxis der Sportförderung in Bezug auf Wasser- und Abwassergebühren- in der Stadtratssitzung am 04.02.2016 behandelt.

Die Erledigungsvermerke der übrigen Textziffern liegen dem Stadtrat in der heutigen Sitzung zur beschlussmäßigen Behandlung vor.

Beschluss

Der Stadtrat hat Kenntnis vom Inhalt des Prüfberichts des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes über die überörtliche Rechnungsprüfung der Jahre 2011 bis 2014  sowie der Stellungnahmen bzw. Erledigungsvermerke der Verwaltung zur Erledigung der Textziffern 1 – 19 incl. der weiteren Unterteilungen durch entsprechende Buchstaben und erteilt hierzu seine Zustimmung.

Der Stadtrat erachtet die betreffenden Textziffern als zutreffend aufgearbeitet und stimmt den jeweiligen Feststellungen der Verwaltung zu.

Die Verwaltung wird beauftragt, der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Neustadt a. d. Waldnaab gemäß deren Schreiben vom 18.11.2015 die erforderlichen Unterlagen für das Abschlussverfahren über diese überörtliche Prüfung des BKPV zuzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Mitteilungen des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	27. Sitzung des Stadtrates	12.05.2016	ö		4

Sach- und Rechtslage

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5. Anfragen und Anträge der Stadtratsmitglieder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	27. Sitzung des Stadtrates	12.05.2016	ö		5

Sach- und Rechtslage

1. Wie StR Dr. Gref lobend erwähnt, hat der Außendienstleiter mit seinem Bauhofteam auch heuer wieder zahlreiche Blumenbeete angelegt. Zudem präsentiert sich Vohenstrauß mit den gepflegten Anlagen überaus positiv. Trotzdem interessiert ihn, ob, in welchem Ausmaß und in welcher Konzentration das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat, unter anderem in Form des Mittels „Roundup“ zum Einsatz kommt. StR Dr. Gref bittet diesbezüglich um Information in der nächsten Stadtratssitzung.
2. Dank der guten Öffentlichkeitsarbeit kommt es zu einer stetigen Einsparung beim Trinkwasserverbrauch, stellt StR Dr. Gref fest und bittet um Vorlage einer Aufstellung über die Nitratwerte der verschiedenen Quellen. 1. Bürgermeister Wutzlhofer sagt dies für die nächste Stadtratssitzung zu.
3. Für 2. Bürgermeister Münchmeier ist es von Interesse, wie der weitere Fortgang der Sanierungsarbeiten im Sportzentrum vorgesehen ist. Wie festzustellen ist, kommt und geht die beauftragte Firma, ohne dass ein Ende absehbar ist. Für den Turnverein ist im Hinblick auf das Sportfest am 08.06.2016 eine verbindliche Aussage von großer Bedeutung. ADL Frey teilt hierzu mit, dass die Oberflächen nahezu fertig sind. Die Restarbeiten hierfür werden noch diese Woche durchgeführt. Die Sprungbahn ist noch fertig zu stellen. Was die Ausgleichsfläche bei der Weitsprunganlage betrifft, so musste mit diesen Arbeiten eine Fachfirma beauftragt werden. Kurz vor dem Abschluss stehen die Arbeiten an der Kugelstoßbahn. Auch die noch fehlende Markierung auf der Laufbahn wird noch aufgebracht. Als Fertigstellungstermin für sämtliche Arbeiten ist lt. Vertrag Ende Mai vereinbart. Vorher werden auch noch keine Zahlungen angewiesen und freigegeben.
4. StR Gösl erinnert an seinen Antrag auf Wiederanbringung eines Hinweisschildes auf Roggenstein bei der Abzweigung bei Waldau. Wie VR Sier erklärt, habe er diesbezüglich vor einiger Zeit per Mai eine Zusage vom Staatl. Bauamt, jedoch ohne Nennung eines Termins. 1. Bürgermeister Wutzlhofer sichert zu, in der Angelegenheit nochmals nachzufragen.
5. StR Töppel spricht die beiden Buswartehäuschen in Altenstadt an. Während sich in dem einen die Sitzbank im Inneren befindet, steht diese beim anderen nebenan im Außenbereich. Dies hat zur Folge, dass die Kinder bei Regen die Straße überqueren, um die Wartezeit im Trockenen zu verbringen. Bei Eintreffen des Schulbusses müssen sie aber dann erneut für die doch sehr stark befahrene Straße. ADL Frey teilt mit, dass für das von StR Töppel angesprochene Buswartehäuschen eine zusätzliche Sitzbank in Auftrag gegeben wurde, die demnächst im Innenbereich aufgestellt wird.
6. StR Dr. Wappmann berichtet von einem Unfall vor seinem Anwesen in der Friedrichstraße, bei dem eine Verkehrsteilnehmerin ungebremst und mit hoher Geschwindigkeit auf sein kurzzeitig geparktes Auto auffuhr. Bei der Unfallaufnahme durch die Polizei stellte sich die Frage, weshalb die Stadt nichts unternimmt, um mit geeigneten Maßnahmen zu einer Reduzierung der Geschwindigkeit beizutragen. Vor allem des Nachts und am Sonntag wird durch die Innenstadt durchgerast. Dass es nicht so einfach ist, das Problem mit baulichen Maßnahmen wie Pflasterung oder Bodenwellen zu lösen, hat seinerzeit der Einbau eines Pflasterbelages beim Sportheim in Altenstadt bewiesen. Nachdem die gepflasterte Fahrbahn zu einer erheblichen Lärmbelästigung geführt hatte, mussten die Steine wieder ausgebaut werden. Mit Schildern oder Markierungen ist kaum einem Verkehrsteilnehmer beizukommen. StR Rewitzer kann dies nur bestätigen. Wenn etwas zu einer Verlangsamung des Verkehrs beitragen kann, dann sind es sinnvoll geparkte Autos.

1. Bürgermeister Wutzlhofer weist darauf hin, dass laut Verkehrsdichteermittlung täglich ca. 10.000 Fahrzeuge die Friedrichstraße durchfahren. Jegliche Hindernisse, und seien es nur parkende Autos, würden zu ständigen Rückstaus führen. Bauliche Maßnahmen wären ohnehin nur in Absprache mit der Regierung möglich, nachdem die Friedrichstraße vor einigen Jahren erst mit Mitteln der Städtebauförderung saniert wurde. Mit der von StR Dr. Wappmann angesprochenen Thematik kann sich aber der Verkehrsausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen befassen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer um 19.22 Uhr den öffentlichen Sitzungsteil.

Beginn der nichtöffentlichen Sitzung ist um 19.23 Uhr. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0