Datum: 04.08.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal, 2. Stock
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:19 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 07.07.2016
2	Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 07.07.2016 gefassten Beschlüsse bei denen der Geheimhaltungsgrund entfallen ist
3	Antrag der Weidener Tafel e.V. auf weitere Übernahme der Miete und Nebenkosten für die Ausgabestelle in Vohenstrauß durch die Stadt Vohenstrauß -zum Stadtratsbeschluss vom 30.07.2015 Nr. 17/7-
4	Bezug von Erdgas für die Zeit vom 01.01.2018 bis 01.01.2021; Teilnahme der Stadt Vohenstrauß an der Bündelausschreibung des Bayerischen Gemeindetags
5	Mitteilungen des Bürgermeisters
6	Anfragen und Anträge der Stadtratsmitglieder

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 07.07.2016

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	30. Sitzung des Stadtrates	04.08.2016	ö		1

Sach- und Rechtslage

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 07.07.2016 gefassten Beschlüsse bei denen der Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	30. Sitzung des Stadtrates	04.08.2016	ö		2

Sach- und Rechtslage

29/8        Landestheater Oberpfalz;

       hier: Bewilligung der städtischen Förderung in Höhe von 10.000 € für das Jahr 2016

der Geheimhaltungsgrund entfallen ist.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Antrag der Weidener Tafel e.V. auf weitere Übernahme der Miete und Nebenkosten für die Ausgabestelle in Vohenstrauß durch die Stadt Vohenstrauß -zum Stadtratsbeschluss vom 30.07.2015 Nr. 17/7-

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	30. Sitzung des Stadtrates	04.08.2016	ö	beschliessend	3

Sach- und Rechtslage

Per Mail hat Frau Hedwig Reger im Namen der Weidener Tafel e.V. am 14.07.2016 beantragt, die Kostenübernahme auch weiterhin zu gewähren. Weiterhin hat Frau Reger darum gebeten, den Pauschalbetrag für die Nebenkosten von bisher 50,-- € auf 75,-- € zu erhöhen und zwar nicht erst ab dem 01.08.2016, sondern rückwirkend ab dem 01.08.2015. Beantragt wird auch die Übernahme der aktuellen Nachzahlung der Nebenkosten in Höhe von 88,34 €. Die nähere Begründung ist der Mail von Frau Reger, die den Stadtratsfraktionen in Ablichtung zugeleitet wurde, zu entnehmen.

Beschluss

Dem Antrag der Weidener Tafel e.V. vom 14.07.2016 wird insoweit stattgegeben, als

a)        die monatliche Miete für die Vohenstraußer Ausgabestelle weiterhin von der Stadt Vohenstrauß übernommen wird und zwar 

      bis auf weiteres unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs,

b)        für die Nebenkosten eine monatliche Pauschale von 75,-- € ab dem 01.08.2016  

gewährt wird,

c)        die aktuelle Nachzahlung von 88,34 € übernommen wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Bezug von Erdgas für die Zeit vom 01.01.2018 bis 01.01.2021; Teilnahme der Stadt Vohenstrauß an der Bündelausschreibung des Bayerischen Gemeindetags

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	30. Sitzung des Stadtrates	04.08.2016	ö	beschliessend	4

Sach- und Rechtslage

Beliefert wird die Stadt aufgrund der Bündelausschreibung aus dem Zeitraum 2013/2014 seit 01.10.2014 von der Fa. Energie Südbayern GmbH, Ungsteiner Straße 31, 81539 München.

Während der Heizperiode 2014/2015 wurden insgesamt rund 512.000 kWh verbraucht.

Mit Mail vom 20.07.2016 wurde die Stadt von der Fa. KUBUS aus Schwerin darüber informiert, dass die Kommunen, die sich an der nächsten Bündelausschreibung beteiligen möchten, bis 31.08.2016 den hierfür erforderlichen Dienstleistungsvertrag vorlegen und bis dahin die entsprechenden Erklärungen und Beschlüssen fassen müssen.

Die Stadt Vohenstrauß hat sich bereits zweimal an den Bündelausschreibungen für Stromlieferungen und schon einmal an einer Bündelausschreibung für Erdgaslieferungen beteiligt.

Die Ergebnisse waren stets günstigere Arbeitspreise als in den Vorperioden.

Der derzeit aktuelle Liefervertrag mit dem o.g. Gasunternehmen endet am 01.01.2018 um 06.00 Uhr.

Es ist deshalb für die Zeit danach eine Ausschreibung vorzunehmen.

Ziel der Bündelausschreibungen ist es, durch den Wettbewerb günstigere Erdgaspreise zu erhal-ten. Zu diesem Zweck werden gebündelte Ausschreibungen durchgeführt, das heißt eine größere Anzahl Kommunen/Zweckverbände wird jeweils in einem Bündel zusammengefasst.

Grundsätzlich werden bezirksweite Bündel angestrebt. Mit Blick auf die mittelstandsfreundliche Gestaltung der Bündelausschreibungen kann es notwendig sein, weitere Ausschreibungsbündel zu definieren.

Die KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH erbringt die Leistung in Kooperation mit dem Bayerischen Gemeindetag. Dieser hat den Kooperationspartner gemäß einer Empfehlung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands in einem transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahren bundesweit ermittelt.

Die KUBUS GmbH ist der derzeit einzige Anbieter eines elektronischen Ausschreibungsportals für Kommunen mit elektronischer Auktion.

Daher wird auf die Einholung von Vergleichsangeboten für die Dienstleistung beim Ausschrei-bungsverfahren verzichtet.

Die Verwaltung fertigt einen entsprechenden Vergabevermerk.

Der Dienstleistungspreis beträgt netto 1.200 € (davon Grundpreis: 1.000 €, 4 Abnahmestellen à 50 €, 0,00 leistungsgemessene Abnahmestellen à 300 €).

Aufgrund der Bündelbildung ist eine Verfahrensträgerschaft durch die einzelnen Teilnehmer nicht praktikabel.

Träger sämtlicher Bündelausschreibungen ist deshalb der Bayerische Gemeindetag, der sich hierzu ausdrücklich bereit erklärt hat. Die KUBUS GmbH arbeitet dem Gemeindetag als Dienstleister zu. Die wesentlichen verfahrensleitenden Entscheidungen (Ausschreibungsunter-

lagen/ Zeitplan, insbesondere Tag der elektronischen Auktion und Zuschlagsentscheidung) trifft ein für jeden Bezirk gebildeter Vergabeausschuss. In diesem sind der/die jeweilige Bezirksvorsitzende des Gemeindetags sowie der zuständige Referent und ein fachkundiger Mitarbeiter des Gemeindetags Mitglied.

Die Kommune/der Zweckverband wird über alle Verfahrensschritte informiert. Weitere Entscheidungen sind durch den Teilnehmer nicht zu treffen.

Die Ausschreibungsverfahren sollen unter Berücksichtigung der Marktentwicklung durchgeführt werden. Es ist erforderlich, dass die Datenerfassung/Datenergänzung durch die Teilnehmer zügig abgeschlossen wird. Danach erfolgt eine Plausibilitätsprüfung durch die KUBUS GmbH. Die Daten für die leistungsgemessenen Anlagen werden von der KUBUS zentral beim Erdgaslieferanten
/Netzbetreiber beschafft.

Beschluss

2. Die Stadt Vohenstrauß überträgt die Aufgabe der Ausschreibung von Lieferleistungen für Erdgas, die alle verfahrensleitenden Entscheidungen umfasst, auf den Bayerischen Gemeindetag als ausschreibende Stelle.

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend die Abnahmestellen im geforderten Datenformat zu erfassen bzw. auf Vollständigkeit zu prüfen und zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Mitteilungen des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	30. Sitzung des Stadtrates	04.08.2016	ö		5

Sach- und Rechtslage

1. Der Sitzungsleiter gibt folgende Termine der diesjährigen Bürgerversammlungen bekannt:

Roggenstein        – Montag, 26.09.2016 im Feuerwehrhaus

Altenstadt b. Voh.        – Dienstag, 27.09.2016 im Gasthaus „Grüner Baum“

Kaimling        – Mittwoch, 28.09.2016 im Gasthaus „Zum Förster“

Waldau        – Donnerstag, 29.09.2016 im Gasthaus Zilbauer

Oberlind        – Dienstag, 04.10.2016 im Gasthof Anzer

Böhmischbruck        – Mittwoch, 05.10.2016 im Pfarrheim

       (Beginn: jeweils 19.30 Uhr)

Vohenstrauß        – Montag, 10.10.2016 Rathaus, großer Sitzungssaal, 2. Stock

       (Beginn: 19.00 Uhr)

2. Zu der Anfrage bzw. Anregung von StR Gösl, die Wiederanbringung eines Hinweisschildes auf Roggenstein an der Abzweigung von der St 2166 zur Kreisstraße NEW 23 bei Waldau betreffend, teilt 1. Bürgermeister Wutzlhofer mit, dass ein entsprechender Antrag vom Landratsamt abgelehnt wurde. Allerdings hat sich Herr Lukas von der Unteren Verkehrsbehörde bereit erklärt, im Archiv nachzuforschen, mit welcher Begründung die seinerzeitige Beschilderung angeordnet wurde. Über das Ergebnis wird zu gegebener Zeit berichtet.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6. Anfragen und Anträge der Stadtratsmitglieder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	30. Sitzung des Stadtrates	04.08.2016	ö		6

Sach- und Rechtslage

1. StR Gleixner interessiert, was es mit den blau bemalten Steinen neben der Altenstadter Straße nahe der Tankstelle Dobner auf sich hat. Wie ADL Frey erklärt, habe ihn eine Lehrerin der Staatl. Realschule darauf angesprochen, ob sie zusammen mit einigen Schülern die Stein bemalen dürfe. Der Grund hierfür sei, dass sie selbst mit ihrem Pkw einen der Steine angefahren habe. Mit einer „farblichen Gestaltung“ wären die Steine besser erkennbar. Nach einer sehr „eindrucksvollen“ Schilderung der Sachlage habe Frey dann der Bemalung zugestimmt, wobei über die konkrete Farbe nicht gesprochen wurde. Auf jeden Fall haben die Steine seit der Aktion die Farbe blau. Nachdem die „Künstlerin“ selbst angegangen wurde, hat sie an ADL Frey eine Mail mit dem Satz „Zuerst kritisiert und dann akzeptiert“ gesandt. Seitdem wurde von Seiten des Außendienstleiters nichts mehr unternommen. Lapidar die Aussage von StR Rewitzer in der Sache: „Es gibt Schlimmeres als diese Steine.“
2. Nach Aussage eines Altenstädter Bürgers, teilt StRin Bauer mit, befand sich früher an der Kreuzung Neumühlstraße/Buchengasse/Waldauer Straße ein Verkehrsspiegel, der offensichtlich im Zuge des Ausbaus der Neumühlstraße entfernt, aber nicht wieder angebracht wurde. Den Bürger interessieren die genauen Gründe für den Abbau und er möchte wissen, ob eine Neu- bzw. Wiederrichtung vorgesehen ist. 3. Bürgermeister Gollwitzer kann sich als Anlieger der Neumühlstraße gut an den Verkehrsspiegel erinnern. Der Grund für den Abbau dürfte seiner Meinung nach die seinerzeit eingeführte „rechts-vor-links-Regelung“ sein. Da sich seitdem jeder Verkehrsteilnehmer, egal von welcher Straße er aus kommt, vorsichtig in den Kreuzungsbereich eintasten muss, hat sich der Spiegel erübrigt. 1. Bürgermeister Wutzlhofer erklärt, die Anfrage von StRin Bauer auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses, die nach den Sommerferien anberaumt wird, zu setzen.
3. StR Gösl bittet, die Teerdecke der Thurnlohstraße von der St 2166 bis zum Autohaus Hanauer in Augenschein zu nehmen. Der Straßenbelag weist erhebliche Schlaglöcher auf, weshalb zu überlegen wäre, eine Ausbesserung vorzunehmen. ADL Frey ist der Zustand bekannt und hat bereits vorgesehen, im Zuge der allgemeinen Ausbesserung von Straßen im Herbst die Schlaglöcher zu verfüllen. Mittelfristig gesehen wird die Aufbringung einer neuen Teerdecke aber unumgänglich sein.
4. Auf Bitte mehrerer Bürger spricht StR Gösl dem Außendienst, allen voran den beiden Gärtnerinnen Sabine Dworzak und Renate Reinl für ihre unermüdlichen Bemühungen, ganz Vohenstrauß „zum Blühen“ zu bringen, ein großes Lob aus. 1. Bürgermeister Wutzlhofer bemerkt hierzu, dass die Arbeit des Außendienstes von allen Seiten geschätzt wird und es ein Verdienst bei beiden genannten Frauen ist, dass sich Vohenstrauß stets „bunt“ präsentiert.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer um 19.19 Uhr den öffentlichen Sitzungsteil.

Beginn der nichtöffentlichen Sitzung ist um 19.20 Uhr.