Datum: 27.09.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: außerhalb
Gremium: Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
Öffentliche Sitzung, 14:00 Uhr bis 16:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.05.2016
2 Marktplatz; Einrichtung eines Motorradparkplatzes
3 Friedrichstraße; Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung
4 Wittschauer Straße; Beschluss vom 08.12.2015 bzgl. Tempo 30-Zone
5 Waldthurner Straße; Gehweg zur Kegelbahn "TriffNix"
6 Neumühlstraße; Verkehrsspiegel Kreuzung Buchengasse/Waldauer Straße
7 Roggenstein; Parksituation bei Beerdigungen
8 Asylstraße; Parkregelung nach Verlegung des Gehsteiges
9 Ringgasse; Änderung der Parkscheibenregelung
10 Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.05.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss 7. Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses 27.09.2016 ö 1

Sach- und Rechtslage

Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 10.05.2016 werden nicht erhoben. Damit gilt diese Niederschrift als vom Wirtschafts- und Verkehrsausschuss genehmigt (Art. 54 Abs. 2 GO).

Beschluss

Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 10.05.2016 werden nicht erhoben. Damit gilt diese Niederschrift als vom Wirtschafts- und Verkehrsausschuss genehmigt (Art. 54 Abs. 2 GO).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Marktplatz; Einrichtung eines Motorradparkplatzes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss 7. Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses 27.09.2016 ö beschliessend 2

Sach- und Rechtslage

Ein Anlieger hat bei Bürgermeister Andreas Wutzlhofer beantragt, prüfen zu lassen, ob im Marktplatzbereich in Motorradparkplatz eingerichtet werden könnte.
Anbieten würde sich dazu ein Parkplatz gegenüber Marktplatz 6-8, da dort parkende Autos eine Sichtbehinderung für Verkehrsteilnehmer darstellen, die die untere Ausfahrt des Parkplatzes vor dem Rathaus benutzen.

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der vorhandene Parkplatz an der unteren Ausfahrt des Parkplatzes vor dem Rathaus aufgrund seiner Querneigung als Motorradparkplatz zulässig ist. Falls ja, wird das Zeichen 314 mit 1046-12 angeordnet. Falls der Parkplatz dort nicht zulässig ist, soll überprüft werden, ob der Motorradparkplatz anstelle des Behindertenparkplatzes in der Friedrichstraße eingerichtet werden kann. Der Behindertenparkplatz wird dann auf der Fläche des ursprünglich geplanten Motorradparkplatzes eingerichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Friedrichstraße; Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss 7. Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses 27.09.2016 ö beschliessend 3

Sach- und Rechtslage

Stadtratsmitglied Herr Dr. Wappmann berichtete in der 27. Sitzung des Stadtrats am 12.05.2016 von einem Unfall vor seinem Anwesen in der Friedrichstraße, bei dem eine Verkehrsteilnehmerin ungebremst und mit hoher Geschwindigkeit auf sein kurzzeitig geparktes Auto auffuhr. Bei der Unfallaufnahme durch die Polizei stellte sich laut Herrn Dr. Wappmann die Frage, weshalb die Stadt nichts unternimmt, um mit geeigneten Maßnahmen zu einer Reduzierung der Geschwindigkeit beizutragen.

Beschluss

Der Antrag auf geschwindigkeitsregelnde Maßnahmen wird nach eingehender Diskussion abgelehnt. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine Beschränkung auf 7,5 Tonnen unter Freigabe des Anliegerverkehrs durchgesetzt werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Wittschauer Straße; Beschluss vom 08.12.2015 bzgl. Tempo 30-Zone

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss 7. Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses 27.09.2016 ö beschliessend 4

Sach- und Rechtslage

In der Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses am 08.12.2015 wurde die Einrichtung einer Tempo 30-Zone in der Wittschauer Straße beschlossen.

Bei der Durchführung des Beschlusses und der Beschilderung kamen im Nachhinein Fragen auf, da im unmittelbaren Umfeld (Pfarrgasse) ein Streckenverbot (zul. Höchstgeschwindigkeit 30 km/h) angeordnet ist.

Die Polizeiinspektion Vohenstrauß regte in diesem Zusammenhang an, die Tempo 30-Zone auszuweiten und so die Pfarrgasse im Bereich Krankenhaus bis Marktplatz mit in den Geltungsbereich zu nehmen. Dadurch würde eine unterschiedliche Beschilderung Zone <-> Streckenverbot vermieden und das komplette Gebiet sauber abgerundet.

Daher wird der Beschluss vom 08.12.2015 nochmals aufgegriffen, um über eine eventuelle Ausweitung der Tempo 30-Zone zu beschließen.

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Tempo 30-Zone für den Bereich Pfarrgasse, Wittschauer Straße, Marienplatz bis zum verkehrsberuhigten Bereich in der Pestalozzistraße anzuordnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Waldthurner Straße; Gehweg zur Kegelbahn "TriffNix"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss 7. Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses 27.09.2016 ö beschliessend 5

Sach- und Rechtslage

Stadtratsmitglied Bernhard Kleber bat in der Sitzung des Stadtrates am 08.09.2016 um Prüfung, ob es möglich wäre, den Gehweg von der Stanzenbachstraße bis zur Kegelbahn „TriffNix“ entlang der Waldthurner Straße zu verlängern, damit die Besucher der Kegelbahn nicht auf der viel befahrenen Staatsstraße gehen müssen. Nachdem das Staatliche Bauamt als Straßenbaulastträger einen Gehweg kategorisch ablehnt, könnte ein solcher nur auf dem Privatgrundstück des Kegelbahnbesitzers angelegt werden, da sich die vorhandene Hecke im Eigentum des Freistaats Bayern befindet und nicht ohne weiteres beseitigt werden kann. Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss soll eine Ortsbesichtigung durchführen und zusammen mit dem Eigentümer über das weitere Vorgehen entscheiden.

Beschluss

Der Antrag auf Verlängerung des Gehweges von der Stanzenbachstraße bis zur Kegelbahn „TriffNix“ entlang der Waldthurner Straße (St2181) wird abgelehnt und die derzeitige Situation belassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

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6. Neumühlstraße; Verkehrsspiegel Kreuzung Buchengasse/Waldauer Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss 7. Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses 27.09.2016 ö 6

Sach- und Rechtslage

Stadtratsmitglied Martha Bauer teilte in der 30. Sitzung des Stadtrates am 04.08.2016 mit, dass sich laut der Aussage eines Altenstädter Bürgers an der Kreuzung Neumühlstraße/Buchengasse/Waldauer Straße einmal ein Verkehrsspiegel befand, der offensichtlich im Zuge des Ausbaus der Neumühlstraße entfernt, aber nicht wieder angebracht wurde. Den Bürger interessieren die genauen Gründe für den Abbau und er möchte wissen, ob eine Neu- bzw. Wiederrichtung vorgesehen ist. Der Grund für den Abbau dürfte nach Meinung von Drittem Bürgermeister Johann Gollwitzer die seinerzeit eingeführte „rechts-vor-links-Regelung“ sein. Da sich seitdem jeder Verkehrsteilnehmer, egal von welcher Straße er aus kommt, vorsichtig in den Kreuzungsbereich eintasten muss, hat sich der Spiegel erübrigt. 1. Bürgermeister Wutzlhofer erklärte, die Anfrage von Frau Bauer auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses, die nach den Sommerferien anberaumt wird, zu setzen.

Beschluss

Eine Wiederanbringung des Verkehrsspiegels wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

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7. Roggenstein; Parksituation bei Beerdigungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss 7. Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses 27.09.2016 ö beschliessend 7

Sach- und Rechtslage

Bei einem Gespräch mit Erstem Bürgermeister Andreas Wutzlhofer sprach eine Bürgerin die Parksituation bei Beerdigungen in Roggenstein an. Teilweise werde so geparkt, dass ein Durchkommen kaum mehr möglich sei. Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss solle überprüfen, ob Maßnahmen getroffen werden können, die diese Parksituation in Zukunft verhindern.

Beschluss

Der Verkehrsausschuss beschließt, keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen, die die Parksituation bei Beerdigungen in Roggenstein verändern, da eine ausreichende Beschilderung vorhanden ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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8. Asylstraße; Parkregelung nach Verlegung des Gehsteiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss 7. Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses 27.09.2016 ö beschliessend 8

Sach- und Rechtslage

In der Asylstraße wurde auf der rechten Seite stadtauswärts das Parken zeitlich beschränkt, da der Verkehr aufgrund von Dauerparkern bei Begegnungsverkehr immer auf den Seitenstreifen ausweichen musste, auf dem sich Fußgänger, insbesondere Kinder, aufhielten.

Nach Verlegung des Gehsteiges ist auf der Seite des Kindergartens ein Seitenstreifen entstanden, der nun zum Parken genutzt werden kann. Die Parkmöglichkeiten könnten auf diese Seite verlegt werden.

Beschluss

Der Einmündungsbereich Asylstraße-Bahnhofstraße wird nicht mit absolutem Haltverbot (Z 283) beschildert. Die Situation soll vorerst beobachtet werden. Dagegen wird ab Anwesen Asylstraße 4 bis zur Einmündung Mühlweg absolutes Haltverbot (Z 283) angeordnet. Eine Parkscheibenregelung für die Parkbucht entlang des Evang. Kindergartens wird nicht angeordnet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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9. Ringgasse; Änderung der Parkscheibenregelung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss 7. Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses 27.09.2016 ö beschliessend 9

Sach- und Rechtslage

Eine Anliegerfamilie sprach bei Erstem Bürgermeister Andreas Wutzlhofer vor und bat darum, die derzeitige Parkregelung für die Dauer von einer Stunde in der Zeit von 8 – 17 Uhr in der Ringgasse aufzuheben.
Nach ihrer Aussage wurde die zeitliche Begrenzung wohl wegen der Bäckerei Fuchs eingeführt. Da die Bäckerei jedoch nur noch samstags geöffnet ist, könnte nach ihrer Meinung die Regelung aufgehoben werden, zumal in der Langen Gasse auch keine zeitliche Begrenzung angeordnet ist.
Die Parkscheibenregelung wurde am 17.05.1995 auf Vorschlag des damaligen Arbeitskreises „Verkehr“ vom Stadtrat beschlossen, nachdem sie von Herrn Ludwig Fuchs (Bäckerei) beantragt wurde. Zur damaligen Zeit war man bestrebt, möglichst wenig Dauerparken im Marktplatzbereich zu ermöglichen. Das hatte zur Folge, dass die Dauerparker die Nebengassen beanspruchten. Der Arbeitskreis „Verkehr“ stellte damals in der Ringgasse eine Gefährdung der Verkehrssicherheit durch parkende Pkw fest, weshalb dem Stadtrat die Einrichtung einer Parkscheibenregelung empfohlen wurde.

Beschluss

Die Zeichen 314-20 , 1042-31 sowie 1040-32 kurz vor der Einmündung Pleysteiner Straße werden entfernt. Das bestehende Zeichen 314 beim Anwesen Ringgasse 14 wird durch Zeichen 314-20 ersetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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10. Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss 7. Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses 27.09.2016 ö 10

Sach- und Rechtslage

Ausschussmitglied Bernhard Kleber frägt an, wann die beschlossene Beschilderung des Fußgängerweges unter Freigabe des Fahrradverkehrs entlang der Bahnhofstraße/Altenstadter Straße angebracht wird. Außendienstleiter Karl Frey antwortet, dass dies bei Fertigstellung der derzeitigen Sanierungsmaßnahme der Bahnhofstraße geschehen wird.

Ausschussmitglied Heinrich Rewitzer regt an, dass sich die Verwaltung Gedanken machen soll, ob für bestimmte Bereiche, wie zum Beispiel für das geplante Neubaugebiet „Sommerwiesen“, Tempo 30-Zonen eingerichtet werden sollen. Er betont ausdrücklich, keinen Antrag stellen zu wollen, sondern lediglich Überlegungen anregen möchte.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 28.04.2017 09:28 Uhr