Zweiter Bürgermeister Uli Münchmeier eröffnet die Haushaltsberatung mit folgender Ansprache:
Liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Medienvertreterin,
werte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich möchte zum Haushalt 2017 eines vorweg schicken. Dieser Haushalt ist nicht nur ein Rekordhaushalt in vielerlei Hinsicht, sondern auch ein Ergebnis der jahrelangen, disziplinierten und zukunftsträchtigen Haushaltsführung von Stadtrat, Bürgermeister, Verwaltung und vor allem unseres Kämmerers Rainer Dötsch. Ohne diese Haushaltsführung wären die jetzigen Spielräume nicht vorhanden und würden unserer Handlungsfähigkeit entscheidende Grenzen gesetzt werden. So gilt der Dank all jenen, die in der Vergangenheit mit Weitblick und Durchhaltevermögen gute und zielführende Haushaltsführung für die Bürger unserer Kommune geleistet haben und ebenso allen, die aktuell in der Verantwortung für diesen Haushalt stehen. Das gemeinsame und verantwortungsvolle Handeln prägte die Finanz- und Verwaltungsausschusssitzungen und bringt uns nun ein Zahlenwerk für das Jahr 2017, das uns alle ein Stück weit stolz machen darf.
Die wichtigsten Parameter, die sofort ins Auge fallen, lassen sich wie folgt darstellen:
- es schließt der Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 15.547.153 €
- der Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 6.667.885 €, was eine
rekordverdächtige Mehrung bei den Investitionen von über 3.000.000 € gegenüber
dem Vorjahr bedeutet
- vor allem die konstant guten Einnahmen bei der Gewerbesteuer und der
Einkommenssteuerbeteiligung zeigen die gute wirtschaftliche Situation der Betriebe
und der Beschäftigten in der Großgemeinde Vohenstrauß
- darin enthalten ist eine geplante Rücklagenentnahme von 606.826 € - welche aufgrund
der guten konjunkturellen Lage in Wirtschaft und Beschäftigung im letzten Jahr nur
rund 100.000 € betrug – muss 2017 in den Haushalt eingestellt werden. Es bleibt
abzuwarten ob darauf 2017 aufgrund der hohen Investitionen auf eine
Rücklagenentnahme verzichtet werden kann bzw. ob sogar eine weitere
Rücklagenerhöhung erreicht werden könnte
- der aktuelle Rücklagenstand in Höhe von ca. 3.700.000 € ermöglicht uns hier genug
Spielraum
- Zuführung von Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in Höhe 2.514.942 € weist eine
Überdeckung von 2.315.435 € auf, die zur Finanzierung von Investitionen im
Vermögenshaushalt verwendet werden kann
- keine geplante Neuverschuldung und Rückführung der Altschulden um 199.507 € auf
zum 31.12.2017 auf 809.000 € / Pro Kopfverschuldung von 142,60 € /
Landesdurchschnitt nach den letzten vorliegenden Zahlen über 700 €
- Die wichtigsten Investitionen im Vermögenshaushalt sind für das Jahr 2017
o Sanierung unseres Rathauses im Rahmen des KIP Programms mit 1.559.000 €
( Fördermittel von ca. 1.000.000 €)
o Erschließung des Baugebiets Sommerwiesen in Höhe von c. 2.500.000 €
o Sanierung von Straßen, Wegen in der Großgemeinde mit 322.000 €
o Breitbandausbau in der Restabwicklung des Landesprogramm mit noch ca. 90.000 €
(HRA Ausgaben 654.628 € / Einnahmen 523.650 €) sowie im neuen
Bundesprogramm im Ansatz bereits weitere 100.000 € für das Jahr 2017 – wir
versuchen in diesem wichtigen Zukunftsbereich die digitale Infrastruktur in allen
Ortsteilen auf einen aktuellen Stand zu entwickeln
o Wasserversorgungs-, Abwasser- und Entwässerungseinrichtungen ca. 360.000 €
o Ausgaben für Kindergärten, Krippen und Hort und Spielplätze 54.000 €
o Grund und Mittelschule mit Turnhallen ca. 80.000 €
o Städtebauförderung 390.000 €
o Drehleiter (Grundsatzbeschluss)
o Bauhof für Geräte und Maschinen 190.900 € (neuer LKW)
o Erwerb weiterer Gewerbeflächen über 100.000 € (Sicherung und Schaffung neuer
Arbeitsplätze, Ansiedlung neuer Betriebe, Erweiterung bestehender Unternehmen)
Bei all diesen großen Auf- und Ausgabenbereichen wird die Stadt aber auch den Feuerwehren und verschiedenen Vereinen mehr als gerecht
- Allein die Anschaffungen und der Ersatz von Ausstattungsgegenständen sowie der
Bauunterhalt der Gebäulichkeiten summieren sich für unsere 7 Feuerwehren auf
245.685 € - was die Einsatzfähigkeit der Wehren und das ehrenamtliche Engagement
unserer Feuerwehrkräfte unterstützt sowie die Sicherheit unserer Bürgerinnen und
Bürger gewährleistet
- Die Unterstützung von Wasserwacht für ein neues Wasserwachthäuschen im Freibad,
die geplante Unterstützung des HVO Standorts, die jährliche Unterstützung des LTO,
der Sport und Schützenvereine (SV Waldau), der Tafel und der Kirchen zeigen, dass
diesem Stadtrat bewusst ist, dass neben den Infrastrukturmaßnahmen eine gute
Lebensqualität in der Stadt von vielen Faktoren abhängig ist – so nimmt die
Kommune im kulturellen, sportlichen, karitativen und gesellschaftlichen Leben ihre
Rolle aktiv wahr und ist gemeinsam mit vielen anderen Beteiligten verantwortlich für
eine lebenswerte Stadt und Großgemeinde. Diese freiwilligen Leistungen sind für die
Vereine überlebenswichtig und zeigen die Wertschätzung gegenüber dem breiten
ehrenamtlichem Engagement.
Einen Ausblick auf zukünftige Herausforderungen und Aufgaben zeigt der umfangreiche Investitionsplan.
Gerade auf den Gebäudeunterhalt müssen wir zukünftig, denke ich, weiter ein großes Augenmerk richten – Dreifachturnhalle, Sportzentrum, Stadthalle, Feuerwehrhaus Vohenstrauß, städtischer Bauhof an der Haidaer Straße, Grund- und Mittelschule sind städtische Liegenschaften, die alle in keinem schlechten Zustand sind - wo wir uns aber auch keinen Investitionsstau leisten können und wollen. Eine generelle Gebäudeinventur mit aktuellen und zukünftigen Handlungsfeldern in den jeweiligen Gebäuden sowie eine ständige Fortschreibung dieser Inventur sind hierzu ja bereits angedacht.
Bei der Trinkwasserversorgung werden wir weiter versuchen müssen, die beste Mischung aus Erhalt- und Unterhalt der eigenen Brunnen und Quellen zu finden und durch den Fremdwasserbezug bei der Steinwaldgruppe die bestmögliche Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Bei der Abwasserentsorgung werden uns die anstehende hydraulische Überrechnung des Abwassersystems unserer Stadt und Großgemeinde sowie der Unterhalt der Abwassereinrichtungen in den kommenden Jahren sicherlich hohe Investitionen abverlangen.
Meine Damen und Herren,
in den letzten Jahren haben wir viel Elan und Geld investiert, um Vohenstrauß mit Hilfe verschiedener Träger, als familienfreundliche Stadt auszubauen. Insbesondere junge Menschen, junge Eltern erwarten heute Angebote, um Beruf und Familie vereinbaren zu können, sie erwarten, dass ihre Kinder Förderung und eine gute Bildung bekommen. Eine Stadt, die hier viel vorzuweisen hat, punktet im Wettbewerb der Kommunen. Oder, anders gesagt, Familienfreundlichkeit ist längst ein Standortfaktor geworden.
Haben wir uns zuletzt erfolgreich auf den Kita- und Krippenausbau konzentriert, so werden zukünftig die Themen Ganztageschule, Hort- und Nachmittags- bzw. Ferienbetreuung oben auf der Bildungsagenda stehen. Im Investitionsplan des Haushalts findet sich neben vielen anderen Projekten auch die Generalsanierung des Kindergartens Don Bosco was die große Bereitschaft der Kommune zu einer weiteren Verbesserung der Qualität in der Kinderbetreuung aufzeigt.
Die Visionen und festgelegten Arbeitsfelder des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes kurz ISEK gilt es im Blick zu haben – die Schlagworte wie Innenraumentwicklung, sozialer Wohnungsbau, Geschäftsflächenförderprogramm, Nahversorgung, Barrierefreiheit, Überarbeitung der Gestaltungsfibel, Leerstandsmanagement - um nur einige davon zu nennen, sollen und sollten in unsere Arbeit und die zukünftigen Haushaltsplanungen mit einfließen. Dieses ISEK, das darauf ausgerichtet ist, dass Vohenstrauß auch künftig ein Ort sein soll, in dem Menschen gerne wohnen und arbeiten, gerne lernen und ihre Freizeit verbringen, gerne Kinder bekommen und älter werden. Dieses Gesamtkonzept besteht, wie Sie wissen, aus vielen einzelnen Projekten, die wir Schritt für Schritt umsetzen und mit denen wir Kräfte sowie Investitionen im Sanierungsgebiet bündeln wollen.
Viele haben Ideen geliefert, aber die Hauptarbeit für den Haushaltsentwurf lag natürlich bei unserem Kämmerer Rainer Dötsch, unserem derzeit im Krankenstand befindlichen 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Ihnen möchte ich an dieser Stelle vielmals danken. Sie haben in den vergangenen Monaten mit viel Elan einen Entwurf erarbeitet, der mit Vorsicht kalkuliert ist und trotzdem hervorragende Perspektiven aufweist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der vorliegende Hausentwurf ist solide finanziert und zukunftsweisend. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit seinen Projekten und Investitionen unserer Verantwortung für die Großgemeinde und Stadt Vohenstrauß gerecht werden.
Deshalb bitte ich Sie, dem Haushalt 2017 zuzustimmen, und hoffe, dass wir bei der Umsetzung der verabschiedeten Projekte wie bisher gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Anschluss an die Haushaltsrede des 2. Bürgermeisters Uli Münchmeier nimmt Stadtkämmerer Rainer Dötsch zum vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes wie folgt Stellung:
Sehr geehrter Herr Zweiter Bürgermeister, sehr geehrter Herr Dritter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrte Herren Ortssprecher , sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegin und Kollegen,
der Haushaltsplan 2017 liegt vor uns. Er ist wiederum in zwei Sitzungen des Finanz- und Verwaltungsausschusses im März dieses Jahres vorberaten und auf Wunsch, in den Fraktionen der im Stadtrat vertretenen Parteien besprochen worden.
Wie immer bedanke ich mich an dieser Stelle bei Ihnen für Ihr Interesse an der Zusammenstellung des Haushalts 2017.
Es ist wieder ein Haushaltsplan ohne Kreditaufnahme. Dies ist umso erfreulicher, als dass der vorliegende Haushalt –zumindest seit der Zeit, in der ich Kämmerer dieser Stadt sein darf- ein Rekordvolumen von 22.215.038 EUR aufweist.
Auch wenn wiederum keine Kreditaufnahmen vorgesehen sind, heißt das nicht, dass die Stadt Vohenstrauß die Investitionen, die im Vermögenshaushalt veranschlagt sind, aus den laufenden Einnahmen des Haushalts finanzieren kann. Darauf möchte ich gleich an dieser Stelle hinweisen.
Die Finanzierung des Vermögenshaushalts erfolgt im Wesentlichen durch eine hohe Zuführung vom Verwaltungshaushalt –hierzu später mehr- und neben der Investitionspauschale aus einer Rücklagenentnahme in Höhe von rund 606.000 EUR.
Da auch im Haushalt 2015 eine Rücklagenentnahme zum Ausgleich des Vermögenshaushalts erfolgte, zehrt die Stadt ein weiteres Mal an ihrer Substanz.
Der Verwaltungshaushalt weist eine Summe von 15.547.153 EUR aus; hier werden bekanntlich die laufenden Einnahmen und Ausgaben veranschlagt.
Der wichtigste Unterabschnitt der Einnahmen ist der UA 9000 –Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen.
Hier stehen als Gesamteinnahmebetrag 8.699.699 EUR.
Bemerkenswert ist daraus der Ansatz aus der Gewerbesteuer. Hier wurden in 2017 erstmals Einnahmen in Höhe von 2.000.000 € angesetzt.
Aber auch der Freistaat Bayern ist hier ein wichtiger Partner der Kommunen; vor allem im Hinblick auf das Finanzausgleichssystem unter den bay. Kommunen.
So überweist dieser 3.045.000 € als Gemeindeanteil aus der Einkommensteuer und 2.307.700 € als Schlüsselzuweisung.
Der Verwaltungshaushalt mit dessen Aufteilung auf die verschiedenen Abschnitte lässt wenig gestalterischen Spielraum zu.
Das Aufgabenspektrum einer Stadt in der Größe von Vohenstrauß erfordert ein bestimmtes Maß an Haushaltsansätzen bzw. Volumen, um diese Aufgaben angemessen erfüllen zu können.
Umso wichtiger ist, dass alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft werden; dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die Einnahmen nicht nur zur Deckung der konsumtiven Ausgaben reichen sollen, sondern vielmehr auch, dass aus dem Verwaltungshaushalt eine möglichst hohe Zuführung zum Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden kann.
In 2017 kann diese Zielvorgabe erreicht werden; vorgesehen ist eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 2.514.942 Euro.
Im Vergleich zum Vorjahr ist dies eine Steigerung um 69,96 % (bedingt u.a. durch die Einnahmemehrung des UA 9000).
Im Vermögenshaushalt werden die Investitionen veranschlagt.
Das Gesamtvolumen des VermHH beträgt im Haushalt 2017 6.667.885 €.
Hierin enthalten sind in Einnahme und Ausgabe Umschuldungsdarlehen (186.628 €), bei denen in 2017 die Zinsbindungsfrist abläuft.
Die Gesamtsumme der Investitionen beläuft sich in 2017 auf 6.257.750 €.
Neben den Investitionen, die sich alljährlich in den jeweiligen Einzelabschnitten des Vermögenshaushalts –mal mehr, mal weniger- finden, gibt es auch in diesem Jahr Projekte, die in nicht unerheblichem Maße zu Buche schlagen.
Anzuführen sind hier:
Fertigstellung der Breitbanderschließung im bayerischen Programm, Sanierung des Rathauses im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms und die Erschließung des Baugebiets „Sommerwiesen“.
Insbesondere bei letzterer Maßnahme wird es spannend, ob und wenn (hoffentlich) in welcher Höhe die im Haushalt 2017 veranschlagten Einnahmen zeitnah kassenwirksam werden.
Den Investitionsausgaben von gesamt 1.991.230 € (die wohl sicher kommen), stehen Einnahmen in Höhe von 593.000 € gegenüber.
Diese Einnahmen sind auf einen Verkauf von zunächst 15 Bauparzellen in 2017 bezogen.
Die Verwirklichung dieser Einnahmen steht und fällt mit der rechtzeitigen Bebaubarkeit bzw. Veräußerbarkeit der Grundstücke.
Die Realisierung der Einnahmen für Investitionen im Bereich Rathaus liegt schon eher in der Hand der Kämmerei, da –je nach Kostenanfall- entsprechende Auszahlungsanträge auf die Bewilligungssumme gestellt werden dürfen.
Erfreulich ist, dass die Investitionen ohne Inanspruchnahme von Kreditmitteln finanziert werden können.
Der Schuldenstand der Stadt wird sich gegen Ende des Jahres auf 1.054.000 Euro belaufen.
Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 142,60 (117) Euro.
Im Vergleich mit dem Landesdurchschnitt steht die Stadt damit sehr gut da.
Allerdings wird wiederum ein Griff in die Schatulle der allgemeinen Rücklage erforderlich sein.
Angenommen ist eine Reduzierung dieses Rücklagenbestandes um gut 606.000 Euro.
Wird das realisiert, beträgt der Stand der allgemeinen Rücklage dann 3.341.000 Euro.
Betrachtet man jedoch die Rechnungsergebnisse der jüngeren Vergangenheit, so kann man feststellen, dass die Ergebnisse in der Regel positiver waren als die Planzahlen; insoweit könnte man damit rechnen, dass der Aderlass der allgemeinen Rücklage nicht ganz so kräftig ausfallen wird, als geplant.
Per se ist die finanzielle Leistungskraft der Stadt Vohenstrauß als positiv zu bewerten; man muss allerdings berücksichtigen, dass auch die künftigen Haushalte (Investitionsprogramm bis 2020) hohe Investitionen erfordern.
Ziel muss es hier sein, die finanzielle Deckung dieser Investitionen aus eigener Kraft sicherzustellen und den negativen Finanzierungssaldo des letzten und wohl auch diesen Haushaltsjahres zur vermeiden.
Der Stadtrat hat in der Vergangenheit Umsicht und Verantwortungsbewusstsein bei Entscheidungen in haushaltsrechtlicher Hinsicht gezeigt; ich wünsche mir, dass dies auch künftig so ist.
Zum Schluss meiner Rede möchte ich mich bei Ihnen und meinen Kolleginnen und Kollegen für die Unterstützung und Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken und bitte um Zustimmung zur Haushaltssatzung mit den dazugehörigen Bestandteilen für das 2017.
Nun nimmt StR Alfons Raab für die CSU-Stadtratsfraktion wie folgt Stellung:
Sehr geehrter 2. Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, werte Zuhörer, Gäste und Presse!
Die Aufstellung des Haushaltsplanes ist mit die wichtigste jährlich wiederkehrende Aufgabe des Stadtrates. In einer äußerst konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Kämmerer und den Mitgliedern des Finanz- und Verwaltungsausschusses sowie mit den Fraktionssprechern wurde der Etat vorberaten und einstimmig dem Stadtrat empfohlen. Ich danke im Namen der CSU-Fraktion Herrn Rainer Dötsch für die Erstellung des aussagekräftigen Zahlenwerks und für die präzise Aufbereitung des reichhaltigen Zahlenmaterials. Es ist dabei ein Rekordhaushalt entstanden, der die hohe Leistungsfähigkeit unserer Stadt widerspiegelt und die Bestnote verdient. Von der guten wirtschaftlichen Konjunktur profitieren momentan viele Städte und Gemeinden in Bayern, z. B. bei den Gewerbesteuereinnahmen oder beim Einkommenssteueranteil. Mir scheinen die letzten Jahre von einer ungeheuren Dynamik geprägt. Selten wurde in unsere Stadt so viel investiert. Unsere Stadt hat deutlich an Attraktivität gewonnen, was auch überregional wahrgenommen wird.
Die erfreulich finanzielle Schlagkraft der Stadt Vohenstrauß ist aber vor allem dem sparsamen Wirtschaften und dem weitsichtigen Handeln der letzten Jahre bzw. Jahrzehnte geschuldet.
Wir sind in der glücklichen Lage, dass erneut ein Haushalt ohne jegliche Neuverschuldung gezimmert werden konnte. Das ist auch Generationengerechtigkeit, die wir den jungen und nachfolgenden Generationen in Vohenstrauß schulden. Die CSU-Fraktion steht weiterhin für einen Kurs der Kostendisziplin.
Der vorliegende umfangreiche Haushalt liefert nachhaltig den Beweis, dass die Stadt Vohenstrauß sowohl in diesem Jahr als auch in Zukunft in der komfortablen Lage ist, ihre laufenden Kosten zu tragen und gleichzeitig zahlreiche notwendige Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren. Aufgrund einer soliden und seriösen Finanzpolitik können wir uns Dinge leisten, um die uns andere Gemeinden bzw. Städte vielleicht beneiden.
Unser planmäßiger Gesamthaushalt beläuft sich im Jahr 2017 auf Rekordniveau, nämlich auf 22,20 Millionen Euro (Vorjahr 17,88 Millionen). Wie schon in den Jahren zuvor schafft der diesjährige Haushalt wieder Verbesserungen bei der Infrastruktur und investiert in die Stärkung der Wohn- und Arbeitsgemeinde Vohenstrauß.
Die stärksten Positionen und die damit tragenden Säulen auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushaltes steigen:
- der Einkommenssteueranteil 3.045.000 €
- die Schlüsselzuweisungen 2.307.700 €
- die Gewerbesteuer 2.000.000 €
- die Grundsteuer A und B 624.300 €
Insgesamt werden für dieses Haushaltsjahr Einnahmen im Verwaltungshaushalt in Höhe von 15.547.153 € erwartet. Die stabile Einnahmesituation ist vor allem auch der Verdienst unserer Betriebe, Firmen, Geschäfte und Institutionen.
Zu den größten Ausgaben des VW-Haushalts zählen neben der Kreisumlage in Höhe von 2,73 Mio € die veranschlagten Personalkosten von 2,76 Mio €. Der geringfügige Anstieg der Personalausgaben gegenüber dem Vorjahr ist absolut in Ordnung, weil wir uns auf eine beeindruckend leistungsstarke Verwaltung verlassen können. Unsere enorm motivierten Mitarbeiter bilden das Rückgrat der Stadtverwaltung als Dienstleister für die Bürgerschaft.
Ich komme nun zu dem Bereich, in dem eigentlich die kommunalpolitische Musik spielt, nämlich zu den Investitionen im VM-Haushalt. Die Investitionskraft steigt stark an und es können über 6,6 Mio Investitionen getätigt werden. Darin stecken neue Projekte, aber es geht in manchen Bereichen um die Fortführung von bereits Bestehendem bzw. die Umsetzung von Planungen, die bereits beraten und zum Teil schon begonnen wurden. Die größten Investitionsvorhaben sind
- die Erschließung des Baugebietes Sommerwiesen
- das Rathaus (Dach, Aufzug, Brandschutz)
- verschiedene Straßenbaumaßnahmen
- die Sanierung bestehender Wasserversorgungsanlagen
- der Fuhrpark Bauhof
Alle beabsichtigten Projekte strahlen in die Zukunft und tragen zu einer Verbesserung der Lebensqualität vor Ort bei. Für die CSU-Fraktion steht das Thema Familie ganz oben auf der Prioritätenliste. Wir wollen, dass das Leben, das Wohnen in Vohenstrauß und in den Gemeindeteilen attraktiv ist und bleibt. Wir müssen daher alles tun, damit sich Familien bei uns wohlfühlen, hier arbeiten, wohnen und leben können. Auch das Bildungsangebot ist wichtig. Wir sind von der Realschule, Mittelschule, Grundschule, Kindergärten, Kinderhort und Kitas gut aufgestellt.
In unserer Stadt und in den Gemeindeteilen bringt sich eine Fülle von Menschen im sportlichen, kulturellen, schulischen, sozialen oder kirchlichen Bereich über alle Altersgruppen und sozialen Schichten hinweg ein. Mit den freiwilligen Leistungen, die sich auf 181.000 Euro belaufen, wollen wir die Vereine weiter fördern.
Es ist geplant, dass 2017 vom VW-Haushalt 2,512 Mio € dem VM-Haushalt zugeführt werden.
Trotz vieler Investitionen sind in den letzten Jahren die Rücklagen auf stattliche 4.037.000 € gestiegen. Diese verhältnismäßig hohe Rücklage verleiht der Stadt eine beruhigende finanzielle Sicherheit, sodass wir auch unliebsame Überraschungen und unvorhergesehene Herausforderungen einigermaßen bedenkenlos schultern können.
Falls die geplante Rücklageentnahme von rund 609.000 € zum Ausgleich des VM-Haushaltes während des Haushaltsjahres in Anspruch genommen werden müsste, hätte die Stadt immer noch ein beträchtliches Finanzpolster von 3.428.000 €. 2017 werden 243.779 € Schulden abgebaut.
Die Stadt Vohenstrauß wird am Ende eine Gesamtverschuldung von 1.054.000 € haben, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 142 € entspricht. Vergleicht man die Rücklagen mit der Gesamtverschuldung, kann man feststellen, dass wir so gesehen schuldenfrei wären.
Auch wenn im Jahre 2017 vielleicht nicht alle notwendigen Investitionen durchgeführt werden können, dürfen wir notwendige Maßnahmen wie z. B. die Ersatzbeschaffung der Feuerwehrdrehleiter, die Sanierung des FFW-Gerätehauses, der Mehrzweckhalle, die Generalsanierung des Kindergarten „Don Bosco“, Städtebaufördermaßnahmen, Ankauf von Steinwaldwasser sowie Liegenschaft in der Wernberger Straße nicht aus den Augen verlieren
Noch sind die Leerstände am Marktplatz überschaubar, aber trotzdem müssen wir auf der Hut sein, damit uns nicht das gleiche Schicksal wie in anderen Orten ereilt. Wir müssen versuchen, es den Bürgern schmackhaft zu machen, in der Innenstadt wieder Fuß zu fassen, damit diese ihre Lebendigkeit bewahrt. Gerade für unsere älteren Mitbürger wäre es lohnenswert, Anlaufstellen in der Stadtmitte zum Einkaufen und zu Begegnung zu schaffen. Auch der Gastronomie würde es gut tun, wenn wir seitens der Stadt Anreize schaffen könnten, dass kein „Wirtshaussterben“ einsetzt.
Der zu beschließende Haushalt spiegelt also unsere wirtschaftliche Stärke und unser großes Investitionsvolumen wider und stellt eine solide Basis für die Zukunft dar. Ich freue mich auf eine weitere positive Entwicklung unserer schönen Heimatstadt mit ihren liebenswerten Bürgern und unseren lebenswerten Gemeindeteilen.
Da sich die CSU-Fraktion in dem vorgelegten Haushalt absolut gut wiederfindet, stimmt sie uneingeschränkt dem Haushaltsplan 2017 zu, ebenso befürwortet sie den Stellenplan und die Stellenübersicht für das Haushaltsjahr 2017 sowie den Finanzplan und das Investitionsprogramm bis 2020.
Schließen möchte ich mit einem recht herzlichen Dank an den 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer, an seine Vertreter sowie an die Amtsleiter für die stets wohltuende und gewinnbringende Zusammenarbeit. Ein weiterer Dank richtet sich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, an die Beschäftigten des Bauhofs für den vorbildlichen, täglichen Einsatz sowie an alle Fraktionen für das freundliche und konstruktive Zusammenwirken.
StR Martin Gleixner führt für die FW-Stadtratsfraktion folgendes aus:
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr 2. Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
es ist nun schon beinahe Gewohnheit, dass wir uns über ein gelungenes Zahlenwerk namens Haushalt freuen können. Dass wir diesmal über ein Rekordvolumen beschließen und schon zum wiederholten Male dabei ohne Neuverschuldung auskommen können, führt uns ganz deutlich vor Augen, dass eine Kommunalpolitik, die in gutem Einvernehmen über die Fraktionen hinweg und weitestgehend im Konsens gestaltet wird, sich stets positiv auf die Entwicklung einer Stadt auswirkt.
Die Fraktion der Freien Wähler begrüßt die verschiedenen Investitionen, die schon ausführlich dargelegt wurden, ausdrücklich und trägt diese natürlich mit.
Drei Dinge möchte ich dennoch anmerken: Wie uns auch in diesem Haushalt deutlich vor Augen geführt wird, ist unsere Stadthalle zwar momentan noch als Veranstaltungsort durchaus geeignet, aber: Eine Investition von 65 TEU in ein Pumpwerk in der Stadthalle zeigt, dass wir hier DRINGEND Vorkehrungen für die Zukunft treffen MÜSSEN, damit wir nicht eines Tages ohne eine entsprechende Einrichtung da stehen.
Hinsichtlich unseres Neubaugebietes würden wir uns wünschen, dass wir zeitnah auch Konzepte diskutieren, wie sich die Stadt Vohenstrauß für seine älteren Bürger seniorengerechtes Wohnen vorstellt und welche Angebote wir hier generieren können, wenn es auch für dieses Baugebiet nicht mehr umsetzbar ist, so doch als Anregung für weitere Projekte. Wir dürfen die Generation 60+ nicht aus dem Auge verlieren und hier fehlen aus Sicht der FW die Konzepte auch für diese Altersgruppe.
Und schließlich zur Personalpolitik: Nach wie vor können wir nicht nachvollziehen, dass man Fachgebiete, die nicht zueinander passen, auf einen Sachbearbeiter zusammenführt. Nach Meinung der Freien Wähler sollten vielmehr die Anregungen aus dem ISEK umgesetzt werden und zum Beispiel ein effektives Stadtmarketing installiert werden. Hier sehen wir durchaus auch Berührungspunkte zum Tourismus, wichtige Funktion einer solchen Position wären aber auch das Leerstandsmanagement und die Vermarktung der Gewerbe- und Wohnflächen. Dies könnte aus unserer Sicht im Sinne des verantwortungsbewussten Umgangs mit Steuergeldern ohne großen zusätzlichen Kostenaufwand verwirklicht werden und würde unsere Gemeinde noch weiter voranbringen. Wir bitten, hierüber in Kürze und in einem kleineren Kreis eingehend zu diskutieren.
Ich danke abschließend nochmals dem Kämmerer und der Verwaltung für die Erstellung des Haushalts.
Insgesamt also dürfen wir uns über einen gelungenen Rekordhaushalt freuen und deshalb wird die Fraktion der FW dem Haushalt zustimmen.
StR Heinrich Rewitzer äußert sich für die SPD-Stadtratsfraktion zum Haushalt wie folgt:
Sehr geehrter Herr amtierender Bürgermeister
Sehr geehrter Herr dritter Bürgermeister
Werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates
Sehr geehrte Damen und Herren,
die diesjährigen Haushaltsberatungen und die dazugehörigen Beschlussfindungen gestalteten sich weitaus unspektakulärer als in den vergangenen Jahren.
Im vergangenen Jahr haben wir zahlreiche Entscheidungen getroffen, die nicht nur kurzfristig von Bedeutung sind, sondern bis weit in die Zukunft unserer Gemeinde reichen. Auch in diesem Jahr wurde es so gehandhabt.
Als Sozialdemokraten liegt uns eine generationsgerechte und solide Haushaltspolitik am Herzen. Investitionen müssen im Zusammenspiel von der Ökologie (Umwelt), der Soziologie (Mensch, Gesellschaft) und der Ökonomie (Wirtschaft, Faktor Geld) erfolgen – somit nach dem Gedanken der Nachhaltigkeit.
Wir Stadträte sind uns zudem der Verantwortung bewusst, dass wir in erster Linie die Vertretung der Vohenstraußer Bürgerinnen und Bürger sind. Dies bedeutet aber nicht, keinen Blick über den Ortsrand hinaus zu wagen. Alle Gemeinsam bilden wir eine funktionierende Gesellschaft. Jeder einzelne Mensch der hier lebt und in Zukunft auch leben wird, unabhängig von Alter, Geschlecht, Religion, Nationalität, Beruf, Finanzkraft, körperlichen Gesundheit oder seiner sexuellen Orientierung ist ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft. Das müssen wir begreifen! Wir müssen zudem verstehen, dass wir nur in Sicherheit und Zufriedenheit leben können, wenn alle Menschen vom Wohlstand profitieren.
Das Gemeinwohl ist unsere Maxime und der Mensch steht im Mittelpunkt unseres Handelns mit seiner unantastbaren Würde.
Zum Haushalt
Meine Damen und Herren,
Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Glaubensgemeinschaften, Vereine, Parteien, die Gemeindeverwaltung und wir als Gemeinderäte haben Ideen und Wünsche wie unsere Gemeinde aussehen und funktionieren soll. Das Problem ist nur, dass die große Mehrheit dieser Ideen und Wünsche, die durch Ratsentscheidungen beschlossen und umgesetzt werden, Geld kosten und Geld ein begrenztes Mittel ist.
Heute verabschieden wir die Haushaltsatzung der Stadt Vohenstrauß, unseren Haushalt, indem wir genau dieses begrenzte Mittel auf die einzelnen Haushaltsposten verteilen. Hier und heute entscheidet sich welchen Weg Vohenstrauß im kommenden Jahr gehen soll.
Da das Geld trotz allem eine begrenzte Ressource ist müssen wir eine Priorisierung der Ideen und Wünsche vornehmen und entscheiden, was als erstes angepackt werden soll.
Daher gilt es, die Gelder unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger an überlegter Stelle einzuplanen und letztendlich auch zu investieren. Wir haben deshalb heute eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe.
Dank des niedrigen Zinsniveaus sowie aufgrund des schwachen Euros, laufen die Geschäfte der Wirtschaft gut, insbesondere die Exportwirtschaft. Wir dürfen nicht verkennen, dass die Wirtschaft für den Wohlstand in unserem Land verantwortlich ist. Auch ist im Moment eine Eigendynamik der Wirtschaft in der Region zu spüren.
Die Stadt Vohenstrauß erwartet für den Haushalt 2017
• Einnahmen/ Ausgaben von ca. 22 Mio. €. Davon entfallen auf den
• Verwaltungshaushalt ca. 15 1/2Mio. €
• Vermögenshaushalt ca. 6,5 Mio. €
• Trotz eines Rekordhaushalts einen weiterer konsequenten Abbau der Schulden
• 600.000 € kommen voraussichtlich in die allgemeine Rücklage. Diese Gelder sollen in
Zeiten der Rezession (und der damit verbundenen Steuerausfälle) einer Gemeinde zur Verfügung stehen, um Handlungsfähig zu bleiben und Investitionen vornehmen zu können.
Auch in diesem Jahr ist wieder keine Kreditaufnahme geplant. Das heißt, es ist wiederum keine Politik zu Lasten der nachfolgenden Generationen.
Doch um die Herausforderungen in der Gemeinde erfolgreich meistern zu können ist es von Bedeutung, dass die Konjunktur weiterhin stabil und gegebenenfalls weiter wächst. Den jede Aufgabe einer Kommune ist mit finanziellen Ausgaben verbunden und wie bereits erwähnt, sind diese nur endlich. Wir leben auch von der Arbeitsleistung unserer Bürgerinnen und Bürger.
Aus der Geschichte sollten wir gelernt haben, dass kein Wirtschaftswachstum auf Dauer ist. Bereits für das Jahr 2018 rechnet das Bundesfinanzministerium mit weniger Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
lassen sie mich nun einige wenige Beispiele aus dem Haushaltsbereich aufzählen. Viele Zahlen und Daten werde ich hier nicht mehr nennen, diese wurden ja schon von meinen Vorrednern genannt und erläutert.
Senioren
In zahlreichen Städten und Gemeinden sind neue Wohnformen (barrierefrei und seniorenge-recht) auf dem Vormarsch. Nach der Generali Alterstudie 2013 schätzen 65% der Befragten ihre Wohnung als nicht altersgeeignet ein. Viele Seniorinnen und Senioren lernen mit den Schwierigkeiten ihrer Wohnung umzugehen, da ihnen eine Lebensführung zuhause wichtig ist. In den letzten Jahrzehnten haben sich alternative Wohnformen für ältere Menschen entwickelt um eine bessere Befriedigung der Bedürfnisse zu erzielen. Wohngemeinschaften für ältere und das Mehrgenerationenwohnen sind Ergebnisse dieser Entwicklung. Ältere Menschen könnten mit den genannten Wohnformen aus einem größeren Angebots-Pool auswählen und für sich entscheiden welche Wohnform sie sich im Alter wünschen. Die SPD würde begrüßen, wenn die Verantwortlichen der Stadt Vohenstrauß den Prozess für diese Wohnformen im kommenden Jahr weiter verfolgen würde.
Das barrierefreie Rathaus, das von unserer Fraktion seit Jahren immer wieder angestoßen wurde, wird ja nun endlich verwirklicht.
Vermutliche Kosten für den gesamten Umbau: 1,6 Mio Euro.
Sozialpolitik
Sozialer Wohnungsbau und Schaffung von Wohnraum
Für sozialen Wohnungsbau setzt sich die SPD ein, denn Wohnraum ist ein Grundrecht. Auch in unserer Gemeinde haben wir Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich aus eigener Kraft keinen Wohnraum leisten können.
Bei der Suche nach der Ursache gibt es viele Gründe (Alleinerziehend, Arbeitsmarkt bietet keine bessere Arbeitsalternative, geringes Einkommen/Rente etc.) Wir möchten, dass auch einkommensschwächere Einwohner in Vohenstrauß wohnen können! Deshalb ist die Planung ein größeres Haus vom Landkreis Neustadt a.d.Waldnaab käuflich zu erwerben und daraus billige Wohnungen zu schaffen, der richtige Weg. Aber lassen Sie uns aufgrund dieser Realität versuchen weitere „Sozialwohnungen“ zu schaffen, also günstigen Wohnraum für jene Menschen, die sich sonst kein Dach über dem Kopf, in unserer schönen Gemeinde, leisten können. Dazu könnte auch in Zukunft die Baugenossenschaft ins Boot geholt werden.
Allgemein neuer Wohnraum, wie das neue Baugebiet „Sommerwiesen“ wird geschaffen. Die Teilerschließung kostet uns ca. 1,8 Mio Euro. Durch die günstigen Bauparzellen können nun junge wie auch ältere Familien in Vohenstrauß Fuß fassen.
Natürlich werden auch Kindergärten und Schulen gefördert. Aufgrund der guten Haushaltslage wären da schon noch Begehrlichkeiten vielfältiger Art. Z.B. kostenlose Kindergartenplätze, aber da hat sich ja nun die Landes-CSU, der vielen SPD-Anträge der vergangenen Jahre wieder erinnert und will die Kostenfreiheit laut Ansage des MP Seehofer einführen. Tja, steter Tropfen höhlt den Stein.
Vereine und Ehrenamt
Unsere Vereine leisten gute ehrenamtliche Arbeit für das Gemeinwohl und die Ortsgemeinschaft. Sie machen unsere Heimat durch ihre ehrenamtliche Tätigkeiten wie Trainingsstunden, Veranstaltungen und Aktionen erst Lebens- und Liebenswert. Die SPD möchte auch weiterhin die Vohenstraußer Vereine unterstützen und trägt deshalb die Entscheidung mit, dass 2017 ca.160.000 € für die Förderung des Sports und der Vereine im Haushalt eingeplant wird, mit
Feuerwehr
Zahlreiche Einsätze hatten die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Vohenstrauß und ihrer Ortsteile in diesem Jahr. Die SPD steht daher genauso wie die anderen Fraktionen hinter den Kosten für die Neuanschaffung einer Drehleiter für die Stützpunktfeuerwehr. Aber auch die Ortsteilfeuerwehren werden hier sicher nicht vergessen.
Hier sei auch mal ein Dank an die Freiwilligen Feuerwehren für Ihren ganzjährigen Einsatz rund um die Uhr gesagt.
Flüchtlinge
Dieses Thema ist eine echte Herausforderung für die Städte und Gemeinde nicht nur aus finanzieller Sicht, da sie nicht die komplette Entscheidungskompetenz haben und die enge und dringend notwendige Zusammenarbeit der einzelnen politischen Ebenen nicht so ausgestaltet ist, wie sie sein sollte. Jede Ebene kocht an der Suppe nach besten Wissen und Gewissen mit. Es fehlen leider der rote Faden und ein direkter Verantwortlicher, damit zumindest die getroffenen Entschlüsse schneller in die Tat umgesetzt werden. Ich möchte jetzt nicht hier und heute über das Thema Asyl sprechen, da, wie bereits erwähnt, hierfür andere politische Ebenen verantwortlich sind.
Es hat aber nicht zu bedeuten, dass unsere Fraktion sich nicht mit diesem Thema beschäftigt und sich eine Meinung bildet.
Vohenstrauß trägt wie jede andere Kommune auch, die Verantwortung bei der Unterbringung von Asylbewerber mit einer Aufenthaltserlaubnis oder Duldung, in der sogenannten Anschlussunterbringung.
Zum Ende dieses Punktes nur drei Dinge:
Wir werden uns dafür stark machen, dass die Interessen von Einwohnern und Asylsuchenden gleichermaßen berücksichtigt werden.
Wir werden zu jeder Zeit im Gemeinderat für eine bessere Transparenz bei diesen Entscheidungsprozessen werben.
Wir werden jede Maßnahmen und Initiativen in der Gemeinde begrüßen, die die Integration von Flüchtlingen fördert.
Deshalb auch gilt vor allem mein großer Dank den ehrenamtlich Engagierten des hiesigen Arbeitskreises und jeden, der sich ehrenamtlich dafür einsetzt.
Verkehr und Digitale Infrastruktur
Die SPD Fraktion steht voll hinter den Ausgaben für die Verbesserung der Internetversorgung. Schnelles Internet fordern nicht nur unsere Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, sondern es ist auch für einen nachhaltigen und stabilen Wohlstand in unserem Land unverzichtbar.
Eine starke Gemeinde, eine starke Wirtschaft und unser Wohlstand sind auf den Ausbau des Breitbandnetzes und einer geordneten Infrastruktur angewiesen.
Rathaus
Einige wenige Worte möchten wir auch über das Rathaus verlieren. Das Rathaus ist die Gemeindeverwaltung und somit das Herzstück in jeder Kommune. Hier laufen die Fäden der Stadt/ Gemeinde zusammen. Nur wenn die Verwaltung gut Ausgestattet, auf dem Stand der Zeit ist und das Arbeitsumfeld der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Defizite aufweist, kann die Gemeinde gute und erfolgreiche Arbeit leisten. Auch hier stehen wir Sozialdemokraten voll und ganz hinter den Ausgaben für die Ausstattung des Personals und den Ausbau des Rathauses.
Dieser Haushalt ist ein wichtiges Zeichen und Signal einer positiven Entwicklung unserer Stadt.
Meine Damen und Herren,
die Zeit schreitet voran. Daher müssen auch wir voran schreiten und bei unseren Entscheidungen fortschrittlich handeln, auch wenn wir heute nicht sicher wissen können, was uns in der Zukunft erwartet.
Nicht nur weil es üblich ist, sondern weil wir als Stadträte den Umfang ihrer Arbeit durchaus einschätzen können, möchte ich mich im Namen meiner SPD-Stadtratsfraktion an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei, stellvertretend bei unserem Kämmerer Herrn Dötsch sehr herzlich für die Erstellung des Haushalts und die konstruktiven und freundlichen Beiträge während der Haushaltsberatungen bedanken. Ihrer Arbeit, Ihrem Einsatz und Ihrem Engagement gilt unsere ganz besondere Anerkennung.
Der Verwaltung danke ich ebenfalls für ihre Mitarbeit und Unterstützung. An dieser Stelle erlaube ich mir den persönlichen Hinweis darauf, dass wir in dieses Lob auch ganz explizit die beiden Vorzimmerdamen mal mit einschließen, die mit mir manchmal ihr liebe Not hatten.
Die Beratungen zum Haushalt 2017 in unseren Gremien waren umfassend, interessant und aufschlussreich.
Und nochmals Danke für die konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen allen als Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, denn nur ein Zusammenarbeiten aller ist ein Erfolg.
Der Haushalt entspricht den allgemeinen Grundsätzen von Wahrheit und Klarheit,
ist sparsam und sichert die Aufgabenfüllung.
Das Prinzip des Haushaltsausgleichs wurde beachtet, die Mindestzuführung ist nicht nur gesichert, sondern wurde, wie sie ja schon von unserem Herrn Bürgermeister Münchmeier gehört haben, erheblich überschritten. Alle ordentlichen Tilgungen werden aus laufenden Einnahmen finanziert. Damit handelt es sich rechtlich gesehen um einen genehmigungsfähigen Haushalt.
Die SPD-Fraktion stimmt deshalb dem Haushaltsplan 2017 und dem Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2016 bis 2020 zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
StR Johann Gösl führt für die FDP/UW-Stadtratsfraktion folgendes aus:
Sehr geehrter Herr 2. Bürgermeister,
werter Herr Kämmerer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit 15.547.153 Euro im Verwaltungshaushalt und 6.667.885 Euro im Vermögenshaushalt, insgesamt also 22.215.038 Euro, schicken wir uns an, einen absoluten Rekordhaushalt zu verabschieden. Die veranschlagte Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt beträgt 2.514.942 Euro. Auch diese Summe muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wenn man dann noch darauf verweisen kann, dass eine Kreditaufnahme im Jahre 2017 nicht vorgesehen ist, so kann man mit Stolz darauf verweisen, dass sich die Finanzen stetig zum Positiven entwickeln.
Wir wollen auch in diesem Haushaltsjahr den Sport, die Feuerwehren, Vereine und Kirchen unterstützen. Die Bereitstellung von Gewerbeflächen sollte stets im Auge behalten werden. Eine schnelle Erschließung des Baugebiets sei sehr wichtig, damit wir neue Bürger begrüßen können. Die bereits vorgelegten Straßen- und Kanalbauarbeiten, die sehr viel Geld verschlingen, aber für die Bürger sehr wichtig sind, wollen wir voll unterstützen. Sehr wichtig sei auch weiterhin die Instandhaltung der Kinderspielplätze, die Ausstattung der Schulen und Freizeitangebote.
Wenn auch der Kämmerer sagte, dass bei dieser Finanzlage der Haushalt ohne Kopfzerbrechen aufgestellt werden konnte, so wissen wir doch alle, welche enorme Leistung hinter diesem Zahlenwerk steht.
Auch heuer konnten alle Fraktionen an den Haushaltsberatungen teilnehmen und der Kämmerer hat in den Fraktionssitzungen den Haushalt umfassend erleuchtet, so dass ich es mir sparen kann, auf die in den Einzelplänen enthaltenen Zahlen einzugehen, wie auch mehrfach vorgetragen.
Finanzplan und Stellenplan bergen keine Überraschungen. Die im Stellenplan enthaltenen Beförderungen bzw. Höhergruppierungen sind verdient und nicht zu beanstanden.
Allen am Zustandekommen des Haushalts Beteiligten, vor allem dem Kämmerer Rainer Dötsch, sagen wir herzlichen Dank.
Die FDP-UW-Fraktion stimmt dem Haushalt uneingeschränkt zu.
2. Bürgermeister Uli Münchmeier bedankt sich abschließend bei allen Fraktionen für deren Stellungnahmen und Aussagen zum diesjährigen Haushalt. Nach einigen kurzen Anmerkungen zu den jeweiligen Haushaltsreden erklärt er die Beratung über den Haushalt 2017 für beendet.