Datum: 29.08.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Parkplatz Rückgebäude
Gremium: Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
Öffentliche Sitzung, 14:00 Uhr bis 15:25 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29.03.2017
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
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9. Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses
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29.08.2017
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ö
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1 |
Sach- und Rechtslage
Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 29.03.2017 werden nicht erhoben. Damit gilt diese Niederschrift als vom Wirtschafts- und Verkehrsausschuss genehmigt (Art. 54
Abs. 2 GO).
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
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2. Ringgasse;
Antrag auf Aufhebung der Parkscheibenregelung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
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9. Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses
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29.08.2017
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ö
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beschliessend
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2 |
Sach- und Rechtslage
Am Freitag, den 21.04.2017 bat Herr Gerhard Kreuzer telefonisch, die Parkscheibenregelung in der Ringgasse ersatzlos aufzuheben oder ihm einen Bewohnerparkausweis auszustellen.
Er wurde von Verwaltungsmitarbeiter Thomas Herrmann darauf hingewiesen, dass sich der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss bereits mehrmals gegen Bewohnerparkausweise ausgesprochen habe, da in Vohenstrauß keine Parkraumnot bestehe. Bereits weniger Meter um den Altstadtkern herum befinden sich Parkplätze ohne zeitliche Beschränkung.
Zudem wurde Kreuzer mitgeteilt, dass der Ausschuss mit Beschluss vom 27.09.2016 die Parkscheibenregelung bereits teilweise zurückbauen ließ und nunmehr lediglich im Bereich vor der Bäckerei Fuchs eine Parkscheibe benötigt werde; weiter Richtung Lange Gasse könne seitdem ohne Beschränkung geparkt werden.
Der Antragsteller bestand dennoch auf die Aufhebung der Parkscheibenregelung, da die hinteren Parkplätze bereits von den dortigen Anwohnern belegt würden. Er habe bereits mit dem Betreiber der Bäckerei Fuchs gesprochen, der nichts gegen die Aufhebung der Regelung einzuwenden habe, da das Geschäft ohnehin nur noch samstags geöffnet sei. Obwohl die Aufhebung der Parkscheibenregelung keine Garantie für einen freien Parkplatz ist, solle sich der WVA nochmals mit der Angelegenheit befassen.
Beschluss
Eine Aufhebung der Parkscheibenregelung wird abgelehnt, da die Parkplätze sonst von Dauer-parkern belegt würden. Zudem würde dadurch nicht garantiert, dass der Antragsteller stets einen freien Parkplatz vorfindet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0
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3. Fluderweg; Probleme durch die Sperrung auf 7,5 t
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
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9. Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses
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29.08.2017
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ö
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beschliessend
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Sach- und Rechtslage
Ein Landwirt aus Zeßmannsrieth bewirtschaftet ein Anwesen in Weißenstein. Daher befährt er mit seinen landwirtschaftlichen Maschinen die Ortsdurchfahrt Vohenstrauß und danach über den Fluderweg und die Pleysteiner Straße die Kreisstraße 32.
Auf dem Rückweg muss Völkl dann, aufgrund der in der Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses am 29.03.2017 beschlossenen Sperrung auf 7,5 t, über die Siedlerstraße, Wallstraße und Schöfer-Kreuzung zurück auf die Ortsdurchfahrt fahren. Hier entsteht aufgrund der zahlreichen parkenden Fahrzeuge das Problem, dass er oftmals nicht mehr passieren könne oder, bei Gegenverkehr, rangiert werden muss, was bei einem Gespann mit zwei Anhängern problematisch bis unmöglich sei.
Bürgermeister Andreas Wutzlhofer wäre grundsätzlich bereit, eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Fluderwegs zu erteilen, jedoch nur so lange, bis der Hütbrunnenweg ausgebaut ist. Danach soll der Schwerlastverkehr überwiegend über das Gewerbegebiet Ost auf die Waidhauser Straße und die Ortsumgehung geleitet werden. Für Völkl stellt dies keine gute Lösung dar, da mit den langsamen Fahrzeugen durch den Umweg ein erheblicher Zeitverlust, aber auch Mehrkosten durch den steigenden Kraftstoffverbrauch zu erwarten sind.
Für ihn wäre die Fahrt über die Siedler- und Wallstraße am einfachsten, jedoch gibt es hier die Probleme mit den parkenden Autos. Da es sich hierbei um eine Kreisstraße handelt, müsste das Landratsamt um Abhilfe gebeten werden. Vorher solle sich der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss aber auch mit anderen möglichen Lösungen beschäftigen.
Beschluss
Die derzeitige Beschränkung auf 7,5 Tonnen wird beibehalten, um den Schwerlastverkehr weiterhin über die Siedler- und Wallstraße auf die Schöfer-Kreuzung zu leiten. Aufgrund der besonderen Situation des Antragstellers wird beschlossen, auf Antrag eine kennzeichenbezogene Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Diese soll jedoch bis Fertigstellung des Ausbaus des Hütbrunnenwegs befristet sein.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0
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4. An den Eichen;
Problematik bei der Anlieferung der Firma hm-sat GmbH
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
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9. Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses
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29.08.2017
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beschliessend
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Sach- und Rechtslage
Am 31.07.2017 bat Hans Meller von der hm-sat GmbH Bürgermeister Andreas Wutzlhofer telefonisch um Einrichtung eines Haltverbots im Straßenzug „An den Eichen“. Über diese Straße sollte ursprünglich die Andockstation seiner Lagerhalle von LKWs angefahren werden. Diese müssten aus Richtung Wallstraße rückwärts in die Straße „An den Eichen“ einfahren. Aufgrund parkender Fahrzeuge in der Wallstraße sei dies oft nicht möglich.
Alternativ müssten LKWs über die Hauptzufahrt des Betriebs in der Waidhauser Straße das Firmengelände queren und über die rückwärtige Ausfahrt in die Straße „An den Eichen“ einbiegen, um dann rückwärts an die Andockstation zu fahren. Da auf der gegenüberliegenden Straßenseite nicht nur von Patienten der Praxis Dr. Weig, sondern auch von Anwohnern geparkt wird, bleibt für LKWs auch hier nur wenig Platz zum „Ausholen“. Würden hier keine Autos parken, könnten die LKWs besser rangieren.
Beschluss
Entlang der Hecke des Anwesens An den Eichen 1 wird ein absolutes Haltverbot (Z 283) mit Zusatzzeichen „Mo-Fr 8-16 Uhr“ angebracht. Die Verwaltung wird beauftragt, in einem Schreiben an die betroffene Arztpraxis Weig auf die neue Regelung und auf die Möglichkeit der Nutzung der Parkplätze auf dem Firmengelände der hm-sat GmbH hinzuweisen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0
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5. Waidhauser Straße;
Antrag auf Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
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9. Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses
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29.08.2017
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ö
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beschliessend
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Sach- und Rechtslage
Am Dienstag, den 20.06.2017 spricht Frau Maria Luise Schmidberger vor und klagt ihr Leid, dass gegenüber ihrer Wohnung in der Waidhauser Straße (Baugenossenschaft) selten ein Parkplatz frei sei. Da sie gesundheitlich eingeschränkt und gehbehindert sei, könne sie nicht sehr weit gehen. Auf Anfrage, ob denn ein Bewohnerparkplatz eingerichtet werden könne, antwortet Verwaltungsmitarbeiter Thomas Herrmann, dass Bewohnerparkplätze vom Wirtschafts- und Verkehrsausschuss bisher immer abgelehnt wurden, da in Vohenstrauß keine Parkraumnot besteht. Eventuell könnte jedoch durch den Verkehrsausschuss geprüft werden, ob ein Schwerbehindertenparkplatz eingerichtet werden könne. Die Antragstellerin wurde darauf hingewiesen, dass in diesem Fall jedoch kein Anspruch auf einen freien Parkplatz bestünde, da der Schwerbehindertenparkplatz nicht personenbezogen eingerichtet würde.
Der Verkehrsausschuss soll prüfen, ob entlang des Parkstreifens an der Waidhauser Straße gegenüber der Baugenossenschaft oder in der Nähe die Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes (Z 314 mit Rollstuhlfahrersymbol) möglich ist.
Beschluss
Da die Waidhauser Straße nicht nur von Pkw, sondern auch von Lkw viel befahren wird, wird die Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Zudem würde durch einen solchen Parkplatz nicht garantiert, dass er immer für die Antragstellerin frei ist. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Schreiben an die Antragstellerin zu richten, dass sie beim Hauseigentümer einen für sie reservierten Parkplatz im rückwärtigen Hofbereich der Reihenhäuser beantragen könnte.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0
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6. Waidhauser Straße; Beschilderung des Gehweges zur Nutzung durch Radfahrer
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
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9. Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses
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29.08.2017
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beschliessend
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Sach- und Rechtslage
Am 15.08.2017 wurde Dritter Bürgermeister Johann Gollwitzer bei einer Veranstaltung von einem Bürger gefragt, wie die verkehrsrechtliche Situation bezüglich des Gehweges an der Waidhauser Straße vom Kreisverkehr-Ost bis zum Autohaus Grieb sei. Vorausgegangen war ein Verwarnungsgeld der Polizei, da er als Fahrradfahrer den Gehweg benutzte.
Ist der Streckenabschnitt nicht als Radweg o. ä. beschildert, ist von einem Gehweg auszugehen und darf von Fahrradfahrern nicht benutzt werden. Daher stellt sich die Frage, ob die Benutzung durch Fahrradfahrer gewünscht ist und wenn ja, wie dies beschildert werden soll.
Beschluss
Aufgrund eines einmaligen Vorfalls und der zu geringen Breite des Weges für einen kombinierten Radweg wird die Situation belassen und keine Beschilderung angebracht.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0
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7. Ellerweg;
Sperrung der Straße für gewisse Fahrzeuge
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
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9. Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses
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29.08.2017
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beschliessend
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Sach- und Rechtslage
In der 42. Sitzung des Stadtrates am 04.05.2017 sprach Stadtratsmitglied Woldrich unter anderem die Asphaltierarbeiten im Ellerweg in Kaimling an. Kurz nach Abschluss der Arbeiten sei schon wieder ein erheblicher Schaden entstanden, da der Weg mit übergroßen und schweren Fahrzeugen befahren werde. Seiner Ansicht nach hätten solche Fahrzeuge, auch wenn sie mit grünem Kennzeichen versehen sind, nichts mit einer Landwirtschaft zu tun. Vielmehr handle es sich um Fahrzeuge eines Gewerbebetriebes. Daher regte Woldrich an, den Ellerweg zu sperren und nur für den landwirtschaftlichen Verkehr frei zu geben. Dem schloss sich Stadtratsmitglied Haberkorn an.
Beschluss
Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt, da Stadtratsmitglied Woldrich erklärte, dass er mit seiner Aussage keinen Antrag stellen, sondern lediglich die durch übergroße und schwere Fahrzeuge verursachten Schäden an der frisch sanierten Straße ansprechen wollte. Bürgermeister Wutzlhofer erklärte, den mutmaßlichen Verursacher in einem persönlichen Gespräch auf die Schäden hinzuweisen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0
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8. Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
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9. Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses
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29.08.2017
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Sach- und Rechtslage
Der Ausschuss wurde über die Stellungnahme der PI Vohenstrauß bezüglich der Unfallentwicklung auf der Kreisstraße NEW 32 zwischen der Abzweigung Wernberger Straße und dem Kreisverkehr Vohenstrauß-West in Kenntnis gesetzt. Da lediglich ein Unfall auf erhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen ist, wird davon abgesehen, erneut eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Höhe der Einfahrt zum Sportzentrum beim Landratsamt Neustadt a.d. Waldnaab zu beantragen.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 10.04.2018 11:00 Uhr