Datum: 01.02.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal, 2. Stock
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:29 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.01.2018
2	Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 11.01.2018 gefassten Beschlüsse bei denen der Geheimhaltungsgrund entfallen ist
3	Nachrücken der Frau Ulrike Kießling als Ersatzfrau vom Wahlvorschlag Nr. 5 FW in den Stadtrat und Vereidigung gem. Art. 31 Abs. 5 der Gemeindeordnung (GO)
4	Verabschiedung des ausgeschiedenen Stadtrats Wolfgang Töppel
5	Besetzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses; hier: Bestellung eines neuen stv. Mitglieds vom Wahlvorschlag Nr. 5 FW für das ausgeschiedene stv. Mitglied, Herrn Wolfgang Töppel
6	Besetzung des Jugend-, Tourismus- und Kulturausschusses; hier: Bestellung eines neuen stv. Mitglieds vom Wahlvorschlag Nr. 5 FW für das ausgeschiedene stv. Mitglied, Herrn Wolfgang Töppel
7	Besetzung des Bau- und Umweltausschusses; hier: Bestellung eines neuen Mitglieds vom Wahlvorschlag Nr. 5 FW für das ausgeschiedene Mitglied, Herrn Wolfgang Töppel
8	Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses; hier: Bestellung eines neuen Mitglieds vom Wahlvorschlag Nr. 5 FW für das ausgeschiedene Mitglied, Herrn Wolfgang Töppel, sowie Bestimmung eines neuen Vorsitzenden
9	Mitteilungen des Bürgermeisters
10	Anfragen und Anträge der Stadtratsmitglieder

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.01.2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	51. Sitzung des Stadtrates	01.02.2018	ö		1

Sach- und Rechtslage

Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 11.01.2018 werden nicht erhoben. Damit gilt diese Niederschrift als vom Stadtrat genehmigt (Art. 54 Abs. 2 GO). 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 11.01.2018 gefassten Beschlüsse bei denen der Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	51. Sitzung des Stadtrates	01.02.2018	ö		2

Sach- und Rechtslage

50/13        Baugebiet „Messerpaint“ in Oberlind;                                                                       

hier: Festsetzung des Grundstückspreises für die Baugrundstücke

50/16        Freiw. Feuerwehr Vohenstrauß;                                                                                

hier: Auftragsvergabe für die Drehleiter DLAK 23/12

50/17        Ankauf eines weiteren Dienstfahrzeuges für die Verwaltung der Stadt Vohenstrauß;

hier: Auftragsvergabe für einen e-Golf

der Geheimhaltungsgrund entfallen ist.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Nachrücken der Frau Ulrike Kießling als Ersatzfrau vom Wahlvorschlag Nr. 5 FW in den Stadtrat und Vereidigung gem. Art. 31 Abs. 5 der Gemeindeordnung (GO)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	51. Sitzung des Stadtrates	01.02.2018	ö	beschliessend	3

Sach- und Rechtslage

Für das ausgeschiedene Stadtratsmitglied Wolfgang Töppel rückt als nächste Ersatzfrau vom Wahlvorschlag Nr. 5 FW, Frau Ulrike Kießling, Flurstraße 21, 92648 Vohenstrauß, in den Stadtrat nach. Frau Ulrike Kießling hat am 12.01.2018 schriftlich erklärt, dass sie das Amt eines ehren amtlichen Stadtrates annehme und bereit sei, den Eid gem. Art. 31 Abs. 5 GO zu leisten. Die Erklärung ist am 15.01.2018 bei der Stadt Vohenstrauß eingegangen. Frau Kießling wurde zur heutigen Sitzung ordnungsgemäß geladen.

In Art. 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung ist bestimmt, dass alle Stadtratsmitglieder in der ersten nach ihrer Berufung stattfindenden öffentlichen Sitzung in feierlicher Form zu vereidigen sind. Zur Abnahme des Eides ist der 1. Bürgermeister zuständig.

1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer bittet deshalb Frau Stadträtin Ulrike Kießling, zur Ablegung des Eides nach Art. 31 Abs. 5 GO vorzutreten, die rechte Hand zu erheben und ihm die Eidesformel nachzusprechen.

Er nimmt Frau Kießling folgenden Eid ab:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“

Frau Ulrike Kießling versichert dann dem 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer durch Handschlag die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten.

Anschließend händigt 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer der vereidigten Stadträtin Ulrike Kießling ein Exemplar der Geschäftsordnung und der Satzung zum örtlichen Gemeinde-verfassungsrecht der Stadt Vohenstrauß in der derzeit geltenden Fassung aus.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Verabschiedung des ausgeschiedenen Stadtrats Wolfgang Töppel

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	51. Sitzung des Stadtrates	01.02.2018	ö		4

Sach- und Rechtslage

Bevor 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer das Wort ergreift, wendet sich StR Martin Gleixner in seiner Eigenschaft als FW-Fraktionssprecher an Herrn Wolfgang Töppel. „Was soll man zu einem ausscheidenden Kollegen, der nach 34jähriger Stadtratstätigkeit das Gremium verlässt, anderes sagen als einfach nur  Danke!“, so Gleixner wörtlich. „Danke, lieber Wolfgang, für Deinen Humor, Danke für Dein ‚immer Dasein‘, danke für Deine Unterstützung. Nachdem Du jetzt jeden ersten Donnerstag im Monat einen freien Abend hast, darf ich Dir im Namen der FW-Fraktion den Bildband ‚Die Oberpfalz von oben‘ mit einzigartigen Luftbildaufnahmen überreichen, den Du dann in Deiner durchblättern kannst.“

Anschließend wendet sich 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer mit folgenden Worten an das Gremium und an das ausgeschiedene Stadtratsmitglied Wolfgang Töppel:

„Lieber Wolfgang,

„Jeder Anfang kommt einmal zu einem Ende“.

Für Dich endete gestern am 31.01.2018 eine fast 34jährige Mitgliedschaft im Stadtrat von Vohenstrauß. Vielleicht denkst Du ja gerade heute auch zurück an Deine erste Sitzung in diesem Gremium. Es war der 8. Mai 1984, der Tag Deiner Vereidigung. Dies geschah zusammen mit dem neu gewählten 1. Bürgermeister Ernst Eichl und den ebenfalls neu gewählten Stadträten Klaus Bamler, Erich Völkl, Josef Burger, Ernst Schubert und Horst Frötschl.

Heute schließt sich also der weite Bogen Deiner kommunalpolitischen Arbeit.

Das bedeutete: Einsatz an der Nahtstelle zwischen Bürger und öffentlicher Verwaltung. Eine wichtige Aufgabe im Spannungsfeld zwischen dem Wünschenswerten und dem tatsächlich Machbaren.

Dieses Aufgabengebiet umfasste alle Ausschüsse der Stadt.

Bauausschuss (später Bau- und Umweltausschuss)

1984 - 1996 als Mitglied und stv. Mitglied

1996 – 2002 und 2006 – 2014 als Mitglied

Umweltausschuss (später Jugend- und Umweltausschuss)

1984 – 1996 Stv. Mitglied

Jugend-, Umwelt- und Kulturausschuss

2006 – 2008 Stv. Mitglied

Jugend-, Tourismus- und Kulturausschuss

2014 – 2018 Stv. Mitglied

Finanz- und Verwaltungsausschuss

1990 – 1996 Mitglied

2006 – 2018 Stv. Mitglied

Rechnungsprüfungsausschuss

1990 – 1996 Mitglied

2006 – 2018 Mitglied (ab 2008 Vorsitzender)

Besonderheit am Rande notiert:

In den Jahren 2002 – 2006 gehörte Wolfgang Töppel keinem Ausschuss an, da die CWG in dieser Zeit keinen Ausschusssitz hatte. Dies war dem Berechnungsverfahren nach D´Hondt geschuldet. Mit dem 2006 dann eingeführten neuen Verfahren nach Hare-Niemeyer änderte sich dies.

Jetzt heißt es für uns Abschied zu nehmen von einem politischen Urgestein, der für unsere Heimatstadt erfolgreich unterwegs war. Und das immer, verbindlich im Ton, verlässlich und kreativ in der Sache, hochgeschätzt über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg.

Wie schwer dies uns fällt, hat unsere Kollegin Gabi Eichl in der letzten Sitzung am 11. Januar so schön zum Ausdruck gebracht:

O-Ton „Ich bedauere das Ausscheiden von Wolfgang Töppel sehr, weil ich ihn auch als charmanten und kollegialen Sitznachbarn vermissen werde.“

Lieber Wolfgang,

du hinterlässt eine große Lücke. Und wenn das häufig verwendete Etikett „Mit Herz und Verstand“ auf eine Person zutrifft, dann auf Dich.

Und diese Wesensart hat Dir eine sehr hohe Wertschätzung in der Bevölkerung eingebracht. Aber auch die Tatsache, dass Dir die Kommunalpolitik Spaß machte, d.h. Ideen zu entwickeln, zu gestalten, Dinge vor Ort anzuschieben und Menschen zusammenzuführen, egal ob im Stadtrat, den Ausschüssen oder in Deiner Fraktion, all das hat dazu beigetragen.

Aber auch die Fähigkeit, Probleme vorbehaltlos anzugehen und zu lösen, Enttäuschungen abzuhaken und niemals nachkarteln, waren weitere sympathische Seiten der Persönlichkeit Wolfgang Töppel.

Vergessen möchte ich nicht zu erwähnen, dass Du in unserem Gremium die interfraktionelle Kultur des Konsenses in fast allen Fällen, wenn es notwendig war, mit gepflegt und getragen hast.

Natürlich warst Du auch – ich will es nicht verschweigen – ein erfolgreicher Wahlkampfmanager. Vor allem Deine stets exzellenten Stimmergebnisse waren es, die der Fraktion der Freien Wähler bei Wahlen immer gute Ergebnisse eingebracht haben.

Entscheidungsfreudig, aber auch hartnäckig in der Sache, ohne jedoch verbissen zu sein, den Fokus stets auf Vohenstrauß gerichtet, das war meiner Meinung nach der Schlüssel zum Erfolg.

Deine Unabhängigkeit war und ist Dir sehr wichtig. Insofern war mir auch sofort klar, als Du mir Deinen Abschied aus dem Stadtrat mitgeteilt hast: Umstimmen gab es nicht mehr!

Der Schnitt ist wohl überlegt, für Dich stimmig und für die weitere Lebensplanung konsequent. Zudem wusstest Du auch, dass es für die Fraktion mit Ulrike Kießling eine gute Nachfolgelösung gibt.

Lieber Wolfgang,

wir sagen herzlichen Dank für die großartige Arbeit, die Du für unsere Stadt und Großgemeinde Vohenstrauß und ihre Bürgerschaft geleistet hast.

Zum Schluss darf ich Dir als Erinnerung an Deine Zeit als Stadtrat den „Vohenstraußer Löwen“ überreichen.

Bleib gesund, munter und ein politischer Mitstreiter, wenn auch in anderer Rolle.

Weiter darf ich Dich zum Eintrag in das „Goldene Buch“ nach vorne bitten.“

Beschluss

• Schweigeminute -

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5. Besetzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses; hier: Bestellung eines neuen stv. Mitglieds vom Wahlvorschlag Nr. 5 FW für das ausgeschiedene stv. Mitglied, Herrn Wolfgang Töppel

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	51. Sitzung des Stadtrates	01.02.2018	ö	beschliessend	5

Sach- und Rechtslage

Das bisherige stv. Mitglied des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom Wahlvorschlag Nr. 5 FW, Herr Wolfgang Töppel, ist mit Ablauf des 31.01.2018 aus dem Stadtrat ausgeschieden.

Für das ausgeschiedene stv. Mitglied Wolfgang Töppel steht der Fraktion der FW für die Benennung eines neuen stv. Ausschussmitglieds das Vorschlagsrecht zu. Ein Ersatzmann rückt nicht automatisch in den Finanz- und Verwaltungsausschuss nach.

Die FW-Stadtratsfraktion schlägt als neues stv. Mitglied für den Finanz- und Verwaltungsausschuss Frau StRin Ulrike Kießling vor.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Besetzung des Jugend-, Tourismus- und Kulturausschusses; hier: Bestellung eines neuen stv. Mitglieds vom Wahlvorschlag Nr. 5 FW für das ausgeschiedene stv. Mitglied, Herrn Wolfgang Töppel

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	51. Sitzung des Stadtrates	01.02.2018	ö	beschliessend	6

Sach- und Rechtslage

Eine entsprechende Vorschlagsliste hat StR Gleixner in seiner Eigenschaft als Fraktionssprecher per Mail übersandt. Um die von der FW-Fraktion erbetenen Änderungen umsetzen zu können, ist es aus formalen Gründen notwendig, dass die betroffenen FW-Ausschussmitglieder bzw. Stellvertreter offiziell von ihrem Ehrenamt zurücktreten, damit dann die frei gewordenen Positionen neu zu vergeben sind. Die entsprechenden Rücktrittserklärungen liegen der Verwaltung zwischenzeitlich vor.

Nach § 2 Abs. 1 Buchst. b) der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts bestellt der Stadtrat zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben den Jugend-, Tourismus und Kulturausschuss, bestehend aus dem 1. Bürgermeister als dem Vorsitzenden und acht ehrenamtlichen Mitgliedern.

Das bisherige stv. Mitglied des Jugend-, Tourismus- und Kulturausschusses vom Wahlvorschlag Nr. 5 FW, Herr Wolfgang Töppel, ist mit Ablauf des 31.01.2018 aus dem Stadtrat ausgeschieden.

Für das ausgeschiedene stv. Mitglied Wolfgang Töppel steht der Fraktion der FW für die Benennung eines neuen stv. Ausschussmitglieds das Vorschlagsrecht zu. Ein Ersatzmann rückt nicht automatisch in den Jugend-, Tourismus- und Kulturausschuss nach.

Die FW-Stadtratsfraktion nimmt das Ausscheiden von StR Wolfgang zum Anlass, folgende Neu- bzw. Umbesetzung ihrer Mitglieder für den Jugend-, Tourismus- und Kulturausschuss vorzuschlagen:

1. StR Martin Gleixner als neues stv. Mitglied von AM Dorit Schmid
2. Neues AM Ulrike Kießling für das bisherige AM Bernhard Kleber
3. StR Bernhard Kleber als stv. Mitglied für AM Ulrike Kießling

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. Besetzung des Bau- und Umweltausschusses; hier: Bestellung eines neuen Mitglieds vom Wahlvorschlag Nr. 5 FW für das ausgeschiedene Mitglied, Herrn Wolfgang Töppel

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	51. Sitzung des Stadtrates	01.02.2018	ö	beschliessend	7

Sach- und Rechtslage

Das bisherige Mitglied des Bau- und Umweltausschusses vom Wahlvorschlag Nr. 5 FW, Herr Wolfgang Töppel, ist mit Ablauf des 31.01.2018 aus dem Stadtrat ausgeschieden.

Für das ausgeschiedene Mitglied Wolfgang Töppel steht der Fraktion der FW für die Benennung eines neuen Ausschussmitglieds das Vorschlagsrecht zu. Ein Ersatzmann rückt nicht automatisch in den Bau- und Umweltausschuss nach.

Die FW-Stadtratsfraktion schlägt als neues Mitglied für den Bau- und Umweltausschuss Herrn StR Bernhard Kleber vor. Nachdem StR Kleber bisher der Stellvertreter von AM Töppel war, schlägt die FW-Stadtratsfraktion als Stellvertreter des neuen AM Kleber Frau StRin Ulrike Kießling vor.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses; hier: Bestellung eines neuen Mitglieds vom Wahlvorschlag Nr. 5 FW für das ausgeschiedene Mitglied, Herrn Wolfgang Töppel, sowie Bestimmung eines neuen Vorsitzenden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	51. Sitzung des Stadtrates	01.02.2018	ö	beschliessend	8

Sach- und Rechtslage

Das bisherige Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses vom Wahlvorschlag Nr. 5 FW, Herr Wolfgang Töppel, ist mit Ablauf des 31.01.2018 aus dem Stadtrat ausgeschieden. Herr Töppel war gleichzeitig der Vorsitzende des Ausschusses.

Für das ausgeschiedene Mitglied Wolfgang Töppel steht der Fraktion der FW für die Benennung eines neuen Ausschussmitglieds das Vorschlagsrecht zu. Ein Ersatzmann rückt nicht automatisch in den Rechnungsprüfungsausschuss nach.

Die FW-Stadtratsfraktion schlägt als neues Mitglied für den Rechnungsprüfungsausschuss Herrn StR Martin Gleixner vor. Nachdem StR Gleixner bisher der Stellvertreter von AM Töppel war, schlägt die FW-Stadtratsfraktion als Stellvertreter des neuen AM Gleixner Frau StRin Dorit Schmid vor.

Im Zusammenhang mit den Um- und Neubesetzungen der Ausschüsse, bedingt durch das Ausscheiden von Herrn Wolfgang Töppel, bittet die FW-Stadtratsfraktion darum, auch einer Umbesetzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses dahingehend zuzustimmen, als

StRin Ulrike Kießling als neues stv. Mitglied für Martin Gleixner bestellt wird.

Beschluss

1. Auf Vorschlag des Sprechers der Stadtratsfraktion der FW bestellt der Stadtrat gem. § 2 Abs. 1 Buchst. e) der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts für den Rechnungsprüfungsausschuss als neues Mitglied Herrn StR Martin Gleixner. Zur Stellvertreterin des neuen AM Martin Gleixner wird Frau StRin Dorit Schmid bestellt. 

Abstimmungsergebnis:    21 : 0

2. Zum neuen Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wird Herr StR Heinrich Rewitzer vorgeschlagen.

            In der folgenden Abstimmung wird Herr StR Heinrich Rewitzer zum neuen

            Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses bestellt.

            Abstimmungsergebnis:    21 : 0

3. Der von der FW-Stadtratsfraktion erbetenen Umbesetzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses wird dahingehend zugestimmt, als Frau StRin Ulrike Kießling als stv. Mitglied aus den Reihen der FW-Fraktion für das bisherige stv. Mitglied Martin Gleixner neu bestellt wird.

Abstimmungsergebnis:    21 : 0

• Im Zusammenhang mit der Neu- und Umbesetzung der Ausschüsse informiert StR Gleixner darüber, dass Frau StRin Dorit Schmid nunmehr die Nachfolge von Herrn Wolfgang Töppel als stv. FW-Stadtratsfraktionssprecherin angetreten hat. -

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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9. Mitteilungen des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	51. Sitzung des Stadtrates	01.02.2018	ö		9

Sach- und Rechtslage

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10. Anfragen und Anträge der Stadtratsmitglieder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	51. Sitzung des Stadtrates	01.02.2018	ö		10

Sach- und Rechtslage

Beschluss

Beginn der nichtöffentlichen Sitzung ist um 19.30 Uhr.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0