Datum: 27.03.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Parkplatz Rückgebäude
Gremium: Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
Öffentliche Sitzung, 14:00 Uhr bis 16:23 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29.08.2017
2 Prager Gasse/Friedrichstraße; eingeschränkte Sicht im Einmündungsbereich
3 Im Gstaudach; Parksituation mit LKWs
4 Braunetsriether Weg; Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung
5 Don-Bosco-Straße; Einrichtung eines Haltverbots
6 Oberlind; Hinweis auf Rechts-vor-links-Regelung
7 Unterlind; Zusatzbeschilderung zu den Hausnummern
8 Sudetenstraße; Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung
9 Pfarrer-Kreuzer-Straße; Antrag auf ein Haltverbot
10 Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29.08.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss 10. Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses 27.03.2018 ö 1

Sach- und Rechtslage

Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 29.08.2017 werden nicht erhoben. Damit gilt diese Niederschrift als vom Wirtschafts- und Verkehrsausschuss genehmigt (Art. 54 Abs. 2 GO).

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Prager Gasse/Friedrichstraße; eingeschränkte Sicht im Einmündungsbereich

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss 10. Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses 27.03.2018 ö beschliessend 2

Sach- und Rechtslage

Stadtratsmitglied Josef Maier bittet in der Stadtratssitzung am 07.09.2017, den Kreuzungsbereich Prager Gasse/Friedrichstraße zu besichtigen. Bei der der Ausfahrt aus der Prager Gasse ist, vor allem wenn größere Fahrzeuge in der Nähe des Kreuzungsbereichs parken, die Sicht nach links in die Friedrichstraße erheblich eingeschränkt.

Beschluss

Nachdem die Ausschussmitglieder aufgrund der anliegenden Gaststätten einen Parkplatzbedarf sehen und die nötige Geschwindigkeitsreduzierung aufgrund der Unübersichtlichkeit begrüßen, soll kein Parkplatz geopfert werden. Ein anderer Lösungsvorschlag zur Verbesserung der Situation wird nicht gemacht. Der Ausschuss beschließt einstimmig, die Situation wie gehabt zu belassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Im Gstaudach; Parksituation mit LKWs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss 10. Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses 27.03.2018 ö beschliessend 3

Sach- und Rechtslage

Johannes Rupprecht, Inhaber der Buchhandlung Rupprecht, bat Zweiten Bürgermeister Uli Münchmeier um Hilfe, da in der durch die Überbauung der Straße Im Gstaudach durch die Firma PSZ entstandenen Sackgasse LKWs parken und so die rückwärtige Zufahrt zum Firmengelände Am Beckenkeller 2 für Anlieferer blockieren. Die LKWs parken teilweise nicht am Fahrbahnrand, sondern im gesamten Straßenabschnitt. Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss solle daher eine Lösung finden.

Beschluss

Außer der Beschwerde des Antragstellers seien nach Angaben von Jakob Stahl bei der Polizeiinspektion Vohenstrauß keine weiteren Vorfälle bekannt. Vor Ort wird die Problematik von Johannes Rupprecht und Daniela Ogarek nochmals geschildert. Da laut Frau Ogarek auch während der Fahrverbotszeiten von LKWs Anlieferungen an die Buchhandlung stattfänden und zu befürchten sei, dass die Lieferfahrzeuge aufgrund der Parksituation nicht anfahren können, einigt man sich nach kurzer Diskussion einstimmig auf die Anbringung von Zeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) mit Zeichen 1026-35 (Lieferverkehr frei) an der Einmündung Zum Beckenkeller-Im Gstaudach.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Braunetsriether Weg; Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss 10. Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses 27.03.2018 ö beschliessend 4

Sach- und Rechtslage

Stadtratsmitglied Bernhard Kleber beantragte in der Stadtratssitzung am 01.03.2018 Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung im Braunetsriether Weg entlang des Neubaugebietes „Sommerwiesen“. Der Einmündungsbereich Veilchenring sei aufgrund des Lärmschutzwalls unübersichtlich. Es werde viel zu schnell gefahren.

Beschluss

Stadtratsmitglied Bernhard Kleber schildert die ihm vorgebrachte Beschwerde eines Anwohners, seit dem Ausbau des Braunetsriether Wegs würde entlang des neuen Baugebiets „Sommerwiesen“ zu schnell gefahren. Erster Bürgermeister Andreas Wutzlhofer sieht keinen Bedarf und keine Möglichkeit, bauliche Veränderungen an der Straße vorzunehmen. Vor Ort wird festgestellt, dass das angebrachte Zeichen 102 (Kreuzung oder Einmündung) aus Richtung Baumarkt fälschlicherweise angebracht wurde, da der Verkehr aus dem Veilchenring aufgrund des abgesenkten Bordsteines nachrangig ist und somit keine „Rechts-vor-links-Regelung“ gilt. Zur Klarstellung kann im Veilchenring nach § 10 Satz 3 StVO Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren) angebracht werden. Auch wenn diese Tatsache der gewünschten Geschwindigkeitsreduzierung womöglich entgegenwirkt, beschließt der Ausschuss einstimmig, dass neben dem Abbau von Zeichen 102 und dem Anbringen von Zeichen 205 keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden sollen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Don-Bosco-Straße; Einrichtung eines Haltverbots

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss 10. Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses 27.03.2018 ö beschliessend 5

Sach- und Rechtslage

Mit E-Mail vom 12.03.2018 beantragte der Kommandant der Feuerwehr Vohenstrauß, Herr Mario Dobmayer, ein Haltverbot in der Don-Bosco-Straße. Da im Zuge der Umstellung der Löschwasserversorgung von Nassteigleitungen auf Trockenleitunen im Bereich der neuen Treppenhäuser des Caritas-Seniorenheims eine Einspeiseanlage für die Feuerwehr angebracht wird, wäre es nötig, in diesem Bereich ein absolutes Haltverbot zu installieren.

Im Einsatzfall könnten Fahrzeuge näher an die Einspeisestelle gesetzt werden und zusätzlich wäre es im Ernstfall möglich, die Straße sowohl für den Pendelverkehr zur Evakuierung des Heimes als auch für die Drehleiter zu nutzen.  

Im Zuge dessen forderte er ebenfalls ein Halteverbot in der Pestalozzistraße im Bereich der Hauptzufahrt zum Marienplatz, da parkende Autos im Einsatzfall die Einfahrt für größere Feuerwehrfahrzeuge versperren könnten.

Aufgrund der damit verbundenen Verschlechterung der jetzt schon knappen Parksituation wäre es seiner Meinung nach sinnvoll, einmal über eine entsprechende Nutzung der Gartenfläche der Grundschule als Parkplatz nachzudenken. Hierbei wäre im Einsatzfall auch das Grundschulgebäude besser zugänglich.

Beschluss

Bernd Steger, Hausmeister des Caritas Seniorenheims, schildert dem Ausschuss die von Mario Dobmayer, Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Vohenstrauß, vorgebrachten Forderungen bezüglich eines Haltverbots für die Feuerwehrzufahrt. Da aufgrund der umliegenden Schulen entsprechender Parkraum benötigt wird, könnte eine Sanierung der Don-Bosco-Straße mit Errichtung von Parkplätzen auf einer Teilfläche des Grundschulgartens und einer Verbreiterung der Straße Abhilfe schaffen. Der Ausschuss beschließt einstimmig, in der Don-Bosco-Straße im Bereich der Löschwasser-Einspeiseanlagen auf einer Länge von 15 Metern Zeichen 283 (absolutes Haltverbot) mit Zusatzzeichen „Feuerwehranfahrtzone“ anzubringen, während gegenüber der Hauptzufahrt zum Marienplatz in der Pestalozzistraße kein absolutes Haltverbot einzurichten ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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6. Oberlind; Hinweis auf Rechts-vor-links-Regelung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss 10. Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses 27.03.2018 ö beschliessend 6

Sach- und Rechtslage

In der Bürgerversammlung am 04.10.2017 in Oberlind wünscht sich Herr Willi Kellner am Ortseingang ein Hinweisschild mit der Aufschrift „Hier gilt rechts vor links“. Der Grund hierfür ist, dass viele Autofahrer die vorfahrtsberechtigte Einmündung der Straße „Am Pfarrgarten“ missachten.

Beschluss

Der Ausschuss sieht keinen Bedarf an einer Hinweisbeschilderung „Hier gilt rechts vor links“ und beschließt, keine weiteren Maßnahmen zu treffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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7. Unterlind; Zusatzbeschilderung zu den Hausnummern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss 10. Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses 27.03.2018 ö beschliessend 7

Sach- und Rechtslage

Stadtratsmitglied Martin Gleixner brachte in der Stadtratssitzung am 11.01.2018 ein Anliegen von Herrn Alfred Uschold vor. Dieser wies darauf hin, dass die Gebäude in Ober- und Unterlind aufgrund des Durcheinanders bei der Hausnummerierung nur schwer aufzufinden sind. Stadtratsmitglied Johann Bayerl war der Meinung, dass dies in Oberlind unproblematisch sein dürfte, da Straßennamen vorhanden sind. Es könnten aber in Unterlind entsprechende Hinweisschilder wie z.B. in Obertresenfeld aufgestellt werden.  

Beschluss

Der Ausschuss beschließt einstimmig, entsprechende Hinweisschilder auf die Hausnummerierung in Unterlind anzubringen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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8. Sudetenstraße; Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss 10. Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses 27.03.2018 ö beschliessend 8

Sach- und Rechtslage

Wolfgang Töppel beantragte nach der Stadtratssitzung am 07.09.2017 eine Geschwindigkeitsbegrenzung in der Sudetenstraße im Bereich der Firma Töppel Bau GmbH. Die Begrenzung auf 30 km/h wurde damit begründet, dass in diesem Bereich mehrere nicht gut einsehbare Ausfahrten vorliegen, schwere und große LKWs eine Lagerausfahrt benutzen und Kinder die Straßenseite wechseln.

Beschluss

Aufgrund der Straßenführung sehen die Ausschussmitglieder keine Möglichkeit, in der Sudetenstraße mit erhöhter Geschwindigkeit zu fahren. Die Forderung von Wolfgang Töppel nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h kann daher nicht nachvollzogen werden. Der Antrag wird einstimmig abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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9. Pfarrer-Kreuzer-Straße; Antrag auf ein Haltverbot

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss 10. Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses 27.03.2018 ö beschliessend 9

Sach- und Rechtslage

Nach Beendigung der Bürgerversammlung am 25.09.2017 in Roggenstein spricht ein Teilnehmer bei Erstem Bürgermeister Andreas Wutzlhofer vor und bittet im Rahmen einer Ortsbesichtigung vom Verkehrsausschuss prüfen zu lassen, ob entlang der Anwesen Pfarrer-Kreuzer-Straße 22 und 23 ein Haltverbot angeordnet werden könnte.

Beschluss

Obwohl von einem Anwohner auf Nachfrage geschildert wird, dass bei Fußballspielen des anliegenden FC Roggenstein für landwirtschaftliche Fahrzeuge kein Durchkommen mehr sei, lehnt der Ausschuss mit Gegenstimme von Johann Bayerl ein absolutes Haltverbot ab, da diese Parksituation nur selten vorkomme.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 6

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10. Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss 10. Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses 27.03.2018 ö 10

Sach- und Rechtslage

Keine.

Beschluss

Der Sitzungsleiter , 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer, schließt um 16.23 Uhr die Sitzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 14.11.2018 08:40 Uhr