Erster Bürgermeister Andreas Wutzlhofer eröffnet die Haushaltsberatung mit folgender Ansprache:
„Werte Kolleginnen und Kollegen,
mit Blick auf die am 01.05.2020 beginnende Wahlzeit der neu gewählten Stadträte haben wir heute insbesondere auch eine Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan zu treffen.
Gerne hätten wir auf die heutige Sitzung verzichtet, aber die gesetzlichen Vorgaben sind nicht auf eine Pandemie eingestellt. Wir brauchen nach dem 30.04.2020 Rechtssicherheit und müssen handlungsfähig sein. Daraus resultiert auch, dass die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrates gemäß des IMS vom 8. April 2020 spätestens am 14. Mai 2020 durchgeführt sein muss.
Für uns haben wir den 7. Mai als Termin festgesetzt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Corona-Krise hat den Alltag in Vohenstrauß tiefgreifend verändert. Das öffentliche Leben ist in weiten Teilen fast vollständig heruntergefahren.
Die vergangenen Wochen haben uns vor viele Herausforderungen gestellt.
So mussten wir im Zuge der aktuellen Kontaktverbotsmaßnahmen auf lieb gewordene Gewohnheiten verzichten.
Der schnelle Gang in das Schreibwarengeschäft, den Blumenladen oder in die Buchhandlung, ein kurzer Abstecher in das Sportgeschäft oder die Einkehr in der Gastronomie – all das war und ist derzeit in Teilen nicht mehr möglich.
Es ist nicht einfach diese Distanzierung auch im erweiterten Freundeskreis zu beherzigen.
Auch unser kommunales Handeln und Arbeiten mussten wir umstellen und vieles neu organisieren. Der Publikumsverkehr in unserem Rathaus wurde auf das notwendige Maß reduziert (Termine gibt es nur noch nach telefonischer Vereinbarung).
Der Mitarbeitereinsatz im Rathaus wurde eingeschränkt, wobei eine funktionale Arbeit in den Hauptämtern noch zu gewährleisten ist.
Es wurden Besprechungen und Ausschusssitzungen vertagt bzw. abgesagt und es wurde auf Empfehlung des Bayer. Innenministeriums bis zum Ende der Wahlperiode (30.04.2020) kurzfristig ein Ferienausschuss nach Art. 32 Abs. 4 GO eingesetzt (Beschluss StR-Sitzung 02.04.2020).
Damit kann die Handlungsfähigkeit der Kommune auch im Interesse eines wirksamen Infektionsschutzes aufrecht erhalten bleiben.
Dass unsere Damen und Herren des Stadtrates all diese Entscheidungen mitgetragen haben, dafür sage ich ein herzliches Dankeschön, denn es trägt dazu bei, die Eindämmung des Infektionsgeschehens nicht zu gefährden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
der Haushaltsplan ist sozusagen das Auftragsbuch des Jahres für unsere Stadt und Großgemeinde und dieses ist wieder prall gefüllt.
Wir haben uns allerhand für das Haushaltsjahr 2020 vorgenommen. Das belegt doch sehr eindrucksvoll das Haushaltsvolumen von etwas über 25 Mio €, wobei auf den Vermögenshaushalt stolze 9,14 Mio. fallen.
Explizit möchte ich hier einige wichtige Projekte aufzählen:
- die Generalsanierung unserer Dreifachturnhalle (2,8 Mio €)
- das hohe Investitionsvolumen im Bereich des Straßenbaues
(Sanierung Pleysteiner Straße 1,65 Mio €)
- die Generalsanierung des Kindergartens Don-Bosco (1,5 Mio €)
- die Erschließung des Baugebietes Sommerwiesen BA II
und die Erschließung des Gewerbegebietes Ost BA II
- die weitere Breitbanderschließung im Beistellungsmodell
für Erpetshof und Zeßmannsrieth
- den Bau eines Geh- und Radweges von der Mittelschule zur Stadthalle
- weitere Beschaffungen im Zusammenhang mit dem Digitalen Klassenzimmer
- nicht unerwähnt lassen möchte ich die Neubeschaffung eines TLF 3000
für die Feuerwehr Vohenstrauß
- oder den Bau der Brauchwasserleitung hin zum Sportzentrum für die Sportplatzbewässerung.
Ich könnte noch beliebig lange diese Auflistung von Projekten fortführen, doch eines können wir festhalten, dass trotz des außergewöhnlichen hohen Investitionsaufwandes der Haushalt 2020 in einem finanziell verantwortbaren und vertretbaren Rahmen abgesteckt wurde.
So war der Plan.
Nun aber trifft die Corona-Pandemie unser Vohenstrauß mit beispielloser Wucht. Spätestens mit Bekanntgabe der Allgemeinverfügung vom 16. März 2020 war mir klar, dass dies den finanziellen Spielraum des Haushaltsplanes 2020 massiv beeinflussen wird.
Das große Rechnen hat begonnen. Und überall wächst die Sorge, dass die Corona-Krise die Kommunen härter treffen wird als die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008. Seinerzeit sanken die Gewerbesteuereinnahmen bundesweit um 20 %. Vohenstrauß konnte damals lediglich 800.000 € Gewerbesteuer vereinnahmen.
2018 → 2,74 Mio €
2019 → 2,83 Mio €
Da nun nahezu die gesamte Wirtschaft unter „Corona“ leidet, werden die Steuereinnahmen vermutlich noch stärker zurückgehen.
Vergessen wir nicht, dass Bund und Land einen gewaltigen finanziellen Schutzschirm für die Wirtschaft aufgespannt hat, was voraussichtlich dazu führen wird, dass Fördersätze und staatliche Zuwendungen künftig reduziert werden.
Vor diesem Hintergrund können wir nur hoffen, dass die Kommunen mit den Corona-Folgekosten nicht alleine gelassen werden.
Einen Schutzschirm für Kommunen halte ich für notwendig, um die Handlungsfähigkeit zu sichern und um ein Worst-Case-Szenario,
dass da lautet:
- es kann keine Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt in den
Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden – zu vermeiden.
Ich hoffe nicht, dass wir die Notbremse ziehen oder einen Nachtragshaushalt verabschieden müssen. Darum steuern wir bereits jetzt entgegen, indem wir höchste Ausgabendisziplin üben, denn wir wissen nicht, wie am Ende dieses Haushaltsjahres unsere Finanzen aussehen werden.
Doch eines ist sicher.
Covid 19 hat von heute auf morgen alles auf den Kopf gestellt.
Wir waren es in den vergangenen Jahren gewohnt, dass wir stets sehr positive Haushaltsjahre abschließen konnten. Entsprechend optimistisch wurden die Haushaltspläne aufgestellt. So auch der für das laufende Jahr 2020.
Was letztendlich alles umgesetzt werden kann, werden die nächsten Monate zeigen.
Ich glaube, wir alle hoffen sehr, dass wir bald wieder zur Normalität übergehen können und ohne großen Schaden aus der Krise herauskommen.
Nachdem der Kämmerer Rainer Dötsch in seinen Ausführungen etwas detaillierter auf die Zahlen des Haushaltes eingehen wird, beende ich meine Anmerkung zum Haushalt 2020 und möchte mich abschließend noch bei meinen Amtsleitern sowie deren Mitarbeitern in Verwaltung und des Außendienstes für die engagierte Mitarbeit und für das entgegengebrachte Vertrauen bedanken.
Ein besonderer Dank gebührt dem Kämmerer und seinen Mitarbeiterinnen
in der Finanzverwaltung, die mit außerordentlichem persönlichen Einsatz die sicherlich nicht einfachen letzten Monate finanztechnisch gemeistert haben.
Auch allen Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates habe ich zu danken, denn sie waren stets an einer sachorientierten Zusammenarbeit interessiert.
Es ist und war unser aller Ziel, unserer Bürgerschaft ein gutes Lebensumfeld anzubieten.
Dem 2. Bgm. Uli Münchmeier und dem 3. Bgm. Hans Gollwitzer bescheinige ich ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein und große Loyalität in der Funktion als meine Stellvertreter.
Unsere ergebnisorientierte Zusammenarbeit habe ich als sehr angenehm empfunden.
Liebe Kollegen,
trotz der vielen Unwägbarkeiten, die aufgrund der Corona-Krise unseren Haushalt verändern könnten und der Tatsache, dass wir den Vollzug des Haushaltes nicht voraussagen können, bitte ich dem vorgelegten Haushaltsentwurf 2020 mit Finanzplan und Stellenplan zuzustimmen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.“
Im Anschluss an die Haushaltsrede des 1. Bürgermeisters Andreas Wutzlhofer nimmt Stadtkämmerer Rainer Dötsch zum vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes wie folgt Stellung:
„Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, sehr geehrte Herren weitere Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Ausschussmitglieder,
der Haushaltsplan 2020 mit Haushaltssatzung ist nunmehr erstellt; und dies vor dem Hintergrund der Unwägbarkeiten, die aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie nicht annähernd eingeschätzt werden können.
Dieser Haushalt wurde nicht –wie sonst üblich- im Finanz-und Verwaltungsausschuss vorberaten.
Die Ansätze des Verwaltungshaushaltes sind in etwa alljährlich vorgegeben; insofern entsprechen diese denen des Vorjahres, wenngleich das Volumen des Verwaltungshaushaltes um 599.668 € geringer ist als das des Vorjahres.
Die Investitionen wurden im Kreis der Verwaltungsspitze und dem Ersten Bürgermeister in den Vermögenshaushalt aufgenommen. Hier bitte ich um Ihr Vertrauen für die vorgesehenen Investitionen.
Das zentrale Thema dieser Sitzung ist die Verabschiedung des Haushalts. Mit knapp über 25 Millionen Euro ist es der mit Abstand größte Haushalt, den ich seit meiner Zeit als Kämmerer der Stadt Vohenstrauß erstellen durfte.
Und doch: Dieser Rekord ist gewiss kein Grund zum Jubeln. Besonders nicht in dieser Zeit.
Eine Zeit, in der jeder von uns mit großer Spannung darauf wartet, wie es weitergeht.
Eine Zeit, in der wir auf einiges verzichten- und neue Herausforderungen bewältigen müssen.
Eine Zeit, in der wir hoffen, dass unser Gesundheitssystem dieser Krise gewachsen ist. Dass es möglichst wenig Erkrankte und Tote gibt. Und wo wir mit besonderem Respekt und Dankbarkeit auf alle blicken, die in der jetzigen Situation den "Laden am Laufen halten", insbesondere in den Krankenhäusern und in der Pflege.
Und es ist auch eine Situation, in der unsere örtlichen Unternehmen erhebliche Sorgen um ihr Geschäft oder sogar ihre wirtschaftliche Existenz haben.
Aufgrund der jetzigen Unsicherheit ergibt es wenig Sinn, heute im Detail auf einzelne Punkte im Haushalt einzugehen. Denn wir wissen jetzt schon, dass sich dieser Haushalt anders entwickeln könnte bzw. wird.
Dennoch einige Bemerkungen zum diesjährigen Haushalt:
Der Verwaltungshaushalt weist eine Summe von 15.892.585 EUR aus; hier werden bekanntlich die laufenden Einnahmen und Ausgaben veranschlagt.
Der wichtigste Unterabschnitt der Einnahmen ist der UA 9000 –Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen.
Hier stehen als Gesamteinnahmebetrag 9.337.660 EUR und damit weniger als im Vorjahr, in dem 10.483.675 EUR ausgewiesen waren.
Bei der Gewerbesteuer wurden in diesem Jahr 500.000 € angesetzt. Gegenüber den Vorjahresansätzen eine Verringerung um 1,5 Mio. €. Grundlage für den Ansatz der 500.000 € ist eine Abschätzung, welche der bisherigen Gewerbesteuerzahler diese derzeitige und kommende wirtschaftliche Krise mit geringeren negativen Auswirkungen bewältigen könnten.
Aber: es ist nur eine Annahme. Es kann durchaus sein, dass die Gewerbesteuereinnahmen in 2020 vollkommen ausfallen.
Es bleibt auch abzuwarten, in welcher Höhe die Leistungen aus dem Finanzausgleich fließen werden (Einkommensteuerbeteiligung, Umsatzsteuerbeteiligung etc.) –so wie geplant oder mit vermindertem Volumen.
Der Verwaltungshaushalt mit dessen Aufteilung auf die verschiedenen Abschnitte lässt wenig
gestalterischen Spielraum zu.
Das Aufgabenspektrum einer Stadt in der Größe von Vohenstrauß erfordert ein bestimmtes Maß an Haushaltsansätzen bzw. Volumen, um diese Aufgaben angemessen erfüllen zu können.
Umso wichtiger ist, dass alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft werden; dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die Einnahmen nicht nur zur Deckung der konsumtiven Ausgaben reichen sollen, sondern vielmehr auch, dass aus dem Verwaltungshaushalt eine möglichst hohe Zuführung zum Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden kann.
In 2020 kann diese Zielvorgabe zwar erreicht werden; vorgesehen ist eine Zuführung zum
Vermögenshaushalt in Höhe von 1.638.190 Euro.
Im Vergleich zum Vorjahr sind dies jedoch 979.318 € weniger.
Im Vermögenshaushalt werden die Investitionen veranschlagt.
Das Gesamtvolumen des VermHH beträgt im Haushalt 2020 9.141.635 € (Vorjahr: 5.809.661 €).
Die Gesamtsumme der Investitionen beläuft sich in 2020 auf 9.003.575 €.
Neben den Investitionen, die sich alljährlich in den jeweiligen Einzelabschnitten des
Vermögenshaushalts finden, gibt es auch in diesem Jahr Projekte, die in nicht unerheblichem Maße zu Buche schlagen.
Anzuführen sind hier:
Sanierung der Mehrzweckhalle, EDV-Ertüchtigung quer durch die Abschnitte des Haushalts, „Digitales Klassenzimmer“, Digitale Alarmierung der Freiwilligen Feuerwehren, Straßenbaumaßnahmen im Gebiet der Großgemeinde - insbesondere Pleysteiner Straße, Städtebauförderung, Erwerb von Grundstücken (Erweiterung Baugebiet, Gewerbeflächen).
Finanziert werden die Ausgaben des Vermögenshaushalts in 2020 im Wesentlichen durch die
Entnahme aus der Rücklage (2.861.075 €) sowie die o. g. Zuführung zum Vermögenshaushalt. Hinzu kommen Fördermittel von Bund und Land, Beiträge der Daseinsvorsorge, Erlöse aus Grundstücksverkäufen.
Erfreulich ist, dass die Investitionen ohne Inanspruchnahme von Kreditmitteln finanziert werden können. Zumindest ist das die Planung; sollte es sich später im Jahr als anders erweisen, wäre das im Rahmen eines Nachtragshaushaltes vorzunehmen.
Der Schuldenstand der Stadt wird sich gegen Ende des Jahres auf 495.543 Euro belaufen.
Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 66,70 Euro (50,07 € ohne Photovoltaikanteil). Im Vergleich mit dem Landesdurchschnitt (728 €) steht die Stadt damit sehr gut da.
Alles in allem fußt die Umsetzung der Planzahlen letztlich darauf, inwieweit sich die Folgen der Corona-Pandemie sowohl gesundheitlich als auch wirtschaftlich auswirken werden.
Ein „Worst-Case-Szenario“ wäre sicherlich, wenn aus dem Verwaltungshaushalt aufgrund
wegbrechender Einnahmen und steigender Ausgaben keine Zuführung zum Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden könnte.
Dies käme im Unternehmerbereich einer Insolvenz gleich.
Doch daran möchte ich persönlich nicht glauben.
In der Hoffnung, dass alsbald eine Normalisierung der „Lage“ eintritt und dass die Gesellschaft- aber auch die Wirtschaft - gestärkt aus so einer Krise heraustreten können, bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zum vorliegenden Haushalt 2020 mit all seinen Bestandteilen.“
Nun nimmt StR Alfons Raab für die CSU-Stadtratsfraktion wie folgt Stellung:
„Sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer, verehrte Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Ferienausschusses, werte Zuhörer sowie Vertreter der Presse!
Aufgrund der Corona-Krise konnte heuer der Etat nicht wie sonst üblich im Finanz- und Verwaltungsausschuss vorberaten und den Fraktionen vorgestellt werden. Dennoch liegt vor uns ein wohlüberlegter Haushaltsentwurf, der den haushaltsrechtlichen Vorschriften voll entspricht und auch für den Dreiklang Augenmaß – Verlässlichkeit – Zukunftsorientierung steht.
Im Namen der CSU-Fraktion danke ich vor allem unserem fachkundigen Hüter der Stadtfinanzen – Herrn Rainer Dötsch – für die wiederum exakte Aufbereitung des reichhaltigen Zahlenmaterials und der aussagekräftigen Daten in Zusammenarbeit mit der Verwaltungsspitze sowie dem 1. Bürgermeister. Trotz der Corona – Virus – Pandemie ist ein Rekordhaushalt mit knapp über 25 Mio. € entstanden. Damit schreibt Vohenstrauß die finanzielle Erfolgsgeschichte der vergangenen Jahre beeindruckend fort. Es ist ein gelungener, hoch investiver und auch in die Zukunft gewandter Haushalt 2020, obwohl die „fetten Jahre“ für einige Zeit sicherlich vorbei sein werden. Uns wird allen deutlich bewusst, wie klug und weitsichtig es war, umfangreiche und hohe Rücklagen zu bilden, um gegen solche unvorhergesehenen wirtschaftlichen Einbrüche gewappnet zu sein. Es bewahrheitet sich das Sprichwort: „Spare in der Zeit, so hast du in der Not!“
Wir werden auf der Haupteinnahmeseite erhebliche Einbrüche besonders bei der Gewerbesteuer und auch bei der Einkommensteuer erleben. Nur wenige Vohenstraußer Betriebe werden 2020 gewerbesteuerpflichtige Gewinne erzielen können. Es ist derzeit nicht abzuschätzen, welche Auswirkungen die Corona – Krise grundsätzlich auf die Kommunalfinanzierung der nächsten Jahre haben wird, beispielsweise auf die Schlüsselzuweisungen des Landes. Ich hoffe nur, dass sich das wirtschaftliche Leben im Jahresverlauf Schritt für Schritt wieder erholt, wenn auch zurzeit keine seriöse Prognose möglich ist.
Ein paar Takte möchte ich zu dem Bereich, in dem die kommunalpolitische Musik hauptsächlich spielt, nämlich zum Vermögenshaushalt, geben. Obwohl uns Corona fest im Griff hat, investiert Vohenstrauß in diesem Haushaltsjahr bei einem noch gut gefüllten Stadtsäckel kräftig und zwar mit über 9 Mio. €. Ob alle Maßnahmen tatsächlich so wie geplant abgewickelt werden können, muss abgewartet werden. Es sind eine Fülle von Schwerpunktmaßnahmen, die viel Geld verschlingen: Umbau und Generalsanierung Dreifachturnhalle, Ausbau und Umgestaltung Pleysteiner Straße, Erschließung Baugebiet „Sommerwiesen“ BA2, Erweiterung Baugebiet „Sommerwiesen“ BA3, Ausbau Kreisstraßen NEW 38/NEW 40, Sanierung Wasserversorgungsanlagen, Abwasserbeseitigung in Vohenstrauß und Böhmischbruck, Erweiterung und Erschließung Gewerbegebiet usw.
An den geplanten Projekten sollte man festhalten und nicht den Rotstift ansetzen, solange es die Haushaltslage zulässt. Es wäre nicht zielführend, wenn man zu stark auf die Haushaltsbremse treten würde, da öffentliche Aufträge gerade für mittelständische Betriebe von großer Bedeutung sind, wieder aus der Krise herauszukommen.
Die CSU-Fraktion ist froh, dass an den freiwilligen Leistungen nicht gerüttelt wird. Durch die beabsichtigte Entnahme aus der Rücklage (2.861.075 €) werden die Ausgaben des Vermögenshaushalts 2020 finanziert. Trotz gewaltiger Investitionen verbleibt am Endes des Jahres noch eine Rücklage liquider Mittel von 5.188.500 €, die wohl in den folgenden Haushaltsjahren dringend gebraucht werden. Die Schulden in Höhe von 495.543 € am Jahresende sind beherrschbar. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 50 € steht die Stadt erfreulich gut da.
Mit einem Schlag veränderte die Corona-Krise vieles weltweit, auch in Vohenstrauß. Dennoch gehe ich nicht davon aus, dass wir in den kommenden Jahren wegen wegbrechender Einnahmen und steigender Ausgaben handlungsunfähig werden. Ich bin zuversichtlich, dass sich unsere Stadt mit ihren liebenswerten Bürgern und unseren lebenswerten Gemeindeteilen auch zukünftig positiv entwickelt und die Krise bewältigt. Dazu wollen wir beitragen, damit Vohenstrauß weiterhin ein attraktiver Standort für das Leben, Wohnen und Arbeiten bleibt. Wie sagte Bill Clinton: „Wir können nicht alles tun, aber wir müssen tun, was wir können.“
Da sich die CSU-Fraktion in dem vorgelegten zukunftsweisenden Etat wiederfindet, stimmt sie uneingeschränkt dem Haushaltsplan 2020 zu, ebenso befürwortet sie den Stellenplan und die Stellenübersicht für das Haushaltsjahr 2020 sowie den Finanzplan und das Investitionsprogramm bis 2023.
Einen herzlichen Dank richte ich an den 1. Bürgermeister, an seine Vertreter sowie an alle Amtsleiter für die gewinnbringende Zusammenarbeit. Ein weiterer Dank geht an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, an die Beschäftigten des Bauhofs für den täglich vorbildlichen Einsatz ebenso an alle Fraktionen für das vertrauensvolle und wohltuende Zusammenwirken. Ich bedanke mich auch bei den Pressevertretern für die stets objektive Berichterstattung. Bleibt alle gesund, passt gut auf euch auf und kommt wohlbehalten durch die Krise!“
StR Martin Gleixner führt für die FW-Stadtratsfraktion folgendes aus:
„Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Koll.,
wer hätte noch zu Beginn des Jahres 2020 gedacht, dass wir heute eine Haushaltssitzung mit stark reduziertem Personal, mit Gesichtsschutz und unter Einhaltung massiver Hygienevorschriften abhalten müssen und dass es uns nicht möglich ist, unsere Sitzungen mit der gewohnten Tagesordnung abzuhalten.
Wir alle wissen nicht, wie sich die wirtschaftliche, finanzielle, gesellschaftliche und allgemeinpolitische Lage im Angesicht der Pandemie weiterentwickeln wird; was wir täglich aber spüren ist die Wucht, mit der gerade unsere Region durch Corona in gesundheitlicher Hinsicht heimgesucht wird.
Vor diesem Hintergrund fällt es mir und ich denke uns allen auch schwer, das nun vorliegende Zahlenwerk eingehend zu würdigen oder einer detaillierten Betrachtung zu unterziehen.
Kurzarbeit, die weitreichenden Schließungen von Einzelhandelsgeschäften, Wirtshäusern und auch die wegbrechenden Umsätze im Außenhandel, die unsere größeren Betriebe betreffen, werden die Einnahmenseite unseres Haushaltes vermutlich noch massiv beeinflussen.
Es ist daher richtig und wichtig, vor allem im Bereich des Straßenbaus, bei der Parkierungsanlage in der Pfarrgasse, beim Erwerb von Grundstücken oder auch bei den Reparaturarbeiten im Sportzentrum - um nur einige Beispiele zu nennen - große Umsicht, Vorsicht und Augenmaß walten zu lassen und Ausgaben nur dann zu veranlassen, wenn sie unvermeidbar sind und/oder wenn erkennbar ist, dass die finanziellen Mittel uns diesen Spielraum lassen.
Wir hören in der letzten Zeit sehr oft: „die Welt wird nach Corona eine andere sein“ oder auch „es gibt eine neue Normalität“. Das wird uns sicher auch in unserer Kommune noch sehr lange beschäftigen und auch hier wird es an der einen oder anderen Stelle wichtig sein, dass wir als Stadt für unsere Bürger und auch für unsere Geschäftsleute vor Ort da sind, um diese „neue Normalität“ für uns alle erträglich zu gestalten.
Ich danke in diesem Zusammenhang dem Kämmerer Rainer Dötsch, der mir alle meine Fragen rund um den Haushalt stets schnell, umfassend und in kompetenter Art und Weise beantwortet hat; mein Dank gilt auch der gesamten Verwaltung sowie dem Außendienstteam mit Karl Frey an der Spitze, die trotz Corona den Laden am Laufen halten.
Im Vertrauen darauf, dass die Verwalter unserer Finanzen das gebotene Augenmaß und die nötige Vorsicht walten lassen, darf ich im Namen der Fraktion der Freien Wähler dem Haushaltsplan 2020 und den verbundenen Plänen zustimmen.“
StR Heinrich Rewitzer äußert sich für die SPD-Stadtratsfraktion zum Haushalt wie folgt:
„Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
verehrte Mitglieder des Ferienausschusses.
Dieses Jahr ist alles anders.
Ich möchte meine kurze, kleine Stellungnahme zum Haushalt mit einem Dank beginnen. Dank an alle, die mit der Aufstellung des Haushalts beschäftigt waren, Dank an die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, im Bauhof, in den Schulen, Kindergärten und vor allem Dank an die Bürgerschaft und die Unternehmen, die durch die Zahlungen der verschiedenen Steuern den Haushalt finanzieren.
Ein Dank gilt auch unserem Ersten Bürgermeister für die schöne Darstellung unseres Haushalts in der herauskam, dass Vohenstrauß eine lebenswerte, zukunftsorientierte Stadt ist. Dank an den Kämmerer, Herrn Dötsch, für seine Erklärungen des Haushaltes, die für uns alle einen Blick in die Zukunft öffnete. Was die anderen Vorredner angeht, kann ich mich vielen positiven Bewertungen von Projekten anschließen.
Auch möchte ich meinen besonderen Dank an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger richten, die durch ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten einen wertvollen und wichtigen Beitrag für unser gemeinsames Zusammenleben in Vohenstrauß geleistet haben. Sie tragen auch wesentlich dazu bei, dass unsere Stadt ein so lebenswerter Ort ist.
Wir freuen uns auf die weiterhin konstruktive und positive Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürgern, Stadtrat und Stadtverwaltung in hoffentlich bald wieder Corona-freien Zeiten!
Ich werde in meiner Rede die Nennung vieler Zahlen vermeiden, wir haben sie ja erstens bereits mehrmals gehört und zweitens bin ich mir sicher, dass sich diese in diesem Jahr noch – und wenn wir Pech haben – mehrmals ändern werden.
Was soll man zu diesem Haushalt sagen? Wenn ich ein passendes Motto nennen sollte, das mir zu diesem Haushalt einfällt, dann dieses: „Augen zu und durch!“ Das hat der Haushalt mit der aktuellen Corona-Situation gemeinsam. Und der Haushalt von heute wird aufgrund der Corona-Krise morgen ohnehin anders aussehen.
Ich kann hier nur hoffen, dass Bund und Länder auch einen Rettungsschirm für die Städte und Gemeinden aufspannen werden. Unsere Schulen und Kindergärten werden mehr finanzielle Unterstützungen brauchen, genauso wie die Vereine und Feuerwehren.
Apropo Feuerwehren. Ich möchte hier nur nochmals an die Anträge einiger Gemeindefeuerwehren bezüglich der Anschaffung von Mehrzweckfahrzeugen und eines Gerätehausanbaues erinnern.
Auch die Schulbeförderung wird teurer werden. Heute stand in einer Tageszeitung, dass die Bürgermeister und Kämmerer schon bayernweit Alarm schlagen. Ohne staatliche- oder Bundeshilfe laufen wir Gefahr, wegen der Haushaltslage unsere Handlungsfähigkeit zu verlieren.
Denn letztendlich brauchen auch wir Kommunen frisches Geld um unsere Haushalte zu sichern. Dies wurde klar erkannt. In Bund und Land ist nicht mehr mit der schwarzen Null zu rechnen. Politiker versprechen finanzielle Unterstützung von Unternehmen, Ausgleichszahlung für Arbeitnehmer usw., alles absolut notwendig. Aber welche Auswirkungen hat das auf die Kommunen? Gewerbesteuereinnahmen werden sinken, sollen ja auch gestundet werden. Werden die Fördertöpfe nach wie vor gefüllt sein? Wieder einmal bleibt zu befürchten, dass die Kommunen als letztes und schwächstes Glied der Kette die Zeche zahlen müssen.
Wir hier in Vohenstrauß haben das Glück, dass unser Erster Bürgermeister, zusammen mit allen Fraktionen im Stadtrat, dem Kämmerer und seinen Leuten, ja der gesamten Verwaltung in den letzten Jahren gut gewirtschaftet hat.
Aber jetzt haben wir Corona, und dies mit ungewissen Folgen.
Auf unseren Haushalt bezogen ist zu befürchten, dass viele Investitionen verzögert durchgeführt werden oder aber in die nächsten Jahre verschoben werden müssen.
Es gäbe von unserer Seite noch viele Wünsche, die in den Haushalt aufgenommen werden könnten, aber wie gesagt – ein Ende der Corona-Krise - ist nicht abzusehen.
Mein Fazit: Natürlich stimmen wir dem Haushalt und dem Investitionsprogramm zu, aber möglicherweise ist er bereits in wenigen Wochen Makulatur.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“
StR Dr. Volker Wappmann teilt in kurzen Sätzen folgendes mit:
„Als Vertreter des Fraktionssprechers der FDP/UW, Herrn Johann Gösl, möchte ich keinen Vortrag halten und schließe mich vielmehr den Worten der Vorredner an. Ich persönlich konnte mich mit dem vorliegenden Haushaltswerk nicht auseinandersetzen und hatte deshalb keine Möglichkeit, mich auf die heutige Sitzung vorzubereiten. Im Namen der FDP/UW-Stadtratsfraktion stimme jedoch dem Haushalt zu.“
1.
Bürgermeister Andreas Wutzlhofer bedankt sich abschließend bei allen Fraktionen für deren Stellungnahmen und Aussagen zum diesjährigen Haushalt. Ausführlich bedankt er sich bei allen Rednern dafür, dass Sie sich in Anbetracht der gegebenen Situation bei ihren Statements relativ kurzgefasst haben.