Datum: 16.07.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal, 2. Stock
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und interkommunale Zusammenarbeit
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 17:58 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Vorstellung des Entwicklungskonzeptes "Regionaler online-Marktplatz (RoM)" zur Förderung der Regionalwirtschaft mittels Qualifizierung, Digitalisierung und Marketing durch Herrn Martin Schmid (Unternehmenskommunikation Marketing und Medien)
2	Information Stadtbücherei; Mögliche künftige Ausrichtung für die Stadtbücherei
3	Errichtung eines öffentlichen Bücherschrankes
4	Antrag der CSU-Stadtratsfraktion auf Ausarbeitung eines neuen kommunalen Förderprogrammes "Jung kauft Alt" hier: Vorstellung und Diskussion
5	Information zur Projektidee "Trailcenter Fahrenberg"
6	Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder

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1. Vorstellung des Entwicklungskonzeptes "Regionaler online-Marktplatz (RoM)" zur Förderung der Regionalwirtschaft mittels Qualifizierung, Digitalisierung und Marketing durch Herrn Martin Schmid (Unternehmenskommunikation Marketing und Medien)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und interkommunale Zusammenarbeit	1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und interkommunale Zusammenarbeit	16.07.2020	ö	vorberatend	1

Sach- und Rechtslage

Im Fokus des RoM steht die Verfügbarkeit, d,h,, Waren, Produkte und Erzeugnisse regionaler Anbieter werden sofort gefunden. So kann der Kaufinteressent einfach und schnell auf der regionalen online-Plattform ermitteln, ob es das Gewünschte vor Ort gibt und bei Verfügbarkeit noch am gleichen Tag abholen – auch nach Ladenschluss – oder liefern lassen. Herr Schmid verdeutlicht dies am Präsentations- und Entwicklungsportal online im Testmarkt Schwarzenfeld.  

Herr Schmid zeigt den Weg auf von der Qualifizierung zur Digitalisierung, Es gebe zwar viele Initiativen für regionale online-Portale, aber wenig Teilnehmer. Die Marktteilnehmer benötigen eine Begleitung auf dem Weg zur Digitalisierung, um Multichannel-Vertrieb (stationär + online) starten zu können. 

Die Basis für ein erfolgreiches Marketing des RoM ist die Vertriebs-Genossenschaft. Diese Kooperative kann die firmenübergreifende koordinierte Zusammenstellung von Waren in einen Warenkorb zur Abholung durch den Besteller (click & collect) oder mit regionaler Lieferung am gleichen Tag oder auch zum Versand gewährleisten. Die Genossenschaft wäre der ideale Einstieg zum Aufbau einer Stadtmarketingorganisation. Die Auslieferung könnte dahingehend koordiniert werden, als verschiedene Händler einen Radfahrer beauftragen, der dann rund um die Uhr zu den Kunden unterwegs ist. Die Abholung könnte sich zu einem Mittelpunkt der Kommunikation entwickeln, wenn die Kunden ihre bestellte Ware nach Feierabend abholen und sich dann bei entsprechender Gastronomie zu einem „Plausch“ treffen. 

Das RoM-Konzept mit der Vertriebs-Genossenschaft könnte vor allem für Erzeuger die Möglichkeit der Direktvermarktung eröffnen. So wäre z.B. ein Landwirt im Testmarktgebiet interessiert, statt Futter für Viehhaltung auf Anbau von Lebensmitteln umzustellen, um so eine vielfach höhere Wertschöpfung und nachhaltigere Bewirtschaftung seiner Flächen zu erreichen.

Aussprache

Wie 1. Bürgermeister Wutzlhofer berichtet, wurde des Präsentation bereits bei der ILE-Gesprächsrunde mit den Bürgermeistern. Dabei habe er die ersten Vernetzungsansätze erkannt. So bietet der regionale Oline-Marktplatz sowohl eine Chance für die Direktvermarkter, als auch für die Regionalläden der ILE und des Endverbrauchers. Dafür wäre auch eine Verdichtung der Direktvermarktung in der gesamten nordöstlichen Oberpfalz anzustreben. 

AM Bauer erkundigt sich nach dem Bezahlsystem, denn damit seien schließlich auch Kosten verbunden, die unterschiedlich hoch sein können. Laut Herrn Schmid werde das zum Einsatz kommende Bezahlsystem letztlich von den Marktteilnehmern entschieden, wobei geraten wird, sich für die Abwicklung der Zahlungen eines regionalen Instituts zu bedienen. Angestrebt wird eine mittlere Transaktionsgebühr von Prozent, zuzüglich eine monatliche Pauschale von 25 – 30 € für die Anbieter. Die Entwicklungskosten und die Investitionskosten für die Plattform bis zum Start des RoM beziffert Schmid auf rund 150.000 €. Nach etwa drei Jahren sollte das Portal dann ein Selbstläufer sein. 

Auf die Frage von 2. Bürgermeister Münchmeier, ob es bereits Genossenschaften in den Beispielsregionen gebe, musste Schmid mit einem Nein beantworten. Auf die weitere Frage, wie hoch der Personalbedarf einer Vertriebs-Genossenschaft wäre, gab Herr Schmid zur Auskunft, dass dies die Genossenschaft selbst klären und beantworten müsse. In Regionen, in denen es keine Genossenschaften gibt, liefern die Anbieter selbst zu den Kunden oder schließen sich ohne besondere Organisationsform zusammen. 

Auf Anfrage von AM Kießling, die das Online-Portal als Informationsmöglichkeit über die Produkt- und Dienstleistungsvielfalt der Region begrüßt, gibt Herr Schmid Auskunft über die bisherigen Erfahrungswerte. 

Für AM Eiber ist es wichtig, die Anbieter davon zu überzeugen, ihre Warensortimente online zu stellen. Die Auslieferung muss sich im Laufe der Zeit erst noch einspielen. 

2. Bürgermeister Münchmeier ist der Meinung, dass das Onlineportal nicht nur für die Stadt Vohenstrauß oder den östlichen Landkreis entwickelt werden sollte, sondern über die ILE verwirklicht werden müsste, um möglichst viele Händler und Anbieter zu erreichen. Darüber hinaus sollte das Onlineportal auch dem Mittelständischen Wirtschaftskreis Vohenstrauß vorgestellt werden. 

Nach Abschluss der ausführlichen Diskussion erklärte 1. Bürgermeister, für ihn sei der nächste Schritt, mit dem Thema Regionaler Online-Marktplatz auf die ILE zuzugehen. 

Nachdem am Ende der Diskussion AM Koller darum gebeten hatte, das Ziel festzulegen, das mit Stadtmarketing verfolgt werden soll, erklärte Herr Schmid, dass sich hinter dem Begriff vieles verberge. Während die eine Kommune beim Stadtmarketing das Hauptaugenmerk auf die Urlauber und Tourismus legt, steht für eine andere Kommune mehr die Kultur im Vordergrund. Andere Gemeinden wiederum bringen Stadtmarketing mit ihren Bürgern, Festlichkeiten und Veranstaltung, aber auch mit der baulichen Entwicklung in Verbindung. Hier gilt es, Prioritäten zu setzen, ohne jedoch andere Handlungsfelder außer Acht zu lassen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Information Stadtbücherei; Mögliche künftige Ausrichtung für die Stadtbücherei

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und interkommunale Zusammenarbeit	1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und interkommunale Zusammenarbeit	16.07.2020	ö	beschliessend	2

Sach- und Rechtslage

Insbesondere die beengte räumliche Einschränkung verhinderte bislang Maßnahmen, die erforderlich wären, die Stadtbücherei auf entsprechende aktuelle bzw. zeitgemäße Qualitätsstandards zu bringen.

Befeuert wurden die eben genannten Diskussionen durch den letzten Besuchsbericht der Landesfachstelle für das öffentliche Bibliothekswesen vom 31.07.2017, in dem im Wesentlichen auf die damalige veraltete Ausstattung der Bücherei und vor allem auf die beengten räumlichen Verhältnisse eingegangen wurde.

Hier wurde im Besuchsbericht ausgeführt, dass dringend nach einer geeigneten Unterbringung der Bücherei im Ort gesucht werden sollte.

Bezüglich einer räumlichen Veränderung der Bücherei war der erste Bürgermeister bereits seit 2013 immer wieder mit dem Besitzer des Grundstücks Marktplatz 3 in Kontakt; bereits seit dieser Zeit wurde darüber nachgedacht, ggf. die Bücherei dort einzurichten.

Diese Thematik nimmt jetzt wieder Fahrt auf, da der Grundstückseigentümer der Stadt einen Grundrissplan für das EG des Anwesens sowie Skizzen für eine mögliche Fassadengestaltung zukommen ließ und um einen Termin gebeten hat, in dem über eine mögliche Vermietung an die Stadt zum Zwecke der Einrichtung einer Bücherei gesprochen werden soll.

Gemäß Grundrissplan würden für die Bücherei im EG 139,79 m² zur Verfügung stehen.

Die Durchschnittsfläche pro m² für den Medienbestand beträgt gemäß Empfehlung des öffentlichen Bibliothekswesens 16,8. Daraus folgt bei 8.560 Medien eine Fläche von 145,32 m².

Zu beachten ist hier jedoch, dass eine Bücherei nicht nur aus der Fläche für den Medienbestand besteht sondern auch zusätzliche Flächen benötigt werden (Verwaltung, Toiletten, Spielbereiche, Lesebereiche etc.).

Deshalb sollte man hier in Erwägung ziehen, nicht nur das EG des Anwesens Marktplatz 3 anzumieten.

Die Verwaltung ist derzeit dabei, einen Termin mit dem Grundstückseigentümer und der Stadtbau Amberg GmbH anzuberaumen, in dem ermittelt werden muss, ob der Grundstückseigentümer bereit ist neben dem EG ggf. auch weitere Flächen des Anwesens an die Stadt zu vermieten, für welchen Zeitraum, zu welchen Konditionen, ob für den Umbau des Anwesens ggf. städtebauliche Fördermittel in Aussicht gestellt werden können usw..

Als weitere Aufgaben wären zu nennen: Frühzeitige Einbeziehung der Landesfachstelle für das öffentliche Bibliothekswesen in Regensburg, Beauftragung eines Architekturbüros, Erstellen von Plänen und annähernde Kostenschätzung, Grundsatzbeschluss des Stadtrats.

 

Aussprache 

1. Bürgermeister Wutzlhofer weist nochmals auf das große Interesse des Eigentümers des Anwesens Marktplatz 3 an einer mittelfristigen, etwa 10 bis 15 Jahre dauernden Mietverhältnisses mit der Stadt hin. Diesbezüglich müsste nochmals mit dem Eigentümer ein klärendes Gespräch geführt werden, damit der Stadtrat dann einen entsprechenden Grundsatzbeschluss fassen könnte. 

1. Bürgermeister ruft nochmals die Besichtigungsfahrt zu den verschiedenen Büchereien in Erinnerung, beim dem sich seiner Meinung nach die Teilnehmer gute Anregungen holen konnten. Dabei verweist er an die Spielecke und die Teeküche – Einrichtungen, die bei der neuen Bücherei ebenfalls Aufnahme finden sollten. Die Anregung von AM Bauer, verschiedene Events, auch für Erwachsene, anzubieten, gehen in die gleiche Richtung. „Wenn dies in anderen Gemeinden geht, dass sollte es auch in Vohenstrauß möglich sein“, so AM Bauer wörtlich. 

Bei einer möglichen Nutzung des Obergeschosses stellt sich für AM Koller die Frage der Inklusion, sprich einen behindertengerechten Ausbau mit Aufzug. Der Einbau eines Treppenliftes wäre in diesem Fall völlig ausreichend, entgegnet 1. Bürgermeister Wutzlhofer. 

Als Unterbringungsmöglichkeit bringt AM Koller das alte Forstamt neben der Friedrichsburg ins Spiel. 1. Bürgermeister Wutzlhofer weist Koller darauf hin, sollte es noch nicht bis zum ihm durchgedrungen sein, dass das Gebäude dem Landkreis gehört und der Beginn der Sanierung unmittelbar bevorsteht. 

Dem weiteren Vorschlag von AM Koller, die Bücherei in den Räumen der jetzigen Zulassungsstelle unterzubringen, erteilt AM Gleixner eine Absage mit den Worten: „Eine Stadtbücherei gehört in die Stadt und nicht auf die grüne Wiese.“

AM Gösl weist darauf hin, dass ein Brandschutzkonzept zu erstellen ist, wenn in den Räumen der künftigen Bücherei Veranstaltungen stattfinden sollen. 

AM Koller befürchtet, dass sich wieder nichts ändern wird, wenn die neue Büchereileiterin am 01.08.2020 ihren Dienst aufnimmt und, wie bisher schon, nur für den Büchereinkauf, die Verwaltung, die Bücherausgabe und die Leitung zuständig ist. Wenn die Bücherei so ausgestattet werden soll, wie in der Diskussion angesprochen, mit Frühstücksangeboten, Events, u.ä., ist es notwendig, ein Konzept zu erstellen. 2. Bürgermeister Münchmeier bittet darum, der neuen Büchereileiterin eine gewisse Einarbeitungszeit zu geben. Möglicherweise kann sie weitere Ehrenamtliche generieren und zu einer Mitarbeit, in welcher Form auch immer, zu bewegen. 

Bürgermeister Wutzlhofer beendet nun die Aussprache zur Zukunft der Stadtbücherei. Eine Beschlussfassung erfolgt nicht.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Errichtung eines öffentlichen Bücherschrankes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und interkommunale Zusammenarbeit	1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und interkommunale Zusammenarbeit	16.07.2020	ö		3

Sach- und Rechtslage

Zwischenzeitlich wollte sich diesbezüglich die Juso-Ortsgruppe einbringen, und stellte im Eingangsbereich des Café‘s „Friedrich“, im ehemaligen Bekleidungshaus Hölzl, eine Bücherkiste auf. Die gut gemeinte Absicht stellte sich jedoch als weniger geeignet heraus. Zum einen konnten Bücher aufgrund der Corona-Pandemie weder gebracht noch geholt werden und zum anderen war der Standort im Eingangsbereich und auf dem Fußboden ungünstig; die Bücherkiste zudem zu klein. Deshalb wurde die Bücherkiste bereits wenige Tage später wieder entfernt. 

Von Seiten der Verwaltung wird die Aufstellung eines öffentlichen Bücherschranks an einer allgemein zugänglichen und zentralen Stelle vorgeschlagen. Es soll ein Ort des Austausches sein, an dem alle ihre Lesespuren hinterlassen können und wo man sich ungezwungen auf neue Lektüre einlassen kann. Mit dem Teilen von Büchern können die Bürgerinnen und Bürger zudem einen kleinen Beitrag zur Schonung von Ressourcen beitragen. Der Bücherschrank sollte allen Passanten und Passantinnen offenstehen, unabhängig davon ob sie in Vohenstrauß wohnen. 

Als passender Standort wird Fläche neben der Amtstafel gegenüber der ehemaligen Raiffeisenbank im unmittelbaren Anschluss an den Fußgängerbereich beim Marktplatz 7 angesehen. Der Standort hätte den Vorteil, dass er vom Rathaus aus einsehbar wäre, der Amtsbote den Bücherschrank morgens aufsperren und abends wieder absperren könnte, Weiter könnte die Büchereileitung den Schrank in regelmäßigen Zeitabständen kontrollieren und „Kabinenhüter“ von Zeit zu Zeit ausmisten. Dies wäre mit einem relativ geringen Zeitaufwand verbunden. 

2. Bürgermeister Uli Münchmeier hat vor einiger Zeit bei einem Aufenthalt in Nördlingen einen in der dortigen Fußgängerzone aufgestellten Bücherschrank entdeckt, fotografiert und der Verwaltung als Beispielmodell zur Verfügung gestellt. Dieser Bücherschrank besteht aus einer Rahmenkonstruktion aus stabilem Stahl-Rohr mit Einlegeböden und hat die Abmessungen 1.500 mm Länge, 1,5oo mm Höhe und 400 mm Tiefe. Gefertigt hat den Schrank der „Burgschmied“ Marc Wilhelm aus Göhrwihl Von diesem wurde ein Kostenangebot eingeholt, Der Preis für die Fertigung samt Anlieferung und Aufstellung auf einem vorhandenen Betonfundament würde 7.325,40 € brutto betragen. ADL Karl Frey hat beim örtlichen Metallbauer Roland Hartinger ein Gegenangebot eingeholt. Der Preis für ein Bücherhäuschen aus Alu-Profilen mit den Maßen 2.500 mm Höhe, 1.300 m Breis und 1.000 mm Tiefe würde 4.185,-- € zuzüglich Mehrwertsteuer betragen. Hierzu kämen noch die Kosten für vier Einlegeböden, die im Angebotspreis noch nicht berücksichtigt sind. 

Beschluss

Mit der Errichtung eines öffentlichen Bücherschrankes und dem vorgeschlagenen Standort neben der Amtstafel der Stadt Vohenstrauß auf dem oberen Marktplatz gegenüber der früheren Raiffeisenbank besteht Einverständnis. 

Mit der Fertigung, Lieferung und Aufstellung des Bücherschrankes wird die Firma Metallbau Roland Hartinger, Lagerhausstraße 4, 92648 Vohenstrauß, zum Angebotspreis von 4.185,-- € zuzüglich 16 % Mehrwertsteuer beauftragt. Mit notwendigen Zusatzausstattungen wie Türschloss und Einlegeböden gegen Aufpreis besteht Einverständnis. Da im Haushalt für die Maßnahme keine Mittel eingestellt sind, wird die Auftragssumme als außerplanmäßige Ausgabe genehmigt.

Die Erstellung des erforderlichen Betonfundaments erfolgt durch den städtischen Bauhof. 

Über die Ausstattung der Ortsteile mit öffentlichen Bücherschränken, z.B. in Form ausgedienter und umlackierter Telefonzellen, wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Vorerst wird abgewartet, wie der öffentliche Bücherschrank auf dem Marktplatz in Vohenstrauß von der Bevölkerung angenommen wird. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Antrag der CSU-Stadtratsfraktion auf Ausarbeitung eines neuen kommunalen Förderprogrammes "Jung kauft Alt" hier: Vorstellung und Diskussion

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und interkommunale Zusammenarbeit	1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und interkommunale Zusammenarbeit	16.07.2020	ö	vorberatend	4

Sach- und Rechtslage

„Ziel des Antrags ist es, Leerstände in den Innerortskernen der Stadt Vohenstrauß oder seiner Gemeindeteile zu verringern. Gleichzeitig soll durch die Nutzung der Altbausubstanz und deren Sanierung der Flächenverbrauch infolge einer weiteren Ausweisung von neuen Wohnbaugebieten vermindert werden. Dieses Programm soll eine Ergänzung der bestehenden Förderungen im Rahmen der Städtebauförderung darstellen. Die Erstellung eines Leerstandskatasters sowie eine Analyse der Eigentümerstruktur sollen diesem Förderprogramm angegliedert bzw. vorgeschalten werden. Sollte die Stadtverwaltung dies nicht leisten können, soll ein externes Fachbüro mit dieser Aufgabe betraut werden. Für die nahe Zukunft schlägt die CSU-Stadtratsfraktion vor, das Thema Leerstandsmanagement, Beratung zu den kommunalen Förderprogrammen (Geschäftsflächen, Fassaden, Dach, Alt kauft Jung usw.) sowie das Thema Stadtmarketing z.B. in einer Voll/Teilzeitstelle im Rathaus zu bündeln. 

Wir schlagen folgende Regelungen und eine dreistufige Bezuschussung vor 

• Antragsberechtigt sind junge Paare und Familien 
• Mit 1.500 € werden einmalig die Planungskosten/Architektenhonorare des zu sanierenden Gebäudes bezuschusst 
• Weitere 1.500 € fließen nach Erwerb und erfolgter Genehmigung der Sanierung als jährlich laufender Zuschuss zu den Finanzierungskosten des Grunderwerbs/Umbaus für max. 6 Jahre 
• Eine Abstufung des Zuschusses könnte z.B. nach der Anzahl der Kinder (unter 18 Jahren) erfolgen 
• bei kinderlosen Paaren für 3 Jahre 1.500 € / Jahr 

bei einem Kind für 4 Jahre 1.500 € / Jahr 

bei 2 Kindern für 5 Jahre 1.500 € / Jahr 

bei 3 Kindern und mehr für 6 Jahre 1.500 € / Jahr 

Wir sehen diesen Antrag als Diskussionsgrundlage zwischen den Fraktionen bzw. als Vorlage für die Ausarbeitung einer kommunalen Fördersatzung durch die Verwaltung sowie der Städtebauförderung.“ 

Aussprache 

Nachdem 1. Bürgermeister Wutzlhofer die bisherigen Förderprogramme der Stadt Vohenstrauß aufgelistet hat, erläutert 2. Bürgermeister Münchmeier nochmals detailliert die Gründe für den Antrag. Berücksichtigt werden sollen dabei nicht nur Vorhaben im Bereich des Stadt- und jeweiligen Ortskerns, sondern auch die anderen Innerortsbereiche, die von den Ortskernen umgeben sind. Die Beschränkung auf die Innenstadt und die Innerortsbereiche sei damit begründet, dass der Aufwand für die Sanierung alter Gebäude ein völlig anderer ist, als beim Bau neuer Wohnhäuser in den Baugebieten. Dies kommt letztendlich auch bei der Bewilligung von Städtebaufördermitteln zum Ausdruck. Gezielt sollen mit der Förderung junge Familien mit Kindern angesprochen werden, um diesen Anreiz für ein Wohnen in der Stadt zu bieten. Der Sitzungsleiter weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei der von der CSU-Stadtratsfraktion vorgeschlagenen Bezuschussung um eine rein kommunale, also um keine staatliche Förderung handeln würde. 

Für AM Koller sind die von der CSU-Fraktion vorgeschlagenen Zuschussbeträge nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Dies findet AM Eiber nicht, denn die Förderung sei als eine Art „Tilgungszuschuss“ anzusehen, den es zusätzlich zu den anderen Fördermöglichkeiten gäbe. Bei einer Familie mit drei Kindern würde es sich bei dem Zuschuss auf sechs Jahre gerechnet um einen Betrag von immerhin 10.500 € handeln. 2. Bürgermeister Münchmeier ist es ein Anliegen, die Beträge nicht zu hoch anzusetzen, um den städtischen Haushalt nicht zu sehr zu belasten.

AM Gleixner sieht in dem Antrag der CSU-Fraktion insgesamt drei Anträge, beginnend von einem kommunalen Förderprogramm über das Thema Leerstandmanagement bis hin zur Schaffung einer neuen Personalstelle. Seiner Meinung nach sollte ein Schritt nach dem anderen gemacht werden. Daneben gelte es, den Kreis der Berechtigten zu begrenzen, was eine Bestandsaufnahme der in Frage kommenden Objekte erfordere. Auch VAR Dötsch hält eine förmliche Festlegung des Fördergebiets für notwendig, schon deshalb, um Konflikte mit der Städtebauförderung zu vermeiden. Keinem Empfänger eines kommunalen Zuschusses sei gedient, wenn ihm daraufhin die staatliche Förderung entsprechend gekürzt werde. AM Gösl spricht sich dafür aus, den Zuschuss nur für eigen genutzten Wohnraum zu gewähren. Damit solle vermieden werden, dass jemand die Förderung in Anspruch nimmt und anschließend das Objekt weiter veräußert. 

Im Hinblick darauf, dass auch andere Gemeinden mit dem Problem des zunehmenden Leerstands zu kämpfen haben, schlägt 1. Bürgermeister Wutzlhofer vor, den Antrag und die Anregung der CSU-Fraktion auch auf der Ebene des Naturparklands zur Sprache zu bringen. 

 

Beschluss

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Grundvoraussetzungen für eine kommunale Förderung, wie von der CSU-Stadtratsfraktion angeregt, zu prüfen, sich mit der Fördertechnik auseinanderzusetzen, Vorschläge für die Grenzen des Fördergebiets sowie Förderrichtlinien bzw. den Entwurf einer Fördersatzung zu erarbeiten.

 

2. Weiter wird die Verwaltung beauftragt, sich mit dem Thema Leerstandsmanagement in Form der Erstellung eines Leerstandskatasters sowie einer Analysierung der Eigentümerstrukturen auseinanderzusetzen. 

3. Im Rahmen der derzeit laufenden Organisationsuntersuchung und der Stellbewertung für die Kernverwaltung des Rathauses ist zu prüfen, ob für ein städtisches Leerstandsmanagement ein personeller Bedarf besteht und falls ja, ob dafür eine Personalstelle geschaffen und vorgehalten werden soll und mit welchen Zeitanteilen. 

4. 1. Bürgermeister Wutzlhofer wird beauftragt, das Thema Leerstandsmanagement in einer der nächsten Sitzungen des Vereins Naturparkland Oberpfälzer Wald zur Sprache zu bringen mit dem Ziel, Leerstandserhebungen als eine Aufgabe der interkommunalen Zusammenarbeit im östlichen Landkreis anzusehen und entsprechend zu agieren.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Information zur Projektidee "Trailcenter Fahrenberg"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und interkommunale Zusammenarbeit	1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und interkommunale Zusammenarbeit	16.07.2020	ö		5

Sach- und Rechtslage

„Ein gemeinsames Projekt, die Errichtung eines Trailcenters auf und um den Fahrenberg, verfolgen die „Elf Freunde“, dem Zusammenschluss der 11 Kommunen des Vereins Naturparkland Oberpfälzer Wald. Die Idee für dieses Projekt stammt von zwei jungen, begeisterten Mountainbikern aus dem Altlandkreis Vohenstrauß. Weniger gute Winter und eine wesentlich längere Sommerzeit brachten die beiden auf diese Idee. So ist der Fahrenberg zwar ein beliebtes, aber nur für kurze Zeit nutzbares Skigebiet. Die Hauptabfahrt weist einen Höhenunterschied von 140 m auf. Die „Elf Freunde – Für eine Region“ griffen die Anregung der beiden Mountainbiker auf, den Fahrenberg auch in der Sommersaison eine Attraktion für Tourismus und Naherholung werden zu lassen. Das erklärte Ziel ist eine interkommunale Weiterentwicklung des Tourismus im Naturparkland durch den Aufbau neuer Erholungs- und Aktivitätsangebote. 

Die möglichen Routen im Kerngebiet des Fahrenbergs wären 

• eine Flow-Strecke 
• eine Naturstrecke 
• eine Uphill-Flow-Strecke 
• sowie Single Trails 

Am 29.05.2020 fand eine Besprechung mit den beteiligten Bürgermeister*innen aus Georgenberg, Pleystein, Waldthurn und Vohenstrauß statt. Die Projektentwickler Max Solfrank aus Waldthurn und Michael Tiegs aus Vohenstrauß stellten dabei das Projekt ‚Trailcenter Fahrenberg‘ vor. Dabei wurde u.a. der Unterschied zwischen einem Bikepark und einem Trailcenter erklärt, welche Arten von Trails / Strecken es gibt, was die Begriffe Pumptrack und Übungsparkur, Northshore und Jumpline, Downhill, Freeride, Uphill Flow und Flowtrail bedeuten. Anhand eines Lageplans wurden die im Gemeindegebiet von Vohenstrauß und auf dem Gebiet der Staatsforsten geplanten Strecken vorgestellt. 

Am 09.07.2020 fand dann ein Abstimmungstermin über das potentielle ILE-Projekt „Trailcenter Fahrenberg“ statt, an dem auch der Geschäftsführer der RideTime GmbH aus Treuchtlingen, Robert Rieger, und Jens Gerhardt von der Firma lulmlsl STADTSTRATEGIEN teilnahmen. Gesprächspunkte waren dabei 

• die Abgrenzung Bikepark – Trailcenter 
• die vorgeschlagenen Strecken am Fahrenberg mit Spezifizierung von Streckentypen 
• die Wirtschaftlichkeit, Erstellungs- und Unterhaltungskosten, Betreibermodell 
• sowie das weitere Vorgehen 

Am Beispiel des Trail-Parks Geiskopf wurden die Investitionskosten für einen Flow-Trail verdeutlicht. Diese liegen zwischen 50 und 100 € pro Fahrmeter und ca. 80 cm Trassenbreite, somit insgesamt zwischen 200.000 und 250.000 €. 

Am 10.07.2020 fand dann ein ILEK-Lenkungsgruppentreffen statt, bei dem über die Erstellung einer Machbarkeitsstudie, die lt. ALE mit einem Fördersatz von 70 % förderfähig wäre, diskutiert. Diese Machbarkeitsstudie sollte das Kerngebiet Fahrenberg und ein weiteres Betrachtungsgebiet, und zwar die gesamte Naturparklandfläche, umfassen. Für dieses weitere Betrachtungsgebiet wäre die Studie um ca. 5.000 € im Auftragsvolumen zu erweitern. Akteure der Biker-Szene sollten in dem Feld zusammengebracht werden, was auch Inhalt der Studie sein sollte. 

Die anwesenden Mitglieder des Naturparklands Oberpfälzer Wald e.V. fassten hierauf einstimmig folgenden Beschluss: 

Es sollen drei Angebote zur Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie zur Errichtung, Betrieb und Unterhaltung eines Trailcenters am Fahrenberg und dessen Umfeld eingeholt werden, welche die vorgenannten Punkte berücksichtigt. Es sollen drei Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. 

Erwähnenswert ist noch, dass die durchschnittliche Tagesausgabe eines Bikers für Verpflegung etc. bei 43 € liegt. Mögliche Einnahmequellen wären z.B. der Verkauf von support-Buttons, die Aufstellung von Spendenboxen, gebührenpflichtige Liftnutzung, gebührenpflichtige Parkplätze, Sponsoring über Mitarbeiterförderung, etc.“

Die Ausschussmitglieder nehmen von den Ausführungen des 1. Bürgermeisters Andreas Wutzlhofer zum geplanten „Trailcenter Fahrenberg“ Kenntnis und erklären sich nach eingehender Diskussion mit der von den ILE-Gemeinden „Elf Freunde – Für eine Region“ beschlossenen Vorgehensweise, die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie mit einem Kostenaufwand von ca. 25.000 € betreffend, einverstanden. Keine Einwände werden auch erhoben gegen eine Abstimmung mit Sommer-Entwicklung des Gebiets Silberhütte. Eine förmliche Beschlussfassung erfolgt nicht. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6. Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und interkommunale Zusammenarbeit	1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und interkommunale Zusammenarbeit	16.07.2020	ö		6

Sach- und Rechtslage

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0