Datum: 04.02.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal, 2. Stock
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.01.2021
2 Vollzug der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts; hier: Bestellung von Jugend- und Seniorenbeauftragten
3 Mitteilungen des Bürgermeisters
4 Anfragen und Anregungen der Stadtratsmitglieder

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.01.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 10. Sitzung des Stadtrates 04.02.2021 ö 1

Sach- und Rechtslage

Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 14.01.2021 werden nicht erhoben. Damit gilt diese Niederschrift als vom Stadtrat genehmigt (Art. 54 Abs. 2 GO).  

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Vollzug der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts; hier: Bestellung von Jugend- und Seniorenbeauftragten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 10. Sitzung des Stadtrates 04.02.2021 ö beschliessend 2

Sach- und Rechtslage

Der Stadtrat Vohenstrauß hat durch Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts in seiner Sitzung am 14.01.2021 festgelegt, künftig bis zu zwei Jugend- bzw. Seniorenbeauftragte zu bestellen.

Nachdem Herr 2. Bürgermeister Uli Münchmeier als Jugendbeauftragter und Frau Lotte Hofmann also Seniorenbeauftragte in der Jugend-, Tourismus- und Kulturausschusssitzung am 26.11.2020 nach über zwölf Jahren von ihren Ämtern zurückgetreten sind, bestellt der Stadtrat für die beiden Ehrenämter jeweils bis zu zwei Personen. Die benannten Personen erhalten gemäß § 7 Abs. 2 der o.g. Satzung jeweils eine Entschädigung von 30,- Euro monatlich.

Beschluss 1

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts bestellt der Stadtrat zum 01.03.2021 Frau Anna Wutzlhofer, Schlehenweg 3, 92648 Vohenstrauß und Herrn Johann Gilch jun., Flurstraße 30, 92648 Vohenstrauß als Jugendbeauftragte.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts bestellt der Stadtrat zum 01.03.2021 Frau Martha Bauer, Stanzenbachstraße 12, 92648 Vohenstrauß und Frau Lydia Mittelmeier, Sperberweg 5, 92648 Vohenstrauß als Seniorenbeauftragte.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Mitteilungen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 10. Sitzung des Stadtrates 04.02.2021 ö 3

Sach- und Rechtslage

  1. Mit E-Mail vom 29.01.2021 teilt die LearningCampus gGmbH mit, dass im Jahr 2021 Corona bedingt nur am Standort Trabitz eine Kinderferienbetreuung stattfinden kann. Der Stadtrat zeigt sich damit einverstanden, an seinem Beschluss festzuhalten und 65,- Euro pro Kind aus Vohenstrauß zu fördern, sollte tatsächlich jemand dort teilnehmen.

  1. Stadtratsmitglied Michael Gösl hat in der Fraktionssprechersitzung am 01.02.2021 erneut nachgefragt, ob in den Ortsteilen, beispielsweise an den Feuerwehrgerätehäusern, Defibrillatoren angebracht werden sollen. Zwischenzeitlich wurde der Kommandant der Vohenstraußer Feuerwehr, Herr Mario Dobmayer, gebeten, bei den Kommandanten der Ortsteilfeuerwehren anzufragen, ob Interesse besteht. Das Ergebnis der Umfrage steht noch aus.  

  1. Da im Jahr 2020 Corona bedingt keine Bürgerversammlungen abgehalten wurden, konnten die Bürger ihre Anträge in der Zeit vom 25.11.-04.12.2020 im Rathaus vorbringen. Da nur ein telefonischer Hinweis eingegangen ist, dass ein Waldweg im Elm in schlechtem Zustand sei, gibt es keine Punkte, die vom Stadtrat beschlussmäßig zu behandeln sind.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Anfragen und Anregungen der Stadtratsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 10. Sitzung des Stadtrates 04.02.2021 ö 4

Sach- und Rechtslage

  1. Stadtratsmitglied Thomas Eiber möchte wissen, warum es bisher nicht umgesetzt wurde, einen kurzen Sachverhalt der einzelnen Tagesordnungspunkte von Stadtrats- und Ausschusssitzungen für die Öffentlichkeit auf der Homepage der Stadt Vohenstrauß einzustellen. Geschäftsleiter Thomas Herrmann teilt mit, dass es nach wie vor an der technischen Umsetzung scheitert. Das im Einsatz befindliche Softwareverfahren enthält bisher keine Möglichkeit, neben dem Sachverhalt, den das Gremium erhält, einen gekürzten Sachverhalt für die Öffentlichkeit anzugeben, so wie es die Geschäftsordnung fordert.
    Kämmerer Rainer Dötsch ergänzt, dass diese Angelegenheit grundsätzlich ein Problem darstellt. Er verliest dazu eine Landtagsdrucksache, mit der auf eine Anfrage zur Veröffentlichung von Sachverhalten zu Tagesordnungspunkten geantwortet wird. Demzufolge handelt es sich bei den von der Verwaltung erstellten Sachverhalten um interne Ausarbeitungen. Vor einer Veröffentlichung müssten daher Schwärzungen und datenschutzrechtliche Prüfungen durchgeführt werden. Dies ist mit einer erheblichen Verwaltungsmehrarbeit verbunden.

  1. Stadtratsmitglied Heinrich Rewitzer informiert darüber, dass bei den Freiwilligen Feuerwehren der Unterricht Corona bedingt per Videokonferenz stattfinden muss. Er gibt die Anfrage weiter, ob die Stadt hierfür Festnetzanschlüsse in den Feuerwehrhäusern einrichten könnte, da das benötigte mobile Datenvolumen oftmals schnell aufgebracht ist. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer antwortet, dass die Stadt derzeit dabei ist, die Feuerwehrhäuser entsprechend aufzurüsten.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 30.03.2021 09:06 Uhr