Datum: 26.05.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal, 2. Stock
Gremium: Verkehrsausschuss
Öffentliche Sitzung, 14:00 Uhr bis 15:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.07.2020
2 Braunetsriether Weg
3 Wallstraße; Anbringung Verkehrsspiegel
4 Waidhauser Straße Begutachtung Fußgängerüberweg
5 Waidhauser Straße; Rechtsabbiegepfeil bei Ausfahrt Aldi
6 Fuchssteinach; Antrag auf Maßnahmen zur Regulierung des Verkehrs
7 Vohenstrauß; Antrag auf Verkehrskonzept
8 Pleysteiner Straße; anbringung Verkehrsspiegel
9 An den Eichen; Parksituation
10 Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.07.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verkehrsausschuss 2. Sitzung des Verkehrsausschusses 26.05.2021 ö 1

Sach- und Rechtslage

Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 14.07.2020 werden nicht erhoben. Damit gilt diese Niederschrift als vom Verkehrsausschuss genehmigt (Art. 54 Abs. 2 GO).

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Braunetsriether Weg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verkehrsausschuss 2. Sitzung des Verkehrsausschusses 26.05.2021 ö beschliessend 2

Sach- und Rechtslage

Mit Schreiben vom 21.09.2020 beantragen erneut zwei Anwohner des Braunetsriether Wegs, ein eingeschränktes Haltverbot Z 286 auf Höhe des Anwesens Braunetsriether Weg 44 für die Distanz im Bereich der gegenüberliegenden Grundstückseinfahrten einzurichten.

Begründet wird der Antrag damit, dass Mitarbeiter der benachbarten Firma in diesem Bereich parken und die Ausfahrt aus den Grundstücken Braunetsriether Weg 33 und 35 unmöglich machen. 

Durch regelmäßige Entscheidungen der Gerichte geht man davon aus, dass bei einem parkenden Fahrzeug noch 3,05 Meter Restfahrbahnbreite verbleiben müssen. Die Rechtsprechung sieht außerdem ein bis zu dreimaliges Rangieren bei Grundstücksein- und -ausfahrten als zumutbar an. 

Es hat bereits mehrere Bitten an die Firma gegeben, ihre Mitarbeiter darauf hinzuweisen, den betriebseigenen Parkplatz zu nutzen. Langfristig zeigte dies aber keine Wirkung.

Beschluss

Es werden keine Maßnahmen getroffen, der Antrag wird abgelehnt.    




Ausschussmitglied Florian Meißner nimmt nicht an der Abstimmung teil.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 4

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3. Wallstraße; Anbringung Verkehrsspiegel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verkehrsausschuss 2. Sitzung des Verkehrsausschusses 26.05.2021 ö beschliessend 3

Sach- und Rechtslage

In der 11. Stadtratssitzung am 04.03.2021 beantragte Stadtratsmitglied Bernd Koller die Aufstellung eines Verkehrsspiegels in der Wallstraße auf Höhe der Einmündung Prager Gasse.

Verkehrsspiegel sind keine Verkehrszeichen, sondern Verkehrseinrichtungen. Diese können daher von der Straßenverkehrsbehörde nicht angeordnet werden, sondern werden durch die Straßenbaubehörde aufgestellt und unterhalten. 

Beschluss

Es werden keine Maßnahmen getroffen, der Antrag wird abgelehnt. 
(Außendienstleiter Frey setzt das Straßenbauamt in Kenntnis, dass die Haltelinie aufgefrischt 
werden soll.) 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Waidhauser Straße Begutachtung Fußgängerüberweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verkehrsausschuss 2. Sitzung des Verkehrsausschusses 26.05.2021 ö beschliessend 4

Sach- und Rechtslage

Am 10. Dezember 2020 beantragt Herr Martin Gleixner für die Fraktion der Freien Wähler Vohenstrauß, eine Beurteilung und Überprüfung des Fußgängerüberwegs in der Waidhauser Straße (Höhe NKD/ALDI). 

Laut Polizeiinspektion Vohenstrauß haben sich in den letzten 10 Jahren zwei Unfälle mit Personenschaden an diesem Fußgängerüberweg ereignet. Trotz dieser Unfälle handelt es sich laut Polizei um keinen Unfallschwerpunkt.

Des Weiteren gab die Polizei an, dass die Richtlinien für die Ausstattung von Fußgängerüberwegen beachtet und eingehalten wurden.  

Beschluss

Situation wird in der nächsten Verkehrsausschusssitzung vor Ort noch einmal besichtigt und bewertet. (Außendienstleiter Frey frischt die Markierung des Zebrastreifens auf.) 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Waidhauser Straße; Rechtsabbiegepfeil bei Ausfahrt Aldi

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verkehrsausschuss 2. Sitzung des Verkehrsausschusses 26.05.2021 ö beschliessend 5

Sach- und Rechtslage

Am 15.03.2021 beantragt stellvertr. CSU-Fraktionssprecher Herr Thomas Eiber die Anbringung eines Abbiegepfeils (Fahrtrichtung Rechts) auf dem Aldi Parkplatz, Ausfahrt Waidhauser Straße.

Durch diese Maßnahme soll der Verkehrsfluss vom Parkplatz heraus positiv beeinflusst und der nach Auffassung des Herrn Eiber gefährliche Linksabbiegeverkehr aus dem Parkplatz heraus unterbunden werden.

Laut Herrn Eiber kann durch diesen Abbiegepfeil zügig in die Waidhauser Straße eingebogen und durch den anschließenden Kreisverkehr problemlos Richtung Stadtmitte gefahren werden. 

Nach Rücksprache mit der Polizeiinspektion Vohenstrauß wurde festgestellt, dass es sich bei dieser Ausfahrt um keinen Unfallschwerpunkt handelt, somit besteht aus Sicht der Polizei kein Handlungsbedarf, da gem. §45/IV StVO Verkehrszeichen nur dort anzuordnen sind, wo dies auf Grund besondere Umstände zwingend erforderlich ist.  

Auch der Filialleiter des ALDI SÜD (Herr Obermeier) ist der Meinung, dass im Ausfahrtsbereich des Parkplatzes eine solche Regelung nicht notwendig ist. 
 

Beschluss

Es werden keine Maßnahmen getroffen, der Antrag wird abgelehnt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Fuchssteinach; Antrag auf Maßnahmen zur Regulierung des Verkehrs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verkehrsausschuss 2. Sitzung des Verkehrsausschusses 26.05.2021 ö beschliessend 6

Sach- und Rechtslage

Mit Schreiben vom 29.04.2021 regt Frau Anna Wutzlhofer ein Tempolimit bzw. eine teilweise Sperrung (landwirtschaftlicher Verkehr frei) der Flurbereinigungsstraße zwischen der Kreisstraße NEW 32 aus Richtung Pleystein über den Fuchssteinach zur Dirtbahn an, da seit der Sperrung der Pleysteiner Straße viele Autofahrer die Strecke über den Fuchssteinach als Abkürzung nutzen und dort, so Frau Wutzlhofer, regelrecht gerast wird. Dadurch kommt es laut Frau Wutzlhofer öfters zu Gefahrensituationen mit Spaziergängern sowie Radfahrern und Kindern. Sie bittet um Behandlung im Verkehrsausschuss.

Thema wurde bereits in der Verkehrsausschusssitzung vom 25.06.2019 auf Antrag von Herr Piehler behandelt und einstimmig abgelehnt. 

Beschluss

Es werden keine Maßnahmen getroffen, der Antrag wird abgelehnt. 
(Es wird in diesem Bereich ein Temposys aufgestellt um die Verkehrslage besser einschätzen 
zu können)  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Vohenstrauß; Antrag auf Verkehrskonzept

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verkehrsausschuss 2. Sitzung des Verkehrsausschusses 26.05.2021 ö beschliessend 7

Sach- und Rechtslage

Herr Martin Gleixner beantragt für die Fraktion der Freien Wähler Vohenstrauß am 14.07.2020 die Erarbeitung eines Verkehrsgesamtkonzeptes für die Stadt Vohenstrauß, in dem festgelegt wird, ob und in welchem Umfang Tempo-30-Zonen und verkehrsberuhigte Bereiche einzurichten sind. Zudem wird angeregt zu prüfen, ob im Stadtgebiet weitere Fahrradwege möglich, nützlich und sinnvoll sind.

Beschluss

Maßnahmen wurden bereits durch den Stadtrat beschlossen (Fahrradwege- und Verkehrskonzept). Kein Beschluss nötig. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8. Pleysteiner Straße; anbringung Verkehrsspiegel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verkehrsausschuss 2. Sitzung des Verkehrsausschusses 26.05.2021 ö beschliessend 8

Sach- und Rechtslage

Am 12.05.2021 beantragt Herr Zeller die Anbringung eines Verkehrsspiegels vor dem öffentlichen Parkplatz in der Pleysteiner Straße. 

Laut Herrn Zeller kommt es dort regelmäßig zu Gefahrensituationen mit anderen Autofahrern und Fahrrädern, da man durch die hohen Betonmauern aus diesem Parkplatz sehr weit in die sowieso schon enge Pleysteiner Straße fahren muss, um mögliche Verkehrsteilnehmer erkennen zu können.  

Herr Zeller bittet um Behandlung im Verkehrsausschuss.

Verkehrsspiegel sind keine Verkehrszeichen, sondern Verkehrseinrichtungen. Diese können daher von der Straßenverkehrsbehörde nicht angeordnet werden, sondern werden durch die Straßenbaubehörde aufgestellt und unterhalten. 

Beschluss

Die Volksbank darf auf eigene Kosten und auf eigenem Grundstück einen Verkehrsspiegel gegenüber dem öffentlichen Parkplatz in der Pleysteiner Straße aufstellen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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9. An den Eichen; Parksituation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verkehrsausschuss 2. Sitzung des Verkehrsausschusses 26.05.2021 ö beschliessend 9

Sach- und Rechtslage

Am 06.05.2021 bat Hans Meller von der hm-sat GmbH Bürgermeister Andreas Wutzlhofer telefonisch um die Erweiterung des vom Verkehrsausschusses am 29.08.2017 beschlossenen Haltverbots im Straßenzug „An den Eichen“. 
Über diese Straße sollte ursprünglich die Andockstation seiner Lagerhalle von LKWs angefahren werden. Diese müssten aus Richtung Wallstraße rückwärts in die Straße „An den Eichen“ einfahren. 
Da auf der gegenüberliegenden Straßenseite nach wie vor von Patienten der Praxis Dr. Weig geparkt wird, bleibt für LKWs nur wenig Platz zum „Ausholen“. Würden hier keine Autos parken, könnten die LKWs besser rangieren.

Beschluss

Es werden keine Maßnahmen getroffen, der Antrag wird abgelehnt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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10. Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verkehrsausschuss 2. Sitzung des Verkehrsausschusses 26.05.2021 ö 10

Sach- und Rechtslage


  • Anfrage von Dr. Wappmann, wo und auf welche Dauer im Stadtgebiet geparkt werden darf und ob diese Dauer auf 2h erhöht werden sollte?

Beschluss

Der Sitzungsleiter, 2. Bürgermeister Uli Münchmeier, schließt um 15.35 Uhr die Sitzung. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 25.04.2022 10:26 Uhr