Datum: 02.06.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal, 2. Stock
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 05.05.2022
2	Wasserwerk-Photovoltaik der Stadt Vohenstrauß; Erstellung der Jahresbilanz zum 31.12.2021 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2021 durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband
3	Mitteilungen des Bürgermeisters
4	Anfragen und Anträge der Stadtratsmitglieder

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 05.05.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	28. Sitzung des Stadtrates	02.06.2022	ö		1

Sach- und Rechtslage

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Wasserwerk-Photovoltaik der Stadt Vohenstrauß; Erstellung der Jahresbilanz zum 31.12.2021 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2021 durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	28. Sitzung des Stadtrates	02.06.2022	ö	beschliessend	2

Sach- und Rechtslage

Der Jahresabschluss 2021 „Wasserwerk-Photovoltaikanlage“ der Stadt Vohenstrauß wurde festgestellt mit

       Bilanzsumme Aktivseite                                5.181.957,23 Euro 

       Bilanzsumme Passivseite                                5.181.957,23 Euro

       Jahresergebnis laut Bilanz                                 +    4.879,94 Euro

         Jahresergebnis laut Gewinn- und Verlustrechnung         +    4.879,94 Euro

Die Bilanz zum 31.12.2021, die Gewinn- und Verlustrechnung 2021, die Erfolgsübersicht 2021 sowie die Erläuterungen zum Jahresabschluss 2021 liegen den Stadtratsfraktionen in Kopie vor.

In den Anmerkungen zum Jahresabschluss 2021 wurde vermerkt:

„Der Betrieb gewerblicher Art Wasserwerk-Photovoltaik erwirtschaftete im Berichtsjahr einen Jahresgewinn von 4.879,94 Euro. Dieser verteilt sich auf die Wasserversorgung mit einem Jahresverlust von 1.044,60 Euro und auf die PV-Anlagen mit einem Jahresgewinn von 5.924,54 Euro. Trotz des positiven Jahresergebnisses fällt aufgrund eines ausreichenden Verlustvortrags keine Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer an.

Die Ertragslage ist als ausreichend zu bezeichnen.“

Bezogen auf den Wasserverkauf von 380.722 m³ beträgt der Jahresverlust 2021 der Wasserversorgung ca. 0,3 ct/m³.

Im Vorjahr wurde noch eine Überdeckung (Gewinn) von ca. 12 ct/m³ erreicht; das Prinzip der Kostendeckung wurde 2021 jedoch nicht ganz erfüllt.

Das ermittelte Ergebnis ist ausschließlich auf die kaufmännische Buchführung bezogen und kann nicht auf die Gebührenkalkulation nach dem Kommunalabgabenrecht angewandt werden. Die kaufmännische Buchführung ist in erster Linie im Hinblick auf die gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf die steuerrechtlichen Vorschriften durchzuführen. 

Dieses Jahr steht die Durchführung einer neuen Gebührenkalkulation nach dem KAG zum 01.10.2022 an. Das Ergebnis dieser Kalkulation kann von den Ergebnissen der kaufmännischen Abschlüsse gravierend abweichen. 

Hierüber wird der Stadtrat jedoch zu gegebener Zeit informiert, wenn die erforderlichen Kalkulationen vorliegen. Da für die Anpassung der Gebühren eine Änderung der entsprechenden Satzung durch den Stadtrat zu beschließen ist.

Die Photovoltaikanlagen brachten im Wirtschaftsjahr 2021 nach der kaufmännischen Buchführung einen Gewinn in Höhe von 5.924,54 Euro.

Das Ergebnis der Photovoltaikanlage ist ebenfalls ausschließlich auf die kaufmännische Buchführung bezogen und hat keinen Zusammenhang mit dem Vergleich des prognostizierten zum erwirtschafteten Ertrag.

Im Jahr 2021 wurde im Durchschnitt aller PV-Anlagen der prognostizierte Ertrag erreicht, jedoch handelte sich bei diesem Jahr um ein sehr schlechtes Ertragsjahr. Dementsprechend ist auch der für das Jahr 2021 ermittelte Gewinn geringer als der im Vorjahr 2020, dieser betrug 16.472,96 Euro. 

Durch den Jahresgewinn „Wasserwerk – Photovoltaikanlage“ in Höhe von 4.879,94 Euro verringert sich der steuerliche Verlustvortrag von 867.487 Euro zum 31.12.2021 auf 862.608 Euro.

Unter der Voraussetzung, dass das Jahresergebnis höher als 1,5 % des Sachanlagevermögens zu Beginn des Wirtschaftsjahres ist, besteht die Möglichkeit, eine Konzessionsabgabe an die Stadt abzuführen. Für das Jahr 2021 konnte keine Konzessionsabgabe erwirtschaftet werden.

Beschluss

       Bilanzsumme Aktivseite                                5.181.957,23 Euro 

       Bilanzsumme Passivseite                                5.181.957,23 Euro

       Jahresergebnis laut Bilanz                                   +    4.879,94 Euro

         Jahresergebnis laut Gewinn- und Verlustrechnung           +    4.879,94 Euro

wird hiermit festgestellt.

2.        Der erzielte Jahresgewinn 2021 in Höhe von 4.879,94 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

3.        Die Schulden bei der Stadt Vohenstrauß werden marktüblich verzinst.

4.        Eine Konzessionsabgabe wird bei Erreichen des steuerlichen Mindestgewinns an die Stadt abgeführt.

       Die Konzessionsabgabe für 2021 konnte nicht erwirtschaftet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Mitteilungen des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	28. Sitzung des Stadtrates	02.06.2022	ö		3

Sach- und Rechtslage

1. Zum Stadtfest der Partnerstadt Stribro am 10.06.2022 haben sich zur geplanten Fahrt mittlerweile acht Stadtratskollegen angemeldet, die mitfahren wollen. 2. Bürgermeister Münchmeier und Frau Michaela Wolfinger fahren eigenständig. Stadtrat Christoph Gollwitzer hat sich bereiterklärt, mit seinem 8-Sitzer zu fahren. Bezüglich der Abfahrt hat es leider unterschiedliche Informationen gegeben. Die Abfahrt ist um 8.30 Uhr hinter dem Rathaus.

2. Die Erledigung der Anfrage zum pädagogischen Konzept am Friedhof wurde umgehend in Bewegung gebracht und am 30.05.2022 ist vom Architekturbüro, Herrn Liebl, ein Schreiben eingegangen. Darin bittet dieser um Geduld, da er zurzeit sehr beschäftigt ist und um Bekanntgabe der Adressen des Obst- und Gartenbau- sowie des Imkervereins. Er möchte diese Vereine mit einbeziehen und wird Ende Juli ein Konzept vorlegen. Nachdem die ideale Pflanzzeit Oktober/November ist, kann die Stadt mit dieser Aussage leben. Stadtratsmitglied Dr. Volker Wappmann stellt die Überlegung an, ob es möglich wäre, die Schaukästen nicht nur für biologische Zwecke, sondern auch für die historische Darstellung der Geschichte des Vohenstraußer Friedhofs zu verwenden. Dies wäre ein interessantes Thema. Auf Nachfrage von Sitzungsleiter Wutzlhofer, wer diese Tafel erstellen soll, entgegnet Dr. Wappmann, dass er sich hier wohl gerade selbst ertappt hat. Stadtratsmitglied Bernd Koller könnte sich vorstellen, dass sich für das pädagogische Konzept auch die Schulen einbringen könnten. Wutzlhofer meint hierzu, dass erst einmal abgewartet werden sollte, was Herr Liebl präsentiert. Bei Bedarf können noch Änderungen vorgeschlagen werden. Es ist jedoch ein guter Gedanke, für die historische Aufbereitung der Geschichte des Vohenstraußer Friedhofs eine Tafel zu verwenden.

3. Bezüglich einer Anfrage von Stadtratsmitglied Bernd Koller, ob es Kindern erlaubt ist, ihre Fahrräder im Eingangsbereich der Dreifachturnhalle abzustellen, muss gesagt werden, dass dies nicht gewünscht wird. Die Stadt hat eine Fahrradunterstellung in Auftrag gegeben. Die Räder müssen dort untergestellt werden, auch wenn es sich um hochwertige E-Bikes handelt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Anfragen und Anträge der Stadtratsmitglieder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	28. Sitzung des Stadtrates	02.06.2022	ö		4

Sach- und Rechtslage

1. Stadtratsmitglied Martin Gleixner möchte wissen, ob es bereits Aktivitäten im Hinblick auf die 900-Jahr-Feier der Stadt gibt. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer bestätigt, dass es teilweise bereits Planungen gibt. 2. Bürgermeister Uli Münchmeier ist während seiner Vertretungszeit tätig geworden und beraumte eine Besprechung bezüglich des angedachten Fotobuchs an. Es gibt bereits Informationen zu einem Jubiläumsstreifzug. Es wurden bei verschiedenen Kommunen, die in diesem oder nächstem Jahr ein Jubiläum feiern, deren Programme angefordert, damit man sieht, was eigentlich alles möglich wäre. Zeitnah im Juli wird die erste Sitzung einberufen, um ein Brainstorming durchzuführen. Vorgesehen sind Veranstaltungen über das ganze Festjahr verteilt mit einem großen Festwochenende unter Einbeziehung der Vereine, wenn gewünscht. 2024 findet auch wieder der überregionale Bauernmarkt mit der autofreien Spielstadt statt, welcher ebenfalls ins Festjahr einfließen kann. Wichtig ist es jetzt, vor allem die Bands und Gruppen zu engagieren. Ein Planungszeitraum von zwei Jahren ist hier üblich.

2. Stadtratsmitglied Bernd Koller spricht den Container an, der Richtung Pleystein am Wasserhäuschen steht und möchte wissen, was es mit diesem auf sich hat. 1. Bürgermeister Wutzlhofer erklärt, dass dieser für Obdachlose gedacht ist. Es handelt sich um einen Wohncontainer mit WC und Waschgelegenheit. Es gibt immer wieder Situationen, in der die Stadt eine Unterkunft für Obdachlose benötigt. Die Stadt hat zwar Wohnungen in der Baugenossenschaft angemietet, aber oft entsteht dort dann Unruhe wegen der Unterbringung. Die Verwaltung war deshalb der Meinung, dass sich dieser Standort eignet, da die Stadt fußläufig erreichbar ist und es keine unmittelbare Nachbarschaft gibt. Koller bittet darum, derart interessante Informationen direkt an den Stadtrat weiterzugeben, da von der Bevölkerung Fragen kommen. Wutzlhofer entgegnet, dass die Unterkunft noch nicht fertig ist. Wenn solche Fragen auftauchen, soll doch bitte einfach bei der Stadt angerufen und nachgehakt werden. Es kann nicht jedes Detail sofort an die Stadtratsmitglieder weitergegeben werden. Außendienstleiter Karl Frey stimmt zu und ist der Meinung, dass die Verwaltung nicht den ganzen Tag Mitteilungen an den Stadtrat schreiben und dem zur Folge sonst nichts mehr arbeiten kann.

3. Stadtratsmitglied Karin Gesierich teilt mit, dass sich die Gießkannen im Vohenstraußer Friedhof in einem desolaten Zustand befinden. Der Einwurf von Pfandmünzen war bisher nicht bekannt, aber jetzt sind diese Kassen weg. Außendienstleiter Karl Frey erklärt, dass das Pfandsystem nicht genutzt wurde. Zwischenzeitlich wurden 20 neue Gießkannen angeschafft. Die Stadt kauft jedes Jahr einige Kannen. Diese Woche wurde am Friedhof ein lebender Zaun entfernt und hier wurden 15 versteckte Ausgießer entdeckt. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer ist verwundert, wie hoch der natürliche Schwund der Gießkannen und der Ausgießer ist. Einige sind auch zu bequem, die Kannen an die Halterungen zurückzutragen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0