Datum: 07.07.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal, 2. Stock
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:22 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02.06.2022
2 Beschluss des kommunalen Förderprogramms "Jung kauft Alt"
3 Mitteilungen des Bürgermeisters
4 Anfragen und Anträge der Stadtratsmitglieder

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02.06.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 29. Sitzung des Stadtrates 07.07.2022 ö beschliessend 1

Sach- und Rechtslage

Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 02.06.2022 werden nicht erhoben. Damit gilt diese Niederschrift als vom Stadtrat genehmigt (Art. 54 Abs. 2 GO).

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Beschluss des kommunalen Förderprogramms "Jung kauft Alt"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 29. Sitzung des Stadtrates 07.07.2022 ö beschliessend 2

Sach- und Rechtslage

Mit Schreiben vom 10.07.2020 wurde von der CSU-Stadtratsfraktion ein Antrag auf die Ausarbeitung eines kommunalen Förderprogramms „Jung kauft Alt“ gestellt. Dieses Programm soll junge Familien dabei unterstützen ein altes Gebäude (50 Jahre oder älter) im Gebiet der Großgemeinde Vohenstrauß zu erwerben und zu sanieren.

In mehreren Fraktionssitzungen wurden mögliche Fördersummen und Fördergebiete diskutiert.
Die Kämmerei hat aufgrund der Anregung der Fraktionen einen Entwurf für ein Förderprogramm
„Jung kauft Alt“ erarbeitet.

In diesem Zusammenhang wurden auch die Begriffe „Paar“ und „Familie“ definiert.

Die Definitionen und der Entwurf des Programms wurden im RIS eingestellt.

Die Höhe der Förderung wird wie folgt festgesetzt:

    Für nachgewiesene Kosten für den Erwerb                                      1.500,00 € 

    Planungskosten/Architektenhonorar                                             1.500,00 €

    bei darauf folgenden Umbau-und/oder
    Sanierungsmaßnahmen:

    Kinderlose Antragsteller für drei Jahre je                                            1.500,00 €

    Antragsteller mit einem Kind für vier Jahre je                                    1.500,00 €

    Antragsteller mit zwei Kindern für fünf Jahre je                                    1.500,00 €

    Antragsteller mit drei und mehr Kindern für 
    sechs Jahre je                                                                1.500,00 €

Der Förderhöchstbetrag beläuft sich pro Erwerbsvorgang auf 12.000 €. Das jährliche Fördervolumen ist auf 60.000 € begrenzt. Die Laufzeit der Zahlungen und die Gesamthöhe der Förderung richtet sich nach den Voraussetzungen zum Zeitpunkt des Antrags.

Für die aufgeführte Kinderzahl wird auf den Zeitpunkt der Antragstellung abgestellt. Die Kinder müssen im Haushalt der Antragsteller leben.

Laut Nachfrage bei der Rechtsaufsichtbehörde dem Landratsamt Neustadt a.d. Waldnaab, bestehen keine Bedenken, gegen die Auflage des kommunalen Förderprogramms „Jung kauft Alt“. Das Landratsamt hat jedoch ausdrücklich daraufhin gewiesen, dass freiwillige Leistungen stets vor dem Hintergrund der finanziellen Leistungsfähigkeit einer Kommune zu beurteilen sind.


Das Förderprogramm soll zunächst für die Dauer von vier Jahren (01.09.2022 bis 31.08.2026) erlassen werden.
Rechtzeitig vor einer eventuellen Neuauflage muss eine Evaluation erfolgen.

Beschluss

Nach Kenntnisnahme vom Sachverhalt und eingehender Beratung beschließt der Stadtrat:

Das von der Verwaltung erarbeitete und von den Fraktionen der im Stadtrat vertretenen Parteien begutachtete Kommunale Förderprogramm „Jung kauft Alt“ wird hiermit erlassen und tritt mit Wirkung zum 01.09.2022 in Kraft.

Das jährliche Fördervolumen beträgt 60.000 €.

Das Förderprogramm gilt bis zum 31.08.2026.
Die Einstellung / oder Verlängerung des Förderprogramms bedarf eines gesonderten Stadtratsbeschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Mitteilungen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 29. Sitzung des Stadtrates 07.07.2022 ö 3

Sach- und Rechtslage

  1. In der Fraktionssprechersitzung wurde bereits durchgestellt, dass die nächste Stadtratssitzung am Dienstag, den 26.07.2022 stattfindet.

  1. Der Arbeitskreis für das Jubiläumsjahr tritt am Mittwoch, 27.07.2022 das erste Mal zu einer Sondierungssitzung zusammen.

  1. Es ist höchst erfreulich, dass für den Bauantrag zur Erweiterung des Feuerwehrhauses in Oberlind, den die Stadt Ende Dezember 2021 weitergeleitet hat, am 28.06.2022 die Baugenehmigung eingegangen ist.

  1. Frau Inge Wolfrath bittet um Weitergabe folgender Info: Die Jahreshauptversammlung der Jugendblaskapelle Roggenstein findet am 22.07.2022, 19.30 Uhr, statt. Es ergeht herzliche Einladung an den Stadtrat.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Anfragen und Anträge der Stadtratsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 29. Sitzung des Stadtrates 07.07.2022 ö 4

Sach- und Rechtslage

  1. Stadtratsmitglied Ulrike Kießling weist darauf hin, dass das Philipp-Neri-Werk dieses Jahr das 25jährige Bestehen feiert. Deshalb findet am 17.07.2022 um 17.00 Uhr ein Konzert im Winkler-Garten mit der Big Band des Gymnasiums Neustadt/WN und der Blaskapelle Bernstein 7 statt. Herzliche Einladung an alle die Zeit und Lust haben, der Eintritt ist frei, Spenden sind erwünscht. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer bedauert, dass es hier leider eine Terminüberschneidung mit dem Kath. Pfarrfest gibt.

  1. Stadtratsmitglied Anna Balk gibt eine Bitte einer Familie aus Waldau weiter, die regelmäßig mit einem Fahrradanhänger auf dem Bockl-Radweg unterwegs ist. Mit dem Anhänger sei es schwierig durch die versetzten Schranken zu kommen. Sie bittet, die Angelegenheit in Augenschein zu nehmen und zu prüfen, ob die Schranken etwas weiter auseinandergesetzt werden können. Außendienstleiter Karl Frey entgegnet, dass die Schranken vom Landkreis gesetzt wurden. Eine Versetzung ist aufgrund der eingelassenen Bodenhülsen schwierig, zumal dann auch die Gefahr besteht, dass andere Fahrzeuge, z.B. landwirtschaftlicher Verkehr, den Radweg benutzen. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer vermutet, dass eine Versetzung um 20 oder 30 cm bereits ausreichen könnte. Stadtratsmitglied Michael Karl meint, dass man mit etwas Geschick durchkommt, wenn abgestiegen wird.

  1. Stadtratsmitglied Dorit Schmid lobt die Bepflanzung am Friedhof. Dort ist eine große Vielfalt von Heilkräutern zu finden und es ist schön, dass diese stehen bleiben konnten. Außendienstleiter Karl Frey erklärt, dass diese Flächen von der Stadt angesät wurden. Es handelt sich dabei um 50 % Kräuter und 50 % Gräser. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer ergänzt, dass man feststellen kann, dass viele Randstreifen nicht gemäht werden und ausblühen können, um sich auszusäen. Bisher gab es Seitens der Bevölkerung diesbezüglich auch keine Beschwerden mehr, denn hier hat ein Umdenken stattgefunden. Vor dem Rathaus muss es aber schön sein, weshalb aus seiner Sicht dort kein Unkraut wachsen darf. Dieses wird mit Heißwasser entfernt. Frey hat seine Leute auch entsprechend instruiert. 

  1. Stadtratsmitglied Florian Meißner bedankt sich im Namen der Feuerwehr Oberlind für die Unterstützung bei der Baugenehmigung für die Erweiterung des Feuerwehrhauses. Dies zeigt, dass alle hinter den Feuerwehren und dem Ehrenamt stehen. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer findet es schön, dass sich die Feuerwehr freut. Die Stadt hat ihren Part geleistet und jetzt muss die Feuerwehr Oberlind angreifen und „in die Hände spucken“, was aber bei der Feuerwehr Oberlind immer gut funktioniert.

  1. Meißner spricht die mittlerweile 100 ukrainischen Flüchtlinge an. Am Sonntag, 10.07.2022, 14.00 Uhr, findet bei der Sammelstelle am ehemaligen Comet ein Flüchtlings-Café statt. Dazu ergeht herzliche Einladung. Weiterhin werden am Donnerstag von 17.00-19.00 Uhr Lebensmittel und Hygieneartikel gesammelt. Die Sachen werden über Tschechien in die Ukraine gebracht. Nicht mehr benötigt wird Kleidung. Stadtratsmitglied Ulrike Kießling bittet, zur Veranstaltung auch Besteck und Teller mitzubringen, denn es wird auch gegrillt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 27.07.2022 10:36 Uhr