Datum: 26.07.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal, 2. Stock
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:39 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 07.07.2022
2	Antrag des Motorradclubs Vohenstrauß auf Nutzung der Dreifachturnhalle für die Motorradausstellung 2023
3	Mitteilungen des Bürgermeisters
4	Anfragen und Anträge der Stadtratsmitglieder

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 07.07.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	30. Sitzung des Stadtrates / außerordentlich	26.07.2022	ö	beschliessend	1

Sach- und Rechtslage

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Antrag des Motorradclubs Vohenstrauß auf Nutzung der Dreifachturnhalle für die Motorradausstellung 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	30. Sitzung des Stadtrates / außerordentlich	26.07.2022	ö	beschliessend	2

Sach- und Rechtslage

Bisher gab es keinen Grund für Beanstandungen nach den Veranstaltungen des Motorradclubs.

In der Stadtratssitzung am 07.07.2022 wurde dieser Antrag offen diskutiert. Problematisch ist das hohe Gewicht der einzelnen Motorräder und die daraus resultierende Belastung des Hallenbodens. Der Hallenboden hält einer Belastung von 150 kg pro m² stand, die Abstellung eines schwereren Motorrads würde jedoch zu einer höheren Belastung führen.

In der Stadtratssitzung am 01.07.2021 wurde zur Auflage gemacht, dass ein Baustellenvlies angeschafft werden soll und bei künftigen Motorradausstellungen unter den Motorrädern Lastenplatten zu verlegen sind, um einen ausreichenden Schutz des Hallenbodens zu gewährleisten.

Beim Verlegen der Platten könnten Schäden beim Hinein und hinaustragen entstehen, da diese sehr groß und schwer sind. Zudem stellen auch die Platten selbst eine Belastung für den Hallenboden dar. Die Beschaffung derartige Platten würde pro m² 10 € kosten, die Halle hat eine Fläche von 45 m x 30 m.

Vor dem Hintergrund der erst erfolgten Hallensanierung und möglichen Schäden, die eine derart intensive Belastung des Hallenbodens nach sich ziehen könnte, rät die Verwaltung von der Durchführung der Motorradausstellung in der Dreifachturnhalle ab.

Beschluss

Ob eine außersportliche Veranstaltung in der Dreifachturnhalle stattfinden darf, soll auch künftig auf Antrag im Einzelfall entschieden werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 4

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3. Mitteilungen des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	30. Sitzung des Stadtrates / außerordentlich	26.07.2022	ö		3

Sach- und Rechtslage

1. In der Fraktionssprechersitzung wurde die Anfrage des Landkreises zur Ladeinfrastruktur weitergegeben. Hierzu wird Rückmeldung bis Freitag erbeten.

2. Der Arbeitskreis für das Jubiläumsjahr 2024 trifft sich morgen um 19.00 Uhr im Sitzungssaal.

3. Im Rahmen des Vohenstraußer Stadtmarketingkonzepts wurden zwischenzeitlich Flyer gedruckt. Hier geht es um die Zukunftsstrategie für Vohenstrauß und die Ortsteile. Die Internetplattform ist bereits aufrufbar, eine Teilnahme in Papierform ist ebenfalls möglich. Die Stadt möchte hier die Meinung von vielen Vohenstraußer Bürgern erhalten, daher der Appell an die Stadtratskollegen, Werbung bei Bekannten, Freunden usw. zu machen. Jeder kann seine Gedanken, Wünsche, Schlechtes oder Gutes ansprechen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Anfragen und Anträge der Stadtratsmitglieder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	30. Sitzung des Stadtrates / außerordentlich	26.07.2022	ö		4

Sach- und Rechtslage

1. 3. Bürgermeister Alfons Raab teilt mit, dass bei der SpVgg Vohenstrauß ab dem 22.08.2022 wieder eine „FSJlerin“ ein freiwilliges Jahr leistet. Diese kommt aus Waidhaus und hat heuer den Realschulabschluss gemacht, ist 16 Jahre alt und wird in den Kindergärten, Schulen, beim TV und bei der SpVgg eingesetzt. Die Kosten für die Stadt belaufen sich wie in den letzten Jahren wieder auf ca. 2.500,- Euro. Da das Mädchen erst 16 Jahre alt ist und auch im Kindergarten Roggenstein tätig sein wird, fährt die Mutter das Mädchen nach Roggenstein und holt sie dort auch wieder ab. Dies ist zwar ein großer Aufwand, aber die Eltern nehmen dies in Kauf.

2. Raab möchte wissen, ob es neue Informationen bezüglich des Lautsprechers für den Friedhof Altenstadt gibt. Außendienstleiter Karl Frey erklärt, dass die Stadt mit dem Hersteller in Verbindung steht, bei dem auch die Kath. Kirche kürzlich einen Lautsprecher gekauft hat. Dann wären beide Anlagen kombinierbar. Derzeit wird auch die Rückmeldung gewartet.

3. Stadtratsmitglied Martin Gleixner übergibt an Stadtratsmitglied Anna Balk anlässlich der Eheschließung ein Geschenk und die Glückwünsche der FW-Fraktion.

4. Gleixner verliest einen Antrag der FW-Fraktion bezüglich eines Energiesparplans für die öffentlichen Gebäude der Stadt Vohenstrauß. Weiter wird darin eine Anfrage zur Verpflichtung zum Bau von Zisternen und Photovoltaikanlagen gestellt. Außerdem wird gefordert, dass sich die Stadt Gedanken zur Gründung einer Energiegenossenschaft macht. Da die Beantwortung des umfangreichen Schreibens in der laufenden Sitzung nicht möglich ist, wird es zur Bearbeitung an die Verwaltung übergeben mit der Bitte, dieses in einer der nächsten Stadtratssitzungen zu beantworten. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer teilt mit, dass die PV-Anlagen bei der Kläranlage in Vorbereitung sind und im Rahmen der Umbaumaßnahme des Kindergartens Roggenstein noch weitere oder zusätzliche energetische Maßnahmen überlegt werden können. Die öffentlichen Gebäude in Vohenstrauß sind an die Fernwärme angeschlossen, was ein Schritt in die richtige Richtung ist.

5. Stadtratsmitglied Bernd Koller spricht die neu sanierte Kreisstraße in Böhmischbruck an. Hier befindet sich nach seinen Angaben auf der linken Seite in Richtung Tännesberg ein Gehweg, welcher mit Grünstreifen unterbrochen wird. Außendienstleiter Karl Frey erwidert, dass es sich dabei um keinen Gehweg, sondern einen befestigten gepflasterten Seitenstreifen handelt. Der Gehweg befindet sich rechts entlang des Friedhofs. Ein Gehweg war auf der linken Seite nicht möglich, da die Steigung größer als sechs Prozent ist. Die Verkehrssicherungspflicht obliegt hier dem Straßenbauamt, das auch die Planungen durchgeführt und den Seitenstreifen bepflanzt hat. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer ergänzt, dass der Gehweg rechts der Stadt gehört und die andere Seite Bestandteil der Kreisstraße ist. Planung und Ausführung wurde durch das Straßenbauamt nach allen Regeln der Baukunst durchgeführt und falls es hier Beschwerden gibt, sind diese ans Straßenbauamt zu richten.

6. Stadtratsmitglied Heinrich Rewitzer erkundigt sich nach Neuigkeiten bezüglich der Sirenen zur Bevölkerungswarnung im Katastrophenfall. Hierzu teilt 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer mit, dass die Standorte wurden bereits festgelegt wurden. Kämmerer Rainer Dötsch ergänzt, dass vereinbart wurde, auf ein neues Förderprogramm zu warten und deshalb wurde weiter nichts unternommen. Die Standorte sind jedoch bekannt. Rewitzer weist darauf hin, dass es zwischenzeitlich Fördermittel gibt. Die Stadt darf hier die Augen nicht verschließen. Im Übrigen sind die Sirenen nicht so teuer. Die Verwaltung sollte einfach mal anfragen und die mittlerweile bestehenden Förderprogramme ausloten. Wutzlhofer bittet Rewitzer seine, diesbezüglichen Informationen an die Verwaltung weiterzugeben.

7. Stadtratsmitglied Josef Maier möchte wissen, wie es um die neue Bücherei steht. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer antwortet, dass die Baugenehmigung für den Umbau des Objekts Markplatz 3 in eine Bücherei seit 16.02.2022 erteilt ist. In der Genehmigung ist auch eine denkmalpflegerische Beurteilung enthalten und lediglich für das Bodendenkmal bedarf es noch der denkmalpflegerischen Erlaubnis vom Landesamt für Denkmalpflege, welche noch fehlt. Im März wurde der Antrag bezüglich des Bodendenkmals gestellt. Das Landesamt für Denkmalpflege wurde gebeten, bis 07.07.2022 eine Stellungnahme abzugeben, was bisher nicht geschehen ist. Solange diese nicht da ist, darf der Bauherr nicht beginnen. Die Stadt hat bereits beim Landratsamt nachgefragt. Das Landratsamt wird demnächst das Landesamt erinnern und nachhaken, wo die Stellungnahme bleibt. Stadtratsmitglied Dr. Volker Wappmann spricht in diesem Zusammenhang die Unterkellerung des Marktplatzes an, die aus seiner Sicht zu Problemen mit dem Landesamt für Denkmalschutz führen könnte. Wutzlhofer sieht jedoch keine Gefahr, da dem Landesamt die alten Keller bekannt sind und diese dokumentiert wurden. Der Heimatkundliche Arbeitskreis hat sich die Mühe gemacht, hier alles zu erkunden. Es handelt sich eher um ein zeitliches Problem und es ist ärgerlich, dass der städtische Zeitplan durcheinanderkommt. Es steigen die Baupreise und es wird immer schwieriger, Angebote zu bekommen, obwohl die Baugenehmigung erteilt ist.

8. Stadtratsmitglied Karin Gesierich weist auf Personen hin, die im Secondhand-Laden am Marktplatz immer wieder nach einer öffentlichen Toilette fragen und erkundigt sich deshalb um den Bau der neuen Toilette in der Rathausgasse. Außendienstleiter Karl Frey bedauert, dass die Baugenehmigung vorliegt und der Auftrag für die Bauarbeiten vergeben wurde, die Baufirma bisher jedoch noch nicht begonnen hat. In diesem Zusammenhang möchte Stadtratsmitglied Bernd Koller wissen, wie es mit dem Konzept der „Netten Toilette“ weitergeht. Geschäftsleiter Thomas Herrmann, der dieses Konzept im Stadtrat vorgestellt hat, erklärt, dass eine Umsetzung nie beschlossen wurde. Das Gremium wurde in der damaligen Sitzung gebeten, sich über das Konzept Gedanken zu machen und Rückmeldung zu geben, ob die Angelegenheit weiterverfolgt werden soll. Mangels Resonanz wurden kam es zu keinen weiteren Unternehmungen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0