Datum: 20.10.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal, 2. Stock
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 06.10.2022 gefassten Beschlüsse bei denen der Geheimhaltungsgrund entfallen ist
2	Vorstellung des Projekts "BayH2" zur Erzeugung regenerativen Wasserstoffs mittels Windkraft durch die Firma Primus Energie GmbH, Regensburg
3	Regionale Windenergieplanung in der Planungsregion Oberpfalz-Nord; Meldung von geeigneten Flächenvorschlägen durch die Stadt Vohenstrauß
4	Mitteilungen des Bürgermeisters
5	Anfragen und Anträge der Stadtratsmitglieder

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1. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 06.10.2022 gefassten Beschlüsse bei denen der Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	33. Außerord. Sitzung des Stadtrates	20.10.2022	ö	vorberatend	1

Sach- und Rechtslage

32/10        Sanierung der evangelischen Stadtpfarrkirche;
hier: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung

der Geheimhaltungsgrund entfallen ist. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Vorstellung des Projekts "BayH2" zur Erzeugung regenerativen Wasserstoffs mittels Windkraft durch die Firma Primus Energie GmbH, Regensburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	33. Außerord. Sitzung des Stadtrates	20.10.2022	ö	vorberatend	2

Sach- und Rechtslage

In der Präsentation werden neben allgemeinen Informationen zum Projekt auch mögliche Standorte für die Windkraftanlagen sowie eine Visualisierung der Windräder aus verschiedenen Perspektiven dargestellt.

Im RIS ist eine Infobroschüre zum Projekt einsehbar.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Regionale Windenergieplanung in der Planungsregion Oberpfalz-Nord; Meldung von geeigneten Flächenvorschlägen durch die Stadt Vohenstrauß

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	33. Außerord. Sitzung des Stadtrates	20.10.2022	ö	beschliessend	3

Sach- und Rechtslage

Beschlossen wurde durch den Planungsausschuss, dass von den Mitgliedsgemeinden bis zum 31.10.2022 Standortvorschläge für Windenergieanlagen eingeholt werden. Mit Schreiben vom 05.07.2022 erfolgte durch Verbandsvorsitzenden die Aufforderung an die Verbandsmitglieder die entsprechenden geeigneten Flächen mitzuteilen.

Dieses Schreiben inkl. aller Anlagen wurde ins Ratsinformationssystem eingestellt.

Als Ziel der zu meldenden Flächen sollte die Ausweisung von Vorrangflächen in einer Größe von min. 1,1 % der Gemeindefläche sein. Auf das Gebiet der Stadt Vohenstrauß bezogen, müsste diese Fläche mindestens 82,5 ha (75 km² Gemeindegebiet x 1,1 %) betragen.

Der Prozentsatz in Höhe von 1,1 an Fläche, welche für Windenergie auszuweisen ist, hat seinen Ursprung in dem Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) und ist darin angegeben für Bayern.

Der Stadt Vohenstrauß liegen Pläne vor, die eine potenziell geeignete Fläche aufzeigt. Der Beschlussvorlage liegt ein Plan bei, der ein geeignetes Gebiet darstellt. Erstellt wurde dieser Plan von einem möglichen Investor unter Berücksichtigung der jeweils erforderlichen Abstände.

Das auf dem Plan dargestellte Gebiet umfasst eine Größe von 161,9 ha (dies entspricht ca. 2,16 % der Gemeindefläche).

Beschluss

Die auf dem Lageplan– der dem Beschluss als Anlage beigefügt ist - dargestellte Fläche ist seitens der Stadt Vohenstrauß als entsprechend geeignete Fläche vorzuschlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Mitteilungen des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	33. Außerord. Sitzung des Stadtrates	20.10.2022	ö		4

Sach- und Rechtslage

1. Bei der Interimslösung bezüglich des neuen Kindergartens gab es immer das Fragezeichen, ob die Einrichtung rechtzeitig geliefert wird. Zwischenzeitlich wurde ein Großteil angeliefert, so dass der Start im November erfolgreich vonstattengehen kann.

2. Ende September 2022 fanden in Tschechien die Kommunalwahlen statt. Der bisherige erste Bürgermeister der Partnerstadt Stribro, Martin Záhor, und auch der zweite Bürgermeister Karel Lukeš sind wieder im Amt bestätigt worden. Dies ist auch für die Stadt Vohenstrauß schön, da man sich gut versteht und der tschechische Amtskollege sehr gut Deutsch spricht.

3. Als Vorstandsmitglied erfolgte gestern eine Teilnahme an der Sitzung des Bayerischen Gemeindetags. Hier bezüglich des Tierheims Weiden nachgefragt wurde, was nun weiter passiert. Momentan liegen drei Angebote vor, aber der Bauträger sieht sich nicht in der Lage, diese Angebote baurechtlich zu bewerten. Nachdem die Stadt Weiden dazu ebenfalls nicht bereit ist, hat sich Herr Landrat Meier bereiterklärt, dies in die Hand zu nehmen, damit die Baugenehmigung beantragt werden kann. Einen Vorbescheid soll es bereits geben. Die Kosten sollen nicht mehr als die besagten 4 Mio. betragen, so dass auf die Kommunen auch keine Mehrkosten zukommen. Es geht also in der Sache langsam voran. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5. Anfragen und Anträge der Stadtratsmitglieder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	33. Außerord. Sitzung des Stadtrates	20.10.2022	ö		5

Sach- und Rechtslage

1. Stadtratsmitglied Bernd Koller fände es gut, wenn Vohenstrauß eine Bürgergenossenschaft mit Genossenschaftsbeteiligung gründen würde. Wie von Herrn Scharf angesprochen, könnte diese Genossenschaft dann bei Photovoltaik- oder Windkraftanlagen eingebunden werden. Die Bürger können sich dann bei jeder Anlage finanziell beteiligen. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer erwidert, dass es dieses Modell bereits bei der PV-Anlage in Altenstadt gibt. Hier kann sich jeder Bürger finanziell beteiligen. Koller wird gebeten, sich diesbezüglich nochmals mit Herrn Scharf in Verbindung zu setzen, welche Möglichkeiten bestehen.

2. Ortssprecherin Petra Reil weist darauf hin, dass der Kinderspielplatz in Kaimling bereits einmal vom Außendienst von Disteln befreit wurde, diese jedoch schon wieder nachgewachsen sind. Sie bittet, zu überlegen, ob der Sand komplett ausgetauscht werden könnte.

3. 3. Bürgermeister Alfons Raab lobt Außendienstleiter Karl Frey für die Einhausung des Containerstandplatzes in Kaimling. Dieser sieht jetzt sehr ordentlich aus. 

4. Raab wünscht sich ein Hinweisschild und einen Pressebericht für die Fitnessgeräte am Bocklradweg. Wutzlhofer erklärt, dass die Stadt ein Schild vom Amt für Ländliche Entwicklung erhält, da die Maßnahme gefördert wurde. Sobald das Schild da ist, erscheint ein Pressebericht und es erfolgt die offizielle Freigabe der Geräte.

5. Abschließend erkundigt sich Raab nach der Freigabe der Ortsdurchfahrt Böhmischbruck. Wutzlhofer weiß, dass heute die Feinschicht aufgebracht wurde. Nachdem noch einige Restarbeiten zu erledigen sind, wurde die Straße aus Rücksicht auf die Arbeiter noch nicht freigegeben, auch wenn bereits viele Autofahrer durchfahren. Offiziell erfolgt die Freigabe Anfang November. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0