Druckansicht: 37. Sitzung des Stadtrates

Datum: 12.01.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal, 2. Stock
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:33 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 01.12.2022
2	Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 01.12.2022 gefassten Beschlüsse bei denen der Geheimhaltungsgrund entfallen ist
3	Nachrücken der Frau Petra Reil als Ersatzfrau vom Wahlvorschlag Nr. 6 FDP/UW in den Stadtrat und Vereidigung gem. Art. 31 Abs. 5 der Gemeindeordnung (GO)
4	Verabschiedung des ausgeschiedenen Stadtratsmitglieds Michael Gösl
5	Benennung des/der Fraktionssprechers/in und Stellvertreters/in für die Stadtratsfraktion des Wahlvorschlags Nr. 6 FDP/UW
6	Besetzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses; hier: Bestellung eines neuen Mitglieds vom Wahlvorschlag Nr. 6 FDP/UW für das ausgeschiedene Mitglied, Herrn Michael Gösl
7	Besetzung des Jugend-, Tourismus- und Kulturausschusses; hier: Bestellung eines neuen stv. Mitglieds vom Wahlvorschlag Nr. 6 FDP/UW für das ausgeschiedene stv. Mitglied, Herrn Michael Gösl
8	Besetzung des Bau-, Umwelt- und Energieausschusses; hier: Bestellung eines neuen Mitglieds vom Wahlvorschlag Nr. 6 FDP/UW für das ausgeschiedene Mitglied, Herrn Michael Gösl
9	Besetzung des Verkehrsausschusses; hier: Bestellung eines neuen stv. Mitglieds vom Wahlvorschlag Nr. 6 FDP/UW für das ausgeschiedene stv. Mitglied, Herrn Michael Gösl
10	Besetzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Interkommunale Zusammenarbeit; hier: Bestellung eines neuen Mitglieds vom Wahlvorschlag Nr. 6 FDP/UW für das ausgeschiedene Mitglied, Herrn Michael Gösl
11	Vollzug der Gemeindeordnung (GO) und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG); hier: Niederlegung des Stadtratsmandats durch Herrn Heinrich Rewitzer sowie Entscheidung über das Nachrücken des Listennachfolgers
12	Fortführung des Straßen- und Wegebestandsverzeichnisses; hier: Widmung des Straßenteilstücks "Zum Beckenkeller" zur Erschließung des Baugebietes "Sommerwiesen, BA 3", Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 1411 der Gemarkung Vohenstrauß als Ortsstraße im Sinne des Art. 3 i.V.m. Art. 46 Nr. 2 BayStrWG
13	Antrag der SPD-Stadtratsfraktion auf Bereitstellung kostenloser Restmüllsäcke für Windeln und Zuschuss für Mehrwegwindeln
14	Mitteilungen des Bürgermeisters
15	Anfragen und Anträge der Stadtratsmitglieder

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 01.12.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	37. Sitzung des Stadtrates	12.01.2023	ö	beschliessend	1

Sach- und Rechtslage

Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 01.12.2022 wird nicht erhoben. Damit gilt diese Niederschrift als vom Stadtrat genehmigt (Art. 54 Abs. 2 GO).

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 01.12.2022 gefassten Beschlüsse bei denen der Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	37. Sitzung des Stadtrates	12.01.2023	ö	vorberatend	2

Sach- und Rechtslage

Der Stadtrat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 01.12.2022 beschlossen, dass für die in dieser Sitzung gefassten Beschlüsse

35/11 Bekanntgabe einer Eilentscheidung: Beschaffung von Büchern / Medien im Zuge der

Büchereierweiterung

35/14 Vollzug der Abfallgesetze;

Altlastenverdachtsfläche im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 649 und 650 der Gemarkung

Vohenstrauß - ehem. Hausmülldeponie "Am Kößlbühl" -;

hier: Entscheidung über die Kostenbeteiligung der Stadt Vohenstrauß an einer
Detailuntersuchung

35/15 Anschaffung zentraler Plakatwände für die Wahlwerbung;

hier: Auftragsvergabe

35/16 Errichtung einer Interimslösung in Containerbauweise für den Betrieb eines Kindergartens/-

krippe in Vohenstrauß;

Bekanntgabe einer Eilentscheidung für die Auftragsvergabe des Gewerks "Elektroarbeiten"

der Geheimhaltungsgrund entfallen ist.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Nachrücken der Frau Petra Reil als Ersatzfrau vom Wahlvorschlag Nr. 6 FDP/UW in den Stadtrat und Vereidigung gem. Art. 31 Abs. 5 der Gemeindeordnung (GO)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	37. Sitzung des Stadtrates	12.01.2023	ö		3

Sach- und Rechtslage

Der Stadtrat Vohenstrauß hat in seiner Sitzung am 01.12.2022 beschlossen, dass die Inkompatibilität des Stadtratsmitglieds Michael Gösl aufgrund seiner Einstellung als künftiger Außendienstleiter der Stadt Vohenstrauß zum 01.01.2023 festgestellt wird. Weiter wurde entschieden, dass Frau Petra Reil als Ersatzfrau für Gösl nachrückt.

Frau Reil hat schriftlich erklärt, dass sie das Amt eines ehrenamtlichen Stadtratsmitglieds annehme und bereit sei, den Eid gem. Art. 31 Abs. 5 GO zu leisten. Die Erklärung ist am 22.12.2022 bei der Stadt Vohenstrauß eingegangen.

In Art. 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung ist bestimmt, dass alle Stadtratsmitglieder in der ersten nach ihrer Berufung stattfindenden öffentlichen Sitzung in feierlicher Form zu vereidigen sind. Zur Abnahme des Eides ist der 1. Bürgermeister zuständig.

1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer bittet deshalb Frau Reil, zur Ablegung des Eides nach Art. 31 Abs. 5 GO vorzutreten, die rechte Hand zu erheben und ihm die Eidesformel nachzusprechen.

Er nimmt Frau Reil folgenden Eid ab:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“

Frau Reil versichert dann dem 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer durch Handschlag die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Verabschiedung des ausgeschiedenen Stadtratsmitglieds Michael Gösl

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	37. Sitzung des Stadtrates	12.01.2023	ö		4

Sach- und Rechtslage

1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer wendet sich mit folgenden Worten an das Gremium:

„Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich komme zum Tagesordnungspunkt 4: „Verabschiedung des ausgeschiedenen Stadtratsmitgliedes Michael Gösl“

Seit Beginn meiner Stadtratstätigkeit im Jahr 1990 – es ist damit meine 6. Legislaturperiode – habe ich sehr viele personelle Veränderungen und Wechsel in unserem Gremium miterlebt. Die heutige Veränderung kommt jedoch in zweifacher Hinsicht überraschend.

Alles begann mit dem Rücktrittsschreiben von Johann Gösl vom 16.04.2020. Am Wahltag (15. März 2020) hatten ihn die Wähler mit einem großen Vertrauensvorschuss von über 1600 Stimmen als Listenführer der FDP/UW wieder in den Stadtrat gewählt. Doch nach reiflicher Überlegung im Familienrat ist Johann Gösl zu der Überzeugung gekommen, sich wegen der Corona-Pandemie nicht in gesundheitliche Gefahr zu begeben und deshalb das Mandat nicht anzunehmen.

Aus diesem Grund wurde Michael Gösl als Listennachfolger zur konstituierenden Sitzung am 7. Mai 2020 eingeladen, um die Nachfolge anzutreten. Michael Gösl brachte sich bis zum Tag seines Ausscheidens am 31.12.2022 als ordentliches Mitglied im Finanz- und Verwaltungsausschuss, dem Bau-, Umwelt- und Energieausschuss und des Ausschusses für Wirtschaft-, Stadtentwicklung und interkommunale Zusammenarbeit ein.

Darüber hinaus bekleidete Michael Gösl die verantwortungsvolle Position des Fraktionssprechers der FDP/UW. In dieser Zeit galt es an 35 Sitzungen des Stadtrates und 16 Sitzungen des Bauausschusses sowie an 2 Sitzungen des Ausschusses Wirtschaft-, Stadtentwicklung und interkommunale Zusammenarbeit teilzunehmen. Viele Vereinsveranstaltungen oder Ausstellungseröffnungen galt es zu besuchen. Die Vorbereitung der Sitzungen und die Fraktionsarbeit nahmen einen breiten Raum ein und dies immer im Bewusstsein, das Beste für die Bürgerschaft zu erreichen. Vergessen darf man dabei nicht, dass es sich bei der Tätigkeit eines Stadtrates um ein rein ehrenamtliches Engagement handelt und großes Pflichtbewusstsein sowie einen großen Einsatz abverlangt. Einsatz in zeitlicher, mentaler, aber auch oft in finanzieller Hinsicht.

Daher darf ich hier und heute dir, Michael, ein aufrichtiges Dankeschön für den gezeigten Einsatz und die stets kollegiale und kooperative Zusammenarbeit im Gremium danken. Ich meine, du hast das Vertrauen der Wähler mit deiner Arbeit bestätigt, auch wenn es nicht immer leicht war, dem Bürger zu vermitteln, wie sich der Sachverhalt richtig verhält, besonders dann, wenn der Bürger eigentlich nichts Anderes hören wollte. Da war dann schon einmal ein sogenanntes „dickes Fell“ gefragt. Abschließend darf ich feststellen, dass dein Engagement schon alleine deshalb Respekt verdient hat, weil du dich neben der Kommunalpolitik auch noch anderweitig und vielseitig bürgerschaftlich engagiert hast.

Dann zur Überraschung 2: Deine Bewerbung um die Nachfolge des ADL Frey. Mit Beschluss des Stadtrates vom 26.07.2022 wurde öffentlich bekannt gegeben, dass sich das Gremium mehrheitlich für deine Einstellung als Nachfolger für ADL Frey entschieden hat. Und so kam es, dass damit der Verlust des Stadtratsmandates verbunden war. Die Inkompatibilität wurde in der Sitzung am 01.12.2022 festgestellt und Frau Petra Reil als Nachrückerin berufen.

So wünsche ich dir einen guten Einstieg und Start in diese neue berufliche Herausforderung und bitte auch weiterhin um eine vertrauensvolle und ergebnisorientierte Zusammenarbeit.“

Der Sitzungsleiter überreicht Herrn Michael Gösl eine Dankurkunde sowie einen Porzellanlöwen mit Stadtwappen. Anschließend trägt sich Gösl in das Goldene Buch der Stadt Vohenstrauß ein.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5. Benennung des/der Fraktionssprechers/in und Stellvertreters/in für die Stadtratsfraktion des Wahlvorschlags Nr. 6 FDP/UW

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	37. Sitzung des Stadtrates	12.01.2023	ö		5

Sach- und Rechtslage

Der bisherige Fraktionssprecher für die Stadtratsfraktion des Wahlvorschlags Nr. 6 FDP/UW, Herr Michael Gösl, ist mit Ablauf des 31.12.2022 aus dem Stadtrat ausgeschieden.

Die FDP/UW benennt folgende/n Fraktionssprecher/in und Stellvertreter/in:

Fraktionssprecher/in Stellvertreter/in

FDP/UW Petra Reil Dr. Volker Wappmann

Beschluss

Ohne Beschluss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6. Besetzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses; hier: Bestellung eines neuen Mitglieds vom Wahlvorschlag Nr. 6 FDP/UW für das ausgeschiedene Mitglied, Herrn Michael Gösl

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	37. Sitzung des Stadtrates	12.01.2023	ö	beschliessend	6

Sach- und Rechtslage

Nach § 2 Abs. 1 Buchst. a) der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts bestellt der Stadtrat zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben den Finanz- und Verwaltungsausschuss, bestehend aus dem 1. Bürgermeister als dem Vorsitzenden und sechs ehrenamtlichen Mitgliedern.

Das bisherige Mitglied des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom Wahlvorschlag Nr. 6 FDP/UW, Herr Michael Gösl, ist mit Ablauf des 31.12.2022 aus dem Stadtrat ausgeschieden.

Für das ausgeschiedene Mitglied Michael Gösl steht der Fraktion der FDP/UW für die Benennung eines neuen Ausschussmitglieds das Vorschlagsrecht zu. Ein/e Ersatzmann/-frau rückt nicht automatisch in den Finanz- und Verwaltungsausschuss nach.

Die FDP/UW-Stadtratsfraktion schlägt als neues Mitglied für den Finanz- und Verwaltungsausschuss Petra Reil vor.

Beschluss

Auf Vorschlag des Sprechers der Stadtratsfraktion der FDP/UW bestellt der Stadtrat gem. § 2 Abs. 1 Buchst. a) der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts für den Finanz- und Verwaltungsausschuss als neues Mitglied Petra Reil.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Besetzung des Jugend-, Tourismus- und Kulturausschusses; hier: Bestellung eines neuen stv. Mitglieds vom Wahlvorschlag Nr. 6 FDP/UW für das ausgeschiedene stv. Mitglied, Herrn Michael Gösl

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	37. Sitzung des Stadtrates	12.01.2023	ö	beschliessend	7

Sach- und Rechtslage

Nach § 2 Abs. 1 Buchst. b) der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts bestellt der Stadtrat zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben den Jugend-, Tourismus und Kulturausschuss, bestehend aus dem 1. Bürgermeister als dem Vorsitzenden und acht ehrenamtlichen Mitgliedern.

Das bisherige stv. Mitglied des Jugend-, Tourismus- und Kulturausschusses vom Wahlvorschlag Nr. 6 FDP/UW, Herr Michael Gösl, ist mit Ablauf des 31.12.2022 aus dem Stadtrat ausgeschieden.

Für das ausgeschiedene stv. Mitglied Michael Gösl steht der Fraktion der FDP/UW für die Benennung eines neuen stv. Ausschussmitglieds das Vorschlagsrecht zu. Ein/e Ersatzmann/-frau rückt nicht automatisch in den Jugend-, Tourismus- und Kulturausschuss nach.

Die FDP/UW-Stadtratsfraktion schlägt als neues stv. Mitglied für den Jugend-, Tourismus- und Kulturausschuss Petra Reil vor.

Beschluss

Auf Vorschlag des Sprechers der Stadtratsfraktion der FDP/UW bestellt der Stadtrat gem. § 2 Abs. 1 Buchst. b) der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts für den Jugend-, Tourismus und Kulturausschuss als neues stv. Mitglied Petra Reil.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Besetzung des Bau-, Umwelt- und Energieausschusses; hier: Bestellung eines neuen Mitglieds vom Wahlvorschlag Nr. 6 FDP/UW für das ausgeschiedene Mitglied, Herrn Michael Gösl

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	37. Sitzung des Stadtrates	12.01.2023	ö	beschliessend	8

Sach- und Rechtslage

Nach § 2 Abs. 1 Buchst. c) der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts bestellt der Stadtrat zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben den Bau-, Umwelt- und Energieausschuss, bestehend aus dem 1. Bürgermeister als dem Vorsitzenden und acht ehrenamtlichen Mitgliedern.

Das bisherige Mitglied des Bau-, Umwelt- und Energieausschusses vom Wahlvorschlag Nr. 6 FDP/UW, Herr Michael Gösl, ist mit Ablauf des 31.12.2022 aus dem Stadtrat ausgeschieden.

Die FDP/UW-Stadtratsfraktion schlägt als neues Mitglied für den Bau-, Umwelt- und Energieausschuss Petra Reil vor.

Beschluss

Auf Vorschlag des Sprechers der Stadtratsfraktion der FDP/UW bestellt der Stadtrat gem. § 2 Abs. 1 Buchst. c) der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts für den Bau-, Umwelt- und Energieausschuss als neues Mitglied Petra Reil.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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9. Besetzung des Verkehrsausschusses; hier: Bestellung eines neuen stv. Mitglieds vom Wahlvorschlag Nr. 6 FDP/UW für das ausgeschiedene stv. Mitglied, Herrn Michael Gösl

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	37. Sitzung des Stadtrates	12.01.2023	ö	beschliessend	9

Sach- und Rechtslage

Nach § 2 Abs. 1 Buchst. d) der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts bestellt der Stadtrat zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben den Verkehrsausschuss, bestehend aus dem 1. Bürgermeister als dem Vorsitzenden und acht ehrenamtlichen Mitgliedern.

Das bisherige stv. Mitglied des Verkehrsausschusses vom Wahlvorschlag Nr. 6 FDP/UW, Herr Michael Gösl, ist mit Ablauf des 31.12.2022 aus dem Stadtrat ausgeschieden.

Für das ausgeschiedene stv. Mitglied Michael Gösl steht der Fraktion der FDP/UW für die Benennung eines neuen Ausschussmitglieds das Vorschlagsrecht zu. Ein/e Ersatzmann/-frau rückt nicht automatisch in den Verkehrsausschuss nach.

Die FDP/UW-Stadtratsfraktion schlägt als neues stv. Mitglied für den Verkehrsausschuss Petra Reil vor.

Beschluss

Auf Vorschlag des Sprechers der Stadtratsfraktion der FDP/UW bestellt der Stadtrat gem. § 2 Abs. 1 Buchst. d) der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts für den Verkehrsausschuss als neues stv. Mitglied Petra Reil.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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10. Besetzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Interkommunale Zusammenarbeit; hier: Bestellung eines neuen Mitglieds vom Wahlvorschlag Nr. 6 FDP/UW für das ausgeschiedene Mitglied, Herrn Michael Gösl

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	37. Sitzung des Stadtrates	12.01.2023	ö	beschliessend	10

Sach- und Rechtslage

Nach § 2 Abs. 1 Buchst. f) der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts bestellt der Stadtrat zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Interkommunale Zusammenarbeit, bestehend aus dem 1. Bürgermeister als dem Vorsitzenden und acht ehrenamtlichen Mitgliedern.

Das bisherige Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Interkommunale Zusammenarbeit vom Wahlvorschlag Nr. 6 FDP/UW, Herr Michael Gösl, ist mit Ablauf des 31.12.2022 aus dem Stadtrat ausgeschieden.

Die FDP/UW-Stadtratsfraktion schlägt als neues Mitglied für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Interkommunale Zusammenarbeit Petra Reil vor.

Beschluss

Auf Vorschlag des Sprechers der Stadtratsfraktion der FDP/UW bestellt der Stadtrat gem. § 2 Abs. 1 Buchst. f) der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Interkommunale Zusammenarbeit als neues Mitglied Petra Reil.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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11. Vollzug der Gemeindeordnung (GO) und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG); hier: Niederlegung des Stadtratsmandats durch Herrn Heinrich Rewitzer sowie Entscheidung über das Nachrücken des Listennachfolgers

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	37. Sitzung des Stadtrates	12.01.2023	ö	beschliessend	11

Sach- und Rechtslage

Bei den Kommunalwahlen am 15.03.2020 wurde Herr Heinrich Rewitzer, Weißdornstraße 4, 92648 Vohenstrauß, in den Stadtrat der Stadt Vohenstrauß wiedergewählt.

Mit E-Mail vom 02.01.2023, gerichtet an 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer, teilt Herr Rewitzer mit, sein Stadtratsmandat mit Ablauf des Monats Januar 2023 niederzulegen. Er schreibt weiter: „Ich möchte mich im Voraus schonmal für die immer konstruktive Zusammenarbeit mit Dir, deiner Verwaltung und den Stadtratskollegen/Innen bedanken. Es war eine für mich lehrreiche Zeit, die ich nie vergessen werde.“

Ein Gemeinderatsmitglied kann gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 2 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) sein Ehrenamt niederlegen. Da Art. 19 der Gemeindeordnung (GO) keine Anwendung findet, ist die Niederlegung ohne Angabe von Gründen möglich. Zur Wirksamkeit der Niederlegung bedarf es eines Beschlusses des Stadtrats, auch wenn dem Stadtrat bei seiner Entscheidung kein Ermessen zusteht (Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG).

Verliert ein Gemeinderatsmitglied nach Art. 48 Abs. 1 Satz 2 GLKrWG sein Amt, rückt gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 3 GLKrWG ein Listennachfolger nach. Im vorliegenden Fall handelt es sich hierbei um Herrn Christian Messer aus Vohenstrauß. Auf ihn sind bei der Kommunalwahl 2020 742 gültige Stimmen entfallen.

Nach Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG ist der Gemeinderat für die Feststellung der Niederlegung des Amts und für die Entscheidung über das Nachrücken des Listennachfolgers zuständig.

Beschluss

Von der Mitteilung des Herrn Heinrich Rewitzer, wohnhaft Weißdornstraße 4, 92648 Vohenstrauß, vom 02.01.2023, dass er sein Stadtratsmandat mit Ablauf des Monats Januar 2023 niederlegt, nimmt der Stadtrat Vohenstrauß Kenntnis. Gleichzeitig wird die Niederlegung mit Ablauf des 31.01.2023 gemäß Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG festgestellt mit der Folge, dass mit diesem Zeitpunkt das Ehrenamt des Herrn Rewitzer als Stadtratsmitglied der Stadt Vohenstrauß endet.

Listennachfolger ist Herr Christian Messer, wohnhaft Wiesenstraße 8, 92648 Vohenstrauß. Er wird als Nachrücker festgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Erklärung zur Annahme des kommunalen Ehrenamts als Stadtratsmitglied und zur Bereitschaft zur Eidesleistung unverzüglich einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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12. Fortführung des Straßen- und Wegebestandsverzeichnisses; hier: Widmung des Straßenteilstücks "Zum Beckenkeller" zur Erschließung des Baugebietes "Sommerwiesen, BA 3", Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 1411 der Gemarkung Vohenstrauß als Ortsstraße im Sinne des Art. 3 i.V.m. Art. 46 Nr. 2 BayStrWG

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	37. Sitzung des Stadtrates	12.01.2023	ö	beschliessend	12

Sach- und Rechtslage

Für die Erschließung des Baugebietes „Sommerwiesen, BA III“ wurde das Straßenteilstück „Zum Beckenkeller“ von km 0,352 bis km 0,517 auf einer Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 1411 der Gemarkung Vohenstrauß gelegen, durch die Stadt Vohenstrauß zusätzlich befestigt und verbreitert. Das Straßenteilstück ist bisher nicht in das Straßen- und Wegebestandsverzeichnis der Stadt Vohenstrauß eingetragen. Die öffentliche Straße wird dadurch gekennzeichnet, dass sie dem öffentlichen Verkehr dauernd zur Verfügung steht. Träger der Straßenbaulast ist gemäß Art. 47 BayStrWG die Stadt Vohenstrauß. Um der Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße zu verleihen, ist vom Stadtrat Vohenstrauß die Widmung nach Art. 6 BayStrWG zu verfügen.

Beschluss

Das in der Stadt Vohenstrauß gelegene Straßenteilstück „Zum Beckenkeller“ (auf einer Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 1411 der Gemarkung Vohenstrauß gelegen) von km 0,352 bis km 0,517 wird gemäß Art. 6 BayStrWG zur Ortsstraße im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Art. 46 Nr. 2 BayStrWG gewidmet. Die gewidmete Teilstrecke beginnt im Süden bei Fl.Nr. 1432/57 der Gemarkung Vohenstrauß (km 0,352) und endet im Norden bei der Süd-West-Ecke des Grundstücks Fl.Nr. 1481 der Gemarkung Vohenstrauß (km 0,517)

Die Teilstrecke ist im vorliegenden Lageplan grün-schraffiert gekennzeichnet. Der Träger der Straßenbaulast von km 0,352 bis km 0,517 ist die Stadt Vohenstrauß.

Widmungsbeschränkungen: keine

Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Bekanntmachung zu veranlassen.

Nach der öffentlichen Bekanntmachung ist die Eintragungsverfügung zu fertigen und die neu gewidmete Straße in das Bestandsverzeichnis für Gemeindestraßen der Stadt Vohenstrauß einzutragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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13. Antrag der SPD-Stadtratsfraktion auf Bereitstellung kostenloser Restmüllsäcke für Windeln und Zuschuss für Mehrwegwindeln

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	37. Sitzung des Stadtrates	12.01.2023	ö	beschliessend	13

Sach- und Rechtslage

Mit Schreiben vom 03.12.2022, übersandt per E-Mail am 05.12.2022, beantragt die SPD-Stadtratsfraktion die Bereitstellung kostenloser Restmüllsäcke für Windeln und einen Zuschuss für Mehrwegwindeln.

Das Antragsschreiben mit ausführlicher Begründung wurde dem Gremium im RIS zur Verfügung gestellt.

Ein ähnlicher Antrag wurde bereits in der Stadtratssitzung am 04.10.2018 behandelt. Seinerzeit hatte die Juso AG Vohenstrauß einen Antrag auf kostenlose Restmüllsäcke zur Entsorgung von Windel- und Inkontinenzabfällen gestellt. Der Antrag wurde im Hinblick auf die kurze Zeit vorher beschlossene Erhöhung des „Begrüßungsgeldes“ für Neugeborene von 50,- auf 100,- Euro einstimmig abgelehnt.

Beschluss

Nach kurzer Beratung beschließt der Stadtrat aus den in der Aussprache genannten Gründen, dem Antrag der SPD Vohenstrauß auf kostenlose Restmüllsäcke zur Entsorgung von Windel- und Inkontinenzabfällen nicht zu entsprechen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 5

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14. Mitteilungen des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	37. Sitzung des Stadtrates	12.01.2023	ö		14

Sach- und Rechtslage

Die April-Sitzung wird auf den 30.03.2023 vorverlegt, da der erste Donnerstag auf den Gründonnerstag fällt und an diesem Tag keine Sitzung abgehalten werden soll.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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15. Anfragen und Anträge der Stadtratsmitglieder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	37. Sitzung des Stadtrates	12.01.2023	ö		15

Sach- und Rechtslage

Keine.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 06.02.2023 13:58 Uhr