Freibad Volkach; Sonderprogramm Schwimmbadförderung (SPSF)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Stadtratssitzung Volkach, 22.07.2019
Beratungsreihenfolge
Vorbericht
Das Bayerische Staatsministerium für Wohnung, Bau und Verkehr hat dem Landkreistag am 17.07.2019 das Sonderprogramm Schwimmbadförderung SPSF bekannt gegeben. Ziel des Programms ist der Erhalt der kommunalen Bäder als Voraussetzung für den Erwerb der Schwimmfähigkeit der Kinder und Jugendlichen. Im Doppelhaushalt 2019/2020 sind jeweils 20 Mio € eingestellt. Der Förderrahmen beträgt 0 – 45 % der zuwendungsfähigen Kosten. Bei interkommunaler Zusammenarbeit wird ein Förderbonus von 10 % gewährt.
Die Verwaltung hat am 18.07.2019 das Volkacher Freibad mit einer Investitionssumme von 6,4 Mio € brutto für eine Bestandssanierung angemeldet. Die Maßnahmen werden in der Reihenfolge gefördert, in der die vollständigen Unterlagen bei den Bewilligungsstellen eingehen.
Dem Antrag ist noch ein Stadtratsbeschluss zur Umsetzung der Maßnahme nachzureichen.
Beschluss
- Der Stadtrat Volka
ch bestätigt, dass die Maßnahme bei Erhalt der Zuwendung umgesetzt wird. Die erforderlichen Eigenmittel werden in den Haushalt für die Jahre 2020 bis 2022 ff eingestellt.
- Der Stadtrat Volkach versichert, dass ihm subventionserhebliche Tatsachen gemäß VV zu Art. 44 BayHO, Ziffern 3.4.2 und 3.4.4 – Scheingeschäfte, Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten etc.) als subventionserheblich und die Strafbarkeit eines Subventionsbetruges nach § 264 StGB bekannt sind.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2
Datenstand vom 02.09.2019 20:06 Uhr
