Beschluss
Anerkennung des gemeinsamen Konzeptes
Das Integrierte Ländliche Entwicklungskonzept (ILEK) dient als Grundlage für die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen der Ländlichen Entwicklung und als Handlungsrahmen für die künftigen Aktivitäten der beteiligten Kommunen.
Die Auswahl und Umsetzung einzelner Projekte und Vorhaben erfolgt nach der Abstimmung in der Lenkungsgruppensitzung von Fall zu Fall zu einem späteren Zeitpunkt. Finanzierung und Ausführung bedürfen der Zustimmung der jeweils beteiligten Kommunen. Das ILEK kann ergänzt und fortgeschrieben werden.
Die Stadt Volkach stimmt dem Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzept (ILEK), wie es in der Endversion durch das Planungsbüro Neuland+ vorgelegt wurde, zu.
Das ILEK ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Vereinbarung zur Bildung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft nach KommZG
Die Stadt Volkach, der Markt Eisenheim und die Gemeinden Nordheim, Sommerach, Kolitzheim, Schwanfeld und Wipfeld bilden die kommunale Arbeitsgemeinschaft „Mainschleife Plus“ gemäß Art. 4 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) mit dem Ziel, die Region zu stärken und weiterzuentwickeln. Die die kommunale Arbeitsgemeinschaft ist zunächst befristet bis zum Auslaufen der Förderung durch das Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken.
Die Stadt Volkach stimmt der Bildung der kommunalen Arbeitsgemeinschaft „Mainschleife Plus“ zu.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Vereinbarung für die Stadt Volkach einzugehen.
Einrichtung eines Umsetzungsmanagement
Die Kommunale Allianz wird durch eine/n Sprecher/in vertreten. Die Initiierung, Umsetzung und Evaluierung von Projekten wird durch das Umsetzungsmanagement begleitet.
Die Installation einer Umsetzungsbegleitung durch eine qualifizierte Kraft wird vom ALE dringend empfohlen und mit einem hohen Satz anteilig gefördert. Der Fördersatz liegt bei bis zu 75 %, jährlich und ist auf sieben Jahre begrenzt. Bei erfolgreicher Evaluierung ist eine einmalige Verlängerung der Förderung um höchstens fünf Jahre möglich. 25% verteilen sich auf die sieben ILEK-Kommunen.
Die Stadt Volkach ermächtigt die Region Mainschleife Plus einen Antrag auf Umsetzungsbegleitung im Rahmen der Integrierten Ländlichen Entwicklung beim Amt für Ländliche Entwicklung zu stellen. Parallel dazu soll die Stelle zur Umsetzungsbegleitung ausgeschrieben werden (Vollzeit oder in Teilzeit in Jobsharing).
Nach Bewilligung beteiligt sich die Stadt Volkach mit einer jährlichen Umlage an der Finanzierung der für die grundsätzlichen Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft anfallenden Kosten.
Projektkosten selbst sind darin nicht enthalten und erfordern einen erneuten Beschluss.
Die Aufteilung erfolgt anteilig nachfolgendem Schlüssel:
- 25% der anfallenden Kosten werden zu gleichen Teilen auf die beteiligten Gemeinden umgelegt
- 75% der anfallenden Kosten werden nach den Einwohnerzahlen zum aktuellen Stand umgelegt
Dieser Schlüssel kommt bereits in anderen Kooperationen zur Anwendung und wurde gewählt, da durch die Aufteilung nach Anzahl der Mitgliedsgemeinden ein Kostenteil einerseits zu gleichen Teilen umgelegt wird, anderseits durch die Aufteilung nach Einwohnerzahl den Unterschieden zwischen Mitgliedsgemeinden Rechnung getragen wird.
Die Stadt Volkach ist mit der Kostenverteilung der nicht durch die Förderung gedeckten Kosten für die grundsätzlichen Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft nach diesen Mischsatz einverstanden.
Durch die verschiedenen Umlage-Parameter ergibt sich voraussichtlich folgender Umlagebeitrag ab 2022:
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Gemeinde
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Einwohner
(Stand: 30.06.2021)
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Umlage 2022
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Markt Eisenheim
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1.323
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2.323 €
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Kolitzheim
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5.681
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6.681 €
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Nordheim
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1.023
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2.023 €
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Schwanfeld
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1.787
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2.787 €
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Sommerach
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1.439
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2.439 €
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Volkach
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8.810
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9.810 €
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Wipfeld
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1.023
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2.023 €
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Gesamt
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21.086
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28.086,00 €
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