Datum: 20.05.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal, Rathaus
Gremium: Stadtrat Volkach
Körperschaft: Stadt Volkach


Öffentliche Sitzung, 19:20 Uhr bis 22:15 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Freibad Volkach
2 Sand- und Kiesabbau, tlw. Wiederverfüllung und Rekultivierung in der Gemarkung Fahr durch die Fa. LZR GmbH (Flst. 3389 - 3394, Elgersheimer Hof) - Antrag auf Genehmigung des vorzeitigen Beginns für den Sand- und Kiesabbau auf den Grundstücken Flst. 3389
3 Bau einer Geh- und Radwegquerung nördlich vom Ortsteil Gaibach - hier: Abschluss einer Ausbauvereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt
4 Fünfte Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Sondergebiet Hotel bei den Erlachhöfen - hier: Aufstellungsbeschluss
5 Deckenbau auf einer Teilstrecke der Kreisstraße KT 37 in der OD Krautheim - Abschluss einer Ausbauvereinbarung
6 Antrag der SPD-Fraktion - Konzept zur Förderung der freiwilligen Bepflanzung privater Gärten
7 Antrag der SPD-Fraktion - Verhinderung von Schottergärten
8 Antrag SPD-Fraktion - autofreie Innenstadt
9 Bestellung neue Feldgeschworene im Bezirk Eichfeld
10 Interkommunale Zusammenarbeit in Rahmen der integrierten ländl. Entwicklung
11 Bekanntgaben & Berichterstattungen
11.1 Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung
11.2 weitere Bekanntgaben
12 Wünsche & Anträge
13 Bürger fragen - der Stadtrat antwortet

Nichtöffentliche Sitzung, 22:15 Uhr bis 22:55 Uhr

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1. Freibad Volkach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 20.05.2019 ö 1

Vorbericht

Um 19 Uhr fand eine Demonstration (Pfeifkonzert) am Marktplatz „Erhalt des Freibads“ statt.
Bürgermeister Kornell war es aufgrund der anhaltenden Pfiffe nicht möglich am Marktplatz die Sachlage zu erläutern.
Es kamen dann mehrere Jugendliche in den Sitzungssaal, mit der Forderung das Freibad zu erhalten.

Von Herrn Bürgermeister wurde dann eingehend die Sach-, Sicherheits- und Finanzlage erläutert und mit i hnen diskutiert.

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2. Sand- und Kiesabbau, tlw. Wiederverfüllung und Rekultivierung in der Gemarkung Fahr durch die Fa. LZR GmbH (Flst. 3389 - 3394, Elgersheimer Hof) - Antrag auf Genehmigung des vorzeitigen Beginns für den Sand- und Kiesabbau auf den Grundstücken Flst. 3389

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 20.05.2019 ö 2

Vorbericht

Mit Beschluss vom 11.02.2019 hat der Stadtrat Volkach dem Antrag der Fa. LZR GmbH, Kitzingen, auf Verlängerung der Abbaugenehmigung mit Wiederverfüllung und Rekultivierung für die Grundstücke 3389 und 3394 mit folgender Begründung nicht zugestimmt:

„Der Stadtrat Volkach stimmt dem Antrag auf Verlängerung nicht zu. Da in diesem Bereich eine Häufung von Sand- und Kiesausbeuten besteht hat der Stadtrat bereits am 11.12.2006 beschlossen, die Maßnahme in einem Zeitraum von 10 Jahren zu beenden. In diesem Zusammenhang wird auf die bereits abgeschlossenen und rekultivierten Gruben (z.B. Hörblach) verwiesen.
Sollte das Landratsamt entgegen unserem Beschluss trotzdem eine Genehmigung in Erwägung ziehen, sollte diese auf 3 Jahre begrenzt und danach eine weitere Verlängerung ausgeschlossen werden, damit der Antragsteller dazu bewegt wird, seine Ausbeute endgültig termingerecht abzuschließen.“

Zwischenzeitlich wurde der Abbau um einen Monat bis 31.03.2019 verlängert um der Fa. die Möglichkeit zu geben das Personal anderweitig zu disponieren und nach Möglichkeiten zu suchen, durch den verstärkten Abbau an anderen Standorten den Rohstoffnachschub sicherzustellen.

In Absprache mit dem Landratsamt Kitzingen wurde die Firma gebeten die kpl. Flächen neu zu beplanen und ein Planfeststellungs-/Plangenehmigungsverfahren zu beantragen. Zunächst sollte eine grobe überschlägige Planung vorgelegt werden, für die bei Genehmigungsfähigkeit die Genehmigung des vorzeitigen Beginns in Aussicht gestellt wurde.

Diese Unterlagen liegen zwischenzeitlich nach Überarbeitung und Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde vor. Danach sieht die Planung nun mehr Flachwasserbereiche vor, was zu größeren Verfüllmengen führt.  Die erforderliche Ersatzaufforstung ist nicht im Plan enthalten, da die Antragstellerin überlegt, diese in Mainsondheim vorzunehmen. Die noch abzubauende Restkiesmenge wurde mit 380.000 – 450.000 t sowie das einzubringende Verfüllmaterial mit 450.000 – 480.000 t angegeben. Der Abbauzeitenplan wurde mit Ende 2026 angegeben, wobei die endgültige Fertigstellung mit Auffüllung, Rekultivierung und Anschluss des Flst. 3390 und Flutmulde bis Ende 2030 angegeben wurden.

Das Landratsamt Kitzingen bittet um kurzfristige Stellungnahme zum Antrag auf vorzeitigen Beginn sowie zu der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens insgesamt. Es wird eine Plausibilitätsprüfung des  Abbau- und Verfüllzeitenplans in Anbetracht der noch abzubauenden Rohstoffmenge und der geplanten Verfüllmengen durchführen und insbesondere prüfen, ob bei einem konzentrierten Vorgehen kürzere Zeiten erreichbar sind.

Herr Willi Lenz und Herr Christian Reifenscheid, welche in der Sitzung für Fragen zur Verfügung standen, ändern den Antrag nach Diskussion ab:
Abschluss der Ausbeute: 31.12.2024
Ende der Rekultivierung: 31.12.2028

Beschluss

  1. Dem Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn wird zugestimmt unter der Voraussetzung, dass die Sandausbeute bis 31.12.202 4 beendet ist und die Rekultivierung am 31.12.2028 abgeschlossen ist.
  2. Dem geplanten Abbau bis Ende 2024 wird grundsätzlich zugestimmt.
Die Verfüllung und Rekultivierung sind parallel abschnittsweise vorzunehmen, um die Maßnahmen insgesamt bis Ende 2028 abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 6

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3. Bau einer Geh- und Radwegquerung nördlich vom Ortsteil Gaibach - hier: Abschluss einer Ausbauvereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 20.05.2019 ö 3

Vorbericht

Das Staatliche Bauamt Würzburg legte für die Errichtung einer Geh- und Radwegquerung nördlich vom Ortsteil Gaibach eine Ausbauvereinbarung vor in der Planung, Ausbau und Kostentragung geregelt sind. Die Vereinbarung ist der Beschlussvorlage beigefügt.

Es wird um Anerkennung gebeten.

Beschluss

Der Ausbauvereinbarung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Fünfte Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Sondergebiet Hotel bei den Erlachhöfen - hier: Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 20.05.2019 ö 4

Vorbericht

Der Stadtrat Volkach hat in seiner Sitzung am 25.06.2018 die Änderung des Flächennutzungsplanes für das gesamte Stadtgebiet beschlossen, da er nach 10jähriger Geltungsdauer der gemeindlichen Entwicklung anzupassen ist.

Da die planerischen Erhebungen dafür einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen sind Einzelvorhaben nach Prioritäten vorzuziehen. In der Zwischenzeit wurde im vierten Änderungsverfahren der Bereich Strehlhof angepasst.

Im fünften Änderungsverfahren soll nun der Bereich für das Sondergebiet des Hotels bei den Erlachhöfen modifiziert werden. Die Änderung dient der Klarstellung des Flächennutzungsplanes im Bereich des bereits genehmigten und in Bau befindlichen Vorhabens und damit der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 18.09.2017 zum Neubau der Hotelanlage. Demnach soll der Flächennutzungsplan bei der nächsten Änderung angepasst und als Sondergebiet klassifiziert werden.

Das mit der Planung beauftragte Büro arc.grün, Kitzingen, arbeitet in den nächsten Wochen die Unterlagen für  die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie die öffentliche Auslegung aus. Die Planung wird voraussichtlich noch vor der Ferienzeit im Stadtrat vorgestellt.

Beschluss

Der Stadtrat Volkach beschließt hiermit die fünfte Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Volkach.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

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5. Deckenbau auf einer Teilstrecke der Kreisstraße KT 37 in der OD Krautheim - Abschluss einer Ausbauvereinbarung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 20.05.2019 ö 5

Vorbericht

In Verbindung mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt von Krautheim im Bereich der Staatsstraße St 2274 werden die Deckenbauarbeiten für die Kreisstraße KT 37 mit ausgeführt. Der Landkreis Kitzingen legte hierfür eine Ausbauvereinbarung vor, in der Planung, Ausschreibung und Kostentragung geregelt sind.

Es wird gebeten, der Ausbauvereinbarung zuzustimmen



Anmerkung:
Zum Zeitpunkt der Erstellung der Beschlussvorlage lag die Vereinbarung noch nicht im Original vor. Sie konnte deshalb nicht in das RIS eingespielt werden.

Beschluss

Der Ausbauvereinbarung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Antrag der SPD-Fraktion - Konzept zur Förderung der freiwilligen Bepflanzung privater Gärten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 20.05.2019 ö 6

Vorbericht

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kornell,
hiermit stelle ich, auch namens der SPD-Fraktion, folgenden Antrag: 


Antrag

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Konzept zur Förderung der freiwilligen Bepflanzung privater Gärten (z.B. Beratung, kostenlose Abgabe von Saatgut) mit Blühpflanzen zu erstellen.

Begründung

In Bayern ist ein erheblicher Artenschwund zu verzeichnen. Insbesondere Insekten sind gefährdet, weil sie nicht mehr ausreichend natürlichen Lebensraum zur Verfügung haben. Das Volksbegehren „Artenvielfalt“ haben in Bayern ca. 1,7 Mio. Menschen unterzeichnet.

Auch Privatleute in unserer Kommunen sollten dabei unterstützt werden, hierzu einen Beitrag zu leisten, indem sie ihre Gärten entsprechend umgestalten. Die Verwaltung sollte hierzu – ggf. in Zusammenarbeit mit den Gartenbauvereinen und den Imkern – ein Konzept vorlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Söllner
Fraktionsvorsitzender

Beschluss

In einer der nächsten Ausgaben der Mainzeit wird auf die Wichtigkeit des Themas (insektenfreundlicher Garten) hingewiesen und den Bürgern geraten, sich diesbezüglich an die Kreisfachberatung (Frau Mechthild Engert) zu wenden.
Es sollte bei der VHS ein Vortrag über das Thema, moderiert von Frau Engert, initiiert werden. Der Obst- Gartenbauverein soll beratend mit einb ezogen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Antrag der SPD-Fraktion - Verhinderung von Schottergärten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 20.05.2019 ö 7

Vorbericht

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kornell,
hiermit stelle ich, auch namens der SPD-Fraktion folgenden Antrag: 

Verhinderung von „Schottergärten“
Antrag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie eine Pflicht zur Bepflanzung der Vorgärten in sämtliche Bebauungspläne aufgenommen werden kann, auch in Bezug auf das neue Baugebiet. Diese Pflicht sollte eine Begrünung der Gärten und das Verbot einer großflächigen Steinschüttung und Versiegelung der Fläche beinhalten.

Begründung:
In Bayern ist ein erheblicher Artenschwund zu verzeichnen. Insbesondere Insekten sind gefährdet, weil sie nicht mehr ausreichend natürlichen Lebensraum zur Verfügung haben. Das Volksbegehren „Artenvielfalt“ haben in Bayern ca. 1,7 Mio. Menschen unterzeichnet.
Die Aufgabe des Artenschutzes fällt nicht nur der Landwirtschaft zu, sondern auch den Städten und Bürgern. Auch Volkach muss dazu einen Beitrag leisten.

Private Gärten werden zunehmend als reine Schottergärten ausgestaltet. Insekten wird damit natürlicher Lebensraum entzogen. Die Stadt muss daher darauf hinwirken, dass dieser natürliche Lebensraum erhalten bleibt.

Mit freundlichen Grüßen


Dieter Söllner
Fraktionsvorsitzender

Beschluss

Bei zukünftigen Bebauungsplänen soll darauf geachtet werden, dass den Bauherrn die Verpflichtung auferlegt wird, entsprechend, wie oben genannt, die Frei-Flächen zu gestalten.
Bei Bestandsflächen wird versucht, bei den Grundstückseigentümern auf eine entsprechende Gestaltung hinzuwirken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

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8. Antrag SPD-Fraktion - autofreie Innenstadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 20.05.2019 ö 8

Vorbericht

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kornell,
hiermit stelle ich, auch namens der SPD-Fraktion, folgenden Antrag: 


Antrag

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Innenstadt von Volkach wird an den Wochenenden von Freitag 18.00 Uhr bis Sonntag 22.00 Uhr autofrei gehalten. Die Zu- und Abfahrt für Anwohner und Hotelgäste wird gewährleistet.

Begründung

Im Stadtrat war man sich nach Fertigstellung der Hauptstraße mehrheitlich einig, einen Versuch zu starten, die Innenstadt an den Wochenenden vom Autoverkehr freizuhalten.
Zur Zeit schränken Baukräne in der Hauptstraße den Verkehr erheblich ein. Aus unserer Sicht wäre dies ein gute Gelegenheit mit der Maßnahme zu beginnen und den Versuch zum Ende der Tourismussaison auszuwerten.
 
Mit freundlichen Grüßen

Dieter Söllner
Fraktionsvorsitzender

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9. Bestellung neue Feldgeschworene im Bezirk Eichfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 20.05.2019 ö beschließend 9

Vorbericht

Das Landratsamt Kitzingen hat mit Schreiben 321-6520.00 vom 30.04.2019 mitgeteilt, dass


Herr Christian ZEHNER | Eichfeld
und

Herr Reinhard Plempel | Eichfeld


die Tätigkeit als neue/zusätzliche Feldgeschworene im Bezirk Eichfeld übernehmen werden.

Am Tag der Berufung haben die Wählbarkeitsvoraussetzungen für die neuen Feldgeschworenen vorgelegen. Die Verpflichtung in Eidesform nach § 5 der Feldgeschworenenordnung wurde im Zuge der Feldgeschworenentagung 2019 bereits vorgenommen.

Beschluss

Die Feldgeschworenenwahl der Herren Christian Zehner und Reinhard Plempel im Feldgeschworenenbezirk Eichfeld wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10. Interkommunale Zusammenarbeit in Rahmen der integrierten ländl. Entwicklung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 20.05.2019 ö 10

Vorbericht

Die interkommunale Allianz Region MainSteigerwald mit insgesamt 12 Kommunen und 44 Ortsteilen ist eine von vier im Schweinfurter Land. Schon seit 2003 kooperieren die Stadt Gerolzhofen, der Markt Oberschwarzach, die Gemeinden Donnersdorf, Sulzheim, Kolitzheim, Schwanfeld, Wipfeld, Michelau im Steigerwald, Dingolshausen, Frankenwinheim und Lülsfeld im Landkreis Schweinfurt sowie der Markt Eisenheim im Landkreis Würzburg, zunächst als Lokale Aktionsgruppe (LAG).

Nach Auslaufen der damaligen Leader+-Förderperiode, wurde die Zusammenarbeit im Rahmen der Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE) fortgeführt.
Durch die ILE-Verbünde profitieren die Gemeinden von einer schnelleren Aufnahme in die Dorferneuerung sowie von einer erhöhten Förderung. Dazu kommt die verbesserte Zusammenarbeit bei Projekten in vielen verschiedenen Bereichen.
Im Hinblick auf die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen im ländlichen Raum hat die Notwendigkeit von Gemeinde übergreifenden Planungs- und Handlungsansätzen sowie auf einander abgestimmten Entwicklungsstrategien der Landentwicklung in den letzten Jahren immer mehr zugenommen. Derzeit werden 31 Allianzen in Unterfranken (von 108 laufenden ILEs bayernweit) betreut und nahezu 85 % der Kommunen (rund 260 Gemeinden und ca. 740000 Einwohnern) in Unterfranken profitieren davon.
Die Interkommunale Allianz Region MainSteigerwald erhält seit 2012 eine Förderung vom Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken. Die Förderung läuft zum 31.08.2019 aus.

Mit der Aufnahme der Region MainSteigerwald e.V. in die Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE) ist die aktuelle Arbeitsgrundlage das 2012 fertiggestellte Integrierte ländliche Entwicklungskonzept (ILEK) mit den acht Handlungsfeldern: Bauen und Innenentwicklung, Verkehr, Soziales, Marketing und Öffentlichkeit, Wirtschaft und Versorgung, Kultur und Freizeit, Tourismus, Natur, Energie und Landwirtschaft.
Das Allianzmanagement ist mit der Bearbeitung und Umsetzung der im ILE-Konzept definierten Projekte und Handlungsfelder betraut, übernimmt die Geschäftsführung des Vereins und ist Ansprechpartner für die beteiligten Kommunen. Sitz des Allianzmanagements ist das Altstadtbüro in Gerolzhofen.
Nach mittlerweile 15 Jahren Zusammenarbeit galt es diese zu reflektieren.
Aus diesem Grund haben die Mitgliedsgemeinden am 22.-23.März an einem Evaluierungs- und Strategieseminar an der Schule der Dorf- und Flurentwicklung in Klosterlangheim teilgenommen.
Eine erfolgreiche Evaluation ist eine der Voraussetzungen für eine neue Förderperiode zur Fortführung der projektbezogenen Umsetzungsbegleitung im Rahmen der Integrierte Ländliche Entwicklung. Das Seminar ist ein Baustein davon.
Unter Anleitung von Stammreferenten an der SDF Klosterlangheim wurde die bisherige Zusammenarbeit analysiert und bewertet.
Für die Allianz bestand zudem die Chance, den jetzigen und künftigen Gebietszuschnitt der ILE zu beleuchten. Beim Seminar wurden die Vor- und Nachteile einzelner Varianten besprochen.
Im Durchschnitt besteht eine ILE in Bayern aus 8 Gemeinden. Des Weiteren hat die Untersuchung von Prof. Michaeli, TU München, über die Fortentwicklung der ILE in Bayern gezeigt, dass Allianzen aus mehr als 10 Gemeinden durch die höhere Komplexität weniger Erfolge bei der Umsetzung der Projekte und der Akzeptanz haben.
Einvernehmlich haben sich die Teilnehmenden am Seminar, die sich aus den Bürgermeistern und Vertretern der Gemeinden zusammengesetzt haben, beschlossen, für den neuen Förderzeitraum den Raumzuschnitt anzupassen und eine „Zwei-ILE-Lösung“ zu verfolgen.
Diese sieht wie folgt aus:

1. Die Stadt Gerolzhofen, der Markt Oberschwarzach, die Gemeinden Donnersdorf, Sulzheim, Michelau im Steigerwald, Dingolshausen, Frankenwinheim und Lülsfeld bilden fortan eine Allianz aus acht Kommunen und ist deckungsgleich mit der VG Gerolzhofen. Als Rechtsform für die interkommunale Zusammenarbeit ist wie bisher die Vereinsstruktur als e.V. vorgesehen.
2. Die Gemeinden Kolitzheim, Schwanfeld, Wipfeld und Markt Eisenheim werden aus dem bisherigen Zusammenschluss austreten und mit der Stadt Volkach und den Gemeinden Nordheim und Sommerach eine neue Allianz aus 7 Kommunen gründen. Als Rechtsform für die interkommunale Zusammenarbeit ist die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft nach KommZG vorgesehen.

Folgende Vorteile hat diese Lösung:
  • kleinere Einheiten bringen Projekte schneller in die Realisierungsphase
  • ILE-Raum ist zweckmäßiger zugeschnitten
  • umsetzungsorientiertere und realistischere Auswahl von gemeinsamen Themen
  • es können zwei Umsetzungsbegleitungen erfolgen, dadurch Bindung von mehr Fördermitteln in der Region
  • die notwendigen Fortschreibungen des Integrierten Entwicklungskonzepts (ILEK) werden bei wenigeren Gemeinden passgenauer

Eine enge Kooperation zwischen den beiden neu formierten ILEs ist trotzdem möglich und ausdrücklich erwünscht.
Um die entstandenen Beziehungen weiterhin zu pflegen, soll mindestens ein jährliches Treffen zwischen den Bürgermeistern stattfinden. Diese enge Kooperation soll zudem in einer Absichtserklärung von den beiden ILE-Verantwortlichen schriftlich dokumentiert werden.
Voraussetzung für die Aufnahme in die Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE), ist die Erstellung eines integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK). Während für die VG Gerolzhofen das ILEK aufbauend auf der Evaluation fortgeschrieben werden soll, muss für den neuen Zusammenschluss ein neues ILEK aufgelegt werden. Diese sollen bis spätestens Frühjahr 2020 erstellt sein.
Frau Carina Hein, Allianzmanagerin der Region MainSteigerwald, wird mit der Erstellung eines Leistungsbildes für die Fortschreibung und Erstellung der Konzepte durch ein externes Büro beauftragt. Vorausgehend für die zwölf Gemeinden der jetzigen ILE muss zusätzlich eine Evaluation in Auftrag gegeben werden.
Für diese Leistungen werden mehrere qualifizierte Büros angeschrieben. Die Auswahl erfolgt durch den Verein „Region Main-Steigerwald e.V.“ unter Beratung des ALE Unterfranken.

Beschluss

Die Stadt Volkach stimmt dem Antrag auf Fortführung der Interkommunalen Zusammenarbeit im Rahmen der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) und der „Zwei-ILE-Lösung“ zu. Die zwei Teilbereiche müssen eng kooperieren, es soll jährlich mindestens eine gemeinsame Sitzung stattfinden.
Der Beitritt erfolgt zum neuen Förderzeitraum ab 01.09.2019.
Die Stadt Volkach erklärt sich damit einverstanden, dass für die Evaluation und Fortführung bzw. Erstellung der ILEKs und die Evaluation ein externes Büro über die Region MainSteigerwald e.V beauftragt wird.
Zudem wird die Region MainSteigerwald e.V. bis zur Gründung der ILE Mainschleife die alle anfallenden Arbeiten des Neuaufstellungsprozesses beider ILEs übernehmen.
Die Stadt Volkach ist einverstanden, sich ab dem Beitritt an den Kosten mit ca. 0,25 € je Einwohner pro Quartal zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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11. Bekanntgaben & Berichterstattungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 20.05.2019 ö 11
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11.1. Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 20.05.2019 ö 11.1

Vorbericht

Der Bürgermeister gibt aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 06.05.2019 bekannt.

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11.2. weitere Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 20.05.2019 ö 11.2

Vorbericht

Herr Bürgermeister schlägt vor, eine Podiumsdiskussion zu organisieren, bei der der Bauherr des zur Zeit im Bau befindlichen Hotels an den Erlachhöfen und die Interessengemeinschaft der Gegner ihre Argumente in der Öffentlichkeit austauschen und diskutieren können.

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12. Wünsche & Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 20.05.2019 ö 12

Vorbericht

Keine wesentlichen Wünsche und Anträge.

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13. Bürger fragen - der Stadtrat antwortet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 20.05.2019 ö 13

Vorbericht

Auf Nachfrage bezüglich eines am nördl. Ortsrand von Gaibach liegenden nicht ausgebauten Fel dwegs (Reparatur durch einen Anlieger) wird auf die Rechtslage und einen anstehenden Termin mit der unteren Naturschutzbehörde hingewiesen

Datenstand vom 12.06.2019 11:24 Uhr