Datum: 30.09.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal, Rathaus
Gremium: Stadtrat Volkach
Körperschaft: Stadt Volkach


Öffentliche Sitzung, 19:15 Uhr bis 22:00 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Ortstermin: Tektur-Bauantrag: Schönfelder Markus: Tektur zur Errichtung eines Kanu-Erlebnis-Centers für Schulungen und Gastronomie in 97443 Volkach, Nähe Dieselstraße, Flst. 2240
2 Mainvorland Volkach - Vorstellung des Gesamtkonzeptes
3 Erste Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbe- und Industriegebiet "Sonnenberg" der Stadt Volkach - hier: Wertung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
4 Erste Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbe- und Industriegebiet "Sonnenberg" - Satzungsbeschluss
5 Zuschussantrag - Orgelgrundreinigung Stephanuskirche Eichfeld
6 Bekanntgaben & Berichterstattungen
6.1 Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung
6.2 weitere Bekanntgaben
7 Wünsche & Anträge
8 Bürger fragen - der Stadtrat antwortet

Nichtöffentliche Sitzung, 22:00 Uhr bis 23:10 Uhr

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1. Ortstermin: Tektur-Bauantrag: Schönfelder Markus: Tektur zur Errichtung eines Kanu-Erlebnis-Centers für Schulungen und Gastronomie in 97443 Volkach, Nähe Dieselstraße, Flst. 2240

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 30.09.2019 ö beschließend 1

Vorbericht

Das Vorhaben hat grundsätzliche Bedeutung für die Stadt. Die Vorlage erfolgt deshalb im Stadtrat Volkach.
Schönfelder Markus
Tektur zur Errichtung eines Kanu-Erlebnis-Centers für Schulungen und Gastronomie in 97332 Volkach, Nähe Dieselstraße, Flst. 2240

Ortstermin mit anschließender Beschlussvorlage:
Änderungsantrag zu einem genehmigten Verfahren:
Das Grundstück liegt innerhalb des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Volkach-West“ und ist dort als Grünfläche eingetragen. Weiter liegt das Grundstück im Überschwemmungsbereich des Maines.
Der Erstantrag wurde mit Beschluss des Bauausschusses Nr. 6 am 05.03.2012 behandelt und dem zugestimmt. Das Landratsamtes hat mit Bescheid vom 14.08.2012 die Genehmigung erteilt. Auf diesen Beschluss des Bauausschusses wird Bezug genommen. Die Änderungen der Tektur werden im Erläuterungsbericht und den Planunterlagen des Entwurfsverfassers beschrieben. Die Kanal- und Wassererschließung wurde zwischenzeitlich durch einen Anschluss an das öffentliche Ver.- und Entsorgungssystem in der Kläranlage sichergestellt. Für die Erschließung ist eine Sondervereinbarung mit dem Bauherrn abzuschließen. Für das Vorhaben sind 18 Kfz-Stellplätze nachzuweisen.

Beschluss

Herr Bäuerlein stellt vor Eintritt in die Diskussion den Antrag zur Geschäftsordnung, den Punkt heute nur zu beraten und nicht darüber abzustimmen, da ein Gesamtkonzept zur Mainvorlandgestaltung in Planung ist. Dieses Bauvorhaben sollte hier einbezogen werden und ggf. in einer Bürgerversammlung zur Mainvorlandgestaltung mitvorgestellt werden.
Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Mainvorland Volkach - Vorstellung des Gesamtkonzeptes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 30.09.2019 ö 2

Vorbericht

Auf Grundlage des Bürgerworkshops wurde das Gesamtkonzept für die Neugestaltung des Mainvorlandes angepasst. Es wird dem Stadtrat in heutiger Sitzung vorgestellt. Anschließend ist die Präsentation in einer Bürgerversammlung vorgesehen.

Beschluss

Der Stadtrat Volkach nimmt das Gesamtkonzept zur Kenntnis.
Es ist den Bürgern in einer Versammlung vorzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Erste Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbe- und Industriegebiet "Sonnenberg" der Stadt Volkach - hier: Wertung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 30.09.2019 ö 3

Vorbericht

Das Beteiligungsverfahren für die erste Änderung des Bebauungsplanes „Sonnenberg“ der Stadt Volkach fand in der Zeit vom 10.12.2018 bis 11.01.2019 statt.
Zu dem Zeitpunkt wurde die erste Änderung des Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB verfolgt. Aufgrund der erhobenen Bedenken seitens der Gemeinde Nordheim hob der Stadtrat Volkach in seiner Sitzung am 18.03.2019 das Verfahren gemäß § 13 BauGB auf und wertete die eingegangenen Stellungnahmen nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB als frühzeitige Beteiligung und beschloss, das Regelverfahren gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Diese erfolgte in der Zeit vom 17.04.2019 bis 16.05.2019.
Inhaltlich hat sich nichts geändert. (Die Planung sieht insbesondere die verkehrliche Anpassung bedingt durch die geplante Errichtung des Kreisverkehrs sowie die Festsetzung der Mindestgrundstücksgröße für das Industriegebiet mit 3.000 m² vor. Sie enthält zusätzlich die Anbindung der Kreisstraße KT 29 an den Kreisverkehr als innenliegender Linksabbiegestreifen).
Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange mit Abwägungsvorschlag sind der Beschlussvorlage vollinhaltlich beigefügt.

Beschluss

Der Stadtrat Volkach beschließt die Planfassung vom 16.09.2019 der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Sonnenberg“ mit textlichen Festsetzungen, Begründung und Umweltbericht, Artenschutzbeitrag sowie der Schalltechnischen Untersuchung auf Grundlage der in der Anlage beigefügten, behandelten Stellungnahmen und der vorgenommenen Abwägungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Erste Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbe- und Industriegebiet "Sonnenberg" - Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 30.09.2019 ö 4

Vorbericht

Der Stadtrat Volkach wertete mit dem vorausgegangenen Beschluss in heutiger Sitzung die im Rahmen des Beteiligungs- und Auslegungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen, die zu keiner Anpassung der Planung führten.

Die Änderung des Bebauungsplanes ist nun als Satzung zu beschließen.

Beschluss

Der Stadtrat Volkach erlässt aufgrund des § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches -BauGB- vom 08.12.1986 i.d.F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch die Bekanntmachung am 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), i.V.m. Art. 23 ff der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern folgende

S a t z u n g :

§ 1

Die erste Änderung des Bebauungsplans „Sonnenberg“ der Stadt Volkach i.d.F. vom 16 .09.2019, bestehend aus der Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen sowie der Begründung, Umweltbericht, Artenschutzbeitrag sowie der Schalltechnischen Untersuchung ist beschlossen.

§ 2

Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 Abs. 3 Sätze 1 und 4 BauGB durch die Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Zuschussantrag - Orgelgrundreinigung Stephanuskirche Eichfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 30.09.2019 ö 5

Vorbericht

Die evang. Pfarrgemeinde Eichfeld hat beschlossen, die Orgel in der Pfarrkirche St. Stephanus grundreinigen zu lassen und die erforderlichen Arbeiten zu vergeben. Die Kosten belaufen sich auf ca. 14.500 Euro.

Die Kirchenverwaltung erbittet einen Zuschuss seitens der Stadt.

Beschluss

Für die Renovierung der Orgel wird ein Zuschuss in Höhe von 10 %, max. 1. 500 Euro gewährt.
Die Auszahlung erfolgt nach Vorliegen der Kostennachweise im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Bekanntgaben & Berichterstattungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 30.09.2019 ö 6
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6.1. Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 30.09.2019 ö 6.1

Vorbericht

Der Bürgermeister gibt aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 16.09.2019 bekannt.

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6.2. weitere Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 30.09.2019 ö 6.2

Vorbericht

Der Termin zur Überarbeitung der Gestaltungssatzung, geplant am 10.10.2019 wird auf einen späteren Termin verschoben .

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7. Wünsche & Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 30.09.2019 ö 7

Vorbericht

Auf die dringende Sanierung des Holzbodens im Schelfenhaus (Bildersaal) wird hingewiesen.
Der Weg in Gaibach zwischen Hirtenweg und Kirchgasse sollte befestigt werd en.

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8. Bürger fragen - der Stadtrat antwortet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 30.09.2019 ö 8

Vorbericht

Auf das ungeordnete Parken von Frau Dusolt, Mitglied des Stadtrats an allen unmöglichen Ecken wird von einem Bürger hingewiesen, die Stadt wird  aufgefordert einzuschreiten.

Datenstand vom 15.10.2019 07:02 Uhr