Datum: 04.11.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal, Rathaus
Gremium: Stadtrat Volkach
Körperschaft: Stadt Volkach


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Altmain - Information über die mögliche ökologische Aufwertung im Rahmen des Bundesprojektes "Blaues Band"
2 Baugebiet Obervolkach - Vergabe der Planungsleistungen
3 Baugebiet Obervolkach - hier: Aufstellungsbeschluss
4 Umbau des Knotenpunktes Staatsstraße St 2271, Kreisstraße KT 29 und städtischem Feldweg - Abschluss einer Ausbauvereinbarung
5 Sanierungsgebiet "Altstadt Volkach" - Programm Städtebaulicher Denkmalschutz - hier: Städtebaulicher Jahresantrag 2020 ff
6 Neugestaltung Mainvorland - Bund-/Länderprogramm "Zukunft Stadtgrün" - Städtebaulicher Jahresantrag 2020 ff
7 Mittelanforderung Landkreisfaschingszug 2020 & Närrisches Bürgerfest
8 Kindertageseinrichtungen - hier: Standort für zukünftige Entwicklungen
9 Bekanntgaben & Berichterstattungen
9.1 Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung
9.2 weitere Bekanntgaben
10 Wünsche & Anträge
11 Bürger fragen - der Stadtrat antwortet

Nichtöffentliche Sitzung, 22:00 Uhr bis 22:15 Uhr

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1. Altmain - Information über die mögliche ökologische Aufwertung im Rahmen des Bundesprojektes "Blaues Band"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 04.11.2019 ö 1

Vorbericht

Das "Blaue Band" ist ein neues, Millionen schweres Förderprojekt des Bundesamts für Naturschutz, in dem die Auen und die Vernetzung der Auen mit dem Wasserkörper an Bundesschifffahrtsstraßen gefördert werden.

Frau Ulrike Geise, die stellvertretende Kreisvorsitzende der BUND Naturschutz Kreisgruppe Kitzingen, informiert in der heutigen Sitzung über die Möglichkeiten, dieses Förderprogramm für die ökologische Aufwertung des Altmains in Anspruch zu nehmen.

Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet die Bundesrepublik zur ökologischen Aufwertung des Mains - hierzu liegen erste Überlegungen des Wasserwirtschaftsamts auch zum Altmain vor. Der BUND Naturschutz hatte bei einer öffentlichen Veranstaltung im Schelfenhaus Anfang Juli ein alternatives Modell vorgestellt. Hier waren beide Modelle mit rund 70 Teilnehmern diskutiert worden. Die Konkretisierungen der Überlegungen könnten über die Förderung des "Blauen Bandes" erfolgen.

Beschluss

Der Stadtrat unterstützt die Einreichung einer Projektskizze im Rahmen der Förderung beim Bundesamt für Naturschutz (Blaues Band) durch Frau Geise (ehrenamtlich in Funktion als stv. Kreisvorsitzende des BN) .
Die Umsetzung ist nur unter Beteiligung der anliegenden Gemeinden und deren Bewohner möglich. Deshalb sind Workshops und die Vorstellung in Bürgerversammlungen nötig. Der Hochwasserschutz für die Anlieger hat höchste Priorität.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Baugebiet Obervolkach - Vergabe der Planungsleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 04.11.2019 ö 2

Vorbericht

Aufgrund der stetigen Nachfrage nach Bauland plant die Stadt Volkach die Ausweisung von Bauflächen westlich des Baugebietes „Am Kreuz“, nördlich des Friedhofs, im Ortsteil Obervolkach. Mit den Flächeneigentümern konnte im Sinne des kürzlich beschlossenen Bauland-entwicklungsrahmens der komplette Zwischenerwerb verhandelt werden.
Die Büros sind derzeit stark ausgelastet. Die Verwaltung konnte das Ingenieurbüro Hoßfeld-Fischer, Bad Kissingen, das über die erschließungstechnischen Kenntnisse verfügt, in Verbindung mit Stadtplaner Dipl.Ing. Klaus Neisser für die erforderliche Bauleitplanung gewinnen. Die ARGE HFN bietet die erforderlichen Leistungen wie folgt an:
  1. Bebauungsplan
§§ 21 HOAI, Leistungsphasen 1 – 3 mit 82 %, Honorarzone II Mindestsatz, zzgl. Städtebaulichem Entwurf und Nebenkosten sowie MWSt.
  1. Grünordnung
§§ 29 HOAI, Leistungsphasen 1 – 4 mit 62 %, Honorarzone II , Mindestsatz, zzgl. Nebenkosten und MWSt.
Es wird gebeten, der Vergabe der Planungsleistungen an die ARGE HFN zuzustimmen.

Beschluss

Die ARGE HFN, Bad Kissingen, erhält den Auftrag für die im Vorbericht beschriebenen Planungsleistungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Baugebiet Obervolkach - hier: Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 04.11.2019 ö 3

Vorbericht

Mit vorhergehendem Beschluss wurden die Ingenieurleistungen für das erforderliche Bauleitplanverfahren vergeben.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum geschaffen werden um der stetigen Nachfrage nach Bauland entsprechen zu können.

Das geplante Baugebiet in Obervolkach kann im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen) durchführt werden. Das bedeutet, dass der Flächennutzungsplan nicht parallel berichtigt werden muss sowie der Umweltbericht sowie die naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen entbehrlich sind. Voraussetzung ist allerdings die Einleitung des Verfahrens noch vor dem 31.12.2019.

Ferner wird um Festlegung einer Bezeichnung für das Baugebiet gebeten (z.B. „Am Kreuz Ost“, „An der Michaelistraße“ oder Bezeichnung der Flurlage „Engelmeß“) gebeten.

Beschluss

Die Stadt Volkach stellt gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB für das Gebiet „An der Michaeliskapelle“ einen Bebauungsplan auf. Er wird wie folgt umgrenzt:

Im Norden:                Feldweg Flst. 516
Im Süden:                Friedhof sowie südliche Grundstücksgrenzen der Flst. 202 - 211
Im Westen:                Michaelistraße Flst. 517 sowie Friedhof
Im Osten:                Feldwege Flst. 507 sowie 212

Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Umbau des Knotenpunktes Staatsstraße St 2271, Kreisstraße KT 29 und städtischem Feldweg - Abschluss einer Ausbauvereinbarung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 04.11.2019 ö 4

Vorbericht

Im Rahmen des Neubaus eines Kreisverkehrs in der Sommeracher Straße (St 2271/St 2260) wird auch der Einmündungsbereich der KT 29 in die St 2271 durch die Anlage eines innenliegenden Linkseinfädelstreifens (ILES) in die St 2271 verbessert.

Davon betroffen ist der städtische Feldweg Flst. 6020, der zurückgebaut und rekultiviert wird.

Das Staatliche Bauamt legte hierfür eine Vereinbarung zwischen den Beteiligten (SBA Würzburg, Landkreis Kitzingen und Stadt Volkach) vor in der Planung, Ausschreibung, Vergabe, Bauleitung, Bauüberwachung, Abrechnung und Vertragsabwicklung sowie Kostentragung etc. geregelt sind. Für die Stadt Volkach fallen durch den Rückbau der Feldwegeeinmündung keine Kosten an.

Die Vereinbarung ist der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

Es wird um Zustimmung gebeten.

Beschluss

Der Vereinbarung für den gemeinschaftlichen Umbau des Knotenpunktes Staatsstraße St 2271, Kreisstraße KT 29 und städtischem Feldweg mit dem Staatlichen Bauamt Würzburg und dem Landkreis Kitzingen wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Sanierungsgebiet "Altstadt Volkach" - Programm Städtebaulicher Denkmalschutz - hier: Städtebaulicher Jahresantrag 2020 ff

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 04.11.2019 ö 5

Vorbericht

Zur Vorlage des Jahresantrags für städtebauliche Maßnahmen in den Jahren 2020 ff an die Regierung von Unterfranken ist die Aufstellung einer Prioritätenliste erforderlich. Die Maßnahmen wurden in der jährlichen Vorbesprechung mit der Regierung von Unterfranken am 11.07.2019 erörtert.

Es wird vorgeschlagen, für die Haushaltsjahre 2020 bis 2023 die in der Aufstellung, welche in der Sitzung vorgelegt wird,  anzumelden.

Beschluss

Der Bedarfsmitteilung zum städtebaulichen Jahresantrag 2020 ff für das Sanierungsgebiet „Altstadt Volkach“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Neugestaltung Mainvorland - Bund-/Länderprogramm "Zukunft Stadtgrün" - Städtebaulicher Jahresantrag 2020 ff

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 04.11.2019 ö 6

Vorbericht

Zur Vorlage des Jahresantrags für die Neuaufnahme in das Bund-Länder-Programm „Zukunft Stadtgrün“ für die Jahre 2020 ff an die Regierung von Unterfranken ist die Aufstellung einer Prioritätenliste erforderlich. Die Maßnahmen wurden in der jährlichen Vorbesprechung mit der Regierung von Unterfranken am 11.07.2019 erörtert.
Es wird vorgeschlagen, für die Haushaltsjahre 2020 bis 2023 die in der Aufstellung, welche in der Sitzung vorgelegt wird anzumelden.

Beschluss

Der Bedarfsmitteilung zum Jahresantrag 2020 ff für das Bund-Länder-Programm „Zukunft Stadtgrün“ wird zugestimmt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Mittelanforderung Landkreisfaschingszug 2020 & Närrisches Bürgerfest

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 04.11.2019 ö beschließend 7

Vorbericht

2020 ist die Stadt Volkach turnusgemäß erneut Gastgeber für den Landkreisfaschingsumzug. Die Karnevalsvereinigung Obervolkach hat sich bereit erklärt erneut die Organisation zu übernehmen. Zeitgleich bittet die Gesellschaft um die Unterstützung in Form von Bauhofleistungen (Absperrungen, Reinigungsmaßnahmen etc.) und einen finanziellen Zuschuss für die Deckung der Unkosten (Versicherung, Sicherheitskonzeption etc.). Die Verwaltung schlägt vor den Zuschuss angesichts der stetig steigenden Sicherheitsauflagen etc. auf 3000 € festzusetzen. Ein entsprechender Kostennachweis ist seitens des Vereins zu erbringen. Zusätzlich zur Durchführung des Zuges möchte die Touristinformation in Zusammenarbeit mit dem Tourismusverein Volkacher Mainschleife ebenfalls im dreijährigen Turnus eine Neuauflage des närrischen Bürgerfest auf die Beine stellen. Dieses feierte 2017 zum letztmaligen Faschingsumzug in Volkach Premiere. Angedacht ist erneut folgender Ablauf:

Rosenmontag: 
OpenAir-Faschingsparty mit Live-Band am Marktplatz (Musik: 18 – 22 Uhr) – der Eintritt ist frei!

Faschingsdienstag: 
Zug-Einstimmungsparty ab 13.30 Uhr und ab 16 Uhr After-Zug-Party mit DJ bis max. 18.30 Uhr

Die Kostenbeteiligung für die Rahmenveranstaltung inkl. Logistikkosten seitens der Stadt für den Umzug wird max. auf 10 000 € kalkuliert. Enthalten sind Kosten für Bühne, Technik, Personal, Sicherheitsdienst, Miet-Toiletten, BRK-Sanitätsdienst, Gema und Musik. Der Tourismusverein erklärt sich im Gegenzug bereit die Kosten mit der Akquise von Sponsoren zu minimieren. Außerdem trägt er die Kosten für die Erstellung der Werbemittel und für das Veranstaltungsmarketing.

Beschluss

Im Kulturhaushalt 2020 wird der Betrag von 10 000 Euro für eine Neuauflage des Närrischen Bürgerfestes und 3000 Euro für die Durchführung des Landkreis-Faschingszuges für die Karnevalsvereinigung Obervolkach bereitgestellt. Die angeforderten Leistungen des Bauhofs im Umfang des letzten Umzugs werden ebenfalls genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Kindertageseinrichtungen - hier: Standort für zukünftige Entwicklungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 04.11.2019 ö 8

Vorbericht

In 2019 konnte der Neubau von zwei Kinderkrippengruppen sowie einer Kindergartengruppe in Volkach weitestgehend fertiggestellt werden.

Aktuell liegen der Bau- sowie der Zuwendungsantrag für den Umbau des Bestandskindergartens im Ortsteil Obervolkach bei den Genehmigungsbehörden, der allerdings lediglich die bauliche Umsetzung einer Interimsmaßnahme vorsieht.

Künftige geplante Baugebietsausweisungen in Astheim, Obervolkach und Volkach sowie sonstige gesellschaftliche Faktoren werden weiteren Bedarf auslösen.

Theoretisch ist in der Planung für Obervolkach eine Aufstockung für eine weitere Krippengruppe grundsätzlich möglich, wobei einige Details noch zu klären wären. Allerdings kann Obervolkach räumlich sicher nicht den gesamten mittel- bis langfristigen Bedarf übernehmen.

Für die weitere Vorhaltung von Kindergarten- und Krippenplätzen wird der Stadtrat Volkach um Diskussion gebeten wo diese Flächen zukünftig ausgewiesen werden sollen.

Beschluss

  1. Die Bedarfszahlen für eine mittel- bis langfristige Planung sind zu ermitteln.
  2. Der Umbau im bestehenden Kindergarten Obervolkach soll, wie bisher geplant, nur für eine 3. Gruppe erfolgen.
  3. Es soll nach geeigneten Flächen für eine Neubau im Eigentum der Stadt gesucht werden.
  4. Grunderwerbsmöglichkeiten sind zu p rüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Bekanntgaben & Berichterstattungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 04.11.2019 ö 9
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9.1. Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 04.11.2019 ö 9.1

Vorbericht

Der Bürgermeister gibt aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 14.10.2019 bekannt.

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9.2. weitere Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 04.11.2019 ö 9.2

Vorbericht

Die Stadt erhält für 2019 eine Stabilisierungshilfe von 700.000 Euro.

Eine erneute Dienstaufsichtsbeschwerde von Frau Dusolt gegen den ersten Bürgermeister wurde vom Landratsamt als völlig unbegründet zurückgewiesen.

Auf die demnächst geplante Anpassung der Gestaltungssatzung im Rahmen eines Workshops, u.a. Zulassung von Markisen,  wird hingewiesen.

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10. Wünsche & Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 04.11.2019 ö 10

Vorbericht

Herr Scheidig fordert die Stadt auf, gegen bedrohende Briefe (z.B. seitens Lama von Herrn Datzer) vom 03.11.2019) vorzugehen, da er sich hier in seiner Tätigkeit als Ortssprecher eingeschränkt fühlt. Die meisten Mitglieder plädieren für mehr Gelassenheit, da dies wohl aufgrund der jüngsten Urteile zur Meinungsfreiheit aussichtslos ist.

Ansonst keine wesentlichen Anfragen.

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11. Bürger fragen - der Stadtrat antwortet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 04.11.2019 ö 11

Vorbericht

Auf Nachfrage wird die Stabilisierungshilfe erläutert.

Die E-Auto-Ladestationen in der Brückenstraße werden teilweise missbraucht.

Datenstand vom 18.11.2019 21:10 Uhr