Datum: 16.12.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal, Rathaus
Gremium: Stadtrat Volkach
Körperschaft: Stadt Volkach


Öffentliche Sitzung, 19:15 Uhr bis 21:35 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Systemtrenner für das Trinkwasserversorgungsnetz
2 Saisonbilanz Mainschleifenshuttle & Mainschleifen-Express / Freizeitbuslinien
3 Tourismussaison 2019 / Saisonbericht der Touristinformation
4 Gutachten der Deutschen Gesellschaft für das Bäderwesen GmbH - Freibad (Beckensanierung, Badewassertechnik)
5 Vorhabenbezogener Bebauungsplan für das Flst. 194 in der Gemarkung Gaibach - hier: Aufstellungsbeschluss
6 Bekanntgaben & Berichterstattungen
6.1 Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung
6.2 weitere Bekanntgaben
7 Wünsche & Anträge
8 Bürger fragen - der Stadtrat antwortet

Nichtöffentliche Sitzung, 21:35 Uhr bis 22:45 Uhr

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1. Systemtrenner für das Trinkwasserversorgungsnetz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 16.12.2019 ö beschließend 1

Vorbericht

Zur Sicherung des Brandschutzes wird Löschwasser aus den Rohrnetzen der Trinkwasserversorgung über Hydranten entnommen. Grundlage hierfür ist die im Bayerischen Feuerwehrgesetz geregelte Verantwortung zur Bereitstellung von Löschwasser. Hierzu wird sich im Regelfall der örtlichen Wasserversorgungseinrichtung bedient. Bei der Löschwasserentnahme durch die Feuerwehr aus dem Hydranten-Netz können beim Fehlen geeigneter Sicherheitseinrichtungen infolge von Rückfließen Verunreinigungen in das Rohrnetz gelangen und die Fließverhältnisse im Rohrnetz beeinflusst werden. Als Folge davon können die Trinkwasserqualität beeinträchtigt und Rohrbrüche durch Druckschwankungen verursacht werden. Gemäß der Trinkwasserverordnung § 17 Abs. 6 Trinkwasserverordnung (TrinkwV) müssen Wasserversorgungsanlagen, aus denen Trinkwasser abgegeben wird, mit entsprechenden Sicherungseinrichtungen ausgestattet werden. Zur Erreichung dieses Schutzziels wurde die Norm für feuerwehrtaugliche Systemtrenner überarbeitet. Diese Überarbeitung erfolgte durch den dafür zuständigen Fachnormenausschuss Feuerwehrwesen im DIN e. V. (FNFW). Seit Veröffentlichung dieser Norm sind Feuerwehr- Systemtrenner B nach DIN 14346 Teil der Standardbeladung (Pflichtbeladung).

Der Kreisbrandinspektion Kitzingen hat hierzu eine landkreisweite Bedarfsabfrage im Juni 2019 gestartet, um über eine Sammelbestellung bestmögliche Konditionen für den Erwerb dieser Systemtrenner zu erreichen. Das Erfordernis der Beschaffung wurde durch den zuständigen Kreisbrandmeister Erwin Strobel bekräftigt. Für die Stadt Volkach wurde ein Bedarf in Höhe von 24 Stück (alle Feuerwehren und städtischer Bauhof) gemeldet. Der gesamte Beschaffungsprozess wurde sodann von der Kreisbrandinspektion durchgeführt und fand mit der Auslieferung im November 2019 den Abschluss.

Die Verwaltung war in den Beschaffungsprozess nicht involviert. Die dem Zuschlag zugrunde liegenden Angebote sind der Verwaltung jedoch bekannt.

Da die Beschaffung der Systemtrenner einzig der Absicherung des Trinkwasserortsnetzes dient, fließen die Investitionskosten in die Gebührenkalkulation der Wasserversorgungsanlage ein.

Beschluss

Der Stadtrat stimmt dem Beschaffungsvorgang zu und nimmt die Investitionskosten für die Sicherung der Trinkwasserversorgungsanlage durch Systemtrenner in Höhe von EUR 20.160,00 netto zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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2. Saisonbilanz Mainschleifenshuttle & Mainschleifen-Express / Freizeitbuslinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 16.12.2019 ö 2

Vorbericht

Die Freizeitbuslinien-Saison für das Mainschleifenshuttle und die VGN-Linie Mainschleifen-Express ist abgeschlossen. Der Leiter der Touristinformation Volkacher Mainschleife, Marco Maiberger, stellt in der Sitzung die aktuellen Fahrgastzahlen und die Entwicklung der Kostensituation vor.

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3. Tourismussaison 2019 / Saisonbericht der Touristinformation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 16.12.2019 ö 3

Vorbericht

Der Leiter der Touristinformation stellt die touristische Saisonbilanz 2019 vor. Es geht um Gästeführungszahlen, Entwicklungen beim Flusskreuzfahrt-Tourismus und die Entwicklung der Übernachtungszahlen.

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4. Gutachten der Deutschen Gesellschaft für das Bäderwesen GmbH - Freibad (Beckensanierung, Badewassertechnik)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 16.12.2019 ö 4

Vorbericht

Die Deutsche Gesellschaft für Bäderwesen wurde beauftragt, ein Gutachten darüber zu erstellen, welche Sanierungsmaßnahmen erforderlich sind, um das Freibad Volkach mittelfristig sicher weiterbetreiben zu können. Die Begehung durch die Gutachter erfolgte am 08.10.2019, das Gutachten liegt nunmehr vor und wird bekanntgegeben.
Es wurde bereits am 13.12.2019 mit dem Bäderverein Volkach diskutiert, die Mitglieder des Stadtrates waren zu diesem Termin geladen.

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5. Vorhabenbezogener Bebauungsplan für das Flst. 194 in der Gemarkung Gaibach - hier: Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 16.12.2019 ö 5

Vorbericht

Herr Jan-Felix Beuerlein, Volkach, OT Rimbach, legte für die bauliche Entwicklung des Flst. 194 in der Gemarkung Gaibach, einen städtebaulichen Vertrag vor, in dem die Durchführung des Bauleitplanverfahrens sowie die Erschließung geregelt sind.

Es ist geplant ein Einfamilienhaus mit Garage zu errichten.

Die Bebauung des Grundstücks entspricht dem vom Stadtrat Volkach am 14.10.2019 beschlossenen Baulandentwicklungsrahmen (Ziffer 1 – Arrondierung Siedlungsränder).

Die Planung kann im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen) durchführt werden. Voraussetzung ist allerdings die Einleitung des Verfahrens noch vor dem 31.12.2019.

Beschluss

Die Stadt Volkach stellt gemäß §§ 2 Abs. 1, 11, 13 b BauGB für das Flst. 194, Gemarkung Gaibach, einen Bebauungsplan auf. Er wird wie folgt umgrenzt:

Im Norden:                Feldweg Flst. 192
Im Süden:                Nördliche Grundstücksgrenzen des Flst. 9 und Teilfläche des Flst. 9/1
Im Westen:                Feldweg Flst. 192 und östliche Grundstücksgrenzen der Flst. 6/1 und 8
Im Osten:                Westliche Grundstücksgrenzen der Flst. 195, 195/1, 195/2 und 195/3

Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 6

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6. Bekanntgaben & Berichterstattungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 16.12.2019 ö 6
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6.1. Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 16.12.2019 ö 6.1

Vorbericht

Der Bürgermeister gibt aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom02.12.2019 bekannt.

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6.2. weitere Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 16.12.2019 ö 6.2

Vorbericht

Keine Bekanntgaben.

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7. Wünsche & Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 16.12.2019 ö 7

Vorbericht

Keine Wünsche und Anträge.

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8. Bürger fragen - der Stadtrat antwortet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 16.12.2019 ö 8

Vorbericht

Herr Then Norbert beantragt die behindertengerechte Reparatur des Platzes an der Bushaltestelle in Rimbach.

Datenstand vom 28.01.2020 07:58 Uhr