Datum: 10.02.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal, Rathaus
Gremium: Stadtrat Volkach
Körperschaft: Stadt Volkach
Öffentliche Sitzung, 19:15 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Finanzierungsbeteiligung der Stadt Volkach für das Tierheim Kitzingen
2 Zuschuss KVO für behindertengerechten Umbau Zugang Vereinsheim
3 Vorlage der Jahresrechnung 2019 der Bürgerspitalstiftung Volkach mit Rechenschaftsbericht über das abgelaufene Haushaltsjahr
4 Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes für das Anwesen Erlachhof 6
5 Bekanntgaben & Berichterstattungen
5.1 Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung
5.2 weitere Bekanntgaben
6 Wünsche & Anträge
7 Bürger fragen - der Stadtrat antwortet

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1. Finanzierungsbeteiligung der Stadt Volkach für das Tierheim Kitzingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 10.02.2020 ö beschließend 1

Vorbericht

Eine umfassende Sanierung oder ein Neubau des Tierheimes Kitzingen beschäftigt seit Jahren den Tierschutzverein, den Landkreis und die Gemeinden/Märkte/Städte. Die Abwägung der Situation am derzeitigen Standort (geologische Untergrundsituation, Höhe der Sanierungskosten vergleichbar mit Neubaukosten, nur geringfügige Verbesserung der Tierunterbringung) führt alle Beteiligten zu dem Ergebnis, einen Neubau zu realisieren. In mehreren Bürgermeisterversammlungen hat der Tierschutzverein um finanzielle Unterstützung durch die kreisangehörigen Gemeinden und den Landkreis gebeten, weil die eigenen Finanzmittel nicht ausreichen. Unabhängig von der Rechtslage waren sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in der BayGT-Kreisverbandsversammlung am 07.02.2019, vorbehaltlich der Zustimmung der Stadt- bzw. (Markt-)Gemeinderäte, grundsätzlich einig, das Tierheim mitzufinanzieren. Nach dem derzeitigen Stand sind Projektkosten zwischen 2,4 – 2,6 Mio. € zu finanzieren. Mit E-Mail vom 01.10.2019 legte die Vorstandschaft einen aktualisierten Finanzplan vor, wonach eine Deckungslücke von 1.779.500 € besteht. Um eine überdurchschnittliche Ausgabe im kommunalen Haushalt durch eine einmalige Zuwendung je Einwohner zu vermeiden und um eine gleichbleibende jährliche Belastung der Haushalte zu erreichen, hat sich der Vorstand entschieden, die Finanzierung der Deckungslücke durch Erhöhung der Betriebskosten pro EW um die Darlehenskosten (Zins und Tilgung) zu empfehlen. Die Finanzierung der Deckungslücke soll über ein durch Einredeverzicht der Gemeinden gesichertes „Darlehen“ für die Bank erfolgen.

Beschluss

Die Stadt Volkach beteiligt sich an der Finanzierung eines Neubaus für ein Tierheim im Landkreis Kitzingen. Sie übernimmt zusätzlich zu den laufenden Betriebskosten von derzeit 0,70 €/EW die anteiligen Tilgungs- und Zinslasten für ein 20-jähriges Darlehen in Höhe von 0,70€/EW für 20 Jahre . Für das Darlehen übernimmt die Stadt Einredeverzicht in Höhe ihrer Einwohner, Stand 31.12.2018 (8.857 EW lt. LfStaD).

Der erste Bürgermeister wird ermächtigt die entsprechenden Vereinbarungen abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Zuschuss KVO für behindertengerechten Umbau Zugang Vereinsheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 10.02.2020 ö 2

Vorbericht

Die KVO 1974 e.V. möchte am Vereinsheim eine behindertengerechte Rampe anbauen und erbittet hierfür einen Zuschuss seitens der Stadt. Die Kosten werden sich voraussichtlich auf bis zu 10.000 Euro belaufen.

Beschluss

Der KVO wird ein Zuschuss in Höhe von 25 % der nachgewiesenen Kosten bewilligt, max. jedoch 2.500 €. Die Auszahlung erfolgt im Rahmen d er haushaltrechtlich zur Verfügung stehenden Mittel.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Vorlage der Jahresrechnung 2019 der Bürgerspitalstiftung Volkach mit Rechenschaftsbericht über das abgelaufene Haushaltsjahr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 10.02.2020 ö beschließend 3

Vorbericht

In der Jahresrechnung ist das Ergebnis der Haushaltswirtschaft gem. § 77 KommHV nachzuweisen.
Die Jahresrechnung 2019 die hiermit dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben wird, schließt mit folgen-
den Ergebnissen ab und ist nach örtlicher Prüfung zur Feststellung (erneut) vorzulegen.








Ergebnis
 
 
 
 
Verwaltungs-
haushalt
Euro
Vermögens-
haushalt
Euro
insgesamt
Euro
Soll-Einnahmen
172,90
75,32
248,22
Neue Haushaltseinnahmereste (+)
0,00
0,00
0,00
Abgang alter Haushaltseinnahmereste (-)
0,00
0,00
0,00
Abgang alter Kasseneinnahmereste (-)
0,00
0,00
0,00
Summe bereinigte Soll-Einnahmen
172,90
75,32
248,22








Soll-Ausgaben
172,90
75,32
248,22
Neue Haushaltsausgabereste (+)
0,00
0,00
0,00
Abgang alter Haushaltsausgabereste (-)
0,00
0,00
0,00
Abgang alter Kassenausgabereste (-)
0,00
0,00
0,00
Summe bereinigte Soll-Ausgaben
172,90
75,32
248,22








Etwaiger Unterschied
0,00
0,00
0,00








darin sind enthalten







Bezeichnung
Euro-Betrag
Haushaltsansatz
Zuführung zum Vermögenshaushalt
75,32 €
250,00 €
Überschuss (Zuführung an Allg.Rücklage)
75,32 €
250,00 €
Entnahme aus der Allgem. Rücklage
0,00 €
0 €
Zuführung vom Vermögenshaushalt
0,00 €
0 €








Gesamtbetrag der beim Jahresabschluss unerledigten Vorschüsse und Verwahrgelder
Unerledigte Verwahrgelder
0,00 €
Unerledigte Vorschüsse
0,00 €








Stand des Vermögens u.d. Schulden
 
 
zu Beginn des Haushaltsjahres
am Ende des Haushaltsjahres
Rücklagen
214.421,36 €
214.496,68 €
+ Aktien RWE 247 Stück
4.534,92 €
6.629,48 €
- Schulden
0,00 €
0,00 €
= Vermögen
218.956,28 €
221.126,16 €
Weitere Einzelheiten sind den Unterlagen zur Haushaltsrechnung zu entnehmen.


Beschluss

Die Jahresrechnung, der Rechenschaftsbericht mit dem Stand der Rücklagen, der Schulden und des Vermögens, sowie die Entwicklung der wichtigsten Einnahmen und Ausgaben wurden zur Kenntnis genommen.
Die Jahresrechnung ist nach örtlicher Prüfung zur Feststellung (erneut) vorzulegen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes für das Anwesen Erlachhof 6

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 10.02.2020 ö 4

Vorbericht

Die Familien Eva & Joachim Martin sowie Hannah & Christoph Martin beantragen mit Schreiben vom 17.11.2019 die „Briefmarken“-Flächennutzungsplanänderung für die Flst. 2533/3 (Erlachhof 6) und 5706 in ein Gebiet für gemischte Bauflächen (M oder MD). Als Kompromisslösung wären sie auch mit einer Änderung nur für das Flst. 2533/3 einverstanden.
Diese Lösung wurde von den Familien Martin gemeinsam mit den Nachbarn erarbeitet. Die unmittelbaren Nachbarn haben der Wohnbebauung zwar grundsätzlich zugestimmt, sehen aber eine Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Aussiedlungsraumes Erlachhöfe insgesamt sowie auch die vorgeschlagene „Briefmarken“-lösung als kritisch an, da Sie eine Zersiedelung des Außenbereichs bei den Erlachhöfen sowie Einschränkungen für die landwirtschaftlichen Betriebe befürchten.
Der Antrag der Familie Martin vom 17.11.2019 sowie die Schreiben der Nachbarn vom 28.09.2019 sowie 13.11.2019 sind der Beschlussvorlage beigefügt.
Grundsätzlich besteht auf die Aufstellung von Bauleitplänen kein Anspruch. Der Flächennutzungsplan ist auch kein verbindlicher Plan, sondern lediglich ein vorbereitender Bauleitplan, der sich auf die städtebauliche Entwicklung des gesamten Gemeindegebietes bezieht. Er ist nicht parzellenscharf.
Seitens Verwaltung wurden den Familien Martin zwischenzeitlich Möglichkeiten durch Umbauten auf dem Bestandsgrundstück Flst. 2533/3 aufgezeigt, wie z.B. Nutzungsänderung zu Wohnen in erhaltenswerter Bausubstanz etc., die ohne Änderung des Flächennutzungsplanes möglich wäre.
Der Stadtrat Volkach wird um Entscheidung gebeten.

Beschluss 1

Herr Dieter Söllner stellt einen Antrag nach der Geschäftsordnung, über den Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes nicht abzustimmen und zurückzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 13

Beschluss 2

Der Stadtrat Volkach stimmt der Änderung des Flächennutzungsplanes für das Flst. 2533/3, Erlachhof 6, in ein Gebiet für gemischte Bauflächen zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 12

Beschluss 3

Der Stadtrat Volkach stimmt der Änderung des Flächennutzungsplanes für das Flst. 2533/3 aufgrund der im Vorbericht genannten Gründe sowie aufgrund der zu erwartenden Einwendungen seitens der Nachbarn nicht zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 5

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5. Bekanntgaben & Berichterstattungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 10.02.2020 ö 5
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5.1. Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 10.02.2020 ö 5.1

Vorbericht

Der Bürgermeister gibt aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 27.01.2020  bekannt.

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5.2. weitere Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 10.02.2020 ö 5.2

Vorbericht

Der Bürgermeister informiert über einen Besprechungstermin mit der Unteren Naturschutzbehörde bezüglich der geplanten Baugebiete:
  • Astheim: Das Baugebiet wird voraussichtlich nur sechs statt acht Bauplätze ergeben. Die Ausgleichsmaßnahmen können in der näheren Umgebung hergestellt werden.
  • Volkach: Das Baugebiet ist machbar, geplant ist eine gemischte Bebauung. Für den Artenschutz können Weinberge genutzt werden.
  • Obervolkach: Zunächst muss eine Grundlagenermittlung durchgeführt werden, welche aus aktueller Sicht unproblematisch ist.

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6. Wünsche & Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 10.02.2020 ö 6

Vorbericht

Herr Roger Schmidt regte einige Änderungen auf der städtischen Homepage an.

Frau Ingrid Dusolt möchte nochmals den Sachstand bezüglich der ganzjährigen Bewirtschaftung des Wohnmobilstellplatzes an der Mainlände erfragen. Außerdem bittet sie um ganzjährige Bestückung der Werbetafel an der Mainlände.

Herr Herbert Römmelt stellt im Namen der FWG-Fraktion einen Antrag bezüglich der Erweiterung des Baugebietes in Krautheim. Die Stadt hat aktuell keine freien Bauplätze mehr zur Verfügung und die neuen Baugebiete werden voraussichtlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Der Flächenerwerb, die Erschließung und Parzellierung am Baugebiet in Krautheim könnte auf Grund des rechtskräftigen Bebauungsplans „Bühl“ sofort durchgeführt werden.

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7. Bürger fragen - der Stadtrat antwortet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 10.02.2020 ö 7

Vorbericht

Keine Bürgerfragen.

Datenstand vom 10.03.2020 07:13 Uhr