Datum: 09.03.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal, Rathaus
Gremium: Stadtrat Volkach
Körperschaft: Stadt Volkach
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Antrag zur Geschäftsordnung
2 Neugründung Infrastrukturgesellschaft Mainschleifenbahn
3 Interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen der integrierten ländl. Entwicklung - Umstrukturierungsmaßnahmen
4 Kommunalwahl 2020 - Änderung der Bestellung des/der stv. Gemeindewahlleiters/-leiterin
5 Bekanntgaben & Berichterstattungen
5.1 Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung
5.2 weitere Bekanntgaben
6 Wünsche & Anträge
7 Bürger fragen - der Stadtrat antwortet

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1. Antrag zur Geschäftsordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 09.03.2020 ö 1

Vorbericht

Frau Dusolt beantragt den Tagesordnungspunkt 2.1. (Verkauf einer städtischen Immobilie)  der nichtöffentlichen Sitzung zu vertagen, da noch Klärungsbedarf besteht. Herr Bürgermeister Kornell erläutert, dass keine Gründe für eine Vertagung sprechen und ordnungsgemäß Beschluss gefasst werden kann.

Beschluss

Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 13

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2. Neugründung Infrastrukturgesellschaft Mainschleifenbahn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 09.03.2020 ö beschließend 2

Vorbericht

Für die Reaktivierung der Mainschleifenbahn für den regulären ÖPNV/SPNV (voraussichtlicher Betriebsbeginn 1.1.2026) bedarf es trotz des guten Ausbauzustandes der Strecke umfassender Bau- und Sanierungsarbeiten. Dies gilt insbesondere für die Bahnhaltepunkte, die Bahnübergänge und die erforderlichen Weichen am Bahnhof Seligenstadt.

Während für die Verkehrsanbindung und Park&Ride-Plätze die Gemeinden (Stadt Volkach, Markt Eisenheim, Gemeinde Prosselsheim) zuständig sind, muss für die Ertüchtigung der Infrastruktur eine neue Gesellschaft gegründet werden.

Die bestehende MSB Betriebs GmbH ist auf den touristischen Verkehr ausgerichtet und hat - historisch bedingt - Gesellschafter, die diese neue mit einem enormen finanziellen Aufwand versehene Aufgabe nicht erfüllen kann. Außerdem ist die bestehende MSB Betriebs GmbH künftig auch weiterhin für den touristischen Verkehr erforderlich; sie muss also bestehen bleiben.
Da die Schienenstrecke in etwa jeweils zur Hälfte in den beiden Landkreisen Würzburg und Kitzingen verläuft, werden auch die Gesellschaftsanteile der neuen Gesellschaft dementsprechend verteilt. Die Einbindung der drei betroffenen Gemeinden und des Fördervereins-MSB ist sinnvoll.

Für den Landkreis Würzburg wird das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg (KU) Gesellschafter, da ihm mit der Unternehmenssatzung der ÖPNV übertragen wurde.

Demzufolge setzen sich die Gesellschafter wie folgt zusammen:
- 35 % jeweils Landkreis Kitzingen und KU Würzburg
- 10 % Stadt Volkach
- 5 % jeweils Markt Eisenheim und Gemeinde Prosselsheim
- 10 % Förderverein-MSB

Der Landkreis Kitzingen und das KU stellen jeweils einen Geschäftsführer.

Beschluss

1. Der Stadtrat der Stadt Volkach stimmt der Neugründung einer Infrastrukturgesellschaft Mainschleifenbahn in der im Vorbericht genannten Zusammensetzung zu. Die Stadt Volkach ist somit mit 10 % Gesellschafter.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf einen früheren Reaktivierungszeitpunkt hinzuwirken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen der integrierten ländl. Entwicklung - Umstrukturierungsmaßnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 09.03.2020 ö beschließend 3

Vorbericht

Hinsichtlich der Interkommunalen Zusammenarbeit in der Region MainSteigerwald wurde zwischen September und Dezember 2019 das bisherige Integrierte Ländliche Entwicklungskonzept (ILEK) von 2012 für die bisherigen zwölf beteiligten Gemeinden evaluiert.

Das Büro Neuland+ aus Aulendorf wurde damit beauftragt. Der Gesamtauftragswert einschl. Nebenkosten betrug 9.865,10 € (brutto). Das ALE Unterfranken hat eine Förderung in Höhe von 75 % für die Evaluierung bewilligt, die Differenz wird der Verein Region MainSteigerwald übernehmen.

Im Frühjahr 2019 haben sich der Stadtrat schon einmal mit der Umstrukturierung der ILE-Region MainSteigerwald befasst.
Es wurden Beschlüsse über die Aufteilung der Region in zwei neue Teilregionen gefasst und die Ausschreibung und Vergabe der Evaluierung sowie der Fortschreibung bzw. Erstellung der ILEKs an ein externes Büro über die Region MainSteigerwald e.V freigegeben.
Zugestimmt haben alle Mitgliedsgemeinden einschließlich Volkach, Nordheim und Sommerach. Des Weiteren waren die Gemeinderäte der Mitgliedsgemeinden eingeladen, beim zweitägigem Evaluierungsseminar der ILE-Region MainSteigerwald im März und beim Bilanz- und Themenabend Ende Oktober, über die Zukunft der Region und ihrer Projekte zu beraten und sich in den Zukunftsentwicklungsprozess einzubringen.

Die Ergebnisse der in Auftrag gegebenen Evaluierung sind nun in einem Bericht zusammengefasst. Der finale Evaluierungsbericht wurde an die Bürgermeister und an das Amt für Ländliche Entwicklung zugeschickt und anschließend im Rahmen der Bürgermeisterrunde am 29.November 2019 ausführlich erörtert. In der Bürgermeisterrunde vom 31.01.2020 wurde dem vorgelegten Evaluierungsbericht durch die anwesenden Bürgermeister zugestimmt.

Nach erfolgreich abgeschlossener Evaluierung der bisherigen ILE-Region MainSteigerwald mit zwölf Mitgliedsgemeinden sollen zwei übersichtliche selbständige ILE-Regionen entstehen.

Aufbauend auf den Ergebnissen und Handlungsempfehlungen der erfolgten Evaluation soll das ILEK fortgeschrieben und ein neues ILEK erstellt werden.
Es wird je Teilregion mit Kosten von voraussichtlich 50.000 EUR für die Konzepterstellung gerechnet. Das ALE stellt eine Förderung in Höhe von 75 % für die Konzepterstellung bereit. Der Antrag auf Förderung ist gestellt.

Daher sind entsprechende Beschlüsse zu fassen.

Beschluss 1

Beschluss 1: Anerkennung Evaluierung
Die Gemeinde stimmt dem vorgelegten Evaluierungsbericht in dieser Form zu. Der Bericht ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Beschluss 2: Fortschreibung des ILEK / Erstellung ILEK
Die Evaluierung ist Grundlage für die Fortschreibung der ILEKs für die Region „Steigerwald“. Projektträger ist der Verein Region MainSteigerwald e.V.
Die VGem Volkach übernimmt die Projektträgerschaft für die Erstellung des ILEK „Mainschleife“.
Über eine Umlage werden 25 % Eigenanteil durch die Kommunen eingebracht, voraussichtlich 12.500 EUR für die jeweils sieben bzw. acht beteiligten Gemeinden

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 3

Beschluss 3: Umlagebeitrag
Für die Übergangszeit bis zur Neuaufstellung beider ILE Regionen wird die Region MainSteigerwald e.V. alle anfallenden Arbeiten in der bisherigen Form übernehmen.
Die Stadt Volkach, die Gemeinden Sommerach, Nordheim, Wipfeld, Schwanfeld, Kolitzheim, Markt Eisenheim sind einverstanden sich an den Kosten mit 0,25 € je Einwohner pro Quartal bis zur Gründung der ILE Mainschleife zu beteiligen.
Die Gemeinde Dingolshausen, Donnersdorf, Frankenwinheim, Lülsfeld, Michelau im Steigerwald, Oberschwarzach, Sulzheim, die Stadt Gerolzhofen beteiligt sich mit der jährlichen Umlage von einem Euro pro Einwohner für das Jahre 2020 an der Finanzierung der Vereinsausgaben. Die Umlage ab 2021 für die neue Teilregion „Steigerwald“ erfordert einen erneuten Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Kommunalwahl 2020 - Änderung der Bestellung des/der stv. Gemeindewahlleiters/-leiterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 09.03.2020 ö beschließend 4

Vorbericht

Gemäß Art. 5 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) wurde mit Beschluss Nr. 285 vom 18.11.2019 Frau Margit Krämer als Gemeindewahlleiterin und Herr Gerhard Wagenhäuser zum stellvertretenden Gemeindewahlleiter bestellt. Dem Wahlleiter obliegt als Wahlorgan die Leitung der Wahl; er trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl innerhalb des Wahlkreises. Die Aufgaben umfassen im Wesentlichen: Bekanntmachung der Wahl, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen, Berufung der Mitglieder des Wahlausschusses, Entgegennahme, Prüfung und Bekanntgabe der Wahlvorschläge und Verkündung des Wahlergebnisses. Zum Wahlleiter kann nicht berufen werden, wer bei der Wahl zum ersten Bürgermeister oder zum Gemeinderat als sich bewerbende Person aufgestellt ist, für diese Wahlen eine Aufstellungsversammlung geleitet hat oder bei diesen Wahlen Beauftragter für den Wahlvorschlag oder dessen Stellvertretung ist (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Sätze 3 bis 4 GLKrWG). Die Berufung ist gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 5 GLKrWG unverzüglich dem Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen. Aufgrund persönlicher Hinderungsgründe steht Herr Wagenhäuser nicht mehr als stv. Gemeindewahlleiter zur Verfügung, weshalb seine Nachfolge zu bestimmen ist.

Beschluss

Der Stadtrat Volkach beruft zur Kommunalwahl am 15. März 2020 anstelle von Herrn Gerhard Wagenhäuser als stv. Gemeindewahlleiterin: Frau Christina GEHRING.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Bekanntgaben & Berichterstattungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 09.03.2020 ö 5
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5.1. Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 09.03.2020 ö 5.1

Vorbericht

Der Bürgermeister gibt aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 10. Februar 2020 bekannt.

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5.2. weitere Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 09.03.2020 ö 5.2

Vorbericht

Der Bürgermeister informiert über die Bildung eines Krisenstabes bezüglich des Corona-Virus und verteilt hierzu ein Informationsblatt des Förderrings.

Des Weiteren gibt der Bürgermeister bekannt, dass MdB Dr. Weisgerber Kontakt mit ihm aufgenommen hat und mitgeteilt, dass am 13. März 2020 im Haushaltsausschuss des Bundestages über die Vergabe von Bundesmitteln beraten wird. Hier soll auch über eine Freibadförderung für die Stadt Volkach beraten werden. Frau Dr. Weisgerber stellt 1,2 Mio. € des Bundes in Aussicht.
Herr Bürgermeister Kornell führte weiter aus, dass somit insgesamt bis zu ca. 2,8 Mio. € an möglicher Förderung für das Freibad (1,2 Mio. € = Bund, 1,6 Mio. € = Land) zur Verfügung stehen könnten.

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6. Wünsche & Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 09.03.2020 ö 6

Vorbericht

Frau Martin überreicht dem Bürgermeister einen Antrag auf Aufnahme des Stadtteils Obervolkach in die Dorferneuerung/Kleine Infrastrukturmaßnahmen bzw. Einzelmaßnahmen.

Herr Bäuerlein bittet um Ausbesserung der Löcher unterhalb der Mainbrücke.

Frau Dusolt bittet um Auskunft über den Zeitplan zur Baumaßnahme „Spitalstraße“.
Des Weiteren fragt sie nach, wann die Werbetafel an der Mainlände bestückt wird.
Und sie erkundigt sich, ob die Stadt sich um die gesetzlich vorgeschriebene Masern-Impfpflicht kümmert.

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7. Bürger fragen - der Stadtrat antwortet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 09.03.2020 ö 7

Vorbericht

Herr Norbert Then, Rimbach stellt einen Antrag auf Rückschnitt der Hecken im Friedhof Rimbach.

Herr Dino Brandi (Pächter der Pizzeria „Rimini“) überreicht dem Bürgermeister Unterschriftenlisten, da er in die Vertragsverhandlungen miteinbezogen werden möchte.

Datenstand vom 23.04.2020 06:37 Uhr