Datum: 06.07.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mainschleifenhalle
Gremium: Stadtrat Volkach
Körperschaft: Stadt Volkach
Öffentliche Sitzung, 19:20 Uhr bis 21:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:40 Uhr bis 23:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürger fragen - der Stadtrat antwortet
2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan für das Flst. 194 in der Gemarkung Gaibach - hier: Anerkennungs- und Auslegungsbeschluss
3 Bauantrag Martin Burger auf Nutzungserweiterung eines bestehenden Nebengebäudes für Weinverkauf (vorhanden) dazu Verkostung für kleinere Speisen und Getränke in 97332 Volkach, Am Bach, Flst. 485 („Imbiss“-Nutzung)
4 Einrichtung eines Umweltbeirats
5 Antrag "Gelbes Band"
6 Antrag "Stadtradeln"
7 Sachstandsbericht - Bauvorhaben der Stadt Volkach
8 Bekanntgaben & Berichterstattungen
8.1 Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung
8.2 weitere Bekanntgaben
9 Wünsche & Anträge

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1. Bürger fragen - der Stadtrat antwortet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 06.07.2020 ö 1

Vorbericht

Keine Bürgerfragen

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2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan für das Flst. 194 in der Gemarkung Gaibach - hier: Anerkennungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 06.07.2020 ö 2

Vorbericht

Der Stadtrat Volkach hat in seiner Sitzung am 16.12.2019 die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das Flst. 194 in der Gemarkung Gaibach im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 b BauGB beschlossen.

Die Entwurfsplanung wird in heutiger Sitzung durch das Büro BaurConsult, Haßfurt, Frau Roschlau, vorgestellt.

Es wird um Anerkennung der Planung gebeten um die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchführen zu können.

Beschluss 1

Frau Rauch stellt  den Antrag zur Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 16

Beschluss 2

  1. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes i.d.F. vom 06.07.2020 für das Flst. 194 einschl. Begründung wird gebilligt.

  1. Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist auf die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. §§ 13 Abs. 2 Ziffer 2 BauGB, 13 a Abs. 2 Ziffer 1 und 13 b BauGB in Form einer öffentlichen Auslegung durchzuführen. Zusätzlich sind die Unterlagen gemäß § 4 a BauGB in das Internet einzustellen.

  1. Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist gemäß § 4 Abs. 2 BauGB innerhalb angemessener Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 5

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3. Bauantrag Martin Burger auf Nutzungserweiterung eines bestehenden Nebengebäudes für Weinverkauf (vorhanden) dazu Verkostung für kleinere Speisen und Getränke in 97332 Volkach, Am Bach, Flst. 485 („Imbiss“-Nutzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 06.07.2020 ö 3

Vorbericht

Der Bauantrag des Herrn Burger wurde vom Bauausschuss in seiner Sitzung am 08.06.2020 wegen möglicher Bezugsfälle zurückgestellt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wird er nun im Stadtrat behandelt.
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Sanierungsgebietes „Altstadt Volkach“, des Bebauungsplanes „Altstadt Volkach“ sowie innerhalb der Gestaltungssatzung. Es ist als MI-Gebiet eingetragen. Die Erschließung ist über die vorhandenen Anschlüsse sowie die Straße „Am Bach“ sichergestellt.
Nach dem ursprünglichen Altstadt-Bebauungsplan sind gastronomische Betriebe in den Seitengassen und Straßen nicht zulässig.
Im Rahmen eines Änderungsverfahrens wurde diese Festsetzung wie folgt ergänzt:
 „Der Ausschank von Wein zur Verkostung gegen Entgelt im Zusammenhang mit dem Verkauf von Wein, auch in Haushaltsmengen, kann im Rahmen einer Befreiung erlaubt werden, wenn Gründe des Allgemeinwohls (Immissionsschutz, verkehrliche Probleme und ähnliches) und der Gleichbehandlung nicht entgegenstehen. Die Abgabe von Speisen gegen Entgelt ist nicht zugelassen. Diese Festsetzung beschränkt sich auf folgende Straßen: Josef-Wächter-Straße, Am Bach, Spitalstraße sowie die Schelfengasse.“
Der Antragsteller beantragt eine Befreiung von dem Verbot der Abgabe von Speisen gegen Entgelt da es sich lediglich um einen Imbissverkauf bis 20 Uhr handelt.

Der Stadtrat wird um Entscheidung gebeten.

Beschluss

  1. Einer Befreiung von den Vorschriften des Bebauungsplanes „Altstadt Volkach“ in Bezug auf die Abgabe von Speisen gegen Entgelt wird als Einzelfallentscheidung (Lage am Rande des Bebauungsplanes, Lage am unteren Stadtzugang -direkter Zugang vom Busparkplatz sowie Zufahrt von Radfahrern-, direkte Angrenzung an den Hindenburgpark, Nutzung eines Leerstands -entsprechend ausgebaute Scheune-) mit folgenden Auflagen zugestimmt:
  • Es handelt sich um einen reinen Imbissverkauf, keine gastronomische Nutzung.
  • Die Öffnungszeiten sind auf maximal 20 Uhr begrenzt.
  • Emissionen sind in einem Lärmgutachten aufzuzeigen. Alternativ wird dem Antrag in stets widerruflicher Weise jährlich befristet jeweils bis 31.10. zugestimmt.
  • Es sind Fahrradstellplätze auszuweisen.
  • Die Durchfahrt muss jederzeit gewährleistet sein.
  • Das Umfeld ist stets sauber zu halten.
  • Die Zustimmung wird unter dem Vorbehalt des Widerrufs bei Nichteinhaltung der öffentlichen Belange erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 6

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4. Einrichtung eines Umweltbeirats

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 06.07.2020 ö 4

Vorbericht

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt einen Antrag auf Einrichtung eines Umweltbeirates (siehe Anlage).

Beschluss

Es wird ein Umweltbeirat eingerichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 15

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5. Antrag "Gelbes Band"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 06.07.2020 ö 5

Vorbericht

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt einen Antrag auf Teilnahme am Projekt „Gelbes Band“ (siehe Anlage).

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6. Antrag "Stadtradeln"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 06.07.2020 ö 6

Vorbericht

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag auf Teilnahme am Projekt „Stadtradeln“ (siehe Anlage)

Beschluss 1

Die Stadt Volkach nimmt bereits im Jahre 2020 am Projekt teil.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 17

Beschluss 2

Die Stadt Volkach nimmt im Jahre 2021 am Projekt teil, der Sportreferent wird sich darum kümmern. .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Sachstandsbericht - Bauvorhaben der Stadt Volkach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 06.07.2020 ö 7

Vorbericht

Die Verwaltung  berichtet über die laufenden und geplanten Bauprojekte der Stadt Volkach.

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8. Bekanntgaben & Berichterstattungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 06.07.2020 ö 8
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8.1. Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 06.07.2020 ö 8.1

Vorbericht

Der Bürgermeister gibt aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 22.06.2020 bekannt.

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8.2. weitere Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 06.07.2020 ö 8.2

Vorbericht

Der 1. Bürgermeister gibt folgendes bekannt:


Es wird derzeit ein Konzept zur Öffnung  des Freibads erarbeitet

Die Wahlen der Ortssprecher sind laut Aussage der Rechtsaufsicht am Landratsamt Kitzingen noch nicht zulässig.


In Zusammenarbeit mit der Landesanstalt für Wein-, Obst- und Gartenbau wurde im Rahmen einer Studentenarbeit unser Konzept eines umweltgerechten Grünflächenmanagements weiterentwickelt. Dies wird demnächst im S tadtrat vorgestellt.

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9. Wünsche & Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 06.07.2020 ö 9

Vorbericht

An der Kreuzung Escherndorfer/Staatsstraße in Astheim müsste die Markierung „Fußgängerüberweg“ erneuert werden.

Datenstand vom 21.07.2020 07:14 Uhr